Bundestagswahl 23.02.2025

[Tsunami]

Aus der BAZ:
https://www.bazonline.ch/60-minutes-zu- ... 5683062397

"Moderatorin Sharyn Alfonsi setzte sich dafür mit den Staatsanwälten Svenja Meinunghaus, Frank-Michael Laue und Matthäus Fink an einen Tisch. Sie alle sind auf die Verfolgung sogenannter Hassrede spezialisiert und erläutern, welche Konsequenzen Menschen zu befürchten haben, die andere beleidigen. Ganz konkret wird es, als die «60 Minutes»-Reporter eine solche Hausdurchsuchung im Morgengrauen filmen. In Vollmontur steht die Polizei zu dritt vor der Tür und verlangt Einlass wegen eines als «rassistisch» eingeschätzten Memes. Schliesslich konfisziert sie Smartphones und Computer. Es sind Bilder, die man im deutschen Fernsehen bisher noch nie gesehen hat."

"Letzten Herbst hatte bereits der grüne Vizekanzler Robert Habeck einen Mann angezeigt, weil dieser ihn online «Schwachkopf» genannt hatte – kurz darauf standen bei ihm frühmorgens die Polizisten vor der Tür, sein Computer wurde konfisziert. Wie danach herauskam, hatte Habecks Team wegen angeblicher Hassrede bereits über 700 Anzeigen gestellt. Fast die Hälfte der Deutschen gebe an, sie wage es nicht mehr, sich im Internet frei zu äussern, sagt Hate-Aid-CEO Josephine Ballon im Beitrag."

Echt jetzt?

[OutLander]

https://www.watson.ch/international/deu ... _581424172

Die armen, armen AfD-Wähler, die so ungerechtfertigt in eine braune Ecke gedrängt werden...

Tja, vielleicht solltet ihr aufhören, eine Partei zu wählen, die von Nazis dominiert wird.

Nur Nazis wählen Nazis.

[Waldfest]

Fast die Hälfte der Deutschen gebe an, sie wage es nicht mehr, sich im Internet frei zu äussern, sagt Hate-Aid-CEO Josephine Ballon im Beitrag."

​​​​​​​

Ein Blick auf Twitter beweist das Gegenteil.

​​​​​​​

[OutLander]

Fast die Hälfte der Deutschen gebe an, sie wage es nicht mehr, sich im Internet frei zu äussern, sagt Hate-Aid-CEO Josephine Ballon im Beitrag."

​​​​​​​

Ein Blick auf Twitter beweist das Gegenteil.

​​​​​​​

Wieder eine, die den Unterschied zwischen "freier Meinungsäusserung" und "rechtsfreiem Raum" nicht versteht. Und dann soll es kein Bildungsproblem sein, dass die Rechtsextremen derart Aufwind haben...

[Bierathlet]

Ist HateAid jetzt auch rechtsextrem oder warum geht ihr so auf die los?

[OutLander]

Ist HateAid jetzt auch rechtsextrem oder warum geht ihr so auf die los?

Weil es absoluter Quatsch ist, den sie verzapft und damit einfach rechte Propaganda wiederholt und genau diese Bubble bedient in ihrer lächerlichen Selbstbeopferung.

Nirgendwo auf der Welt kann man seine Meinung so frei äussern, wie in Westeuropa (und gerade in DE).

Wenn du aber halt eine Scheissmeinung hast, musst du halt mit den entsprechenden Reaktionen leben.

Wie ich immer sage: Jeder darf seine Meinung haben und äussern, was aber nicht bedeutet, dass jede Meinung gleich viel wert ist.

[Somnium]

Zum Thema billiger Atomstrom in Frankreich

https://www.nd-aktuell.de/artikel/11783 ... boden.html

] Die Mär vom billigen Atomstrom in Frankreich endet. Die Regierung und der Energieriese EDF einigten sich darauf, den Preis für Strom aus den Atommeilern im Land im Jahr 2026 um 67 Prozent auf 70 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu erhöhen. [


] Zwar hätten Verbraucher bereits 2022 in den günstigsten EDF-Tarifen in etwa so viel zahlen müssen. Doch im Rahmen einer Preisdeckelung hatte der Staat mehr als ein Drittel der Stromrechnung übernommen.[

] Es ist bekannt, dass die schon bisher vom Staat kontrollierte EDF die Strompreise subventionierte. Und zwar so drastisch, dass der Staatsrat vor einigen Jahren den Konzern zu einer Tariferhöhung zwang, da Konkurrenten dadurch benachteiligt wurden.[

] Bis zur geplanten großen Erhöhung in mehr als zwei Jahren wird der Schuldenberg der EDF noch anwachsen. Im letzten Halbjahresbericht war er bereits mit 68,8 Milliarden Euro beziffert worden.[

] Auch das ließ die Verluste explodieren und führte dazu, dass der Konzern im Juni wieder komplett verstaatlicht werden musste. Private Investoren waren nicht bereit, immer neues Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten. Wirtschaftsminister Le Maire bezifferte die Kosten für den Aktien-Rückkauf auf knapp zehn Milliarden Euro. [

Viel Spass mit neuen AKWs

Neue (!!!!!!) Folge vom Känguru und Marc-Uwe!
(Wer danach tatsächlich noch ernsthaft über Atomkraft debattieren will, nun ja, dem ist nicht mehr zu helfen.)

https://www.instagram.com/reel/DGNg5geBt_Y/?igsh=

[Gurkensalat]

Aus der BAZ:
https://www.bazonline.ch/60-minutes-zu- ... 5683062397

"Moderatorin Sharyn Alfonsi setzte sich dafür mit den Staatsanwälten Svenja Meinunghaus, Frank-Michael Laue und Matthäus Fink an einen Tisch. Sie alle sind auf die Verfolgung sogenannter Hassrede spezialisiert und erläutern, welche Konsequenzen Menschen zu befürchten haben, die andere beleidigen. Ganz konkret wird es, als die «60 Minutes»-Reporter eine solche Hausdurchsuchung im Morgengrauen filmen. In Vollmontur steht die Polizei zu dritt vor der Tür und verlangt Einlass wegen eines als «rassistisch» eingeschätzten Memes. Schliesslich konfisziert sie Smartphones und Computer. Es sind Bilder, die man im deutschen Fernsehen bisher noch nie gesehen hat."

"Letzten Herbst hatte bereits der grüne Vizekanzler Robert Habeck einen Mann angezeigt, weil dieser ihn online «Schwachkopf» genannt hatte – kurz darauf standen bei ihm frühmorgens die Polizisten vor der Tür, sein Computer wurde konfisziert. Wie danach herauskam, hatte Habecks Team wegen angeblicher Hassrede bereits über 700 Anzeigen gestellt. Fast die Hälfte der Deutschen gebe an, sie wage es nicht mehr, sich im Internet frei zu äussern, sagt Hate-Aid-CEO Josephine Ballon im Beitrag."

Echt jetzt?

Dieser Mann bekam Besuch im Zuge einer Bundesweiten Hausdurchsuchungs Aktion, wegen Verbreitung von Rassistischem Zeugs ode Volksverhetzung oder so ähnlich, dass er gleichzeitig halt noch ne Anzeige von Habeck am Hals hatte war Zufall aber natürlich ein gefundenes Fressen für die Schlagzeilen

Edith sagt noch: es gibt Politiker aller Couleur, die Beschimpfungen im Internet anzeigen. Was ich auch in Ordnung finde.

[Gurkensalat]

Was ich noch generell zum Thema Meinungsfreiheit sagen will.

Meinungsfreiheit ist zu sagen was man denkt. Das ist in D/CH jedem zu jedem Thema erlaubt.

Aber es bedeutet nicht, das Recht zu haben seine Meinung UNWIDERSPROCHEN zu äussern. Das wäre nämlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

[Käppelijoch]

Was ich noch generell zum Thema Meinungsfreiheit sagen will.

Meinungsfreiheit ist zu sagen was man denkt. Das ist in D/CH jedem zu jedem Thema erlaubt.

Aber es bedeutet nicht, das Recht zu haben seine Meinung UNWIDERSPROCHEN zu äussern. Das wäre nämlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Frei nach Harald Schmidt: Man darf alles sagen, man muss nur mit den Konsequenzen leben können.
 

[Somnium]

https://www.instagram.com/reel/DGNWdOANSr9/?igsh=


https://www.instagram.com/reel/DGLYtbBoCRY/?igsh=

[ExtraMuros]

Aus der BAZ:
https://www.bazonline.ch/60-minutes-zu- ... 5683062397

"Moderatorin Sharyn Alfonsi setzte sich dafür mit den Staatsanwälten Svenja Meinunghaus, Frank-Michael Laue und Matthäus Fink an einen Tisch. Sie alle sind auf die Verfolgung sogenannter Hassrede spezialisiert und erläutern, welche Konsequenzen Menschen zu befürchten haben, die andere beleidigen. Ganz konkret wird es, als die «60 Minutes»-Reporter eine solche Hausdurchsuchung im Morgengrauen filmen. In Vollmontur steht die Polizei zu dritt vor der Tür und verlangt Einlass wegen eines als «rassistisch» eingeschätzten Memes. Schliesslich konfisziert sie Smartphones und Computer. Es sind Bilder, die man im deutschen Fernsehen bisher noch nie gesehen hat."

"Letzten Herbst hatte bereits der grüne Vizekanzler Robert Habeck einen Mann angezeigt, weil dieser ihn online «Schwachkopf» genannt hatte – kurz darauf standen bei ihm frühmorgens die Polizisten vor der Tür, sein Computer wurde konfisziert. Wie danach herauskam, hatte Habecks Team wegen angeblicher Hassrede bereits über 700 Anzeigen gestellt. Fast die Hälfte der Deutschen gebe an, sie wage es nicht mehr, sich im Internet frei zu äussern, sagt Hate-Aid-CEO Josephine Ballon im Beitrag."

Echt jetzt?

Dieser Mann bekam Besuch im Zuge einer Bundesweiten Hausdurchsuchungs Aktion, wegen Verbreitung von Rassistischem Zeugs ode Volksverhetzung oder so ähnlich, dass er gleichzeitig halt noch ne Anzeige von Habeck am Hals hatte war Zufall aber natürlich ein gefundenes Fressen für die Schlagzeilen

Edith sagt noch: es gibt Politiker aller Couleur, die Beschimpfungen im Internet anzeigen. Was ich auch in Ordnung finde.

Stimmt nicht. https://www.fr.de/politik/neue-wendung-in-schwachkopf-affaere-um-habeck-rentner-zeigt-gruenen-chef-an-93529140.html

Der Durchsuchungsbeschluss habe klar gezeigt, dass es bei der Hausdurchsuchung ausschließlich um das „Schwachkopf“-Meme ging. Straftatbestände umfassten Paragraf 185, Beleidigung, und Paragraf 188, Majestätsbeleidigung. Von Volksverhetzung war keine Rede.

Dass sich Politiker gegen justiziable Beleidigungen im Netz wehren ist überhaupt nicht das Problem. Dass Meinungsfreiheit klare Grenzen hat auch nicht. Das Problem ist, dass es in Deutschland übermotivierte Staatsanwälte und Richter gibt, die der Ansicht sind, dass ein Schwarzkopf/Schwachkopf Schampo Meme über Habeck eine Hausdurchsuchung morgens um 5 rechtfertigt. Und, dass drei Staatsanwälte dieses Vorgehen offenbar für so normal und Verhältnismässig halten, dass man freiwillig ein Kamerateam des amerikanischen CBS auf die Arbeit mitnimmt.

Bin gestern auch auf Ausschnitte des Beitrags gestolpert, das geht im angelsächsischen Internet gerade viral. Und jeder Ami der sowohl Vances Rede als auch den Ausschnitt gesehen hat, muss in Deutschland orwellianische Zustände vermuten...
Würde man in der Schweiz mit dem selben Masstab auf das FCBForum los, hätten hier schon einige in den Unterhosen ihre Bude auf den Kopf gestellt bekommen. Die Stawa wüsste gar nicht mehr wohin mit den ganzen Säcken voll Handys und Laptops.

Woher kommt es eigentlich, dass gerade links orientierte Menschen (und dann noch Fussball Fans!) bei dem Thema plötzlich zu Law-and-Order Freaks werden? Nein, Hausdurchsuchungen wegen Memes sind nicht normal. Das ist sowas von drüber.

[Faniella Diwani]

Das Problem ist, dass es in Deutschland übermotivierte Staatsanwälte und Richter gibt, die der Ansicht sind, dass ein Schwarzkopf/Schwachkopf Schampo Meme über Habeck eine Hausdurchsuchung morgens um 5 rechtfertigt.

BULLSHIT!

https://www.mimikama.org/neue-details-z ... ll-habeck/

Kleiner Tipp: Mach mal auf "x" oder so Scherze darüber den US-Präsidenten ermorden zu wollen und versuch danach in die USA einzureisen. Es wird dir schwer fallen.

[ExtraMuros]

Das Problem ist, dass es in Deutschland übermotivierte Staatsanwälte und Richter gibt, die der Ansicht sind, dass ein Schwarzkopf/Schwachkopf Schampo Meme über Habeck eine Hausdurchsuchung morgens um 5 rechtfertigt.

BULLSHIT!

https://www.mimikama.org/neue-details-z ... ll-habeck/

Kleiner Tipp: Mach mal auf "x" oder so Scherze darüber den US-Präsidenten ermorden zu wollen und versuch danach in die USA einzureisen. Es wird dir schwer fallen.

Kleiner Tipp zurück: Erst lesen. Dann denken. Dann schreiben.

Der Durchsuchungsbeschluss habe klar gezeigt, dass es bei der Hausdurchsuchung ausschließlich um das „Schwachkopf“-Meme ging. Straftatbestände umfassten Paragraf 185, Beleidigung, und Paragraf 188, Majestätsbeleidigung. Von Volksverhetzung war keine Rede.

Dein Mimikama-Artikel ist von Novermber 2024, mein Zitat aus der Frankfurter Rundschauf von Ende Januar 2025. Mittlerweile ist bekannt, was im Durchsuchungsbefehl stand, und sie ist nur wegen dem Schwachkopf Post und nicht wegen des Nazi-Memes erfolgt.

Aber wenn wir schon dabei sind. Zum fraglichen Nazi-Meme:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf

Demnach soll er im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen haben, auf der ein "SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift 'Deutsche kauft nicht bei Juden' sowie u.a. der Zusatztext 'Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!' zu sehen ist".
...
Die Süddeutsche Zeitung vernimmt aus bayerischen Justizkreisen, dass der Mann mit der Äußerung "hatten wir alles schon mal" einen Boykott-Aufruf im Internet kommentierte und damit eher vor NS-Zuständen warnen als diese billigen wollte. Das wäre dann ein historisch fragwürdiger Bezug, aber wohl keine antisemitische Hetze.

Auch eine Hausdurchsuchung wegen dieses Memes wäre bei dem Kontext völlig absurd.

Ich wiederhole die Frage: Warum verteidigt man als linker Fussballfan solche Law-and-Order Scheisse?

[Tsunami]

Aus der BAZ:
https://www.bazonline.ch/60-minutes-zu- ... 5683062397

"Moderatorin Sharyn Alfonsi setzte sich dafür mit den Staatsanwälten Svenja Meinunghaus, Frank-Michael Laue und Matthäus Fink an einen Tisch. Sie alle sind auf die Verfolgung sogenannter Hassrede spezialisiert und erläutern, welche Konsequenzen Menschen zu befürchten haben, die andere beleidigen. Ganz konkret wird es, als die «60 Minutes»-Reporter eine solche Hausdurchsuchung im Morgengrauen filmen. In Vollmontur steht die Polizei zu dritt vor der Tür und verlangt Einlass wegen eines als «rassistisch» eingeschätzten Memes. Schliesslich konfisziert sie Smartphones und Computer. Es sind Bilder, die man im deutschen Fernsehen bisher noch nie gesehen hat."

"Letzten Herbst hatte bereits der grüne Vizekanzler Robert Habeck einen Mann angezeigt, weil dieser ihn online «Schwachkopf» genannt hatte – kurz darauf standen bei ihm frühmorgens die Polizisten vor der Tür, sein Computer wurde konfisziert. Wie danach herauskam, hatte Habecks Team wegen angeblicher Hassrede bereits über 700 Anzeigen gestellt. Fast die Hälfte der Deutschen gebe an, sie wage es nicht mehr, sich im Internet frei zu äussern, sagt Hate-Aid-CEO Josephine Ballon im Beitrag."

Echt jetzt?

Dieser Mann bekam Besuch im Zuge einer Bundesweiten Hausdurchsuchungs Aktion, wegen Verbreitung von Rassistischem Zeugs ode Volksverhetzung oder so ähnlich, dass er gleichzeitig halt noch ne Anzeige von Habeck am Hals hatte war Zufall aber natürlich ein gefundenes Fressen für die Schlagzeilen

Edith sagt noch: es gibt Politiker aller Couleur, die Beschimpfungen im Internet anzeigen. Was ich auch in Ordnung finde.

Okay. Du weisst da offenbar gut Bescheid. Wird wohl stimmen (nicht ironisch gemeint).

https://www.bazonline.ch/justiz-schweiz ... 7516331946

"Robert Habeck reichte 805 Strafanträge wegen Beleidigungen ein, Spitzenreiter in Deutschland."

Scheint trotzdem eine ziemlich dünne Haut zu haben, der gute Robert.

[Gurkensalat]

Mhh…

https://www.justiz.bayern.de/media/imag ... habeck.pdf

Anscheinend alles etwas unklar…

] Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.[

Sagt die Staatsanwaltschaft

[OutLander]

Scheint trotzdem eine ziemlich dünne Haut zu haben, der gute Robert.

Und trotzdem ist er der einzige, dem ich auch nur ansatzweise ein Wort glaube, unter all den anderen Korrupten (Scholz), Opportunisten (Merz) und Faschisten (Weidel). Quasi der Einäugige unter den Blinden.

Und nein, ich persönlich glaube nicht, dass Alice Weidel eine Faschistin ist. Ihr gefällt die Macht, die sie aktuell hat, einfach zu gut und sie ist einfach schlichtweg zu dämlich um zu checken, für wen sie da die Steigbügelhalterin spielt... nämlich für lupenreine Nazis.

[Gurkensalat]

Mhh…

https://www.justiz.bayern.de/media/imag ... habeck.pdf

Anscheinend alles etwas unklar…

] Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.[

Sagt die Staatsanwaltschaft

Wenn ich die Medienmitteilung richtig interpretiere hätte es ohne den Verdacht des Antisemitismusses wohl ein Verfahren wegen Beleidigung aber keine Durchsuchung gegeben…oder es hätte sowieso eine Durchsichung stattgefunden…. Wer weiss

[Faniella Diwani]

"Robert Habeck reichte 805 Strafanträge wegen Beleidigungen ein, Spitzenreiter in Deutschland."

Scheint trotzdem eine ziemlich dünne Haut zu haben, der gute Robert.

Dünne Haut oder beliebte Zielscheibe.

Ich erinnere da gerne an die Nazis die Habek nach den Ferien am Fähranleger erwarteten.
 

[SubComandante]

Und trotzdem ist er der einzige, dem ich auch nur ansatzweise ein Wort glaube, unter all den anderen Korrupten (Scholz), Opportunisten (Merz) und Faschisten (Weidel). Quasi der Einäugige unter den Blinden.

Und nein, ich persönlich glaube nicht, dass Alice Weidel eine Faschistin ist. Ihr gefällt die Macht, die sie aktuell hat, einfach zu gut und sie ist einfach schlichtweg zu dämlich um zu checken, für wen sie da die Steigbügelhalterin spielt... nämlich für lupenreine Nazis.

Habeck kann auch mal Fehler zugeben. Eine eher selten gewordene Qualität bei Politiker.

Weidel und Chrupalla sind das "saubere Gesicht" der Partei. Weidel kann Rhetorik und Schauspielen. Manchmal fehlt ihr noch die Geduld. Aber was beide vereint ist, dass sie eine einigermassen vorzeigbare Vergangenheit haben. Also nichts mit Danubia Burschenschaft oder sonstigem.

[Tsunami]

Mhh…

https://www.justiz.bayern.de/media/imag ... habeck.pdf

Anscheinend alles etwas unklar…

] Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.[

Sagt die Staatsanwaltschaft

Wenn ich die Medienmitteilung richtig interpretiere hätte es ohne den Verdacht des Antisemitismusses wohl ein Verfahren wegen Beleidigung aber keine Durchsuchung gegeben…oder es hätte sowieso eine Durchsichung stattgefunden…. Wer weiss

Wie auch immer. 
Es gibt ja noch weitere 805 Strafanzeigen:
"Robert Habeck reichte 805 Strafanträge wegen Beleidigungen ein, Spitzenreiter in Deutschland."

Man kann geteilter Meinung sein, ob wegen Beleidigungen eine Strafanzeige eingereicht werden muss oder nicht. Aber 805 Stück? Sind diese 805 wirklich alle so schlimm gewesen, dass man all diese strafrechtlich verfolgen muss? Das sind ca. 22 Anzeigen / Monat seit er Minister ist.

[Gurkensalat]

Ich habe ehrlich gesagt nicht wirklich eine Meinung dazu. Es ist wohl auch schwer zu beurteilen wie das ist, wenn man täglich x-fach beleidigt und bedroht wird.

Wenn mir einer Schwachkopf sagt, Zucker ich mit der Schulter. Aber wenn dir das täglich von irgendwoher ständig an den Kopf geworfen wird.. es geht ja um die schiere Menge. Und dass man dann irgendwann genug hat und einfach alles aus Prinzip zur Anzeige bringt kann ichauch verstehen .

Hat es denn auch 805 Hausdurchsuchungen gegeben?

[ExtraMuros]

Mhh…

https://www.justiz.bayern.de/media/imag ... habeck.pdf

Anscheinend alles etwas unklar…

] Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.[

Sagt die Staatsanwaltschaft

Wenn ich die Medienmitteilung richtig interpretiere hätte es ohne den Verdacht des Antisemitismusses wohl ein Verfahren wegen Beleidigung aber keine Durchsuchung gegeben…oder es hätte sowieso eine Durchsichung stattgefunden…. Wer weiss

Wie auch immer. 
Es gibt ja noch weitere 805 Strafanzeigen:
"Robert Habeck reichte 805 Strafanträge wegen Beleidigungen ein, Spitzenreiter in Deutschland."

Man kann geteilter Meinung sein, ob wegen Beleidigungen eine Strafanzeige eingereicht werden muss oder nicht. Aber 805 Stück? Sind diese 805 wirklich alle so schlimm gewesen, dass man all diese strafrechtlich verfolgen muss? Das sind ca. 22 Anzeigen / Monat seit er Minister ist.

Nein, nicht wie auch immer. Es steht wörtlich in dieser Pressemitteilung drin.

Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten
Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine
richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte
der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt
werden.

Ich weiss echt nicht, was man an diesem Passus falsch verstehen kann.

Wegen dem nationalen Aktionstag gegen Antisemitismus im Netz und seinem Meme war der Herr bereits vorher und unabhängig von Habecks Anzeige auf dem Radar der Staatsanwaltschaft. Wie schon geschrieben gibt der Kontext des Memes aber nicht wirklich einen Anlass zur Hausdurchsuchung her. Darum steht §130 StGB auch nicht auf dem Durchsuchungsbefehl. Seine Wohnung wurde wegen dem Schwachkopf-Meme durchsucht. Steht schwarz auf weiss in dieser Pressemitteilung.

Wenn mir einer Schwachkopf sagt, Zucker ich mit der Schulter. Aber wenn dir das täglich von irgendwoher ständig an den Kopf geworfen wird...

...dann rechtfertigt das, dass die Polizei im Morgengrauen deine Bude stürmt und alle internetfähigen Geräte einsammelt?

Sorry, dass ich dich darauf festnageln muss. Aber das IST. NICHT. NORMAL.
(Und der Vorwurf geht nur zum Teil an den Überempfindlichen Habeck. Zum grösseren Teil an die völlig überdrehende Staatsanwaltschaft!)

[Gurkensalat]

Ich habe zitiert was drinnen steht, siehe oben.

Die Hausdurchsuchung bei dem Kasper war schon geplant. Dass man, dann noch etwas zusätzliches reinnimmt wenn eine Anzeige vorliegt scheint mir logisch.

Der Punkt ist, dass die Durchsuchung im 5h früh stattgefunden hätte auch ohne diese Beleidigung

Ausser die Staatsanwaltschaft lügt in den Medienmitteilungen

[Somnium]

Und wenn die „überdrehende Stastsanwaltschaft“ nichts unternimmt und der Habeck dem Lübcke folgt ist auch wieder Drama. Wobei, die AfD macht dann wahrscheinlich Freudendemos…

Die Durchsuchung veranlasste ein Richter. Die sind nicht unbedingt dafür bekannt, sowas ohne triftigen Grund anzuordnen.

[Tsunami]

Ich habe ehrlich gesagt nicht wirklich eine Meinung dazu. Es ist wohl auch schwer zu beurteilen wie das ist, wenn man täglich x-fach beleidigt und bedroht wird.

Wenn mir einer Schwachkopf sagt, Zucker ich mit der Schulter. Aber wenn dir das täglich von irgendwoher ständig an den Kopf geworfen wird.. es geht ja um die schiere Menge. Und dass man dann irgendwann genug hat und einfach alles aus Prinzip zur Anzeige bringt kann ichauch verstehen .

Hat es denn auch 805 Hausdurchsuchungen gegeben?

Nein, davon gehe ich auch nicht aus. Dies wäre uns sicher zu Ohren (und Augen) gekommen.

[ExtraMuros]

Ich habe zitiert was drinnen steht, siehe oben.

Die Hausdurchsuchung bei dem Kasper war schon geplant. Dass man, dann noch etwas zusätzliches reinnimmt wenn eine Anzeige vorliegt scheint mir logisch.

Lies die Mitteilung bitte nochmal. Nicht nur den letzten Satz, sondern die ganze.

Es steht drin: Die Hausdurchsuchung erfolgte wegen: Beleidigung Habeck.
Und ganz am Schluss steht: Die Hausdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit dem Aktionstag gegen Antisemitischen Hass im Internet. "Im Zusammenhang" heisst nicht "wegen". In der Juristerei muss man genau lesen, die Formulierungen bedeuten nicht dasselbe.

Fest steht, §130 StGB (Volksverhetzung) ist nicht bei den Gründen für die Durchsuchung aufgeführt.
Du interpretierst etwas in diese Pressemitteilung hinein, dass nicht drin steht. Ich vermute auch, das war der Zweck der Formulierung.

@Somnium
Pardon, den hab ich vergessen. Ein Richter, der wegen dieses Memes einen Durchsuchungsbefehl wegen §185 (Beleidigung) und §188 (Politikerbeleidigung) unterschreibt, ist definitiv Teil des Problems. Entweder hat er das Meme nicht angeschaut, oder er hat es angeschaut und trotzdem unterschrieben. In beiden Fällen Wahnsinn.

[Gurkensalat]

Du glaubst also, dass dessen Wohnung nur und ausschliesslich wegen Habeck durchsucht wurde?

Dass man eine monatelang (?) vorbereitete Bundesweite Aktion aufgrund eines Schwachkopf Memes ändert/ausweitet?

Kann ich mir nicht vorstellen.

Was ich mir vorstellen kann, ist dass der auf der „zu durchsuchen“ Liste stand und der Anfangsverdacht etwas dürftig war (wie man im Nachhinein erfahren hat ja zurecht) und man daher dankbar Habecks Anzeige angenommen hat.

[Somnium]

@ExtraMuros

Es war einfach der Tropfen, der das Gefäss zum Überlaufen brachte? In anderen Fällen jüngerer Vergangenheit starben Menschen, weil Totfahrer trotz dutzenden Warnhinweisen nicht aus dem Verkehr gezogen wurden.

Und nochmals: Seit Lübcke werden die Behörden bei Politikern durchaus und aus Gründen lieber zuviel als zuwenig anordnen oder unterschreiben. Der Droh-Hansel hat einfach den Schuss nicht gehört.

[SubComandante]

Ist doch jetzt sowas von egal. Eines von beidem wird stimmen. Er konnte sich als Opfer inszenieren. Die Rechtsdullies konnten sich empören. Gut, haben wir darüber diskutiert.