SubComandante hat geschrieben: 07.11.2024, 00:25
Ich denke, das kommt drauf an, wie Merz die Situation nutzen will. Bei Wirtschaftsförderungsprogrammen dürfte er wohl eher dabei sein. Er kann keine Exekutiverfahrung vorweisen. Also hat er jetzt eine Chance zu zeigen, dass er nicht nur Opposition sondern konstruktiv was beitragen kann. Die Zeit bis Ende März ist kurz. Und dass er sein Handeln nach aussen dann gut vermarkten kann steht ausser Frage.
Wenn Merz den Ampel-Haushalt ablehnt heisst das ja nicht, dass er in Regierungsverantwortung gleich handeln würde.
Und wenn Merz mitmachen will, muss ihm Scholz auch im Gegenzug was bieten. Taurus? Wir werden sehen. Es kommen sehr interessante Zeiten auf uns zu. Und ich bin wirklich froh, ist Lindner weg. Da geht es nicht um, welche Politik man gut findet und welche nicht. Es geht um das Auftreten, es geht darum, dass er mit seiner Haltung auch die Parteien stark macht, die nicht so stark sein müssten. Grabenkämpfe nach aussen tragen und so.
Es ist klar, dass Scholz die Hand in Richtung Merz ausgestreckt hat. Bleibt ihm in der aktuellen Situation gar nichts anderes übrig.
Das Problem ist, dass Merz null Anreiz hat, Scholz bis Januar bzw. März aus der Patsche zu helfen. Für ihn fiel gestern der Startschuss für den Wahlkampf - und es ist allen klar, dass Merz diesen gewinnen und nach der Wahl in echter Regierungsverantwortung sein wird. Die Tolerierung einer Scholz-Minderheitsregierung bis zu den Wahlen wäre ein Wahlkampfgeschenk an die SPD, da sie sich zum Ende der Kanzlerschaft Scholz so doch noch als handlungsfähig präsentieren würde.
Das macht taktisch für die CDU überhaupt keinen Sinn. Für den Wahlkampf der Union ist es am Besten, wenn Scholz bis zu den Wahlen gar nichts mehr durch bekommt. Es wäre freilich zum Wohle des Landes. Aber aus der Verantwortungsfrage wird sich die CDU dadurch ziehen, dass man Scholz den Vorwurf macht, die Vertrauensfrage zu verschleppen. Aus München ist genau das bereits zu hören, sowohl Söder als auch Dobrindt fordern sofortige Neuwahlen.
Nach den Wahlen prognostiziere ich eine GroKo. Bis zu den Wahlen aber keinerlei Kooperationsbereitschaft seitens CDU…