Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

[Somnium]

Schwarwel zum Thema:

https://ibb.co/mVhHGjJG



https://ibb.co/p65s2m09

[Basler Beobachter]

Russland, Rumänien, Türkei, Frankreich

[SubComandante]

Russland, Rumänien, Türkei, Frankreich

In Frankreich funktioniert die Gewaltenteilung und die Judikative ist nicht korrumpiert. In Rumänien verbessert sich die Situation Jahr für Jahr.

In der Türkei. Ein türkischer Kollege hat mir kürzlich etwas von Korruption in der Justiz erzählt. Nicht so schön...

[Basler Beobachter]

Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.

[Basler Beobachter]

Was soll man mit ausländischen Flüchtlingen, die sich wie diese im Gastgeberland unanständig benehmen, machen?
Ins Gefängnis stecken? Geldbussen erteilen? Deportieren? Ins nächste Flugzeit ins Heimatland  setzen?
Darum sorgen Schweizer in Thailand ständig für Ärger | Nau.ch

[Feanor]

Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.

Gewaltenteilung gilt auch für Politiker:innen. Gleiches Recht für alle. Wenn du gewählt werden willst, halte dich ans Gesetz.

[SubComandante]

Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.

Sei doch froh, gilt die Gewaltenteilung dort. Die Legislative hat die Gesetze so festgesetzt (im Rahmen der Verfassungstauglichkeit). Die Judikative hält sich nur an Gesetze. Wenn Marine Le Pen damit nicht einverstanden ist, kann sie in Berufung gehen. Das ist ihr Recht. Sie hat Scheisse gebaut und die Richter haben so entschieden, wie es die Gesetze verlangen.

Die Gewaltenteilung ist eine der grossen Errungenschaften, die eine Demokratie am Leben erhalten. Es ist sozusagen die Lebensversicherung. Das kann halt wie im Fall des Deutschen Verfassungsgerichts auch mal zu Entscheidungen führen, die einer amtierenden Regierung nicht gefallen und diese vor grössere Probleme stellt. Aber es ist auch ein Schutz vor Missbrauch der Exekutive.

Was geschieht, wenn die Exekutive die Legislative ignoriert, sieht man grad in den USA. Jede Verfassung hat halt ihre wunden Punkte. Und Faschisten versuchen, diese auszunutzen.

[BSL>ZRH]

Was soll man mit ausländischen Flüchtlingen, die sich wie diese im Gastgeberland unanständig benehmen, machen?
Ins Gefängnis stecken? Geldbussen erteilen? Deportieren? Ins nächste Flugzeit ins Heimatland  setzen?
Darum sorgen Schweizer in Thailand ständig für Ärger | Nau.ch

Die Entscheidung sollte man den Thais übrlassen. Thai-Knast würde dem Gesindel wohl gut bekommen. Aber ich kann gut verstehen, dass die Thais nicht deren Knastaufenthalt finanzieren möchten. Daher ist es aus Thai Sicht wohl am besten, eine möglichst hohe Geldstrafe (100'000 oder mehr) und anschliessender Deportation mit Einreiseverbot zu erlassen.

[Basler Beobachter]

Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.

Die Gewaltenteilung ist eine der grossen Errungenschaften, die eine Demokratie am Leben erhalten. Es ist sozusagen die Lebensversicherung. Das kann halt wie im Fall des Deutschen Verfassungsgerichts auch mal zu Entscheidungen führen, die einer amtierenden Regierung nicht gefallen und diese vor grössere Probleme stellt. Aber es ist auch ein Schutz vor Missbrauch der Exekutive.

Das Volk wählt die Politiker. Die Politiker machen die Gesetzte. Für gewisse Gesetzänderungen braucht es 2/3-Mehrheiten. In der Schweiz kommt dazu, dass Gesetze via Abstimmungen geändert werden können.
Dennoch kommt es vor, dass in der Schweiz nach einer Abstimmung eine einzelne Person gegen das Resultat klagt und von Richtern recht bekommt. So geschehen betreffend die Neubauten von Stadien in Aarau und Zürich. Da meinen die Richter, mehr zu sagen zu haben als Volksmehrheiten. 

Zu USA. Wenn eine Mehrheit einen solchen Rüpel als Präsident will, dann ist das eben Demokratie.
Und die Mehrheit der Basler Stimmbürger will keinen Eric Weber in der Kantonsregierung. Auch das ist Demokratie. Und sollten sie Basler diesbezüglich ihre Meinung ändern, dann haben wir eben einen Regierungsrat E. Weber (was aber sehr sehr unwahrscheinlich ist). Auch wenn dieser noch 20 x kandidiert. 

[Aficionado]

Was soll man mit ausländischen Flüchtlingen, die sich wie diese im Gastgeberland unanständig benehmen, machen?
Ins Gefängnis stecken? Geldbussen erteilen? Deportieren? Ins nächste Flugzeit ins Heimatland  setzen?
Darum sorgen Schweizer in Thailand ständig für Ärger | Nau.ch

Knast, dessen Aufenthalt sie selber bezahlen sollen. Ich hatte nur einmal Zoff in Thailand und das war mit einem Schweizer IV Rentner, der Töffs vermietete. Der W... wollte mir den Pass nicht zurückgeben wegen einem kleinem Kratzer, den ich ja sogar angemessen bezahlen wollte. Als ich mit der Polizei drohte, hatte er aber gespult. Seine Frau tat mir nur Leid. Sie musste das Geschäft leiten. Er war dazu zu faul.

[Waldfest]

https://www.srf.ch/play/tv/reporter/vid ... 206a4152b9

[Basler Beobachter]

https://www.srf.ch/play/tv/reporter/vid ... 206a4152b9

Das FCB-Emblem in die Welt hinausgetragen. Vielleicht darf er mal ein FCB-Spiel pfeifen. 

Aha, die Philippinen sind "das beste, was der Frauenmarkt weltweit zu bieten hat". 
PS: Ich war noch nie dort und habe es nicht geplant. 
 

[Costanzo Girl]

Find sälli Südost-Asiatinne nid esooo geil….

Aber jä, uff die innere Wärt kunnts ah, vA au bi so Sextourireise

[Waldfest]

Und s kunnt au drufah, was zwüsche de Bei isch bzw. ebbe nit isch 

[Gurkensalat]

Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.

Es entscheiden nicht die Richter. Dieser Punkt wäre mal wichtig zu erkennen.

Die Stimmbürger haben via Gesetz bestimmt, dass Le Penn nicht kandidieren darf. Die Richter befolgen nur das was ihnen das Volk via Gesetz vorgegeben hat.

Dürfte Le Penn kandidieren wäre das eine Missachtung des Volkswillen

[Aficionado]

Find sälli Südost-Asiatinne nid esooo geil….

Aber jä, uff die innere Wärt kunnts ah, vA au bi so Sextourireise

Lopsa lopsa lei

[Basler Beobachter]

Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.

Es entscheiden nicht die Richter. Dieser Punkt wäre mal wichtig zu erkennen.

Die Stimmbürger haben via Gesetz bestimmt, dass Le Penn nicht kandidieren darf. Die Richter befolgen nur das was ihnen das Volk via Gesetz vorgegeben hat.

Dürfte Le Penn kandidieren wäre das eine Missachtung des Volkswillen

Solche Töne hört man auch aus Russland. Dort heisst es auch immer, die Oppositionspolitiker seien Gesetzesbrecher und dürften deshalb nicht kandidieren. 

Sowohl die Richter in Russland, der Türkei, Rumänien, nun auch Frankreich (und in vielen anderen Ländern der Welt, bald wohl auch in den USA) mischen mit ihren gleich gesinnten Politikern mit, die Opposition zu bekämpfen, weil sie Volksentscheide nicht akzeptieren wollen oder Angst davor haben, dass das Volk nicht in ihrem Sinne wählt. 

Ich habe den Eindruck, dass es Leute gibt, die es gut und demokratisch finden, wenn in Frankreich und Rumänien missliebige Politiker via Gerichte von Wahlen ferngehalten werden, aber es undemokratisch finden, wenn das in der Türkei und in Russland getan wird. Ich nicht. 

Dann gibt es noch Leute (zwar nicht in diesem Forum, aber ausserhalb), die solches Vorgehen in der Türkei und in Russland begrüssen, aber in Rumänien und in Frankreich verurteilen. Ich nicht. 

Ich verurteile solches Vorgehen in allen 4 erwähnten Ländern. Und ich hoffe, dass dies in der Schweiz nie geschehen wird. Hinzuzufügen wäre noch, dass die Vorgehensweise in der Türkei, in Rumänien und in Frankreich zum Bumerang für die herrschende Elite werden könnte.

Russland ist bereits in die Diktatur abgestürzt. Die Türkei ist auf dem auf halbem Weg dorthin. Rumänien und Frankreich haben nun den ersten Schritt (von vielen) auf diesem Weg in die Diktatur gemacht. Je nach Stärke des Widerstandes im Volk könnten TR, F und R wieder auf den Weg zur Demokratie finden. In Russland ist es schwieriger, dort müssten die Eliten selber sich gegen ihren Diktator auflehnen, Volksaufstände genügend nicht. 

[Felipe]

Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.

Es entscheiden nicht die Richter. Dieser Punkt wäre mal wichtig zu erkennen.

Die Stimmbürger haben via Gesetz bestimmt, dass Le Penn nicht kandidieren darf. Die Richter befolgen nur das was ihnen das Volk via Gesetz vorgegeben hat.

Dürfte Le Penn kandidieren wäre das eine Missachtung des Volkswillen

Solche Töne hört man auch aus Russland. Dort heisst es auch immer, die Oppositionspolitiker seien Gesetzesbrecher und dürften deshalb nicht kandidieren. 

Sowohl die Richter in Russland, der Türkei, Rumänien, nun auch Frankreich (und in vielen anderen Ländern der Welt, bald wohl auch in den USA) mischen mit ihren gleich gesinnten Politikern mit, die Opposition zu bekämpfen, weil sie Volksentscheide nicht akzeptieren wollen oder Angst davor haben, dass das Volk nicht in ihrem Sinne wählt. 

Ich habe den Eindruck, dass es Leute gibt, die es gut und demokratisch finden, wenn in Frankreich und Rumänien missliebige Politiker via Gerichte von Wahlen ferngehalten werden, aber es undemokratisch finden, wenn das in der Türkei und in Russland getan wird. Ich nicht. 

Dann gibt es noch Leute (zwar nicht in diesem Forum, aber ausserhalb), die solches Vorgehen in der Türkei und in Russland begrüssen, aber in Rumänien und in Frankreich verurteilen. Ich nicht. 

Ich verurteile solches Vorgehen in allen 4 erwähnten Ländern. Und ich hoffe, dass dies in der Schweiz nie geschehen wird. Hinzuzufügen wäre noch, dass die Vorgehensweise in der Türkei, in Rumänien und in Frankreich zum Bumerang für die herrschende Elite werden könnte.

Russland ist bereits in die Diktatur abgestürzt. Die Türkei ist auf dem auf halbem Weg dorthin. Rumänien und Frankreich haben nun den ersten Schritt (von vielen) auf diesem Weg in die Diktatur gemacht. Je nach Stärke des Widerstandes im Volk könnten TR, F und R wieder auf den Weg zur Demokratie finden. In Russland ist es schwieriger, dort müssten die Eliten selber sich gegen ihren Diktator auflehnen, Volksaufstände genügend nicht. 

Könnte es vielleicht daran liegen, dass bei den einen der Fall glasklar belegbar ist, währenddessen es beim anderen einfach eine Finte ist?

[Aficionado]

Verstehe das Theater um diese Faschistin auch nicht ganz. Beweise sollen ja vorliegen.
Wo ist also das Problem? Eine Kriminelle hat in einer Demokratie nichts in einem Amt zu suchen. Soll Spargeln ernten gehen.

[OutLander]

Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.

Es entscheiden nicht die Richter. Dieser Punkt wäre mal wichtig zu erkennen.

Die Stimmbürger haben via Gesetz bestimmt, dass Le Penn nicht kandidieren darf. Die Richter befolgen nur das was ihnen das Volk via Gesetz vorgegeben hat.

Dürfte Le Penn kandidieren wäre das eine Missachtung des Volkswillen

Solche Töne hört man auch aus Russland. Dort heisst es auch immer, die Oppositionspolitiker seien Gesetzesbrecher und dürften deshalb nicht kandidieren. 

Sowohl die Richter in Russland, der Türkei, Rumänien, nun auch Frankreich (und in vielen anderen Ländern der Welt, bald wohl auch in den USA) mischen mit ihren gleich gesinnten Politikern mit, die Opposition zu bekämpfen, weil sie Volksentscheide nicht akzeptieren wollen oder Angst davor haben, dass das Volk nicht in ihrem Sinne wählt. 

Ich habe den Eindruck, dass es Leute gibt, die es gut und demokratisch finden, wenn in Frankreich und Rumänien missliebige Politiker via Gerichte von Wahlen ferngehalten werden, aber es undemokratisch finden, wenn das in der Türkei und in Russland getan wird. Ich nicht. 

Dann gibt es noch Leute (zwar nicht in diesem Forum, aber ausserhalb), die solches Vorgehen in der Türkei und in Russland begrüssen, aber in Rumänien und in Frankreich verurteilen. Ich nicht. 

Ich verurteile solches Vorgehen in allen 4 erwähnten Ländern. Und ich hoffe, dass dies in der Schweiz nie geschehen wird. Hinzuzufügen wäre noch, dass die Vorgehensweise in der Türkei, in Rumänien und in Frankreich zum Bumerang für die herrschende Elite werden könnte.

Russland ist bereits in die Diktatur abgestürzt. Die Türkei ist auf dem auf halbem Weg dorthin. Rumänien und Frankreich haben nun den ersten Schritt (von vielen) auf diesem Weg in die Diktatur gemacht. Je nach Stärke des Widerstandes im Volk könnten TR, F und R wieder auf den Weg zur Demokratie finden. In Russland ist es schwieriger, dort müssten die Eliten selber sich gegen ihren Diktator auflehnen, Volksaufstände genügend nicht. 

Ich hoffe mal du erkennst den Whataboutismus selber, den du hier verzapfst...

[Basler Beobachter]

Könnte es vielleicht daran liegen, dass bei den einen der Fall glasklar belegbar ist, währenddessen es beim anderen einfach eine Finte ist?

Genau das meinen die Verantwortlichen in Russland, Rumänien, Frankreich und der Türkei. Wenn sie selber jemanden von der Wahl ausschliessen, dann finden sie es juristisch korrekt. Und wenn dies in einem anderen Land passiert, finden sie es nicht korrekt. 
Ganz extrem z.B. die deutsche Homepage von Russia Today. Sie kritisiert in Frankreich das, was sie im eigenen Land lobt. 

Daher plädiere ich generell dafür, dass das Volk über ihre Vertreter zu entscheiden hat, und nicht Richter, die im Interesse Ihrer Machthaber entscheiden. Aber ich bin mir bewusst, dass jede Machtelite, die unwillkommene Politiker von den Wahlen ausschliesst, auf meine Meinung pfeift. Im Gegenteil, in gewissen Ländern würde ich wegen meiner Meinung ins Gefängnis wandern. In der Schweiz immerhin nicht. 

[SubComandante]

Das Volk wählt die Politiker. Die Politiker machen die Gesetzte. Für gewisse Gesetzänderungen braucht es 2/3-Mehrheiten. In der Schweiz kommt dazu, dass Gesetze via Abstimmungen geändert werden können.
Dennoch kommt es vor, dass in der Schweiz nach einer Abstimmung eine einzelne Person gegen das Resultat klagt und von Richtern recht bekommt. So geschehen betreffend die Neubauten von Stadien in Aarau und Zürich. Da meinen die Richter, mehr zu sagen zu haben als Volksmehrheiten. 

Zu USA. Wenn eine Mehrheit einen solchen Rüpel als Präsident will, dann ist das eben Demokratie.
Und die Mehrheit der Basler Stimmbürger will keinen Eric Weber in der Kantonsregierung. Auch das ist Demokratie. Und sollten sie Basler diesbezüglich ihre Meinung ändern, dann haben wir eben einen Regierungsrat E. Weber (was aber sehr sehr unwahrscheinlich ist). Auch wenn dieser noch 20 x kandidiert. 

Das mit "da meinen die Richter, mehr zu sagen zu haben" liegt an deren Kompetenz, die sie erhalten haben. Die Judikative hat nicht einen Rahmen, bei der sie einfach alles machen darf. Sie hat Gesetze, an die sie sich halten muss. Es ist halt nicht so, wie es grade suggeriert wird. Und wenn die Gesetze so sind, dass eine einzelne Nase ein in einer Abstimmung bewilligtes Projekt einfach wieder blockieren kann, muss man die entsprechenden Gesetze ändern.

Das in den USA war bis zu den Wahlen Demokratie. Wobei das erste Problem am ganzen war, dass Donnie selber 3 Bundesrichter reinbringen konnte. Und das grosse Problem jetzt ist, dass man Schwächen im System der Gewaltenteilung ausnutzt. Die Frage wird sein: was geschieht, wenn die Exekutive anfängt, Urteile des Bundesgerichtes zu ignorieren? Man hätte noch Bundesmarshalls, aber die sind einem Ministerium unterstellt, das auf Trump Linie geleitet wird.

[Aficionado]

Könnte es vielleicht daran liegen, dass bei den einen der Fall glasklar belegbar ist, währenddessen es beim anderen einfach eine Finte ist?

Genau das meinen die Verantwortlichen in Russland, Rumänien, Frankreich und der Türkei. Wenn sie selber jemanden von der Wahl ausschliessen, dann finden sie es juristisch korrekt. Und wenn dies in einem anderen Land passiert, finden sie es nicht korrekt. 
Ganz extrem z.B. die deutsche Homepage von Russia Today. Sie kritisiert in Frankreich das, was sie im eigenen Land lobt. 

Daher plädiere ich generell dafür, dass das Volk über ihre Vertreter zu entscheiden hat, und nicht Richter, die im Interesse Ihrer Machthaber entscheiden. Aber ich bin mir bewusst, dass jede Machtelite, die unwillkommene Politiker von den Wahlen ausschliesst, auf meine Meinung pfeift. Im Gegenteil, in gewissen Ländern würde ich wegen meiner Meinung ins Gefängnis wandern. In der Schweiz immerhin nicht. 

Dann sollen also die Wähler die Möglichkeit haben, einen kriminellen Kandidaten wählen zu können? Also auch einen Islamisten, der schon Menschen getötet hat? Oder wo ziehst du die Grenze? Steuerhinterziehung geht noch, Mord nicht mehr?

[SubComandante]

Genau das meinen die Verantwortlichen in Russland, Rumänien, Frankreich und der Türkei. Wenn sie selber jemanden von der Wahl ausschliessen, dann finden sie es juristisch korrekt. Und wenn dies in einem anderen Land passiert, finden sie es nicht korrekt. 
Ganz extrem z.B. die deutsche Homepage von Russia Today. Sie kritisiert in Frankreich das, was sie im eigenen Land lobt. 

Daher plädiere ich generell dafür, dass das Volk über ihre Vertreter zu entscheiden hat, und nicht Richter, die im Interesse Ihrer Machthaber entscheiden. Aber ich bin mir bewusst, dass jede Machtelite, die unwillkommene Politiker von den Wahlen ausschliesst, auf meine Meinung pfeift. Im Gegenteil, in gewissen Ländern würde ich wegen meiner Meinung ins Gefängnis wandern. In der Schweiz immerhin nicht. 

Man kann die vier Länder wirklich nicht vergleichen. Rumänien noch am ehesten mit Frankreich, auch wenn da noch Probleme vorhanden sind.

Russland mag auf dem Papier noch eine Gewaltenteilung haben, aber ist in der Realität eine Autokratie.

Frankreich ist was anderes. Wenn jemand von einer Wahl ausgeschlossen wird liegt das daran, dass die Gesetze so sind. Wenn jemand gröbere Scheisse baut und für ein Vergehen rechtsmässig verurteilt wird, dann liegt die Schuld an der Täterin und nicht an irgendwelchen "Verantwortlichen".

Die Richter in Frankreich entscheiden eben nicht im Interesse der Machthaber. Für die Richter haben Kandidaten eine Vorbildsfunktion und wenn jemand in der Vergangenheit straflich relevante Korruption betrieben hat, dann wird das passive Wahlrecht eingeschränkt.

Und auch hier: bitte nicht Täterin zum Opfer machen. Wer in Frankreich für ein hohes Amt gewählt werden möchte, sollte gewisse Scheisse nicht bauen.

In der Türkei ist es Korruption. Mal den Richter schmieren. Und schon landet ein aussichtsreicher Kandidat im Knast. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Und das soll kein Türkei Bashing sein. Die Türkei ist ein grosses Land mit vielen guten Leuten. Einzig Erdogan macht alles kaputt.

[Käppelijoch]

Ganz unrecht hat der gute Mann nicht...halt hinter Bezahlschranke...

https://www.bazonline.ch/militaer-deuts ... 4914448278

[Aficionado]

Ganz unrecht hat der gute Mann nicht...halt hinter Bezahlschranke...

https://www.bazonline.ch/militaer-deuts ... 4914448278

Ja, er hat praktisch in allen Punkten recht bzw. so sehe ich es ebenfalls.

Die Reservisten sind eine glatte Truppe. Habe kürzlich eine Reportage gesehen. Bierranzen und jeder läuft rum wie es ihm passt. Klar, mit Uniform aber lange Haare und unrasiert usw.. Berufsleute eben.
Aber diese Männer haben sich freiwillig gemeldet und sind auch motiviert. Es gibt ehemalige Armeegegner darunter, die nun den Sinn der Wehrpflicht erkennen.

[SubComandante]

Ganz unrecht hat der gute Mann nicht...halt hinter Bezahlschranke...

https://www.bazonline.ch/militaer-deuts ... 4914448278

Er hat eigentlich ziemlich recht. Sönke Neitzel ist jetzt auch nicht irgendein Hanswurst, sondern ein absoluter Experte in seinem Gebiet.

Ich bin manchmal auch skeptisch, wenn ich lese, wie man die Militärausgaben massiv erhöhen will. Ich meine, jetzt hat man eine reele Gefahr, also muss man Europas Sicherheit so schnell wie möglich so ausrichten, dass Putin gar nicht auf die Idee kommt, anzugreifen. Aber dafür braucht es nicht nur Geld, sondern einen klaren Plan. Wie Neitzel erwähnte braucht es eine Armada von Drohnen.

Die Grünen haben beim neuen Schuldengesetz darauf beharrt, dass bei den Ausgaben für die Armee explizit auch in den Nachrichtendienst investiert wird. In der Schweiz sollte man auch etwas in die aktuelle Lage und wie Kriege geführt werden schauen. Dazu gehört auch die Frage, wie man überlebenswichtige Infrastruktur vor Luftangriffen schützen kann. Oder das ist etwas, was man bis Ende Jahr dringend gelöst haben muss.

[Feanor]

Könnte es vielleicht daran liegen, dass bei den einen der Fall glasklar belegbar ist, währenddessen es beim anderen einfach eine Finte ist?

Genau das meinen die Verantwortlichen in Russland, Rumänien, Frankreich und der Türkei. Wenn sie selber jemanden von der Wahl ausschliessen, dann finden sie es juristisch korrekt. Und wenn dies in einem anderen Land passiert, finden sie es nicht korrekt. 
Ganz extrem z.B. die deutsche Homepage von Russia Today. Sie kritisiert in Frankreich das, was sie im eigenen Land lobt. 

Daher plädiere ich generell dafür, dass das Volk über ihre Vertreter zu entscheiden hat, und nicht Richter, die im Interesse Ihrer Machthaber entscheiden. Aber ich bin mir bewusst, dass jede Machtelite, die unwillkommene Politiker von den Wahlen ausschliesst, auf meine Meinung pfeift. Im Gegenteil, in gewissen Ländern würde ich wegen meiner Meinung ins Gefängnis wandern. In der Schweiz immerhin nicht. 

Sag ämol. Wie stellst du dir das eigentlich vor?

Dann darf ein Mensch, bloss weil er/sie Politiker:in ist, jemanen umbringen? Weil dann ja das Stimmvolk entscheiden soll, ob man diese Person wählen soll?

Du zeigst hier doch einfach deine politische Couleur. Du unterstellst der französischen Justiz, dass Le Pen aufgrund ihrer politischen Ansicht verurteilt wurde.

Kannst du das bitte belegen? Bloss weil in der Türkei oder in Russland ganz offensichtlich hanebüchene Richterurteile gefällt werden, heisst das noch lange nicht, dass das in Frankreich auch der Fall war.



 

[Feanor]

Zu USA. Wenn eine Mehrheit einen solchen Rüpel als Präsident will, dann ist das eben Demokratie.
Und die Mehrheit der Basler Stimmbürger will keinen Eric Weber in der Kantonsregierung. Auch das ist Demokratie. Und sollten sie Basler diesbezüglich ihre Meinung ändern, dann haben wir eben einen Regierungsrat E. Weber (was aber sehr sehr unwahrscheinlich ist). Auch wenn dieser noch 20 x kandidiert. 

Danke, dass du uns Unwissenden erklärst, wie die Demokratie funktioniert.

[Käppelijoch]

Ganz unrecht hat der gute Mann nicht...halt hinter Bezahlschranke...

https://www.bazonline.ch/militaer-deuts ... 4914448278

Er hat eigentlich ziemlich recht. Sönke Neitzel ist jetzt auch nicht irgendein Hanswurst, sondern ein absoluter Experte in seinem Gebiet.

Ich bin manchmal auch skeptisch, wenn ich lese, wie man die Militärausgaben massiv erhöhen will. Ich meine, jetzt hat man eine reele Gefahr, also muss man Europas Sicherheit so schnell wie möglich so ausrichten, dass Putin gar nicht auf die Idee kommt, anzugreifen. Aber dafür braucht es nicht nur Geld, sondern einen klaren Plan. Wie Neitzel erwähnte braucht es eine Armada von Drohnen.

Die Grünen haben beim neuen Schuldengesetz darauf beharrt, dass bei den Ausgaben für die Armee explizit auch in den Nachrichtendienst investiert wird. In der Schweiz sollte man auch etwas in die aktuelle Lage und wie Kriege geführt werden schauen. Dazu gehört auch die Frage, wie man überlebenswichtige Infrastruktur vor Luftangriffen schützen kann. Oder das ist etwas, was man bis Ende Jahr dringend gelöst haben muss.

Fand den Neitzel schon interessant, als er nur ZDFinfo-Nazidoku-Schauern ein Begriff war - aber seine Aussagen haben Hand und Fuss und auch ich, einer der lange eher armeekritisch eingestellt war, muss sagen: Die Zeiten haben sich geändert, Herr Neitzel hat recht, wir müssen dringend handeln.