Bundestagswahl 23.02.2025

[Basler Beobachter]

@Beobachter

Die Unionspolitik beeinträchtigt jeden in D (und auch der CH, weltweit) stärker als jede Demo, Stichwort Klimakatastrophe.

Weltweit interessiert es immer weniger Leute, ob nun mehr oder weniger CO-2 in die Atmosphäre gepumpt wird oder nicht. 
Alleine schon der Ukraine-Russland-Krieg und die Folgen von Trumps 2. Amtszeit lassen diesen Wert in die Höhe schnellen. 
Und die Menschen reisen seit Corona wieder munter mit Flugis und Kreuzfahrtschiffen um die Welt. 
Da kann ich mit meinem geringen Verbrauch an Fleisch und Kleidern sowie konsequenter Abfalltrennung wenig ausrichten, ausser ein schlechteres Gewissen verhindern.

Unabhängig ob das jemand gut oder schlecht findet, im deutschen Parlament sind diejenigen Politiker in der Mehrheit, die in Sachen Umweltschutz mit CDU/CSU einig sind. Das ist das Risiko der Demokratie. Rein theoretisch könnten Linke, SPD und Grüne Bundeswehr und Polizei hinter sich scharen, einen Staatsstrich durchziehen und mit eiserner Hand ohne demokratische Legitimität regieren und Umweltgesetze, die den VCO-2-Verbrauch in D per sofort um 75 % reduzieren würde, anordnen. Wäre gut im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Ist aber nicht demokratisch legitimiert. Demokratisch könnte das in 4 Jahren geschehen. Es kommt nur noch auf die Wähler an. 
 

[Somnium]

Es sind genau die 1 Prozent, die von Merz, Trump und Putins Politik profitieren und die die Welt mit CO2 vergiften! Privatjets, Yachten, Kohleabbau, Erdölförderung, Gas, Uran, Regenwaldabholzung. Diese alten Säcke werden das ganze Ausmass der Katastrophe nicht mehr zu spüren bekommen. Und es stimmt nicht, dass das kein Thema ist, das die Menschen bewegt. Die Erde wird täglich unbewohnbarer und immer mehr Menschen bekommen das zu spüren. Stell dir mal vor, du bist 20 Jahre alt und hast eigentlich noch 60 Lebensjahre vor dir. Oder du wurdest in dieser Stunde geboren…

Die Lonza im Wallis hat über Jahre im Alleingang die CO2-Bilanz der Schweiz verfälscht. Und wollte dann noch steuerliche Vorteile dafür, dass sie das Problem behebt!!!!

Der Ukraine-Invasion hat ein Mann zu verantworten, einer der reichsten und Menschen auf diesem Planeten. Musk und Bezos mit ihren Mars-Fantastereien und dem Energiebedarf für X und Amazon und KI sind weitere Einzeltäter, die massgeblich an der Klimakatastroohe und ihrem ungebremsten Fortschreiten Schuld tragen. Und rate Mal, wenn sie unterstützen politisch…Trump, Merz, Putin.

Springer/KKR und die AfD/SVP haben die Klimaaktivisten und Grünen soweit sturmreif geschossen, dass ihre Kernthemen marginalisiert werden konnten. Dafür redeten vor der Bundestagswahl zwei Monate lang alle über Migration. Und zwar fast ausschliesslich. Migration, ein Thema, das keines ist. Wusstest du, dass eine Ausschaffung problemlos 100000 Euro kosten kann? Viel Geld für eine Regierung, die kein Geld hat, ihre Wahlversprechen einzulösen. So sie das Geld nicht dort holt, wo sie versprochen hat, es nicht zu holen.

[ExtraMuros]

selbstentlarvend

https://www.tagesschau.de/inland/reakti ... s-100.html

In puncto Medienkompetenz?

(guck mal aufs Datum...)

Ich weiss… was hat sich geändert?

Ach, nichts. Ist nur eine andere Demo, in einem anderen Jahr, wegen eines anderen Anlasses.
Dass die nicht zu einer kleinen Anfrage der CDU geführt hat ist eigentlich total komisch, weil ist doch genau dasselbe.

Wie schon geschrieben: Selbstentlarvend

Er interessiert sich nicht für Argumente. In seinem Weltbild MÜSSEN Demonstranten aufgestachelt und bezahlt sein, Habeck ist böse und „rotgrün“ schlimmer als Faschos.

Zum Glück hast du kein starres Weltbild und immer ein offenes Ohr für Argumente.

Gibts entsprechende Belege für diese Behauptungen? Und ich meine keine Screenshots von Volksverpetzer-Posts, sondern Originalzitate.

[Somnium]

@ExtraMuros

Belege für was?


Rechts ist kein erstrebenswertes Weltbild. Da ist noch nie etwas gutes hervorgegangen. Ich habe durchaus ein Gehör für Argumente. Es sei denn, es ist Rechte Lüge oder grundsätzlich Bullshit aus dieser Ecke.

[ExtraMuros]

Er interessiert sich nicht für Argumente. In seinem Weltbild MÜSSEN Demonstranten aufgestachelt und bezahlt sein, Habeck ist böse und „rotgrün“ schlimmer als Faschos.

Belege für was?

Den fetten Teil hätte ich gern belegt, wem auch immer du dieses Weltbild in den Mund legst.

Ansonsten sind das einfach "The ramblings of an angry man".

[Somnium]

Er interessiert sich nicht für Argumente. In seinem Weltbild MÜSSEN Demonstranten aufgestachelt und bezahlt sein, Habeck ist böse und „rotgrün“ schlimmer als Faschos.

Belege für was?

Den fetten Teil hätte ich gern belegt, wem auch immer du dieses Weltbild in den Mund legst.

Ansonsten sind das einfach "The ramblings of an angry man".

Ist zugespitzt, zugegeben, aber trifft es nicht zu? Hast du dich je positiv über Habeck oder „Rotgrün“ geäussert hier? Oder über die Demos gegen Rechts und die CDU? Du und dein Zwilling Beobachter?

Und du reagierst sehr selektiv: Auf die Lübcke-Witwe und die Lüge von Merz bist du bisher nicht eingegangen, hast aber den Aufschrei gegen die 551 Fragen als „mimimi“ bezeichnet. Und auf die Bauernproteste vom Bauernverband, welcher wie NGO staatlich gefördert wird (und effektiv gezielt Habeck bedroht haben) auch nicht.

[ExtraMuros]

Doch, weil es für Demokraten kein Problem darstellen sollte, wenn so grosse Demonstrationen gegen Rechtsextremismus abgehalten werden. Faschos stört es natürlich. Und diejenigen, die sich an die Adresse der CDU richteten waren nicht gegen die CDU als ganzes, sondern gegen das völlig unnötige Wahlmanöver von Fritze. Das muss man auseinanderhalten. Und das hat sich Fritze selbst zuzuschreiben.

Super, dann haben wir den Streitpunkt bereits aus dem Weg. Die Demo richtete sich also zum Teil gegen die CDU und ganz konkret gegen Merz. Nun sind die Spielregeln sowas von simpel:

Zivilgesellschaftlich finanzierte NGO: Mach was du willst.
Gemeinnützige NGO mit Zuschüssen aus der Regierungskasse: Finger weg von Tages- und Parteipolitik.

Also keine Anti Merz-Demo wenige Tage vor der Bundesratswahl. Einfach nicht machen. Oder halt doch, aber dann ohne grosses Mimimi mit den Konsequenzen leben. Ist vollkommen klar, dass der Angegriffene danach in einer kleinen Anfrage die steuerfinanzierten Zuwendungen und deine parteipolitische Neutralität in Frage stellt. Die gekünstelte Empörung darüber kann man sich sparen.

Zu Deiner Timeline gehört noch: 22. Februar: "Ich frage mal die ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und "Gegen Rechts": Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?".

1. Wenn man eine so grosse Menge als Antifa diffamiert, hat man nichts verstanden.

(...)

Diese ganze NGO Kacke ist doch schlichtweg auch ein Versuch, die massiven Demos kleinzureden. Es sind nicht NGOs, die 100'000 Leute einfach so auf die Strasse zaubern können. Es sind die Leute selber, die aus freien Stücken kamen. Und es sind nicht 5 kleine Fragen, sondern fucking 551 Fragen, die so ziemlich jede NGO betreffen.

Der Frage (1.) entnehme ich, dass du das fett markierte "und" überlesen hast. Merz' Spruch zu Lübcke fand ich deplatziert und pietätlos. Hat als solches aber wenig mit den NGOs und der kleinen Anfrage zu tun.

Bitte, man braucht doch das Thema NGO-Finanzierung nicht um die Dimensionen der Demos relativieren. Was ist das denn für eine Theorie, völlig abwegig. Erstens hat das Wahlergebnis die Demos zur Genüge eingeordnet. Zweitens behauptet niemand ernsthaft, dass die Leute nur wegen den NGOs auf die Strasse gegangen sind.

Dass das grüne Familienministerium Steuergeld an offensichtlich links orientierte NGOs verteilt hat, hat den Konservativen noch nie geschmeckt. Die Beteiligung dieser NGOs an Anti-CDU Demos war jetzt einfach die klare Grenzüberschreitung, die der CDU (aus ihrer Sicht: endlich) mal den Anlass gegeben hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu packen.

Nein, die 551 Fragen betreffen nicht so ziemlich jede NGO. Nur jene, die sich (a) aus staatlichen Fördertöpfen bedient haben und (b) in die Tagespolitik eingemischt haben. So doof waren waren wahrscheinlich nur wenige.

[Somnium]

Zivilgesellschaftlich finanzierte NGO: Mach was du willst.
Gemeinnützige NGO mit Zuschüssen aus der Regierungskasse: Finger weg von Tages- und Parteipolitik.

Das korrespondiert wie nochmals genau mit den 1,7 Millionen Euro, die der Deutsche Bauernverband vom Staat 2023 bekommen hat und den Protesten gegen die Ampel, die ebendieser Bauernverband auch tatsächlich organisiert hat?


Du schwurbelst hier was zusammen, es ist kaum zu glauben. Der Konsens ist da ziemlich eindeutig, was die Verhältnismässigkeit der Anfrage angeht. Und dazu kommt auch noch der Fakt, dass man bevor das Neutralitätsthema aufgekommen ist, die Demos mit dem Vorwurf der Entlöhnung desavouieren wollte, was nicht geklappt hat, weil einfach zu absurd. Und wenn du in sehr kurzer Zeit in weit mehr als 100 Städten 2 Millionen Menschen im Spätwinter auf die Strasse bekommst, dann ordnet sich das automatisch richtig ein innert Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Für Merzens Ego war das eindeutig ungesund und nochmals, das Grundgesetz mit Artikel 20.4 steht eher auf der Seite der Demonstranten als auf der von Merz. Nur so zur Erinnerung, die Strasse hat die DDR zu Fall gebracht, Ceaucescu und sein Regime, ohne Hamas-Angriff wäre Netanjahu gestürzt, hätte es keinen Sturm auf die Bastille gegeben und hätte Basel zwei Ständeräte.

Sorry ExtraMuros, du hast dich wenigstens in diesem Thema verrannt. Merz hat, und das ist auch eine Leistung, noch vor Amtsantritt, noch vor Vertragsverhandlungen derart verkackt, dass wird seine ganze Kanzlerschaft beeinflussen. Und sich auf die Seite von Merz (der 2000 Euro für Kinder spendete…) und der Union zu stellen, in der auch noch Maggus mitredet, der sollte nicht gegen die Strasse anschreiben.

https://ibb.co/60MkPxhS

[Somnium]

Lindner geht gegen die Titanic vor:

https://ibb.co/qM4mFrYg (Strittiges Cover!)

https://www.spiegel.de/politik/christia ... 25038a5895 (Abo-frei!)

[ExtraMuros]

Er interessiert sich nicht für Argumente. In seinem Weltbild MÜSSEN Demonstranten aufgestachelt und bezahlt sein, Habeck ist böse und „rotgrün“ schlimmer als Faschos.

Belege für was?

Den fetten Teil hätte ich gern belegt, wem auch immer du dieses Weltbild in den Mund legst.

Ansonsten sind das einfach "The ramblings of an angry man".

Ist zugespitzt, zugegeben, aber trifft es nicht zu? Hast du dich je positiv über Habeck oder „Rotgrün“ geäussert hier? Oder über die Demos gegen Rechts und die CDU? Du und dein Zwilling Beobachter?

Und du reagierst sehr selektiv: Auf die Lübcke-Witwe und die Lüge von Merz bist du bisher nicht eingegangen, hast aber den Aufschrei gegen die 551 Fragen als „mimimi“ bezeichnet. Und auf die Bauernproteste vom Bauernverband, welcher wie NGO staatlich gefördert wird (und effektiv gezielt Habeck bedroht haben) auch nicht.

Beobachter kann für sich selber sprechen.

Warum soll ich mich positiv zu den Demos gegen die CDU äussern? Ich fand die Abstimmung der CDU demokratisch legitim, ungeachtet der Frage wer mit dafür stimmt. Insofern kann ich mit den Demos dagegen wenig anfangen. Das ist aber weit weg von der unterstellten Position: "Die Demonstranten MÜSSEN aufgestachelt und bezahlt sein"

Warum soll ich mich positiv zu Habeck äussern? Ich kann weder mit seiner politischen Positionierung noch mit seinem rhetorischen Stil etwas anfangen. Ich halte ihn für ungeeignet fürs Wirtschaftsministerium und auch nicht für den Kanzler den Deutschland aktuell braucht. Ist doch eine legitime persönliche Meinung. Hat aber nichts mit der Unterstellung zu tun: "Habeck ist böse"

Von wegen rotgrün; ich habe mich hier erst vor kurzem positiv über das Ergebnis der Linken geäussert. Ich habe kein dogmatisches Problem mit rot-grün, bin aber der Ansicht, dass Deutschland im aktuellen Zustand gerade eher weniger als mehr davon braucht. Auch das ist meilenweit weg von der Unterstellung; „rotgrün“ schlimmer als Faschos.

Zu Lübcke und den NGOs - siehe vorheriger Beitrag. Zu den Bauernprotesten: Ich wiederhole mich, aber es ist ein Unterschied, ob sich der Protest gegen die Regierung oder gegen die Opposition richtet. Der Bauernverband hat quasi gegen seinen Subventionsgeber demonstriert. Die Omas gegen Rechts haben hingegen für die Anliegen ihrer grünen Subventionsgeber gegen die Opposition demonstriert.

Und jetzt sorry für den direkten Angriff, aber den hast du ja auch gerade gegen mich gefahren. Ich habe in unseren Diskussionen nicht den Eindruck erhalten, dass du gross auf Argumente eingehst, die deinen Ansichten widersprechen. Du trägst täglich ein Best-of deiner Instagram und Bluesky-Feeds per Screenshot ins Forum und haust gelegentlich mal eine Beleidigung gegen irgendwen raus. Inhaltliche Diskussionen laufen entweder an festgefahrenen Glaubenssätzen auf oder es wird einfach das Thema gewechselt. Steht dir ja alles frei, kein Problem. Aber du bist der letzte, der anderen ein starres Weltbild vorwerfen muss. Das ist reine Projektion.

[Somnium]

Es geht doch nicht darum, ob Opposition oder Regierung wenn Kritik! In einer funktionierenden Demokratie muss beides möglich sein, auch wenn da Orgas mitmachen, die vom Staat finanziert werden.

Nur zur Erinnerung: Der Staat treibt für die Kirche Steuern ein. Obwohl es eigentlich eine Trennung von Staat und Religion gibt…darf sich jetzt lohnempfangendes Kirchenpersonal nicht mit Demonstranten solidarisieren und dem Anliegen der Strasse Gewicht verleihen?

Ich trage hier nicht ein Best-of von Feeds und Inhalten ins Forum, sondern verkleinere einfach meinen Aufwand, ich stehe 100 Prozent hinter jedem geposteten Screenshot und Video.

Früher durfte nur der Hofnarr Regierende kritisieren. Ich bin froh, dass das heute nicht mehr so exklusiv möglich ist. Dieses Privileg wurde hart erkämpft und es kommt nicht in Frage, es auf irgendeine Weise beschneiden zu lassen.

Das betreffend Habeck ist böse und Rotgrün schlimmer als Faschos: Ist wie ich geschrieben habe eine Zuspitzung. Hätte gedacht, dass sei auch ohne Disclaimer deutlich erkennbar, habe mich da aber wohl geirrt. Sorry.

(Und ich haue nicht gelegentlich Beleidigungen gegen irgendwen raus, die sind jeweils gezielt adressiert.)

[ExtraMuros]

Nachtrag: Ah, wunderbar. Eine Illustration des letzten Abschnittes meines Beitrags.

Ich diskutiere mit Subcomandante (von dem ich politisch ähnlich weit weg bin wie von dir, der im Gegensatz zu dir aber eine stringente argumentative Diskussion hinbekommt) über das Thema NGO & CDU. Die Diskussion hijackst du, und springst völlig erratisch vom Bauernverband über Grundgesetzartikel 20.4, DDR, Ceaucescu, Netanjahu und die Bastille auf Merzens 2000€ Spende für Kinder. Das ganze Spektakel garniert mit zwei Screenshots der Titanic und des Volksverpetzers. Grosses Kino.

Erzähl mir gerne, ich hätte mich verrannt. Wenn du und der Volksverpetzer das meinen, dann stehe ich wohl nicht so falsch. Gibt dann doch auch zitierfähige Publikationen auf meiner Seite... https://www.nzz.ch/der-andere-blick/steuergeld-fuer-politische-ngo-merz-stellt-ihre-finanzierung-zu-recht-infrage-ld.1872874

[Somnium]

Ist ein Forum, jeder kann zu allem seinen Senf dazu geben. Den Titanic-Post habe ich separiert da ganz offensichtlich komplett anderes Thema.

Die NZZ ist schon lange nicht mehr die Zeitung, von deren Ruf sie immer noch lebt. Sie ist längst ein Sprachorgan des Rechtskapitalismus. Aber ja, wundert mich überhaupt nicht, dass sich die auf die Seite von Merz schlagen. Und dass du die als Kontra einwirfst. Immer noch besser als aus der Weltwoche zitieren.

Merz hat wehleidig reagiert, er ist mit den Demos überfordert. Er hat keinen Plan und kein Gespür, wie er konstruktiv die Lebensrealität der Deutschen verbessern kann/will. Mit meinem errastischen Einwurf wollte ich nur verdeutlichen, wie die Demonstrationen in Deutschland einzuordnen sind, dass es da kein Geld geben muss und ein jeder einfach auf die Strasse gehen kann, wenn er einen Ort und eine Uhrzeit zur Besammlung hat. Das ist ein Grundrecht, das nicht in Frage gestellt werden darf.

Demonstrationen (auch als mit den Füssen abstimmen bekannt) richten sich grundsätzlich immer gegen die Regierenden, gegen die Obrigkeit.

Dass du dann das alles wieder (inklusive der Spitze gegen Merzens Spende) wieder in einer Ein-Satz-Melange verquirlst und negierst: geschenkt.

[Gurkensalat]

In puncto Medienkompetenz?

(guck mal aufs Datum...)

Ich weiss… was hat sich geändert?

Ach, nichts. Ist nur eine andere Demo, in einem anderen Jahr, wegen eines anderen Anlasses.
Dass die nicht zu einer kleinen Anfrage der CDU geführt hat ist eigentlich total komisch, weil ist doch genau dasselbe.

Wie schon geschrieben: Selbstentlarvend

Du erfindest Differenzen, die es nicht gibt, das wurde schon mehrfach dargelegt.

Dass staatlich bezuschusste NGOs sich politisch nicht engagieren dürfen saugst du dir aus den Fingern und ist schlicht und einfach falsch.

Dein ganzes Geschreibsel ist ein undifferenziertes Vermischen.

[Basler Beobachter]

Ist ein Forum, jeder kann zu allem seinen Senf dazu geben. Den Titanic-Post habe ich separiert da ganz offensichtlich komplett anderes Thema.

Die NZZ ist schon lange nicht mehr die Zeitung, von deren Ruf sie immer noch lebt. Sie ist längst ein Sprachorgan des Rechtskapitalismus. Aber ja, wundert mich überhaupt nicht, dass sich die auf die Seite von Merz schlagen. Und dass du die als Kontra einwirfst. Immer noch besser als aus der Weltwoche zitieren.

Merz hat wehleidig reagiert, er ist mit den Demos überfordert. Er hat keinen Plan und kein Gespür, wie er konstruktiv die Lebensrealität der Deutschen verbessern kann/will. Mit meinem errastischen Einwurf wollte ich nur verdeutlichen, wie die Demonstrationen in Deutschland einzuordnen sind, dass es da kein Geld geben muss und ein jeder einfach auf die Strasse gehen kann, wenn er einen Ort und eine Uhrzeit zur Besammlung hat. Das ist ein Grundrecht, das nicht in Frage gestellt werden darf.

Demonstrationen (auch als mit den Füssen abstimmen bekannt) richten sich grundsätzlich immer gegen die Regierenden, gegen die Obrigkeit.

Dass du dann das alles wieder (inklusive der Spitze gegen Merzens Spende) wieder in einer Ein-Satz-Melange verquirlst und negierst: geschenkt

Richtig, hier im Forum kann jeder seinen Senf dazu geben. Auch du. Und ich. Und Extra-Muros. Und viele andere. Deshalb heisst es ja "Forum". 

Die NZZ ist seit Jahrzehnten rechtskonservativ. Sie war nur zur Zeit der Gründung des Bundesstaates fortschrittlich, als die FDP es auch noch war. Dennoch ist die NZZ ein interessantes Blatt. Genau wie Weltwoche und WoZ. Alle 3 bringen interessante Beiträge. Nur wenn dort Meinungen und Kommentare stehen, muss man diese mit der nötigen Vorsicht einordnen, das heisst manchmal sogar ignorieren, 

Merz wurde in D im Rahmen der demokratischen Ausmarchung zum Kanzler gewählt. In D ist das System eben nicht so wie in F, wo ein Präsident nicht nach dem relativen Mehr etwas zu sagen hat, sondern wo ein Präsident im 2. Wahlgang in einem Duell die absolute Mehrheit holt. Allenfalls wäre es eine Idee, wenn sich Linke, Grüne und SPD auf eine Volksfront einigen würden und geeint in die Wahlen gingen. Dann könnte jetzt diese Volksfront den Kanzler stellen und die CDU wäre Juniorpartner, sofern sie sich nicht plötzlich auf eine Regierung AfD/CDU/CSU umschwenken würde. Beides wäre nach diesen Wahlen demokratisch legitimiert. 

Ob nun Merz überfordert ist mit den Demos oder ob er kein Gespür hat, wie er das Leben der Bewohner seines Landes verbessern kann, tut nichts zur Sache. Die jetzige Situation wurde an der Urne herbeigeführt. Die neue Regierung wird ein Produkt aus den Wahlen. So wie es in einer Demokratie sein muss. Sollte nun Woche für Woche das Land wegen Demos lahmgelegt werden, dann gute Nacht Demokratie. Richtige Demokraten brauchen Stimmzettel und Wahlurne und keine ideologischen Demos gegen Wahlgewinner.

 

Dass staatlich bezuschusste NGOs sich politisch nicht engagieren dürfen saugst du dir aus den Fingern und ist schlicht und einfach falsch.

Kann sein, dass NGO in D sich politisch engagieren dürfen obwohl sie Geld vom Staat erhalten. Wenn dem tatsächlich so ist, gehört das ab sofort abgeschafft. Ein Staat sollte niemals politische Gruppen finanzieren, ausser Parteien entsprechend der Anzahl Stimmen. 
Das heisst, kein Geld für Correctiv, Omas gegen Rechts, Opas gegen Links, JA oder Martin Sellner-Fanclubs.
Nicht dazu zu zählen sind jedoch Bauernorganisationen. Bekanntlich braucht die Menschheit in erster Linie Bauern, damit für alle genügend zu essen da ist. Demonstrationen von Bauern sind genau so legitim wie solche von Gewerkschaftern. Bauern haben den Vorteil, dass sie wegen ihrer Wichtigkeit für die Ernährungslage sich mehr erlauben können als Leute, die wegen der Ideologie auf die Strasse gehen. Sobald aber rotgrüne oder blaue Ideologen aus Luft besseres Essen für alle herbeizaubern können, sind dann diese wichtiger als die Bauern. Aber eben, das lassen die physikalischen und chemischen Gesetzt nicht zu. 

[Gurkensalat]

Dass es erlaubt ist, das sich bezuschusste NGOs politisch engagieren, ist nicht kann sein sondern ist so. Das ist explizit erlaubt und erwünscht und unterliegt gewissen Regeln.

Wieso du das verbieten willst musst du mir jetzt aber begründen.

Bzgl. Bauerndemo musst du unterscheiden. Demonstrieren subventionierte Bauern ist das ok. Wenn nun aber der bezuschusste Bauernverband, die Demos organisiert, gehört das deiner Argumentation nach ebenfalls verboten. Sonst schaffst du eine Rechtsungleichheit.

[ExtraMuros]

Dass es erlaubt ist, das sich bezuschusste NGOs politisch engagieren, ist nicht kann sein sondern ist so. Das ist explizit erlaubt und erwünscht und unterliegt gewissen Regeln.

Und gegen diese Regeln wurde verstossen. Auch wenn du das nicht sehen willst, die CDU sieht es, ich sehe es, die NZZ sieht es. Nun ist es nicht unter Strafe verboten, gegen die Regeln zu verstossen. Aber das bezuschussende Staatsministerium wird sich ein paar Fragen gefallen lassen müssen. Und genau deshalb hat das grüne Familienministerium nun 551 Fragen auf dem Tisch.

Und unter Kanzler Merz ist es dann vermutlich vorbei mit staatlicher Finanzierung von Greenpeace, Correktiv, Omas gegen Rechts und Co. Dass das Linken und Grünen nicht passt ist sonnenklar, aber damit werdet ihr leben müssen. Keine NGO hat einen verbrieften Anspruch auf staatliche Zuschüsse. Wenn das Anliegen wichtig genug ist bekommt man das auch zivilgesellschaftlich finanziert.

[Gurkensalat]

Gegen welche Regel genau wurde verstossen?

[Faniella Diwani]

Gegen welche Regel genau wurde verstossen?

Gegen das Führerprinzip. Frag nicht so blöd!

[ExtraMuros]

Gegen welche Regel genau wurde verstossen?

Diese Regel:

Was parteipolitische Aktivitäten angeht, müssen Organisationen, die als gemeinnützig eingestuft sind, vorsichtig sein. Im Gegenzug für steuerrechtliche Erleichterungen wird erwartet, dass mit dem Engagement die Allgemeinheit im Rahmen der von § 52 der Abgabenordnung genannten Zwecke gefördert wird. 2019 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Nichtregierungsorganisation Attac der Gemeinnützigkeitsstatus aufgrund ihrer politischen Aktivitäten aberkannt wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html

Alleine auf Attac entfallen übrigens 25 der 551 Fragen.

@Faniella
Why so salty?

[SubComandante]

Super, dann haben wir den Streitpunkt bereits aus dem Weg. Die Demo richtete sich also zum Teil gegen die CDU und ganz konkret gegen Merz. Nun sind die Spielregeln sowas von simpel:

Zivilgesellschaftlich finanzierte NGO: Mach was du willst.
Gemeinnützige NGO mit Zuschüssen aus der Regierungskasse: Finger weg von Tages- und Parteipolitik.

Also keine Anti Merz-Demo wenige Tage vor der Bundesratswahl. Einfach nicht machen. Oder halt doch, aber dann ohne grosses Mimimi mit den Konsequenzen leben. Ist vollkommen klar, dass der Angegriffene danach in einer kleinen Anfrage die steuerfinanzierten Zuwendungen und deine parteipolitische Neutralität in Frage stellt. Die gekünstelte Empörung darüber kann man sich sparen.

Der Frage (1.) entnehme ich, dass du das fett markierte "und" überlesen hast. Merz' Spruch zu Lübcke fand ich deplatziert und pietätlos. Hat als solches aber wenig mit den NGOs und der kleinen Anfrage zu tun.

Bitte, man braucht doch das Thema NGO-Finanzierung nicht um die Dimensionen der Demos relativieren. Was ist das denn für eine Theorie, völlig abwegig. Erstens hat das Wahlergebnis die Demos zur Genüge eingeordnet. Zweitens behauptet niemand ernsthaft, dass die Leute nur wegen den NGOs auf die Strasse gegangen sind.

Dass das grüne Familienministerium Steuergeld an offensichtlich links orientierte NGOs verteilt hat, hat den Konservativen noch nie geschmeckt. Die Beteiligung dieser NGOs an Anti-CDU Demos war jetzt einfach die klare Grenzüberschreitung, die der CDU (aus ihrer Sicht: endlich) mal den Anlass gegeben hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu packen.

Nein, die 551 Fragen betreffen nicht so ziemlich jede NGO. Nur jene, die sich (a) aus staatlichen Fördertöpfen bedient haben und (b) in die Tagespolitik eingemischt haben. So doof waren waren wahrscheinlich nur wenige.

NGOs dürfen sich politisch engagieren, wenn das Engagement zum Zweck der NGO passt. Eine Tierschutz-Organisation darf sich in Fragen von Tierschutz politisch engagieren. Omas gegen rechts dürfen sich...

Die Demos, die sich auch gegen "das Handeln von Merz bezüglich Stimmen von AfD in 2 Abstimmungen" richteten, waren keine Demos, die von NGOs massgeblich geleitet wurden. Und wenn, wäre es kein Problem, da diese NGOs ja als Zweck nicht "Erforschung Schwäbischer Inkunabeln" hatten. Diese Demos in vielen Orten waren eine Antwort der Zivilgesellschaft gegen rechts. Punkt.

Dieses "und" habe ich nicht überlesen, aber dachte schon, dass das zur Sprache kommen wird. Gegen Faschismus und gegen Rechts deckt sich.

Die 551 Fragen betreffen nicht nur NGOs, welche die Schnittmenge aus (a) und (b) ausmachen. Greenpeace hat keine Gelder bezogen und steht trotzdem im Fragekatalog. Warum eigentlich? Die NGO Omas gegen Rechts hat einmal 4k Euro für ein spezifisches Projekt erhalten. Sie mussten genau nachweisen, warum sie wofür wieviel Geld erhalten sollen. Die Fragen beziehen sich auch auf die Amadeu Antonio Stiftung und der Deutschen Umwelthilfe.

Sollte es Konflikte geben, kümmert sich das Finanzamt darum. Und tat es auch schon.

Bei den 551 Fragen geht es um NGOs aus dem linken und grünen Umfeld. Eine Konrad Adenauer Stiftung oder der Bauernverband sind nicht aufgelistet. Die NGOs bekommen für Projekte entsprechend Unterstützung, für das sie es auch ausgeben. Die CDU könnte einfach im Lobbyregister des Deutschen Bundestages nachschauen und bekäme auch die meisten Antworten dafür. Es braucht die Fragen also gar nicht!! Aufgrund des politischen Schwerpunktes (Diskriminierungsverbot?), der unsauberen Frageauswahl (Greenpeace und meines Wissens auch andere, die keine Gelder bezogen) und der Anzahl der Fragen (werden die danach überhaupt gelesen?) entsteht der Eindruck einer Einschüchterung.

Es ist ein Angriff auf die Legitimation zivilgesellschaftlichem Engagements. Es ist eine gezielte Rufschädigung. Doch NGOs sind ein wichtiger Bestandteil für die Gesellschaft und auch für dessen demokratischer Resilienz.

Nochmals: NGOs müssen für finanzielle Unterstützung einen Antrag stellen, bei dem der Zweck, sowie auch was wo mit wieviel Geld genau aufgelistet ist. Die Gelder sind Projektgebunden.

Sollte man das ganze in Frage stellen wollen, braucht es keine 551 Fragen (die Finanzierungsantworten bekommt man im öffentlich einsehbaren Lobbyregister), sondern dann muss man sich um das Gemeinnützigkeitsrecht als solches kümmern. Das wird dann alle NGOs betreffen und nicht nur die, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind.

[SubComandante]

Diese Regel:

Was parteipolitische Aktivitäten angeht, müssen Organisationen, die als gemeinnützig eingestuft sind, vorsichtig sein. Im Gegenzug für steuerrechtliche Erleichterungen wird erwartet, dass mit dem Engagement die Allgemeinheit im Rahmen der von § 52 der Abgabenordnung genannten Zwecke gefördert wird. 2019 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Nichtregierungsorganisation Attac der Gemeinnützigkeitsstatus aufgrund ihrer politischen Aktivitäten aberkannt wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html

Alleine auf Attac entfallen übrigens 25 der 551 Fragen.

@Faniella
Why so salty?

Also wenn Omas gegen rechts auf eine Demo gegen rechts als "Omas gegen rechts" gehen, dann mag dies für "Opas gegen Links" störend sein, aber sie machen das, was "Omas gegen rechts" in ihrem Kern ausmacht.

Und dann kommen wir zum Punkt. Ein Finanzamt ist das regulatorische Element. Und scheinbar funktioniert das auch so. Im Notfall (beim Einklagen) muss das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz entscheiden.

[Somnium]

Die Sache mit den ungleichlangen Ellen…

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... TsaAytzDyg (Abo-frei!)

[Somnium]

(…)
Also wenn Omas gegen rechts auf eine Demo gegen rechts als "Omas gegen rechts" gehen, dann mag dies für "Opas gegen Links" störend sein, aber sie machen das, was "Omas gegen rechts" in ihrem Kern ausmacht.
(…)

https://ibb.co/PGgmqG4n

[SubComandante]

Die Sache mit den ungleichlangen Ellen…

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... TsaAytzDyg (Abo-frei!)

Tja, Sachen gibts. Volksverpetzer, gute Leute.

[Gurkensalat]

Gegen welche Regel genau wurde verstossen?

Diese Regel:

Was parteipolitische Aktivitäten angeht, müssen Organisationen, die als gemeinnützig eingestuft sind, vorsichtig sein. Im Gegenzug für steuerrechtliche Erleichterungen wird erwartet, dass mit dem Engagement die Allgemeinheit im Rahmen der von § 52 der Abgabenordnung genannten Zwecke gefördert wird. 2019 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Nichtregierungsorganisation Attac der Gemeinnützigkeitsstatus aufgrund ihrer politischen Aktivitäten aberkannt wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html

Alleine auf Attac entfallen übrigens 25 der 551 Fragen.

@Faniella
Why so salty?

Attac ist durchaus kritisch zu sehen bzgl. Bezuschussung.

Aber das ist 1 Organisation, was wäre bei dem Ganzen Aufmarsch der Unterschied, das könnte man abhandeln ohne alle Demonstranten als Spinner zu bezeichnen.
Und desweiteren hat die (wohl berechtigte) Kritik kaum etwas mit den Demonstrationen zu tun sondern mit der „Gesamtarbeit“ von Attac, da diese fast ausschliesslich politisch, ohne etwas für die Allgemeinheit, ist.

Man könnte als Gegenbeispiel die Omas nehmen. Alles Regelkonform. So wie bei wohl 99% der anderen NGOs.

Es bleibt wohl dabei, dass die CDU komplett übers Ziel hinausgeschossen hat weil man Überrascht war von der Reaktion der Bevölkerung und nun möchte man das Ganze als „von rotgrün finanzierten NGOs orchestrierten Woke-Wahn“ abtun, was halt nicht der Realität entspricht.

Wenn man der Meinung ist, dass solche Organisationen keine Bezuschussung erhalten sollen, ist das jedem freigestellt. Aber sich hier als Opfer darzustellen ist lächerlich.

[ExtraMuros]

Es bleibt wohl dabei, dass die CDU komplett übers Ziel hinausgeschossen hat weil man Überrascht war von der Reaktion der Bevölkerung und nun möchte man das Ganze als „von rotgrün finanzierten NGOs orchestrierten Woke-Wahn“ abtun, was halt nicht der Realität entspricht.

Wenn man der Meinung ist, dass solche Organisationen keine Bezuschussung erhalten sollen, ist das jedem freigestellt. Aber sich hier als Opfer darzustellen ist lächerlich.

Spieglein Spieglein an der Wand. Es sind gerade die NGOs die sich als Opfer inszenieren. Wegen einer kleinen Anfrage im Bundestag, die in erster Linie einem Ministerium Arbeit macht, wird von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft fabuliert.

Welche Reaktion der Bevölkerung? Ich hör die NGOs, die Medien und die linksgrüne Bubble toben. Liberale und Konservativ eingestellte Mitmenschen halten diesen Sturm im Wasserglas für irgendwas zwischen irrelevant und erheiternd. Das Geldverteilen an linksgrüne NGOs wird sich mit dem Regierungswechsel so oder so erledigen, unabhängig von den Antworten auf die kleine Anfrage.

[Gurkensalat]

Es bleibt wohl dabei, dass die CDU komplett übers Ziel hinausgeschossen hat weil man Überrascht war von der Reaktion der Bevölkerung und nun möchte man das Ganze als „von rotgrün finanzierten NGOs orchestrierten Woke-Wahn“ abtun, was halt nicht der Realität entspricht.

Wenn man der Meinung ist, dass solche Organisationen keine Bezuschussung erhalten sollen, ist das jedem freigestellt. Aber sich hier als Opfer darzustellen ist lächerlich.

Spieglein Spieglein an der Wand. Es sind gerade die NGOs die sich als Opfer inszenieren. Wegen einer kleinen Anfrage im Bundestag, die in erster Linie einem Ministerium Arbeit macht, wird von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft fabuliert.

Welche Reaktion der Bevölkerung? Ich hör die NGOs, die Medien und die linksgrüne Bubble toben. Liberale und Konservativ eingestellte Mitmenschen halten diesen Sturm im Wasserglas für irgendwas zwischen irrelevant und erheiternd. Das Geldverteilen an linksgrüne NGOs wird sich mit dem Regierungswechsel so oder so erledigen, unabhängig von den Antworten auf die kleine Anfrage.

Mit Reaktion meine ich die Demonstrationen aufgrund der Zusammenarbeit mit der AfD.

[Somnium]

Was ganz konkret Sache ist:

https://www.instagram.com/reel/DGnpVPKqZ0c/?igsh=

FCK FZN FRZ

(Dass die üblichen nützlichen Idioten hier im Forum das jetzt wieder desavouieren werden so sicher wie der YB-Bonus gegen die Stricher…)

[Somnium]

ARD:

https://www.threads.net/@erna.delacroix ... SAMFgegr9g