ExtraMuros hat geschrieben: 26.09.2024, 20:00
Zumindest mal die zwei Wahlgänge durchspielen, das hätte man schon tun sollen. Dann ist immerhin für 1-2 vorgeschlagene AfD-Kandidaten festgestellt, dass sie keine demokratische Mehrheit finden.
Dazu müsste der AfDler erstmal das Parlament für beschlussfähig erklären. Allerdings weigert er sich dies zu tun.
Klar, er tut es wegen dem Antrag der CDU. Aber der ist ja ihrer Meinung nach legitim. Von daher blockiert der AfDler das Parlament.
Das Verfassungsgericht wird nun entscheiden ob der Antrag rechtmässig ist oder nicht und dann sehen wir wie die AfD die Demokratie respektiert.
Dass die CDU die Änderung früher hätte durchbringen können, tut ja nichts zur Sache.
Pro Sportchef bim FCB hat geschrieben: 26.09.2024, 21:57
Dazu müsste der AfDler erstmal das Parlament für beschlussfähig erklären. Allerdings weigert er sich dies zu tun.
Klar, er tut es wegen dem Antrag der CDU. Aber der ist ja ihrer Meinung nach legitim. Von daher blockiert der AfDler das Parlament.
Das Verfassungsgericht wird nun entscheiden ob der Antrag rechtmässig ist oder nicht und dann sehen wir wie die AfD die Demokratie respektiert.
Dass die CDU die Änderung früher hätte durchbringen können, tut ja nichts zur Sache.
Zuerst muss die Beschlussfähigkeit festgestellt und dann kann abgestimmt werden. Beschlussfähig heisst auch, dass man Anträge zu Geschäftsordnung stellen kann und dass diese vor den normalen Traktanten (in diesem Fall die Wahl des Präsis) behandelt werden.
Aber der Alterspräsident zog alles absichtlich in die Länge und deshalb war die Intention wohl klar. Der Alterspräsident ist nur dafür da, um das ganze Prozedere leiten zu können. Redeverbot und Verwarnungen auszusprechen gehört wohl nicht zu dessen Kompetenz.
So wird es weiter gehen, weil die AfD durch ihren Wähleranteil Dinge wie Wahl von Verfassungsrichter blockieren kann. Man wird in Zukunft sich überall in den Weg stellen und sich gleichzeitig jeweils als Opfer präsentieren. History repeats itself.
Will die CDU dafür sorgen, dass die AFD noch mehr Stimmen erhält? Man scheint immer noch nicht den richtigen Umgang mit der AfD gelernt zu haben. Hätte man einfach die aktuell gültige Ordnung im Thüringer Landtag befolgt, so wäre das ganze Theater nicht entstanden und die AFD hätte viel weniger Aufmerksamkeit. Aber CDU und Konsorten scheinen schlicht nicht politikfähig zu sein. Richtig wäre es gewesen, die alte Ordnung so lange zu befolgen, bis man gemäss alter Ordnung eine neue hätte bestimmen können. Mit 30% kann die AFD eh nichts machen. Und medial hätte sich keine Sau dafür interessiert.
Aber die CDU wollte offenbar der AfD beste gratis Wahlwerbung schenken. Selten so eine offensichtlich dumme Taktik einer Partei gesehen.
Hat sich hier schon jemand zuvor für Thüringer Landtagswahlen interessiert?
Also theoretisch könnte doch einfach jeder Vorschlag des Alterspräsidenten durch einen einfachen Mehrheitsentscheid verworfen werden? Das Spiel könnte doch so lange weitergefühft werden, bis der Alterspräsi resigniert oder die Nerven verliert und einen wählbaren Kandidaten vorschlägt?
Aficionado hat geschrieben: 27.09.2024, 09:21
Hat sich hier schon jemand zuvor für Thüringer Landtagswahlen interessiert?
Also theoretisch könnte doch einfach jeder Vorschlag des Alterspräsidenten durch einen einfachen Mehrheitsentscheid verworfen werden? Das Spiel könnte doch so lange weitergefühft werden, bis der Alterspräsi resigniert oder die Nerven verliert und einen wählbaren Kandidaten vorschlägt?
So lange der Alterspräsident die Beschlussfähigkeit nicht feststellen willl, weil er lieber eine parteipolitische Rede hält (was nicht sein Job als Alterpräsident ist), kannst du Mehrheiten haben wie du willst.
An sich hat er einen einfachen Job:
1. Begrüssen (ohne parteipolitische Grundsatzrede)
2. Beschlussfähigkeit feststellen
3. Die Organe des Parlaments wählen lassen
4. Sich an seinen Platz im Plenum setzen
Ich habe mich gestern Abend mal durch die ZDF Website durchgelesen. Aber die sind sich selber nicht einig, welche Instanz (Landesverfassungsgericht in Weimar?)
und zu welchem Zeitpunkt (vor/nach Wahl des Präsi?) das "Geschäftsordnungsgesetz" anpassen kann.
Aficionado hat geschrieben: 27.09.2024, 10:17
Ich habe mich gestern Abend mal durch die ZDF Website durchgelesen. Aber die sind sich selber nicht einig, welche Instanz und zu welchem Zeitpunkt (vor/nach Wahl des Präsi?) die "Geschäftdädordnung" anpassen kann.
Aficionado hat geschrieben: 27.09.2024, 09:21
Hat sich hier schon jemand zuvor für Thüringer Landtagswahlen interessiert?
Also theoretisch könnte doch einfach jeder Vorschlag des Alterspräsidenten durch einen einfachen Mehrheitsentscheid verworfen werden? Das Spiel könnte doch so lange weitergefühft werden, bis der Alterspräsi resigniert oder die Nerven verliert und einen wählbaren Kandidaten vorschlägt?
So lange der Alterspräsident die Beschlussfähigkeit nicht feststellen willl, weil er lieber eine parteipolitische Rede hält (was nicht sein Job als Alterpräsident ist), kannst du Mehrheiten haben wie du willst.
An sich hat er einen einfachen Job:
1. Begrüssen (ohne parteipolitische Grundsatzrede)
2. Beschlussfähigkeit feststellen
3. Die Organe des Parlaments wählen lassen
4. Sich an seinen Platz im Plenum setzen
Bei Punkt 1 hat der AfDler natürlich masslos daneben gehauen.
Punkt 2 weigert er sich ja aber zu tun, weil die CDU vor dem Punkt 3 über einen Antrag abstimmen möchte. Die AfD ist der Meinung, das dürfe man nicht. Da müssen nun wohl die Gerichte entscheiden, dann sollte Klarheit bestehen und wir werden sehen wer die Demokratie wie ernst nimmt.
Wie lächerlich diese Trottelparteien AfD und BSW sind, wurde ja gerade von SW aufgezeigt.
Um einen Koalitionsvertrag einzugehen muss der Partner die Stationierung von US Raketen/Waffen in D ablehnen.
Wieso das lächerlich ist?
Es geht um einen Koalitionsvertrag auf Länderebene.. Themen müssen Schulen/ÖV/Infrastruktur und weiss ich was sein… LÄNDERSACHEN halt. Aber nein , die Tante will in einem Vertrag bezgl. Länder Zeugs reinnehmen, das auf Bundesebene diskutiert und entschieden wird. Daran sieht man exemplarisch, dass diesen Trottelparteien die Bürger Scheissegal sind. Hauptsache das Maul aufreissen bei Sachen wo man NIEMALS irgend eine Verantwortung oder Mitgestaltung tragen muss.
Wählt Trottel und ihr bekommt sie. Weiss echt nicht was sich manche Leute denken…
Gurkensalat hat geschrieben: 27.09.2024, 12:40
Wie lächerlich diese Trottelparteien AfD und BSW sind, wurde ja gerade von SW aufgezeigt.
Um einen Koalitionsvertrag einzugehen muss der Partner die Stationierung von US Raketen/Waffen in D ablehnen.
Wieso das lächerlich ist?
Es geht um einen Koalitionsvertrag auf Länderebene.. Themen müssen Schulen/ÖV/Infrastruktur und weiss ich was sein… LÄNDERSACHEN halt. Aber nein , die Tante will in einem Vertrag bezgl. Länder Zeugs reinnehmen, das auf Bundesebene diskutiert und entschieden wird. Daran sieht man exemplarisch, dass diesen Trottelparteien die Bürger Scheissegal sind. Hauptsache das Maul aufreissen bei Sachen wo man NIEMALS irgend eine Verantwortung oder Mitgestaltung tragen muss.
Wählt Trottel und ihr bekommt sie. Weiss echt nicht was sich manche Leute denken…
Die Putinknecht heisst ja nicht umsonst Putinknecht.
Gurkensalat hat geschrieben: 27.09.2024, 12:40
Wie lächerlich diese Trottelparteien AfD und BSW sind, wurde ja gerade von SW aufgezeigt.
Um einen Koalitionsvertrag einzugehen muss der Partner die Stationierung von US Raketen/Waffen in D ablehnen.
Wieso das lächerlich ist?
Es geht um einen Koalitionsvertrag auf Länderebene.. Themen müssen Schulen/ÖV/Infrastruktur und weiss ich was sein… LÄNDERSACHEN halt. Aber nein , die Tante will in einem Vertrag bezgl. Länder Zeugs reinnehmen, das auf Bundesebene diskutiert und entschieden wird. Daran sieht man exemplarisch, dass diesen Trottelparteien die Bürger Scheissegal sind. Hauptsache das Maul aufreissen bei Sachen wo man NIEMALS irgend eine Verantwortung oder Mitgestaltung tragen muss.
Wählt Trottel und ihr bekommt sie. Weiss echt nicht was sich manche Leute denken…
Die Landesregierungen reden über den Bundesrat sehr wohl bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auf Bundesebene mit. Es ist durchaus ein gangbarer Weg, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat in einem Landes-Koalitionsvertrag festzulegen.
Richtig ist aber, dass das in diesem Fall obsolet ist, weil die US-Raketenstationierung gemäss juristischer Einschätzung gar nicht durchs Parlament muss - und schon gar nicht durch den Bundesrat.
Gurkensalat hat geschrieben: 27.09.2024, 12:40
Wie lächerlich diese Trottelparteien AfD und BSW sind, wurde ja gerade von SW aufgezeigt.
Jemandem wie dir könnte man das 7 x 24 erklären. Du würdest es immer noch nicht verstehen. Es geht nicht um 'Trottelparteien' sondern um die Menschen, die sie wählen. Das Zauberwort heisst 'Demokratie'. Man kann entweder die Demokratie abschaffen wollen - OK - oder ein Verbot der "Trottelparteien" mit demokratischen Mitteln anstreben. Auch OK. Aber die Haltung, zu beklagen, dass zur Wahl zugelassene Parteien in einer Demokratie auch tatsächlich gewählt werden, ist einfach nur unreif und bedauernswert.
Wobei ich bezweifle, ob du überhaupt ansatzweise das Argument verstehst.
Ich denke da täuschst du dich. Ich stelle bei User footbâle im Gesamtüberblick eher einen Linksrutsch fest. Er macht sich Sorgen wegen dem gesamteurop. zunehmenden braunen Sumpf. Und dieser wird nicht kleiner, indem du die eher noch unentschlossenen/verunsicherten "Nazis" immer wieder als solche bezeichnest.
Genau so verhält es sich, Aficionado. Wer sich einen feuchten Kehricht um den Rechtsrutsch in ganz Europa kümmert, der kann damit zufrieden sein, das Phänomen mit 'Nazis' zu erklären, was erstens super einfach - weil völlig oberflächlich - und zweitens total wirkungslos ist. Und dabei denken, irgend einen Beitrag zur Lösung von irgend einem Problem geleistet zu haben. Wer sich aber echte Sorgen um diese Entwicklung macht, der muss sich zwingend mit den Ursachen befassen und einen Plan haben, diese rigoros anzugehen. Die Ursachen einfach zu übersehen, wird die Entwicklung nur beschleunigen. Fazit: Die wahren 'Nazis' sind diejenigen, welche die Wähler (m/w/d) der Rechtspopulisten füttern, indem sie sie pauschal als 'Nazis' aburteilen. Das kann man sich abschminken. Macht keinen Eindruck und ist kontraproduktiv.
Glaubst du tatsächlich, die Strategen der Pol-Parteien (nicht die Köpfe bei Lanz &co oder im Bundestag!) wüssten nicht, was sie tun? Wüssten nicht, wo das Problem gründet?
Von dir kommt zum Thema erstaunlich wenig, ausser dass du die Wähler über Gebühr aus der Verantwortung nimmst! In der Tat ist das Wort Mündigkeit ganz entscheidend, wenn es darum geht, zu einer Wahl zugelassen zu werden oder seine Stimme einer Partei/Person geben zu können. Mündige Bürger, hast du bestimmt schon gehört von.
Wer sich also von negativen Schlagworten gegen das Personal einer gerade hippen Partei beeinflussen lässt und dann aus Trotz genau dieses Personal wählt, wie mündig ist ein solcher Wähler? Tja, Wahlkampf, Propaganda funktioniert nun mal nach Regeln, die nüchtern betrachtet schwer zu verstehen sind. Waren die Wähler, die letztendlich Hitler den Weg demokratisch ebbneten unmündig? Oder verfielen sie einem kollektiven Wahn? Millionenfach?
Wer die AfD wählt, wählt die AfD, weil er die AfD wählen will, weil er der Meinung ist: Ja, die vertreten mich und meine Werte am besten. Und keiner, der AfD wählt (oder die SVP) wird jemals die Grünen oder die Piraten wählen.
Was also ist dein Rezept, diese Rechtswähler vom Rechtswählen abzuhalten?
Ein Verbot der AfD wird alles nur noch schlimmer machen, die Demokratie endgültig schädigen zum Preis von: Dann gründen wir halt eine neue Partei und alle die uns schon immer gewählt haben werden uns weiterhin wählen. Plus die, die das Verbot in ihrem Glauben bestärkt hat, dass Deutschland fremdgesteuert ist. Und dann, dann wird es richtig übel. Weil letztere sind noch nicht wirklich organisiert, zahlreich, aber bisher doch eher konservativ querdenkerisch, aber für Argumente noch erreichbar und durchaus bereit, zu debattieren (was die AfD nicht ist!).
Weiterhin wählen 70 Prozent NICHT die AfD (oder die SVP). Für die muss etwas getan werden. Die sind das oblatendünne Eis, auf dem die Demokratie steht.
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."
Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)
Somnium hat geschrieben: 28.09.2024, 00:29
Wer die AfD wählt, wählt die AfD, weil er die AfD wählen will, weil er der Meinung ist: Ja, die vertreten mich und meine Werte am besten. Und keiner, der AfD wählt (oder die SVP) wird jemals die Grünen oder die Piraten wählen.
Die Wählerwanderung zwischen den Parteien wird bei jeder grösseren Wahl dokumentiert.
Der zweite Satz ist schlicht und einfach gelogen. Und ich formulier das so, weil du das ganz genau weisst.
Ein echter Rechter wählt niemals die Grünen (oder die Piraten). Ja, es gibt da sicher eine statistische Ungenauigkeit bei dieser kategorischen Behauptung, aber gelogen ist es nicht.
Da gibt es einfach keine gemeinsame Schnittmenge zwischen diesen Parteien, da die Atomkraftgegner, hier die Kernenergie-Fans. Dort die Lastenvelo-Jünger, hier die Benzin-Anbeter. Klimaschützer vs Klimakatastrophenleugner. Pazifisten einerseits, Putler-Fans andererseits. Naturschutz contra Autobahnausbau. Team Scheisse : Landser.
Man stelle sich einfach vor, dass SVPler in so grosser Zahl übers Gleis zur GPS wechseln, dass erstere wieder dahin zurückgestuft werden, wo sie hingehören und letztere einen diskussionslos Bundesrat bekommen, dann und erst dann bin ich geneigt, dir zuzustimmen. Aber da stellen die in der Hölle eher auf Solarenergie im, als dass sich Aeschi im Blick bekümmert gibt, weil die SVP kein Rezept gegen die Grünen findet.
Dass Grüne zur SP wechseln, dass SPler zu Grünen werden, CVPler zur Abwechslung mal EVP wählen - alles nicht ungewöhnlich. Aber ein Rechter wechselt nicht die Fellfarbe. Und schon gar nicht im Rudel.
Gurkensalat hat geschrieben: 27.09.2024, 12:40
Wie lächerlich diese Trottelparteien AfD und BSW sind, wurde ja gerade von SW aufgezeigt.
Jemandem wie dir könnte man das 7 x 24 erklären. Du würdest es immer noch nicht verstehen. Es geht nicht um 'Trottelparteien' sondern um die Menschen, die sie wählen. Das Zauberwort heisst 'Demokratie'. Man kann entweder die Demokratie abschaffen wollen - OK - oder ein Verbot der "Trottelparteien" mit demokratischen Mitteln anstreben. Auch OK. Aber die Haltung, zu beklagen, dass zur Wahl zugelassene Parteien in einer Demokratie auch tatsächlich gewählt werden, ist einfach nur unreif und bedauernswert.
Wobei ich bezweifle, ob du überhaupt ansatzweise das Argument verstehst.
Lies meine Posts auf deine Frage (welche Massnahmen ) bevor du solchen Schrott schreibst und Antworte dort.
Darüber sollte man sich auch Gedanken machen, wenn man sich für die Wähler von AfD und ähnlichen Parteien einsetzt:
Somnium hat geschrieben: 28.09.2024, 00:29
Wer die AfD wählt, wählt die AfD, weil er die AfD wählen will, weil er der Meinung ist: Ja, die vertreten mich und meine Werte am besten. Und keiner, der AfD wählt (oder die SVP) wird jemals die Grünen oder die Piraten wählen.
Die Wählerwanderung zwischen den Parteien wird bei jeder grösseren Wahl dokumentiert.
Der zweite Satz ist schlicht und einfach gelogen. Und ich formulier das so, weil du das ganz genau weisst.
Diese "Wählerwanderung"-Statistiken sind ein Luftschloss politologischer Daten-Nerds. Weil dies kannst du gar nicht exakt bestimmen, es sei denn du sammelst die Wahldaten jedes einzelnen Bürgers langfristig. Meist wird der Wechsel vom und zum Nichtwählen unterschätzt.
Somnium hat geschrieben: 28.09.2024, 00:29
Was also ist dein Rezept, diese Rechtswähler vom Rechtswählen abzuhalten?
Sorry dass ich deinen Beitrag auf eine Frage reduziere. Ich reduziere deshalb auch meine Antwort: Kriminelle Migranten / Asylanten sofort ausweisen. Wohin auch immer. Und mit 'kriminell' meine ich jede Art von Offizialdelikt mit Schuldspruch.
Gurkensalat hat geschrieben: 27.09.2024, 12:40
Wie lächerlich diese Trottelparteien AfD und BSW sind, wurde ja gerade von SW aufgezeigt.
Jemandem wie dir könnte man das 7 x 24 erklären. Du würdest es immer noch nicht verstehen. Es geht nicht um 'Trottelparteien' sondern um die Menschen, die sie wählen. Das Zauberwort heisst 'Demokratie'. Man kann entweder die Demokratie abschaffen wollen - OK - oder ein Verbot der "Trottelparteien" mit demokratischen Mitteln anstreben. Auch OK. Aber die Haltung, zu beklagen, dass zur Wahl zugelassene Parteien in einer Demokratie auch tatsächlich gewählt werden, ist einfach nur unreif und bedauernswert.
Wobei ich bezweifle, ob du überhaupt ansatzweise das Argument verstehst.
Darüber sollte man sich auch Gedanken machen, wenn man sich für die Wähler von AfD und ähnlichen Parteien einsetzt:
Du bist einfach nur ein armer Irrer, der absolut gar nichts verstanden hat. Und nie verstehen wird. Ich setze mich in keiner Weise für die Wähler der Rechtspopulisten in Europa ein. Wenn man sich für die Ergebnisse von verfassungsrechtlich garantierten Wahlen verwendet, ist man geradezu der Prototyp eines "Anti-Nazis". Leute wie du sind für mich aber Super-Nazis, weil ihnen die Demokratie am Allerwertesten vorbei geht. Dann könnte man wenigstens ehrlich sein und sich für eine Abschaffung der Demokratie stark machen. Das würde ich ernst nehmen.
SubComandante hat geschrieben: 28.09.2024, 15:48
Dieses Wochenende darf Österreich nachlegen. Scheint so einen Zyklus geben. FPÖ in Regierung - Skandal - Wechsel - FPÖ in Regierung usw...
Österreich ist kein Land, sondern eine Netflix-Serie.
SubComandante hat geschrieben: 28.09.2024, 15:48
Dieses Wochenende darf Österreich nachlegen. Scheint so einen Zyklus geben. FPÖ in Regierung - Skandal - Wechsel - FPÖ in Regierung usw...
Österreich ist kein Land, sondern eine Netflix-Serie.
I ha se au nitt so gärn, hett aber mit dr Politik nütt ztue!
Er macht sich Sorgen wegen dem gesamteurop. zunehmenden braunen Sumpf. Und dieser wird nicht kleiner, indem du die eher noch unentschlossenen/verunsicherten "Nazis" immer wieder als solche bezeichnest. 