Bundestagswahl 23.02.2025

[Faniella Diwani]

Ach Gottchen... und wann regt sich Fotzenfritz drüber auf das man sich nicht mehr zum Kriegsspiel trifft, wie damals in der HJ? Braucht es dafür noch Anregung von Seite AfD? 

[Waldfest]

Die Trump'schen Abschiebungen funktionieren im Falle Kolumbien auch nur, weil er Kolumbien mit Strafzöllen erpresst.

Eritrea ist sicher mega beeindruckt, wenn die Schweiz mit Strafzöllen auf die vielen Produkte erhebt, welche Eritrea in die Schweiz exportiert...Moment....die Exportieren ja kaum etwas zu uns. Dumm aber auch.

Was wir beobachten, ist das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechts. Putin fing damit an, Trump führt dies nun auf eine andere Weise fort.

Und dann jubilieren hier einige, dass Abschiebungen im grossen Stil möglich seien. Bullshit. Es ist eine Erpressung aufgrund der eigenen Stärke und Grösse.
Nur wenn man andere nicht gross erpressen kann, weil es nichts zu erpressen gibt, wie in meinem Beispiel, dann funktioniert gar nichts wie sich das einige hier vorstellen und erträumen.

Oder mit was soll Deutschland Syrien erpressen?

Daher auch die Idee unabschiebbare in sicheren Drittstaaten unterzubringen, wie Ruanda, Albanien oder Kambodscha (welche alle dazu bereit sind / waren). Es gibt da mehrere Optionen und wir müssen diese Menschen nicht bei uns aufnehmen und unsere Sicherheit gefährden. Wo ein Abschiebewille ist, da ist auch ein Weg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Madagaskarplan
 

[ExtraMuros]

Die Trump'schen Abschiebungen funktionieren im Falle Kolumbien auch nur, weil er Kolumbien mit Strafzöllen erpresst.

Eritrea ist sicher mega beeindruckt, wenn die Schweiz mit Strafzöllen auf die vielen Produkte erhebt, welche Eritrea in die Schweiz exportiert...Moment....die Exportieren ja kaum etwas zu uns. Dumm aber auch.

Was wir beobachten, ist das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechts. Putin fing damit an, Trump führt dies nun auf eine andere Weise fort.

Und dann jubilieren hier einige, dass Abschiebungen im grossen Stil möglich seien. Bullshit. Es ist eine Erpressung aufgrund der eigenen Stärke und Grösse.
Nur wenn man andere nicht gross erpressen kann, weil es nichts zu erpressen gibt, wie in meinem Beispiel, dann funktioniert gar nichts wie sich das einige hier vorstellen und erträumen.

Oder mit was soll Deutschland Syrien erpressen?

Exakt. Genau das ist der Nukleus der Weltpolitik in den 2020er Jahren. Oder wie ich es jeweils ausdrücke: Macht schlägt Recht. Sehr unappetitlich, aber das ist auf dem Teller, und leider nichts anderes.

Hat sich das in den 2020er Jahren substanziell geändert, oder war die Mechanik der Macht des Stärkeren unter der dünnen Decke des Internationalen Rechts eigentlich durchgängig im Spiel? Für mich ist letzteres plausibel. Die Frage ist aber offen, sie beschäftigt in der Politikwissenschaft (als: Theory of International Relations) ganze Fakultäten.

Zur Erinnerung: 2009 haben die USA das Schweizer Bankgeheimnis in die Knie gezwungen. Der Bundesrat hatte ein Deal zwischen der UBS und den US-Steuerbehörden bewilligt, der zum damaligen Zeitpunkt geltendem Schweizer Recht widersprach. Weil die Drohung der US-Behörden im Raum stand, die für die Schweiz systemrelevante UBS andernfalls wirtschaftlich zu killen. Um die inhaltliche Bewertung dessen geht es mir nicht, aber um die Mechanik. Wenn Washington im bilateralen Verhältnis etwas fordert, wird dieser Forderung seit jeher mit Zuckerbrot und/oder Peitsche nachgeholfen. Neu unter Trump ist der Tonfall, früher lief das zum Teil subtiler. Aber in Bezug auf das Recht des Stärkeren läuft da im Westen nichts Neues; die Episode mit dem Bankgeheimnis fällt in die Amtszeit Obamas.

Was das Verhältnis Deutschland Syrien betrifft, um zur Bundestagswahl zurückzukommen, so wäre genau jetzt ein historisches Zeitfenster offen, um mit dem neuen Regime über ein Rücknahmeabkommen zu diskutieren. Aktuell wollen die etwas, und Deutschland hat betreffend Aufhebung der EU-Sanktionen ein gewichtiges Wort mitzureden. Gerade wenn man wie im Beispiel Eritrea mancherorts keinen Hebel hat, sollte man dort die Möglichkeiten nutzen wo man welche hat. Im übrigen betreffen viele Abschiebefälle in Deutschland auch nicht die originären Herkunftsländer sondern jene EU Staaten in denen die Dublin-Erstregistrierung stattgefunden hat. Der Afghane von Aschaffenburg hätte nach Bulgarien ausgewiesen werden sollen, nicht nach Afghanistan.

[Somnium]

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu
https://www.bazonline.ch/bundestagswahl ... 4017067959 (Abo-frei!)

[Tsunami]

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu
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Es ist schlecht und beängstigend, dass die AfD innert 1 Woche (!) so massiv (+4% ) zugelegt hat. Das müsste vor allem der CDU zu denen geben. Weshalb wechseln die Leute nicht zur CDU/CSU sondern zur AfD?

Die CDU hat natürlich einen grossen Klumpfuss namens SP: Die CDU kann/darf/soll keine Koalition mit der AfD eingehen. Die FDP säuft mit 3-4 % ab. Somit verbleibt der CDU nur noch eine Koalition mit der SP, sollten die Grünen die SP nicht noch überholen, wovon aktuell nicht auszugehen ist. Und das wollen die CDU Wähler verständlicherweise nicht. 
Wäre ich Deutscher, ich würde in die Schweiz auswandern :p .
 

[Aficionado]

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu
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Es ist schlecht und beängstigend, dass die AfD innert 1 Woche (!) so massiv (+4% ) zugelegt hat. Das müsste vor allem der CDU zu denen geben. Weshalb wechseln die Leute nicht zur CDU/CSU sondern zur AfD?

Die CDU hat natürlich einen grossen Klumpfuss namens SP: Die CDU kann/darf/soll keine Koalition mit der AfD eingehen. Die FDP säuft mit 3-4 % ab. Somit verbleibt der CDU nur noch eine Koalition mit der SP, sollten die Grünen die SP nicht noch überholen, wovon aktuell nicht auszugehen ist. Und das wollen die CDU Wähler verständlicherweise nicht. 
Wäre ich Deutscher, ich würde in die Schweiz auswandern :p .
 

Gestern hat Chrupalla wieder von "Raubkopie" geschwafelt betr. CDU und so Unrecht hat er damit nicht. Die Wähler wählen lieber das Original (kotz-würg).

[Waldfest]

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Es ist schlecht und beängstigend, dass die AfD innert 1 Woche (!) so massiv (+4% ) zugelegt hat. Das müsste vor allem der CDU zu denen geben. Weshalb wechseln die Leute nicht zur CDU/CSU sondern zur AfD?

Die CDU hat natürlich einen grossen Klumpfuss namens SP: Die CDU kann/darf/soll keine Koalition mit der AfD eingehen. Die FDP säuft mit 3-4 % ab. Somit verbleibt der CDU nur noch eine Koalition mit der SP, sollten die Grünen die SP nicht noch überholen, wovon aktuell nicht auszugehen ist. Und das wollen die CDU Wähler verständlicherweise nicht. 
Wäre ich Deutscher, ich würde in die Schweiz auswandern :p .

Im Wahllokal wird die SPD noch zulegen.

Dann gibts am Ende halt SchwarzRotGrün. 
 

[Gurkensalat]

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu
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Gestern in den Spätnachrichten haben die gemeldet CDU -3% SPD/AFD je +2%….

Sollen sich mal einigen die Umfrage Heinis…

[Somnium]

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Gestern in den Spätnachrichten haben die gemeldet CDU -3% SPD/AFD je +2%….

Sollen sich mal einigen die Umfrage Heinis…

Trau keiner Statistik…

[Waldfest]

Diese Umfragen sind eh mit grosser Vorsicht zu geniessen.

 

[BSL>ZRH]

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu
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Es ist schlecht und beängstigend, dass die AfD innert 1 Woche (!) so massiv (+4% ) zugelegt hat. Das müsste vor allem der CDU zu denen geben. Weshalb wechseln die Leute nicht zur CDU/CSU sondern zur AfD?

Die CDU hat natürlich einen grossen Klumpfuss namens SP: Die CDU kann/darf/soll keine Koalition mit der AfD eingehen. Die FDP säuft mit 3-4 % ab. Somit verbleibt der CDU nur noch eine Koalition mit der SP, sollten die Grünen die SP nicht noch überholen, wovon aktuell nicht auszugehen ist. Und das wollen die CDU Wähler verständlicherweise nicht. 
Wäre ich Deutscher, ich würde in die Schweiz auswandern :p .
 

Ja, auf Deutschland kommen schlimme Zeiten zu. Wir in der Schweiz können uns in den nächsten Jahren auf viele Deutsche Wirtschaftsflüchtlinge einstellen. Kulturell sind uns Deutsche im Vergleich zu vielen anderen Migranten zum Glück nahe.

Aber eine CDU + SPD / Grüne Regierung wird die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht gelöst kriegen, ausser die SPD besinnt sich wie Gerhard Schröder auf eine Agenda 2010 2.0. Ich habe immer noch grossen Respekt vor dem Mann, trotz seines Putin-Arschkriechens, da er trotz SPD Zugehörigkeit wirtschaftlich die richtigen Massnahmen ergriffen hat. Trotz SPD-Mitgliedschaft erkannt zu haben, dass nur der Neoliberalismus Deutschland aus der Krise der 1990er herausführen kann, so viel Weitsicht und Vernunft hat nicht jeder Politiker.

Diese Generation Politiker ist leider bereits Ausgestorben. Bei der aktuellen Generation an SPD-Politiker (Olaf sagt ja immerhin ab und zu das richtige, z.B beim Lieferkettengesetzt), aber insbesondere bei den aktuellen Grünen-Politiker, bezweifle ich solch eine wirtschaftliche Vernuft sehr stark. Daher wird es mit Deutschland 5 Jahre weiter nix werden. Der Deutsche Wähler hat es in der Hand.

[Aficionado]

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Es ist schlecht und beängstigend, dass die AfD innert 1 Woche (!) so massiv (+4% ) zugelegt hat. Das müsste vor allem der CDU zu denen geben. Weshalb wechseln die Leute nicht zur CDU/CSU sondern zur AfD?

Die CDU hat natürlich einen grossen Klumpfuss namens SP: Die CDU kann/darf/soll keine Koalition mit der AfD eingehen. Die FDP säuft mit 3-4 % ab. Somit verbleibt der CDU nur noch eine Koalition mit der SP, sollten die Grünen die SP nicht noch überholen, wovon aktuell nicht auszugehen ist. Und das wollen die CDU Wähler verständlicherweise nicht. 
Wäre ich Deutscher, ich würde in die Schweiz auswandern :p .
 

Ja, auf Deutschland kommen schlimme Zeiten zu. Wir in der Schweiz können uns in den nächsten Jahren auf viele Deutsche Wirtschaftsflüchtlinge einstellen. Kulturell sind uns Deutsche im Vergleich zu vielen anderen Migranten zum Glück nahe.

Aber eine CDU + SPD / Grüne Regierung wird die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht gelöst kriegen, ausser die SPD besinnt sich wie Gerhard Schröder auf eine Agenda 2010 2.0. Ich habe immer noch grossen Respekt vor dem Mann, trotz seines Putin-Arschkriechens, da er trotz SPD Zugehörigkeit wirtschaftlich die richtigen Massnahmen ergriffen hat. Trotz SPD-Mitgliedschaft erkannt zu haben, dass nur der Neoliberalismus Deutschland aus der Krise der 1990er herausführen kann, so viel Weitsicht und Vernunft hat nicht jeder Politiker.

Diese Generation Politiker ist leider bereits Ausgestorben. Bei der aktuellen Generation an SPD-Politiker (Olaf sagt ja immerhin ab und zu das richtige, z.B beim Lieferkettengesetzt), aber insbesondere bei den aktuellen Grünen-Politiker, bezweifle ich solch eine wirtschaftliche Vernuft sehr stark. Daher wird es mit Deutschland 5 Jahre weiter nix werden. Der Deutsche Wähler hat es in der Hand.

Die kommen auch ohne AfD, FDP, Union, BWS Grüne, SPD, Linke und freie Wähler. €€€€$$$$
Aber nach den Wahlen evtl. im Sonderangebot (3 für 2) für unsere Arbeitgeber :-(

[footbâle]

 

Exakt. Genau das ist der Nukleus der Weltpolitik in den 2020er Jahren. Oder wie ich es jeweils ausdrücke: Macht schlägt Recht. Sehr unappetitlich, aber das ist auf dem Teller, und leider nichts anderes.

Hat sich das in den 2020er Jahren substanziell geändert, oder war die Mechanik der Macht des Stärkeren unter der dünnen Decke des Internationalen Rechts eigentlich durchgängig im Spiel? Für mich ist letzteres plausibel. Die Frage ist aber offen, sie beschäftigt in der Politikwissenschaft (als: Theory of International Relations) ganze Fakultäten.

Zur Erinnerung: 2009 haben die USA das Schweizer Bankgeheimnis in die Knie gezwungen. Der Bundesrat hatte ein Deal zwischen der UBS und den US-Steuerbehörden bewilligt, der zum damaligen Zeitpunkt geltendem Schweizer Recht widersprach. Weil die Drohung der US-Behörden im Raum stand, die für die Schweiz systemrelevante UBS andernfalls wirtschaftlich zu killen. Um die inhaltliche Bewertung dessen geht es mir nicht, aber um die Mechanik. Wenn Washington im bilateralen Verhältnis etwas fordert, wird dieser Forderung seit jeher mit Zuckerbrot und/oder Peitsche nachgeholfen. Neu unter Trump ist der Tonfall, früher lief das zum Teil subtiler. Aber in Bezug auf das Recht des Stärkeren läuft da im Westen nichts Neues; die Episode mit dem Bankgeheimnis fällt in die Amtszeit Obamas.
...

Natürlich war internationale Politik nie ein Ponyhof, v.a. wenn substantielle wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel standen. Das Beispiel Bankgeheimnis ist gut gewählt. Die Schweiz hätte aber die Option gehabt, abzulehnen. Da ging es um die Abwägung, was den grösseren Flurschaden angerichtet hätte. 
Neu ist, dass man Nachbarländer überfallen kann und damit davon kommt. Die Ukraine hatte keine Option 'Nein Danke' zu sagen. Oder dass die USA Dänemark unverhohlen drohen, Grönland zu kassieren. Dass im Weissen Haus ein verurteilter Krimineller Präsident spielt und andere Kriminelle einfach laufen lässt. Die Ansagen Chinas an Taiwan - das Problem ist alt aber da ist jede Zurückhaltung verloren gegangen. Die massive Eskalation im Nahen Osten. Dass Xenophobie in Europa offen ausgelebt wird und salonfähig geworden ist. Dass immer mehr Demokratien von Rechtspopulisten gelenkt werden. Die Pandemie 2020 und ihre Folgen. Es gäbe eine Reihe weiterer Beispiele. 
Es sind in den 20ern schon einige Dinge passiert, die nicht 'durchgängig im Spiel' waren, um deine Formulierung auzugreifen.

[SubComandante]

Diese Umfragen sind eh mit grosser Vorsicht zu geniessen.

Dazu gibt es Umfrageinstitute die besser oder schlechter sind. Diese Seite zeigt die letzten aller Institute direkt an: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

[Somnium]

https://ibb.co/3DmqDwn

[Waldfest]

Nun ja...

[Somnium]

Wahre Worte von Robin Mesarosch (SPD):

https://www.instagram.com/reel/DFaug4UN ... ZpejNqeG0z (Insta von Mesarosch!)

[Somnium]

https://ibb.co/fY7gVhnY

[Basler Beobachter]

Wahre Worte von Robin Mesarosch (SPD):

https://www.instagram.com/reel/DFaug4UN ... ZpejNqeG0z (Insta von Mesarosch!)

Keine 4 Wochen mehr bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen. Dank einer Demokratie hat nun hat das deutsche Volk an der Urne die Möglichkeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Zum Beispiel, indem es dafür sorgt, dass SPD, Grüne und Linke die Parlamentsmehrheit erlangen. Motto: Wählen statt Jammern. 

[SubComandante]

Wie bei der Wutrede der linken Reichinnek schon erwähnt wurde, ist das alles nur noch erbärmlich. Papenfritz hat immer von der Brandmauer geredet. Man werde sogar Leute rauswerfen, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Nach dem Koalitionsbruch hat er selber den Vorschlag gegenüber den ehemaligen Koalitionspartner gemacht, dass keiner mit der AfD zusammen stimmen wird.

Und nun das.

Er ist halt nur noch ein Steigbügelhalter, der mit 34% oder so ins Rennen ging und nicht merkt, dass beim Übernehmen von AfD-Positionen die Leute eben nicht zur CDU wechseln, sondern umgekehrt.

Und ich könnte mir auch gut vorstellen, dass durch diesen Tabubruch auch CDU-Stammwähler in den sauren Apfel beissen und Grüne oder SPD wählen (FDP geht nicht, da die ja bei der Scheisse mit dabei waren heute).

[Somnium]

Heldin!

https://www.threads.net/@luise_rheinhar ... 9ltKjjFufw


Und im Hintergrund grinst und schreit der Pöbel und das Gesocks.

NAZIS AUFS MAUL!

[SubComandante]

Keine 4 Wochen mehr bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen. Dank einer Demokratie hat nun hat das deutsche Volk an der Urne die Möglichkeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Zum Beispiel, indem es dafür sorgt, dass SPD, Grüne und Linke die Parlamentsmehrheit erlangen. Motto: Wählen statt Jammern. 

Momentan ist irgendwie alles möglich.

Wenn ich so die Kommentare bei den Nachrichten betrachte, war es Fritzes Plan, dass er die SPD und Grünen auf seine Seite hätte bringen sollen um somit etwas staatsmännisch wirken können. Bei der Verkündung des Wahlergebnisses sah man bei der CDU versteinerte Mienen, was man als Indiz darauf werten könnte. Kein Lächeln darüber, dass man alles durchbringen konnte. Dafür jubelten daneben die Leute der AfD.

Wissing blieb stabil und stimmte Nein. Das ist halt noch ein oldschool Dude mit gewissen Grundwerten.

[Somnium]

Nazifotzenfritz:

https://ibb.co/DDTMFSz9

[SubComandante]

Heldin!

https://www.threads.net/@luise_rheinhar ... 9ltKjjFufw


Und im Hintergrund grinst und schreit der Pöbel und das Gesocks.

NAZIS AUFS MAUL!

Dazu fällt mir dies ein...

[Basler Beobachter]

Heldin!

https://www.threads.net/@luise_rheinhar ... 9ltKjjFufw

Sie ist keine Heldin. Sie ist eine Anti-Demokratin, die eine Abstimmungsniederlage nicht verkraftet. 

Sollte irgend jemand von der AfD den gleichen Blödsinn rauslassen, weil ihre(seine) Partei nur wegen Stimmen der Grünen bei einer Abstimmung unterliegt, dann ist diese(r) jemand genau so Anti-Demokrat(in). 

Das Wahlvolk bestimmt das Parlament. Die Parlamentarier haben das Volk zu vertreten und den Wählerauftrag zu erfüllen. 

Nebst all dem Blödsinn, den Luise Rheinhardt erzählt hat, hat sie doch noch einen sehr angebrachten Satz rausgehauen, indem sie die Leute aufgefordert hat, an die Urne zu gehen und die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Also bitteschön.

Wenn sich Abstimmungsverlierer derart frustriert äussern, freuen sich die Abstimmungsgewinner noch mehr. 

[Somnium]

@Beobachter

Bisher waren deine Beiträge bestenfalls unerträglich. Nun senkst du das Niveau drastisch auf Stufe „zum Kotzen“.

Man koaliert, verhandelt und geht nicht mit Nazis. Mit Gesocks, das im Bundestag rumpöbelt, lautstark beleidigend dazwischenbellt und würdelos alles verhöhnt, was sich dem Hass widersetzt.

Sich gegen die braune Scheisse stellen erfordert Charakter und Empathie. Zwei Eigenschaften, gegen die Nazis resistent sind. Und dass du die Rede als Blödsinn bezeichnest, nun ja, Charakter und Empathie und Nazis.

Nazis aufs Maul.


(Mesarosch hat erklärt, was der Unterschied zwischen mit und auch ist. Womit wir wieder bei den Fakten sind, gegen die Nazis genauso resistent sind wie gegen Empathie und Charakter.)

[Basler Beobachter]

@Somnium:
Ich zähle es nicht, aber auch im CH-Parlament gibt es es Vorlagen, die so knapp angenommen oder abgelehnt wurden, dass dies nur mit den Stimmen der SVP möglich ist. Noch krasser in F. Im dortigen Parlament hängt jeweils die ganze Regierung davon ab, ob entweder die linke Volksfront oder das SVP und AfD ähnliche RN mitstimmt. 

Bei jeder Abstimmung in der Schweiz schaue ich mir die Sache unabhängig an. Und es interessiert mich nicht, ob meine Wahl der SVP passt oder nicht. Manchmal ja (z.B. kommende Abstimmung im Februar), manchmal nein (Biodiversitätsinitiative). Und würde ich in D leben und gäbe es dort auch Abstimmungen wie bei uns, würde ich auch dort unabhängig von den Ansichten der AfD selber entscheiden. Und dafür muss ich nicht die AfD wählen. 

Unabhängig vom Thema, mit dem Motto, wenn der oder der für das oder das stimmt, dann müssen alle anderen aber so stimmen, gibt man denjenigen, auf deren Stimmen man nicht haben will, noch mehr Macht. 

Ich bin ein grundsätzlicher Demokrat. Also dafür, dass die Mehrheit entscheidet. Diese Entscheidungen sind eben nicht immer in meinem Sinn. Damit muss ich mich arrangieren. Ich stelle aber fest, dass dies nicht für alle Menschen gilt. Ob nun bei Abstimmungen und Wahlen die einen oder die anderen gewinnen, das Leben geht weiter. Ist auch beim Fussball so. 

[Waldfest]

Wahnsinnig verzweifelt ist er, unser Fotzenfritz.

Ein dramatisches Ereignis reicht aus und er vergisst alle Prinzipien und wird zum Steigbügelhalter der Nazis. 
Merz ist als Kanzler absolut ungeeignet und wird keine zwei Jahre Kanzler bleiben. 

Ein erbärmlicher, populistischer Narzist, der sich in keine Talkshow traut, weil er weiss, dass er da von allen Seiten auseinandergenommen werden würde. Alle lachen über ihn. 

Die Springerpresse und Adolf Musk helfen weiter brav mit im Gleichschritt. Erbärmlich.

[BasHell]

Kann mal jemand in wenigen Worten und ganz sachlich erläutern, was sich durch die Annahme der Abstimmungsvorlage alles ändert, das irgendwelchen Konventionen widerspricht? Betrifft es v.a. den rot-markierten Abschnitt?

In dem ersten Antrag der Union heißt es: "Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen." Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem in Haft genommen werden. Vorgesehen ist eine größere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen. 

Die Union verlangt in ihrem Antrag darüber hinaus, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet so lange in Arrest kommen sollen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen. Allerdings gibt es seit einigen Monaten auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ohnehin stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.

Man dankt!

 

[OutLander]

Kann mal jemand in wenigen Worten und ganz sachlich erläutern, was sich durch die Annahme der Abstimmungsvorlage alles ändert, das irgendwelchen Konventionen widerspricht? Betrifft es v.a. den rot-markierten Abschnitt?

In dem ersten Antrag der Union heißt es: "Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen." Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem in Haft genommen werden. Vorgesehen ist eine größere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen. 

Die Union verlangt in ihrem Antrag darüber hinaus, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet so lange in Arrest kommen sollen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen. Allerdings gibt es seit einigen Monaten auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ohnehin stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.

Man dankt!

 

Wichtig ist v.a. noch dieser Abschnitt: Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.

Diese Praktik - abgesehen davon, dass das moralisch einfach absolut verwerflich ist - widerspricht einerseits dem Deutschen Grundgesetz und andererseits auch diametral der europäischen Gesetzgebung. DE hat gestern quasi "Push Backs" legitimiert. Genau das, was sie anderen europäischen Ländern ständig (zurecht) vorwerfen.