Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

[Somnium]

Zum Thema Lobbyismus…:

[Somnium]

Ein aufblasbarer Wecker, eine «Klimapolizistin» – und ein klarer Rechtskurs
https://www.bazonline.ch/burkarts-kurs- ... 4593087700 (Abo-frei!)

Wird Zeit, dass die Grünen einen FDP-Bundesrat-Sitz bekommen.

[Somnium]

Pfister will nicht.

(…) Herr Pfister, die Politschweiz wartet auf Ihre Ankündigung: Kandidieren Sie nach Viola Amherds Rücktritt für den Bundesrat?

Nein, ich habe beschlossen, dass ich nicht kandidiere.

Das dürfte viele überraschen.

Ja, das ist mir klar. Vielleicht enttäuscht es auch manche, das täte mir leid. Aber wer mich etwas näher kennt, weiss, dass ich kein glücklicher Bundesrat wäre. Ich habe mich natürlich gefragt, ob ich das könnte. Und bei aller Bescheidenheit: Ich würde mir das Amt zutrauen. Ich habe mich aber auch gefragt, ob das Amt zu mir passt. Und da bin ich zum Schluss gekommen: nein.

Warum passt das Bundesratsamt nicht zu Ihnen?

Ich liebe den Diskurs! Ich debattiere und streite sehr gerne. Dazu brauche ich eine gewisse persönliche Freiheit, die ich als Parteipräsident noch hatte – die ich aber als Bundesrat sicher nicht mehr hätte.(…)

«Ich wäre kein glücklicher Bundesrat»
https://www.bazonline.ch/gerhard-pfiste ... 5985075679 (BaZ-Abo!)

[Appendix]

Tik Tok tot in den USA

[Faniella Diwani]

Tik Tok tot in den USA

Bis morgen.... bzw. bis Muskow gekauft hat.
 

[SubComandante]

Tik Tok tot in den USA

Könnte man auch als Vorsichtsmassnahme für einen Tag sehen, falls etwas unerwartetes geschehen sollte.

[Somnium]

Candinas will auch nicht (und das ist eine gute Nachricht):

https://www.bazonline.ch/martin-candina ... 8740476662 (Abo-frei!)

[Appendix]

"Demographie wird Fakten schaffen"!

Diese Frau spricht unverblümt aus, was viele ja befürchten. Da kriege ich das Kotzen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nt_version

[LeTinou]

Candinas will auch nicht (und das ist eine gute Nachricht):

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Ist der Bundesrat die neue Schiffskasko?

Muss man den Bernd einbürgern? Der würd's machen.

[Aficionado]

Candinas will auch nicht (und das ist eine gute Nachricht):

https://www.bazonline.ch/martin-candina ... 8740476662 (Abo-frei!)

Allerdings (Pfister hat mich voll überrascht) .

[SubComandante]

Candinas will auch nicht (und das ist eine gute Nachricht):

https://www.bazonline.ch/martin-candina ... 8740476662 (Abo-frei!)

Das ist eine sehr gute Nachricht.

Aber wenn dann eine Gmür plötzlich in der Pole Position ist. Oder die Innerschweizer Hooligan-Expertin?

Ich bin jetzt kein Pfister Fanboy. Aber er wäre vermutlich schon der beste gewesen für das Amt.

[Aficionado]

Candinas will auch nicht (und das ist eine gute Nachricht):

https://www.bazonline.ch/martin-candina ... 8740476662 (Abo-frei!)

Das ist eine sehr gute Nachricht.

Aber wenn dann eine Gmür plötzlich in der Pole Position ist. Oder die Innerschweizer Hooligan-Expertin?

Ich bin jetzt kein Pfister Fanboy. Aber er wäre vermutlich schon der beste gewesen für das Amt.

Ritter
Pirmin Bischof wäre noch gut.
Ist aber 65 und Ständerat. Der will auch nicht.

[Somnium]

Grundsätzlich wird alles, was von der CVP kommt, eine Zumutung sein. Ist eine mit Lobbyisten durchseuchte, zutiefst verlogene Windfahnenpartei.

Ist typisch Schweiz, dass diese selbsternannte Mitte so grossen Einfluss hat. In Tat und Wahrheit nichts anderes als die CDU in Deutschland. Verhinderer und Kostentreiber.

[SubComandante]

Grundsätzlich wird alles, was von der CVP kommt, eine Zumutung sein. Ist eine mit Lobbyisten durchseuchte, zutiefst verlogene Windfahnenpartei.

Ist typisch Schweiz, dass diese selbsternannte Mitte so grossen Einfluss hat. In Tat und Wahrheit nichts anderes als die CDU in Deutschland. Verhinderer und Kostentreiber.

Nun, sie hat in beiden Kammern mehr Vertreter wie die FDP. Hat in ländlichen Gebieten immer noch eine starke Basis.

[Somnium]

@SubComandante

Besagt ja erstmal gar nichts und ist historisch begründet. Die CVP ist eine Volkspartei, ohne sie läuft im Wallis zum Beispiel gar nichts.

Es ist genau das, was diese Partei unmöglich macht. Sie haben gemerkt, dass das C nicht mehr „zeitgemäss“ ist und verstecken sich jetzt aus Opportunitätsgründen hinter dem wischiwaschi-Namen „Mitte“, das Personal und die Wähler aber immer noch grossmehrheitlich C und zum Teil sogar fundamentalistisch C, siehe ESS.

Eine Partei, die wie keine andere für Stillstand, Korruption, Lobbyismus und Klientelbewirtschaftung steht, total christlich halt, typisch Schweiz eigentlich.

[Somnium]

Eine weitere Absage:

(…) Die Urner Ständerätin Heidi Zgraggen hat am Montag ebenfalls ihren Verzicht auf eine Kandidatur publik gemacht. In einer Mediemitteilung schreibt sie, dass «mein Einsatz und meine volle Kraft den Anliegen des Kantons Uri, der Berggebiete und der gesamten Schweiz gelten».

Zgraggen ist Mitglied der staatspolitischen und der Rechtskommission und dort stünden in den kommenden Monaten wegweisende Entscheidungen an.(…)

Ginge es nicht um das VBS…aber es ist wie es ist: Die CVP, eine Partei charakterloser Wendehälse.

https://www.bazonline.ch/martin-candina ... 8740476662 (Abo-frei!)

[Aficionado]

Es gibt halt betr. Bauern eine grosse Schnittmenge mit der SVP.

[Tsunami]

Sanija Ameti verlässt die GLP. Sicherlich wird sie von der SP oder den Grünen mit offenen Armen empfangen.

[Gurkensalat]

Sanija Ameti verlässt die GLP. Sicherlich wird sie von der SP oder den Grünen mit offenen Armen empfangen.

Ihr politisches Profil ist weit näher bei der FDP als bei den Linken/Grünen. Mal gucken was die macht…

[Tsunami]

Sanija Ameti verlässt die GLP. Sicherlich wird sie von der SP oder den Grünen mit offenen Armen empfangen.

Ihr politisches Profil ist weit näher bei der FDP als bei den Linken/Grünen. Mal gucken was die macht…

Der ist jetzt wirklich gut.

- Im November 2022 sorgte Ameti für Aufsehen, nachdem sie zu den beiden Bundesratskandidaten der SVP, Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, in der Diskussionssendung «Club» des Schweizer Fernsehens auf die Frage der Moderatorin, wer von den beiden der grünere Bundesrat sei, gesagt hatte: «Oi, schauen Sie, beide sind stramme SVP-Politiker, und ich kann mir – aus politischer Warte – keinen von beiden schöntrinken.» 
Dieses Statement könnte ebenso gut von einer Grünen oder SP-lerin stammen, aber sicher von keiner FDP'lerin.

- Ameti wurde anfangs 2020 mit der Leitung der Gegenkampagne zum Anti-Terror-Gesetz beauftragt. Auch hier: könnte ebenso gut aus der Grünen- und SP-Ecke kommen.

- EU: Die SP steht, abgesehen vom Gewerkschaftsflügel, voll hinter dem Rahmenabkommen. Gleiches gilt für die Grünen. Die FDP ist da nicht minder gespalten, wobei die Vorbehalte noch weitreichender sind als bei SP und den Grünen.

- Bei ihrer berühmten Maria-Aktion stellten sich die Grünen voll hinter sie. Von der linken Fraktion hier im Forum sah man die Aktion als bedeutungslos an und konnte die negativen Reaktionen nicht verstehen.

Mag sein, dass sie finanzpolitisch näher der FDP steht. Das wär's dann aber auch.


 

[Gurkensalat]

Wie soviele mittlerweile verwechselst du liberal mit konservativ.

[Aficionado]

Sanija Ameti verlässt die GLP. Sicherlich wird sie von der SP oder den Grünen mit offenen Armen empfangen.

Ihr politisches Profil ist weit näher bei der FDP als bei den Linken/Grünen. Mal gucken was die macht…

Der ist jetzt wirklich gut.

- Im November 2022 sorgte Ameti für Aufsehen, nachdem sie zu den beiden Bundesratskandidaten der SVP, Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, in der Diskussionssendung «Club» des Schweizer Fernsehens auf die Frage der Moderatorin, wer von den beiden der grünere Bundesrat sei, gesagt hatte: «Oi, schauen Sie, beide sind stramme SVP-Politiker, und ich kann mir – aus politischer Warte – keinen von beiden schöntrinken.» 
Dieses Statement könnte ebenso gut von einer Grünen oder SP-lerin stammen, aber sicher von keiner FDP'lerin.

- Ameti wurde anfangs 2020 mit der Leitung der Gegenkampagne zum Anti-Terror-Gesetz beauftragt. Auch hier: könnte ebenso gut aus der Grünen- und SP-Ecke kommen.

- EU: Die SP steht, abgesehen vom Gewerkschaftsflügel, voll hinter dem Rahmenabkommen. Gleiches gilt für die Grünen. Die FDP ist da nicht minder gespalten, wobei die Vorbehalte noch weitreichender sind als bei SP und den Grünen.

- Bei ihrer berühmten Maria-Aktion stellten sich die Grünen voll hinter sie. Von der linken Fraktion hier im Forum sah man die Aktion als bedeutungslos an und konnte die negativen Reaktionen nicht verstehen.

Mag sein, dass sie finanzpolitisch näher der FDP steht. Das wär's dann aber auch.


 

Einspruch. Ich habe die Aktion verurteilt.

Die Ameti ist mir zu arrogant und die Leute, die beim aktuellen Rahmenabkommen zu den Verlierern gehören werden, sind ihr egal. Sie macht ausschliesslich Politik für sehr gut bezahlte Akademiker, obwohl sie mit denen vermutlich intellektuell nicht mithalten kann.
Soll sich bei den Walliser-Jägern bewerben.
Dort hat sie evtl. noch Chancen.

[Tsunami]

Ihr politisches Profil ist weit näher bei der FDP als bei den Linken/Grünen. Mal gucken was die macht…

Der ist jetzt wirklich gut.

- Im November 2022 sorgte Ameti für Aufsehen, nachdem sie zu den beiden Bundesratskandidaten der SVP, Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, in der Diskussionssendung «Club» des Schweizer Fernsehens auf die Frage der Moderatorin, wer von den beiden der grünere Bundesrat sei, gesagt hatte: «Oi, schauen Sie, beide sind stramme SVP-Politiker, und ich kann mir – aus politischer Warte – keinen von beiden schöntrinken.» 
Dieses Statement könnte ebenso gut von einer Grünen oder SP-lerin stammen, aber sicher von keiner FDP'lerin.

- Ameti wurde anfangs 2020 mit der Leitung der Gegenkampagne zum Anti-Terror-Gesetz beauftragt. Auch hier: könnte ebenso gut aus der Grünen- und SP-Ecke kommen.

- EU: Die SP steht, abgesehen vom Gewerkschaftsflügel, voll hinter dem Rahmenabkommen. Gleiches gilt für die Grünen. Die FDP ist da nicht minder gespalten, wobei die Vorbehalte noch weitreichender sind als bei SP und den Grünen.

- Bei ihrer berühmten Maria-Aktion stellten sich die Grünen voll hinter sie. Von der linken Fraktion hier im Forum sah man die Aktion als bedeutungslos an und konnte die negativen Reaktionen nicht verstehen.

Mag sein, dass sie finanzpolitisch näher der FDP steht. Das wär's dann aber auch.

Einspruch. Ich habe die Aktion verurteilt.

Die Ameti ist mir zu arrogant und die Leute, die beim aktuellen Rahmenabkommen zu den Verlierern gehören werden, sind ihr egal. Sie macht ausschliesslich Politik für sehr gut bezahlte Akademiker, obwohl sie mit denen vermutlich intellektuell nicht mithalten kann.
Soll sich bei den Walliser-Jägern bewerben.
Dort hat sie evtl. noch Chancen.

Hä? Als was denn? Als Reh?
 

[Aficionado]

Der ist jetzt wirklich gut.

- Im November 2022 sorgte Ameti für Aufsehen, nachdem sie zu den beiden Bundesratskandidaten der SVP, Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, in der Diskussionssendung «Club» des Schweizer Fernsehens auf die Frage der Moderatorin, wer von den beiden der grünere Bundesrat sei, gesagt hatte: «Oi, schauen Sie, beide sind stramme SVP-Politiker, und ich kann mir – aus politischer Warte – keinen von beiden schöntrinken.» 
Dieses Statement könnte ebenso gut von einer Grünen oder SP-lerin stammen, aber sicher von keiner FDP'lerin.

- Ameti wurde anfangs 2020 mit der Leitung der Gegenkampagne zum Anti-Terror-Gesetz beauftragt. Auch hier: könnte ebenso gut aus der Grünen- und SP-Ecke kommen.

- EU: Die SP steht, abgesehen vom Gewerkschaftsflügel, voll hinter dem Rahmenabkommen. Gleiches gilt für die Grünen. Die FDP ist da nicht minder gespalten, wobei die Vorbehalte noch weitreichender sind als bei SP und den Grünen.

- Bei ihrer berühmten Maria-Aktion stellten sich die Grünen voll hinter sie. Von der linken Fraktion hier im Forum sah man die Aktion als bedeutungslos an und konnte die negativen Reaktionen nicht verstehen.

Mag sein, dass sie finanzpolitisch näher der FDP steht. Das wär's dann aber auch.

Einspruch. Ich habe die Aktion verurteilt.

Die Ameti ist mir zu arrogant und die Leute, die beim aktuellen Rahmenabkommen zu den Verlierern gehören werden, sind ihr egal. Sie macht ausschliesslich Politik für sehr gut bezahlte Akademiker, obwohl sie mit denen vermutlich intellektuell nicht mithalten kann.
Soll sich bei den Walliser-Jägern bewerben.
Dort hat sie evtl. noch Chancen.

Hä? Als was denn? Als Reh?
 

Schiessen kann sie doch gut?
Die GLP passt eigentlich schon gut zu ihr.

[Gurkensalat]

https://www.infosperber.ch/gesellschaft ... sterreich/

Fat Cat Day in Österreich war an 8. Januar… nicht schlecht

[Aficionado]

Solange der VR die Gehälter der Abzocker bestimmen kann, wird sich nie was ändern. Sauhäfeli, Saudeckeli.

Hier wurde es dem Kanton zu bunt:

https://www.srf.ch/news/schweiz/spitzen ... r-axpo-mit

Bravo!

[Somnium]

Tja…:

Bürgerliche lehnen sämtliche Varianten zur Juso-Initiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert“ ab
https://www.bazonline.ch/erbschaftssteu ... 9894659791 (Abo-frei!)

[Aficionado]

«Es ist offensichtlich, dass die WAK die Interessen der Superreichen stärker gewichtet als die Kaufkraft der Bevölkerung», sagt die SP-Nationalrätin.

Ist so. Auch bei uns wird die Politik viel zu stark vom Geldadel beeinflusst.
Der Pöbel macht sich durch die immer gleiche Platte (Wegzug aus CH) in die Hose und wählt die auch noch.
Sollen doch die Superpatrioten Martullo und der Spuhler wegziehen. Lezterem aber vorher noch sämtliche Aufträge der Bundesbahn entziehen.

[Somnium]

Ölbert tut mal wieder Ölbert-Sachen machen:

(…) Wie das im Detail geschehen soll, regelt die CO2-Verordnung, die demnächst im Bundesrat besprochen wird. Seit letztem Sommer hatten Interessenvertreter Gelegenheit, sich zu äussern. Unter anderem werden die Treibstoffimporteure verpflichtet, einen Teil der von ihnen verursachten Emissionen zu kompensieren. Möglich wären laut Gesetz bis zu 90 Prozent, die Verordnung sieht nun bis 2030 eine Kompensation von 50 Prozent vor.

Im Hintergrund macht die Auto- und die Mineralölindustrie Druck, damit sie die Verordnung möglichst wenig kostet. Dabei kommt der Bund den Treibstoffimporteuren um einen dreistelligen Millionenbetrag entgegen, wie sich nun zeigt. Hinter der Rechnung steht ein kompliziertes Konstrukt.

Maximal 5 Rappen pro Liter Treibstoff, der in der Schweiz verkauft wird, fliessen in einen Fonds. Rund 664 Millionen Franken stehen so bis 2030 für die Kompensation zur Verfügung. Damit kaufen die Importeure über eine Stiftung Klimazertifikate – und finanzieren so Projekte zur CO2-Kompensation.

Der Bund rechnet bei der Kompensation im Ausland mit einem Preis von 35 Franken pro Tonne CO2. Tatsächlich liegt er jedoch tiefer, wie Unterlagen der Stiftung zur Klimakompensation im Auftrag der Treibstoffimporteure zeigt. Sie rechnen mit 27 Franken pro Tonne Treibhausgas.

Der vom Bund angesetzte höhere Preis führt dazu, dass die Branche weniger CO2 kompensieren kann – rund 4,3 Millionen Tonnen CO2 sind es laut der Klimaspezialistin Delia Berner von der NGO Alliance Sud. Sie sieht die Tarife und die Kompensationsansätze des Bundes im Rahmen der CO2-Verordnung kritisch.(…)

(…) Gleichzeitig habe das Parlament die Kompensation auf 5 Rappen pro Liter Treibstoff festgelegt. Damit sei die Höhe des Kompensationssatzes nach oben begrenzt. «Der Bundesrat geht davon aus, dass bis 2030 etwa 11 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich zur Kompensationspflicht vom Bund kompensiert werden müssen», heisst es beim Bafu.

Der Branchenverband der Treibstoffimporteure Avenergy bestreitet, dass er die Reduktionsziele im Rahmen der neuen Verordnung nicht einhalten kann, und verweist an die von ihm beauftragte Stiftung. Diese geht bei den ausländischen Reduktionen von einem Preis von 30 Franken pro Tonne CO2 aus, wie Direktor Marco Berg sagt. Er fügt hinzu: «Es ist so, dass die bestehenden Instrumente des CO2-Gesetzes nicht ausreichen, um das Emissionsziel bis 2030 zu erreichen.»

GLP-Nationalrätin Katja Christ engagiert sich in der parlamentarischen Gruppe Klima. Die CO2-Verordnung werde ein zentraler Baustein der Klimapolitik und biete eine klare Struktur, um die Reduktionsziele zu erreichen. Dennoch gebe es Bereiche, in denen man genauer hinschauen müsse. «Besonders beim Thema der CO2-Kompensationen sehe ich Klärungsbedarf», sagt Christ.

Die Treibstoffbranche sei massgeblich für Emissionen verantwortlich und müsse ihrer Verantwortung nachkommen. «Es darf nicht passieren, dass am Ende die Steuerzahlenden über den Bundeshaushalt für die Kompensation aufkommen müssen», sagt Christ. Sie sei gegenüber Modellrechnungen zwar skeptisch. Trotzdem sollten sie als Warnsignal ernst genommen werden, so Christ, denn: «Die Umverteilung von der Branche zu den Steuerzahlenden wäre weder gerecht noch effizient und widerspricht klar unseren Prinzipien.»

Bundesrat Rösti schenkt Treibstoff­importeuren Millionen
https://www.bazonline.ch/roesti-schenkt ... 3602006949 (BaZ-Abo!)

[Stobologyth]

«Es ist offensichtlich, dass die WAK die Interessen der Superreichen stärker gewichtet als die Kaufkraft der Bevölkerung», sagt die SP-Nationalrätin.

Ist so. Auch bei uns wird die Politik viel zu stark vom Geldadel beeinflusst.
Der Pöbel macht sich durch die immer gleiche Platte (Wegzug aus CH) in die Hose und wählt die auch noch.
Sollen doch die Superpatrioten Martullo und der Spuhler wegziehen. Lezterem aber vorher noch sämtliche Aufträge der Bundesbahn entziehen.

Finde schon länger, man sollte in der Politik mal gegenüber den Superreichen die Argumentation aufzuziehen "Dann zieht halt weg". Wenns eine etwas durchdachtere Initiative wäre, könnten man es wirklich einfach mal drauf ab kommen lassen und mal sehen, ob die Superreichen wirklich auf die Rechtssicherheit und das Bildungsniveau der Schweiz verzichten wollen.