Faniella Diwani hat geschrieben: 27.03.2025, 15:11
Tatoos, Bandenmitglied, etc. das ist alles Scheissegal. Es geht um rechtstaatliche Prinzipien die hier reihenweise ignoriert wurden:
- Ist es OK Menschen ohne Haftbefehl zu inhaftieren? (Hebaea Corpus: Jeder auf der Strafe aufgegriffene müsste einem Haftrichter vorgeführt werden.)
- Ist es OK Menschen ohne klare Anklage, Prozess und ohne Möglichkeit sich zu verteidigen in den Knast zu stecken? (Strafe ohne Gesetz?)
Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat genau deshalb bei der Präsidentenwahl 83,1 % der Stimmen erhalten, weil er 80'000 Menschen ohne Gerichtverfahren ins den Knast spedieren liess, wo unmenschliche Bedingungen vorherrschen. Das ist absolut entgegen den Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, aber das interessiert die Bevölkerung einen Scheiss.
Er wurde im Jahr 2019 mit 53,8 % zum Präsidenten gewählt, obwohl von Links und ganz Rechts bekämpft, weil er versprach, die Mitglieder der kriminellen Banden einzusperren. Und weil er sein Wahlversprechen hielt, erhielt er bei der Präsidentenwahl 2014 ganze 83,1 % der Stimmen. Also nochmals 29,3 % dazu.
Von den 80000 Inhaftierten geht man davon aus, dass 20000 unschuldig sind. Aber weil man nicht weiss, wer denn genau schuldig oder unschuldig ist, wird nicht differenziert, denn das wäre zu teuer und zu aufwändig. Man steckt einfach alle Verdächtigten in den Horrorknast, damit garantiert ist, dass kein einziger Krimineller draussen frei herumlaufen kann.
Vor diesen rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen Verhaftungsaktionen lebten 6,5 Millionen Einwohner in Angst und Schrecken vor den kriminellen Banden und trauten des Nachts nicht mehr aus ihren Häusern. Weil man in diesem Land nun wieder gefahrenlos sich draussen aufhalten kann, hat der Präsident einen so hohen Zuspruch in der Bevölkerung. So nach dem Motto, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit interessieren nicht, Hauptsache es herrscht Ordnung auf den Strassen.
Würde man sich an die Menschenrechte halten und nur diejenigen 20000 im Horrorknast behalten, denen man kriminelles Verhalten nachweisen kann, wären 20000 Unschuldige und 40000 Kriminelle, denen man aber nichts nachweisen kann, wieder frei. Die 40000 Kriminellen würden das Land weiter terrorisieren.
Es gibt viele Stimmen in El Salvador, die den Vorwurf, diese vielen Verhaftungen seien menschenunwürdig, damit kontern, dass es auch menschenunwürdig sei, draussen auf der Strasse die ganze Zeit in Angst vor dem kriminellen Banden leben zu müssen. Somit handelt 5,2 Millionen Einwohner egoistisch, weil ihnen die persönliche Sicherheit wichtiger ist als die Tatsache, dass 20000 Unschuldige im Horrorknast vegetieren müssen. Man kann nun finden, dass die 5,2 Millionen Faschisten sind, weil sie 20000 Unschuldige opfern lassen für ihre eigenes Wohlbefinden. Aber das interessiert diese egoistischen 5,2 Millionen Menschen nicht im geringsten.
Ich gebe davon aus, dass es in Haiti genau gleich zu und her gehen würde, wenn jemand in der Lage wäre, als Präsident zu aufzuräumen wie es derjenige in El Salvador getan hat.
Im Demokratieindex belegt El Salvador laut Wikipedia Rang 96 von 167 Ländern.
SubComandante hat geschrieben: 27.03.2025, 14:31
Ein Richter hat es nun zum Glück gestoppt.
Ich glaube nicht, dass sich die Trump-Administration von Richtern dreinschwatzen lässt. Im Gegenteil, solche Richter gehen das Risiko ein, von der Trump-Administration als Gehilfen von Verbrechern betrachtet zu werden und müssen froh sein, wenn sie selber nicht in den Knast wandern. Rechtsstaatlichkeit interessiert die Trump-Administration nicht. Die Welt muss froh sein, wenn im November 2028 eine nicht gefälschte Präsidentenwahl abgehalten werden wird.
