Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

[Aficionado]

Frustrierte Faschistenwähler:

SRF: Rechtspopulist Geert Wilders klarer Wahlsieger

https://www.srf.ch/news/international/w ... pp.unknown

[BSL>ZRH]

Wundert es wirklich noch jemand, dass es die Bürger satt haben von den Altparteien regiert zu werden, die seit Jahren KEINE Lösungen für die immer gleichen Probleme finden. Asyl wird als alternativlos dargestellt (ist es nicht), Massenmigration toleriert, Migrationsprobleme gekonnt ignoriert (Kriminalität, steigende Mieten, steigende Kosten der Sozialsysteme usw), die Sicherheitslage wird langfristig auch immer schlimmer (wann hatten wir einen das letzte Mal einen Weihnachtsmarkt ohne Sicherheitspoller?), ständig wird mit neuen Tricks den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen (Umwelt, Corona, Entwicklungshilfe usw.), Wohlstandsverlust wird auch immer grösser (permanente Unterschicht, Inflation, Mieten, Gesundheitskosten), Probleme mit dem Islam/Muslimen werden immer offensichtlicher (Pro Terror und Kalifat Demos, Antisemitismus).

Entweder die Altparteien liefern endlich und lösen diese Probleme nachhaltig nach 30+ Jahren an denen diese an der Macht sind seit dem Ende des kalten Krieges, oder sie werden nach und nach von den Populisten weggefegt, so einfach ist das. 

[OutLander]

Wundert es wirklich noch jemand, dass es die Bürger satt haben von den Altparteien regiert zu werden, die seit Jahren KEINE Lösungen für die immer gleichen Probleme finden. Asyl wird als alternativlos dargestellt (ist es nicht), Massenmigration toleriert, Migrationsprobleme gekonnt ignoriert (Kriminalität, steigende Mieten, steigende Kosten der Sozialsysteme usw), die Sicherheitslage wird langfristig auch immer schlimmer (wann hatten wir einen das letzte Mal einen Weihnachtsmarkt ohne Sicherheitspoller?), ständig wird mit neuen Tricks den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen (Umwelt, Corona, Entwicklungshilfe usw.), Wohlstandsverlust wird auch immer grösser (permanente Unterschicht, Inflation, Mieten, Gesundheitskosten), Probleme mit dem Islam/Muslimen werden immer offensichtlicher (Pro Terror und Kalifat Demos, Antisemitismus).

Entweder die Altparteien liefern endlich und lösen diese Probleme nachhaltig nach 30+ Jahren an denen diese an der Macht sind seit dem Ende des kalten Krieges, oder sie werden nach und nach von den Populisten weggefegt, so einfach ist das. 

Wenn man das so liest könnte man meinen, (Rechts-)Populisten hätten jemals auch nur eine Lösung für irgendwas gehabt...

[Pro Sportchef bim FCB]

Wundert es wirklich noch jemand, dass es die Bürger satt haben von den Altparteien regiert zu werden, die seit Jahren KEINE Lösungen für die immer gleichen Probleme finden. Asyl wird als alternativlos dargestellt (ist es nicht), Massenmigration toleriert, Migrationsprobleme gekonnt ignoriert (Kriminalität, steigende Mieten, steigende Kosten der Sozialsysteme usw), die Sicherheitslage wird langfristig auch immer schlimmer (wann hatten wir einen das letzte Mal einen Weihnachtsmarkt ohne Sicherheitspoller?), ständig wird mit neuen Tricks den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen (Umwelt, Corona, Entwicklungshilfe usw.), Wohlstandsverlust wird auch immer grösser (permanente Unterschicht, Inflation, Mieten, Gesundheitskosten), Probleme mit dem Islam/Muslimen werden immer offensichtlicher (Pro Terror und Kalifat Demos, Antisemitismus).

Entweder die Altparteien liefern endlich und lösen diese Probleme nachhaltig nach 30+ Jahren an denen diese an der Macht sind seit dem Ende des kalten Krieges, oder sie werden nach und nach von den Populisten weggefegt, so einfach ist das. 

Wenn man das so liest könnte man meinen, (Rechts-)Populisten hätten jemals auch nur eine Lösung für irgendwas gehabt...

Erstmal müsste man vielleicht auch anerkennen, dass es momentan und in den letzten Jahren einfach viele Probleme gab, die fast den ganzen Erdball umspannt haben und wenig mit linker Politik zu tun haben. Corona, Ukraine, Ölfördermenge nach Corona, Gasblockade durch Russland oder dann die Inflation. Die meisten Länder sind davon betroffen und für mich ist es schon verständlich, dass Wählerinnen und Wähler frustriert sind, Veränderungen wünschen und gerade die weniger gebildeten Menschen auf die rechtspopulistische Problembewirtschaftung reinfallen.

Selbstverständlich bieten Rechtspopulisten und Konservative keine Lösungen. Sie nutzen die Macht mehrheitlich für Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen und für den Abbau von Regulierungen, etc. Die Situation wird sich für die Bürgerinnen und Bürger kaum verbessern. Danach darf Links-Grün-Mitte ein paar Jahre wieder aufräumen und wichtige Reformen durchbringen, bis die nächste globale Krise kommt und die Rechtspopulisten wieder Problembewirtschaftung im grossen Stil betreiben.

Diesen "Circle" kann man vor allem in der US Politik schön beobachten und lässt sich dort schön mit Zahlen untermauern (Schulden, Ausgaben, Jobs, Arbeitslosigkeit, etc.) Obama musste nach Bush aufräumen, Biden nach Trump. In der Schweiz sieht man das weniger weil die SVP schon längere Zeit grösste Partei ist und deshalb eigentlich für alle Probleme und fehlende Lösung die grösste Verantwortung trägt. In Deutschland muss die Ampel gerade die Konsequenzen von 16 Jahre Union ausbaden (Ausbau der Erneuerbaren blockiert, Abhängigkeit von Russland für Energie, Asyl) und bekommt wegen der ganzen Desinformation durch die Rechtspopulisten die eher ungerechtfertigte Quittung.

Spannend wird es auch wenn nun x weitere Jahre verschwendet werden in der Umsetzung der Klimamassnahmen. Je später man Massnahmen umsetzt desto schneller muss es gehen um die Ziele zu erreichen und desto teurer wird es. Selbstverständlich werden die blockierenden Konservativen dann umso mehr die Grünen verantwortlich machen.

Peinlich ist ja, dass die Konservativen nicht mal bei ihrem Kernthema Migration Lösungen haben und auch gar nicht daran interessiert sind. Sie wollen, brauchen und fördern Zuwanderung für Wirtschaftswachstum und ihre eigenen Unternehmen. Die SVP hat diese Woche laut aufgeschrien und gemotzt, also die SP Bundesrätin verkündet hat die Zuwanderungskontingente zu senken.

[footbâle]

 

... In der Schweiz sieht man das weniger weil die SVP schon längere Zeit grösste Partei ist und deshalb eigentlich für alle Probleme und fehlende Lösung die grösste Verantwortung trägt. ...

Einspruch - und ich habe es ja wirklich nicht mit der SVP. Aber so lange die grösste Partei keine Parlamentsmehrheit hat, und die hat sie glücklicherweise nicht, ist es abenteuerlich, sie für alle Probleme verantwortlich zu machen. Selbst SVP und FDP zusammen können im NR weder etwas durchdrücken noch verhindern. Die Fraktionen der Mitte und GLP sind das Zünglein an der Waage.
Und dann gibt es ja auch manchmal die 'Strange Bedfellows" Konstellationen mit Mehrheiten der Polparteien. 
Fazit: So einfach wie von dir geschrieben ist es dann auch nicht.

[Tsunami]

Was für Beat Jans spricht ist seine Erfahrung. Grosser Rat, Nationalrat, Regierungsrat und Vizepräsi SP. Sein Ausbildung und Anstellungen danach sind im Naturschutz zu finden, wobei er auch in Klimafragen wohl Wissen mitbringt. Er mag etwas trocken daherkommen, dürfte aber in einer Konkordanz gut funktionieren können. Und er ist kein Landwirt, kommt aus der urbanen Schweiz. Und wäre mal seit langer Zeit ein Bundesrat aus Basel.

Ich bin mir nicht sicher, ob eine Frau bei der Wahl zwingend dabei sein muss. Es wird ja eine männliche Vakanz ersetzt. Ich würde Jans und Pult aufs Ticket setzen. Pult, wie von Dir schon erwähnt, würde jüngere Wähler ansprechen. Und er kann gut reden.

Mich würde es viel mehr interessieren, wer eurer Meinung nach es schafft, aufs Zweierticket zu kommen. 
Ich wünschte mir Jositsch und Nordmann, weiss aber, dass dieser Wunsch aussichtslos sein dürfte.
 

[BSL>ZRH]

Wundert es wirklich noch jemand, dass es die Bürger satt haben von den Altparteien regiert zu werden, die seit Jahren KEINE Lösungen für die immer gleichen Probleme finden. Asyl wird als alternativlos dargestellt (ist es nicht), Massenmigration toleriert, Migrationsprobleme gekonnt ignoriert (Kriminalität, steigende Mieten, steigende Kosten der Sozialsysteme usw), die Sicherheitslage wird langfristig auch immer schlimmer (wann hatten wir einen das letzte Mal einen Weihnachtsmarkt ohne Sicherheitspoller?), ständig wird mit neuen Tricks den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen (Umwelt, Corona, Entwicklungshilfe usw.), Wohlstandsverlust wird auch immer grösser (permanente Unterschicht, Inflation, Mieten, Gesundheitskosten), Probleme mit dem Islam/Muslimen werden immer offensichtlicher (Pro Terror und Kalifat Demos, Antisemitismus).

Entweder die Altparteien liefern endlich und lösen diese Probleme nachhaltig nach 30+ Jahren an denen diese an der Macht sind seit dem Ende des kalten Krieges, oder sie werden nach und nach von den Populisten weggefegt, so einfach ist das. 

Wenn man das so liest könnte man meinen, (Rechts-)Populisten hätten jemals auch nur eine Lösung für irgendwas gehabt...

Haben den die Altparteien denn Lösungen für diese Probleme? War glaube ich Albert Einstein der sagte: "Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Also entweder die Altparteien schaffen es endlich Lösungen für diese Probleme zu liefern oder sie werden zurecht die kommenden Wahlen verlieren. Zwar haben sicher viele beim Wählen der Populisten ein mulmiges Gefühl und wissen, dass es vermutlich nicht besser wird, z.B. Argentinien, aber ein weiter so ist einfach um einiges schlimmer. Tod der 1000 Nadelstiche. Und daran sind NICHT die Populisten schuld, sondern NUR die Altparteien, denn diese habe einfach klar versagt. Leistungsprinzip und so.  

Und nein es sind nicht die Konservativen die versagt haben. Beispiel Deutschland, die Merkel CDU ist für mich nicht konservativ, nur der CSU war es. Ampel kommt an die Macht und macht ein neues erleichtertes Migrationsgesetzt, weil man gerade auf den Strassen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens oder in den Vororten von Schweden sieht, dass ungezähmte Massenmigration eine super Sache ist. Oder man möchte mittels illegalem Buchhaltungstrick mehr Geld für die Umwelt weil man ganz genau weiss, dass eine ordentliche Budgetierung massiv unpopulär wäre und das sichere Ende der Ampel bei den nächsten Wahlen bedeuten würde. Man streitet Monate über ein Heizungsgesetzt, obwohl das Leben für den normalen Bürger schon teuer genug geworden ist. Und dann noch das AKW aus in Zeiten hoher Energiepreise, aus ideologischen Gründen. Zudem die Toleranz gegenüber den Klimaextremisten, die den normalen Bürgern, welche zur Arbeit müssen, die Wege versperren.... All das ist beste Gratis-Werbung für die AFD, die nimmt das dankend an. 

Oder Beiden, kommt nach Trump an die Macht und öffnet die Grenzen wieder. Die Grenzpolitik war eine der wenigen Erfolge der Trump Administration, vielleicht sogar der einzige Erfolg. Nun kommen so viele, dass sogar das liberale New York langsam genug hat. Auch das beste Gratis-Werbung für Trump 2.0, kein Wunder ist dieser nun in den Umfragen vor Beiden. So ein Versagen mit Ansage ist halt schwer zu ignorieren. 

Auch dass immer zu erwähnen der Klimapolitik, für viele ist das aktuell nicht unter den Top 20 Problemen, um welche sich die Politik kümmern sollte. Daher ignorieren das die Konservativen zu recht. 

[Pro Sportchef bim FCB]

... In der Schweiz sieht man das weniger weil die SVP schon längere Zeit grösste Partei ist und deshalb eigentlich für alle Probleme und fehlende Lösung die grösste Verantwortung trägt. ...

Einspruch - und ich habe es ja wirklich nicht mit der SVP. Aber so lange die grösste Partei keine Parlamentsmehrheit hat, und die hat sie glücklicherweise nicht, ist es abenteuerlich, sie für alle Probleme verantwortlich zu machen. Selbst SVP und FDP zusammen können im NR weder etwas durchdrücken noch verhindern. Die Fraktionen der Mitte und GLP sind das Zünglein an der Waage.
Und dann gibt es ja auch manchmal die 'Strange Bedfellows" Konstellationen mit Mehrheiten der Polparteien. 
Fazit: So einfach wie von dir geschrieben ist es dann auch nicht.

Es ist faktisch alles absolut richtig wie du es schreibst. Trotzdem hat für mich die grösste Partei auch die grösste Verantwortung mitzuwirken. Sie muss halt mehrheitsfähige Lösungen liefern und vorschlagen. Dank dem grossen Vorsprung müssen sie ja weniger andere Parteien und Politiker überzeugen.

Die "grösste Verantwortung" ist natürlich auch nicht die alleinige Verantwortung. Das ist vielleicht etwas komisch formuliert, da ich zuerst "alle" schreibe.

[Pro Sportchef bim FCB]

Auch dass immer zu erwähnen der Klimapolitik, für viele ist das aktuell nicht unter den Top 20 Problemen, um welche sich die Politik kümmern sollte. Daher ignorieren das die Konservativen zu recht. 

Also erstmal wäre es schön, du würdest deine Behauptungen mit Fakten unterlegen. Denn so kannst du wirklich jeden Quatsch behaupten, auch wenn er noch so falsch ist.

Fangen wir mal an.
https://www.credit-suisse.com/about-us/ ... enter.html
Klimawandel Platz 2

Ampel kommt an die Macht und macht ein neues erleichtertes Migrationsgesetzt, weil man gerade auf den Strassen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens oder in den Vororten von Schweden sieht, dass ungezähmte Massenmigration eine super Sache ist.

Was genau heisst hier "erleichtert"? Wo siehst du beim Lesen dieses Textes eine Erleichterung?
https://www.nzz.ch/international/ampel- ... ld.1760399
Anerkannte Flüchtlinge ins Arbeitsleben zu integrieren, ja das kann man als Erleichterung sehen. Allerdings fördert dies ja die Integration und auch die Wirtschaft.

Da nimmt sich Links-Grün-Mitte mal das Thema Migration an (mit Abschiebungen, Massnahmen gegen Schleuser, weg vom Sozialsystem hin zum Arbeitsmarkt) und verschärft die Regeln und trotzdem kommen einige um die Ecke und reden von Erleichterung. Verstehe wer wolle.

Oder man möchte mittels illegalem Buchhaltungstrick mehr Geld für die Umwelt weil man ganz genau weiss, dass eine ordentliche Budgetierung massiv unpopulär wäre und das sichere Ende der Ampel bei den nächsten Wahlen bedeuten würde.

Bundestag und das Gericht haben 2022 in einer Eilentscheidung grünes Licht gegeben, jetzt anders entschieden. Das gilt es zu akzeptieren und die "Umnutzung" ist somit verfassungswidrig.
Deine Behauptung bezüglich der "ordentlichen" Budgetierung verstehe ich aber nicht ganz. Genau das wird nun passieren, wenn halt vielleicht in anderem Umfang. Was nicht nur gut sein wird für die deutsche Wirtschaft:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/ ... ldenbremse

Man streitet Monate über ein Heizungsgesetzt, obwohl das Leben für den normalen Bürger schon teuer genug geworden ist.

Und was hat das Heizungsgesetz mit höheren Kosten zu tun? 1. Geht es nur um Heizungen, die eh ersetzt werden müssen, ansonsten kommen keine Kosten auf die Bürger zu 2. Wird der Ersatz mit einer nachhaltigen Heizung zu 70% durch den Staat subventioniert und dürfte dadurch für die Bürger deutlich günstiger kommen, als der Ersatz der Öl- oder Gasheizung.

Und dann noch das AKW aus in Zeiten hoher Energiepreise, aus ideologischen Gründen.

Kannst du auch hier bitte mal etwas ausführen, wer dies entschieden hat und welches die ideologischen Gründe sein sollen?!
Ich gebe dir die Antwort. Die Union hat den Ausstieg entschieden. Du bist aber mit deinen falschen Vorwürfen nicht alleine: Unionspolitiker die damals nachweislich für den Ausstieg gestimmt haben, geben nun den Grünen die Schuld dafür. Widerlich finde ich dieses Verhalten.
Der Ausstieg wurde schon lange vor der Gasblockade durch Putin besiegelt...

Oder Beiden, kommt nach Trump an die Macht und öffnet die Grenzen wieder. Die Grenzpolitik war eine der wenigen Erfolge der Trump Administration, vielleicht sogar der einzige Erfolg. Nun kommen so viele, dass sogar das liberale New York langsam genug hat. Auch das beste Gratis-Werbung für Trump 2.0, kein Wunder ist dieser nun in den Umfragen vor Beiden. So ein Versagen mit Ansage ist halt schwer zu ignorieren. 

Auch hier lieferst du natürlich keinerlei Hintergründe oder Fakten.

Wie genau hat Trump eine 3145km lange Grenze einfach so geschlossen? Wie hat sie Biden einfach so wieder "geöffnet"?

Und was heisst, "es kommen so viele"? Die legale Migration kann man messen und diese orientiert sich ja an den Migrationsgesetzen, was gibt es daran auszusetzen?

Die illegale Migration kann man ja nur an der Anzahl der aufgegriffenen illegalen Migranten messen oder schätzen. Ersteres heisst ja per se, dass diese Migranten gestoppt wurden und die illegale Migration eben nicht funktioniert hat. Eine steigende Zahl der aufgegriffenen illegalen Migranten an der Grenze ist ja somit ein Beweis, dass die Grenzsicherung von Biden besser funktioniert als von Trump?! Oder kannst du da andere Fakten liefern?
Hier siehst du den Anteil Rückschaffungen, bei Biden höher als bei Trump. Scheint also als funktioniert die Grenzsicherheit unter Biden besser als unter Trump?!
https://www.cato.org/blog/new-data-show ... rump-biden

Hier sieht man übrigens noch, dass die Politik von Trump scheinbar keinerlei Einfluss hatte, auf die Zahl der illegal in den USA lebenden Migranten:
https://www.dhs.gov/sites/default/files ... -_2018.pdf
Erst während Covid hat Trump die Zahl heruntergebracht dank einiger Spezialgesetze die geltende Migrationsgesetze aushebeln durften und die man ohne Notlage Covid nicht hätte durchsetzen dürfen:
https://cis.org/Report/Estimating-Illeg ... ion-Survey

Nach Covid unter Biden stieg der Wert wieder auf den Wert vor Covid und bliebt dort.

Dein Post unterscheidet sich leider kaum von den typischen rechtspopulistischen Falschinformationen und falschen Vorwürfen gegenüber der links-grünen Politik. Wie immer auch kaum mit Fakten oder Quellen unterlegt. Schade. Überrascht bin ich aber nicht, genauso funktioniert halt der Rechtspopulismus und es ist auch hier im Forum bei weitem nicht das erste Mal (mit verschiedenen Usern).

[footbâle]

... In der Schweiz sieht man das weniger weil die SVP schon längere Zeit grösste Partei ist und deshalb eigentlich für alle Probleme und fehlende Lösung die grösste Verantwortung trägt. ...

Einspruch - und ich habe es ja wirklich nicht mit der SVP. Aber so lange die grösste Partei keine Parlamentsmehrheit hat, und die hat sie glücklicherweise nicht, ist es abenteuerlich, sie für alle Probleme verantwortlich zu machen. Selbst SVP und FDP zusammen können im NR weder etwas durchdrücken noch verhindern. Die Fraktionen der Mitte und GLP sind das Zünglein an der Waage.
Und dann gibt es ja auch manchmal die 'Strange Bedfellows" Konstellationen mit Mehrheiten der Polparteien. 
Fazit: So einfach wie von dir geschrieben ist es dann auch nicht.

Es ist faktisch alles absolut richtig wie du es schreibst. Trotzdem hat für mich die grösste Partei auch die grösste Verantwortung mitzuwirken. Sie muss halt mehrheitsfähige Lösungen liefern und vorschlagen. Dank dem grossen Vorsprung müssen sie ja weniger andere Parteien und Politiker überzeugen.

Was faktisch natürlich auch richtig ist.
Dann bliebe aber noch die theoretische Frage offen, wie eine Oppositionspartei - denn genau das ist die SVP - mehrheitsfähige Lösungen vorschlagen soll, ohne ihre Wählerschaft zu brüskieren. So argumentieren sie ja auch: Wir sind in der Minderheit, deshalb können wir unsere Ideen nicht umsetzen. Und entziehen sich so der Verantwortung, die du treffend beschrieben hast.
Man könnte hier, pardon, SVP teilweise auch durch SP ersetzen. Die Lust, eigene Positionen aufzuweichen und Kompromisse zu machen, ist nämlich an beiden Rändern des Spektrums überschaubar.
 

[Aficionado]

Die SP beachtet Konventionen, die SVP nicht.

[Somnium]

Ihr habt es so gewollt…


Wegen der höheren Armeeausgaben fehlt dem Bund in den kommenden Jahren Geld. Viele Vorhaben können nun nicht wie geplant umgesetzt werden – auch solche, die das Parlament beschlossen hat.

https://www.bazonline.ch/wegen-armeeaus ... 9003585811 (Abo-frei!)


Die Schweizerische Nationalbank steht wegen Investitionen in klimaschädliches Fracking in der Kritik. Wie die Politik darauf reagiert, zeigt ein noch unveröffentlichter Entscheid.

Klimaschützer verlieren im Fracking–Streit
https://www.bazonline.ch/nachhaltigkeit ... 9670345587 (Abo-frei!)

[Somnium]

Hacker bieten im Darknet hochsensible Daten des Bundes an
https://www.bazonline.ch/cyber-attacke- ... 0557314864 (Abos-frei!)

[Aficionado]

Alle wollen sie quantitatives Wachstum, doch die Konsequenzen davon möchte niemand tragen:

https://www.srf.ch/audio/regionaljourna ... d=12494406

[Somnium]

12 Rudel oder rund 80 Tiere sollen getötet werden. Ölbert macht seine Geldgeber glücklich. Und missachtet als SVPler den Volkswillen maximal. Das passiert, wenn die Wasserprediger regieren dürfen.

Kantone wollen zwölf Wolfsrudel abschiessen
https://www.bazonline.ch/jagd-auf-raubt ... 3892684092 (Abo-frei!)

[Aficionado]

Pestizide - überall, Grenzwerte überschritten


SRF: Pestizide wandern vom Acker ins Naturschutzgebiet

https://www.srf.ch/news/schweizer-pilot ... pp.unknown

[Aficionado]

KKS würgt Kmpagne gegen Gewalt ab:

https://www.blick.ch/politik/kampagne-g ... -clipboard

[Somnium]

Die SVP zieht in der Romandie erstmals an der FDP vorbei. Wegen der Bauern, der Allianzen und eines Parteipräsidenten.

(…)Die FDP war lange der Platzhirsch im Mitte-rechts-Lager. Das hat bei den Wahlen 2023 geändert. Neu hat die SVP zwölf Nationalratssitze in der Romandie, die FDP noch deren neun. Erstmals liegt die SVP bei den Parteienstärken in allen französischsprachigen Gemeinden der Schweiz vorne. Sie kommt auf 19.7 Prozent. Der FDP gaben nur noch 18.5 aller Wählerinnen und Wähler ihre Stimme, wie Berechnungen von Peter Moser, dem ehemaligen Chefanalytiker des statistischen Amtes des Kantons Zürich, zeigen.(…)

(…)Auch die Themen haben eher der SVP in die Hände gespielt. «Die Migration war ein grosses Thema für die Menschen», sagt der frisch gewählte SVP-Nationalrat Thomas Stettler. Die Konflikte hätten dieses Thema in den Vordergrund gerückt. Gleich drei Bauern haben in der Romandie für die SVP den Sprung in den Nationalrat geschafft. «Als Bauer kennen mich die Leute», sagt Stettler. Sie wüssten, wo er im Jura wohne, wie sie ihn erreichen könnten. Das sei ein Riesenvorteil.

https://www.srf.ch/news/schweiz/svp-zie ... r-romandie (Abo-frei!)

[Aficionado]

Ja, die Romands werden immer rechter. Röstigraben wird weniger tief aber der Stadt-Land-Graben wächst.

[Somnium]

Die neue Macht im Parlament: Die Bauern-Lobby setzt ein erstes Zeichen, was uns in den nächsten vier Jahren realpolitisch bevorsteht.

Bauernlobby wehrt auch neue Öko-Auflage ab
https://www.bazonline.ch/bauern-lobby-w ... 8388942175 (Abo-frei!)

[Aficionado]

Morgen um 12:30 ist es soweit.
Die SP stellt ihre beiden Kandidaten:Innen vor:

SRF: Die SP setzt auf ein Zweierticket

https://www.srf.ch/news/schwei...=srf.s ... pp.unknown

[Somnium]

Morgen um 12:30 ist es soweit.
Die SP stellt ihre beiden Kandidaten:Innen vor:

SRF: Die SP setzt auf ein Zweierticket

https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesr ... pp.unknown

Die Show ist wichtiger als die Inhalte. Die SP ist völlig aus der Spur geraten.

[Aficionado]

Ohne Cüpli, die gibt es nur in BS.
Steht ja auch ziemlich rechts des Parteispektrums die SP-BS (ich meine die beiden Partytiger ).

[Somnium]

Vor zehn Jahren habe ich auf FB nachfolgenden Text gepostet. Hat sich nichts geändert Inn Bundeshaus, ausser die Namen.

Unsere Volksverteter in Bern

- Lehnen eine transparente Lebensmittelkontrolle der Restaurants ab.
- Lehnen eine Deklarationspflicht für die Herkunft der einzelnen Zutaten in Lebensmitteln ab – zu aufwändig!
- Lehnen ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel, die auf Kinder abzielt, ab.
- Dazu Bortoluzzi Toni: Bringen wir den Kindern bei, mit Verlockungen vernünftig umzugehen!
- Und der traurigste Entscheid: Tierversuche für Kosmetik bleiben erlaubt!

WIR HABEN EIN PARLAMENT, DAS OFFEN ZEIGT, WELCHE INTERESSEN ES VERTRITT.

Und das war nur die Zusammenfassung von Entscheiden des heutigen Tages...

[Pro Sportchef bim FCB]

Pestizide - überall, Grenzwerte überschritten


SRF: Pestizide wandern vom Acker ins Naturschutzgebiet

https://www.srf.ch/news/schweizer-pilot ... pp.unknown

Das Volk hat vor nicht allzulanger Zeit abgestimmt und wollte Pestizide in Natur, Essen und Trinkwasser. Also bekommt das Volk genau das.

Ich halte es zwar für selten dämlich sein eigenes Trinkwasser zu vergiften, aber ich entscheide halt nicht.

Das Volk wollte auch eine Übervertretung der Bauernvertreter im Parlament, was zu einer Agrarpolitik führt, die sich einen Scheiss um Naturschutz und Biodiversität kümmert. Dafür hält man an den umweltschädlichen Subventionen fest, die man gar nicht mehr haben dürfte.

[Hauenstein]

Pestizide - überall, Grenzwerte überschritten


SRF: Pestizide wandern vom Acker ins Naturschutzgebiet

https://www.srf.ch/news/schweizer-pilot ... pp.unknown

Das Volk hat vor nicht allzulanger Zeit abgestimmt und wollte Pestizide in Natur, Essen und Trinkwasser. Also bekommt das Volk genau das.

Ich halte es zwar für selten dämlich sein eigenes Trinkwasser zu vergiften, aber ich entscheide halt nicht.

Das Volk wollte auch eine Übervertretung der Bauernvertreter im Parlament, was zu einer Agrarpolitik führt, die sich einen Scheiss um Naturschutz und Biodiversität kümmert. Dafür hält man an den umweltschädlichen Subventionen fest, die man gar nicht mehr haben dürfte.

Ich hoffe für dich,dass du nicht ein einziges Erzeugnis der Bauern in deinem Leben benutzt! Aber jetzt kommst du wieder mit deiner pathologischen whataboutismus Ausrede! Wetten dass?

[Somnium]

Alle Badges einsammeln und schauen, wer dann noch an den Parlamentssitzungen teilnimmt…

Ein schlechtes Signal für die Zukunft
https://www.bazonline.ch/biodiversitaet ... 9848166993 (Abo-frei!)

[BSL>ZRH]

Auch dass immer zu erwähnen der Klimapolitik, für viele ist das aktuell nicht unter den Top 20 Problemen, um welche sich die Politik kümmern sollte. Daher ignorieren das die Konservativen zu recht. 

Also erstmal wäre es schön, du würdest deine Behauptungen mit Fakten unterlegen. Denn so kannst du wirklich jeden Quatsch behaupten, auch wenn er noch so falsch ist.

Fangen wir mal an.
https://www.credit-suisse.com/about-us/ ... enter.html
Klimawandel Platz 2

Ampel kommt an die Macht und macht ein neues erleichtertes Migrationsgesetzt, weil man gerade auf den Strassen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens oder in den Vororten von Schweden sieht, dass ungezähmte Massenmigration eine super Sache ist.

Was genau heisst hier "erleichtert"? Wo siehst du beim Lesen dieses Textes eine Erleichterung?
https://www.nzz.ch/international/ampel- ... ld.1760399
Anerkannte Flüchtlinge ins Arbeitsleben zu integrieren, ja das kann man als Erleichterung sehen. Allerdings fördert dies ja die Integration und auch die Wirtschaft.

Da nimmt sich Links-Grün-Mitte mal das Thema Migration an (mit Abschiebungen, Massnahmen gegen Schleuser, weg vom Sozialsystem hin zum Arbeitsmarkt) und verschärft die Regeln und trotzdem kommen einige um die Ecke und reden von Erleichterung. Verstehe wer wolle.

Oder man möchte mittels illegalem Buchhaltungstrick mehr Geld für die Umwelt weil man ganz genau weiss, dass eine ordentliche Budgetierung massiv unpopulär wäre und das sichere Ende der Ampel bei den nächsten Wahlen bedeuten würde.

Bundestag und das Gericht haben 2022 in einer Eilentscheidung grünes Licht gegeben, jetzt anders entschieden. Das gilt es zu akzeptieren und die "Umnutzung" ist somit verfassungswidrig.
Deine Behauptung bezüglich der "ordentlichen" Budgetierung verstehe ich aber nicht ganz. Genau das wird nun passieren, wenn halt vielleicht in anderem Umfang. Was nicht nur gut sein wird für die deutsche Wirtschaft:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/ ... ldenbremse

Man streitet Monate über ein Heizungsgesetzt, obwohl das Leben für den normalen Bürger schon teuer genug geworden ist.

Und was hat das Heizungsgesetz mit höheren Kosten zu tun? 1. Geht es nur um Heizungen, die eh ersetzt werden müssen, ansonsten kommen keine Kosten auf die Bürger zu 2. Wird der Ersatz mit einer nachhaltigen Heizung zu 70% durch den Staat subventioniert und dürfte dadurch für die Bürger deutlich günstiger kommen, als der Ersatz der Öl- oder Gasheizung.

Und dann noch das AKW aus in Zeiten hoher Energiepreise, aus ideologischen Gründen.

Kannst du auch hier bitte mal etwas ausführen, wer dies entschieden hat und welches die ideologischen Gründe sein sollen?!
Ich gebe dir die Antwort. Die Union hat den Ausstieg entschieden. Du bist aber mit deinen falschen Vorwürfen nicht alleine: Unionspolitiker die damals nachweislich für den Ausstieg gestimmt haben, geben nun den Grünen die Schuld dafür. Widerlich finde ich dieses Verhalten.
Der Ausstieg wurde schon lange vor der Gasblockade durch Putin besiegelt...

Oder Beiden, kommt nach Trump an die Macht und öffnet die Grenzen wieder. Die Grenzpolitik war eine der wenigen Erfolge der Trump Administration, vielleicht sogar der einzige Erfolg. Nun kommen so viele, dass sogar das liberale New York langsam genug hat. Auch das beste Gratis-Werbung für Trump 2.0, kein Wunder ist dieser nun in den Umfragen vor Beiden. So ein Versagen mit Ansage ist halt schwer zu ignorieren. 

Auch hier lieferst du natürlich keinerlei Hintergründe oder Fakten.

Wie genau hat Trump eine 3145km lange Grenze einfach so geschlossen? Wie hat sie Biden einfach so wieder "geöffnet"?

Und was heisst, "es kommen so viele"? Die legale Migration kann man messen und diese orientiert sich ja an den Migrationsgesetzen, was gibt es daran auszusetzen?

Die illegale Migration kann man ja nur an der Anzahl der aufgegriffenen illegalen Migranten messen oder schätzen. Ersteres heisst ja per se, dass diese Migranten gestoppt wurden und die illegale Migration eben nicht funktioniert hat. Eine steigende Zahl der aufgegriffenen illegalen Migranten an der Grenze ist ja somit ein Beweis, dass die Grenzsicherung von Biden besser funktioniert als von Trump?! Oder kannst du da andere Fakten liefern?
Hier siehst du den Anteil Rückschaffungen, bei Biden höher als bei Trump. Scheint also als funktioniert die Grenzsicherheit unter Biden besser als unter Trump?!
https://www.cato.org/blog/new-data-show ... rump-biden

Hier sieht man übrigens noch, dass die Politik von Trump scheinbar keinerlei Einfluss hatte, auf die Zahl der illegal in den USA lebenden Migranten:
https://www.dhs.gov/sites/default/files ... -_2018.pdf
Erst während Covid hat Trump die Zahl heruntergebracht dank einiger Spezialgesetze die geltende Migrationsgesetze aushebeln durften und die man ohne Notlage Covid nicht hätte durchsetzen dürfen:
https://cis.org/Report/Estimating-Illeg ... ion-Survey

Nach Covid unter Biden stieg der Wert wieder auf den Wert vor Covid und bliebt dort.

Dein Post unterscheidet sich leider kaum von den typischen rechtspopulistischen Falschinformationen und falschen Vorwürfen gegenüber der links-grünen Politik. Wie immer auch kaum mit Fakten oder Quellen unterlegt. Schade. Überrascht bin ich aber nicht, genauso funktioniert halt der Rechtspopulismus und es ist auch hier im Forum bei weitem nicht das erste Mal (mit verschiedenen Usern).

Bezüglich Sorgen und Klima gebe ich dir recht. Habe dies Aussage eher nicht mit einer Allgemeingültigkeit bezogen. Ich vermute, ACHTUNG Vermutung ohne Quelle, dass das Klima ein extrem polarisierendes Thema ist. Entweder man sieht es sehr weit oben bei den Sorgen, oder eben gar nicht. In meinem Umfeld bin ich da bei gar nicht. Und ja, der AKW-Ausstieg wurde von Union vorangetrieben mit der Aussicht, die AKW-Energie durch günstige Russenenergie zu ersetzen. Kein Widerstand kam aber von der SPD und den Grünen. Spätestens nach dem 24.02.2022 hätte man darauf kommen müssen, dass der AKW Ausstieg eine maximal dumme Idee war. Man ist ja nicht gezwungen die Fehler der Vorgängerregierung weiter zu verfolgen. Aber lieber daran festhalten und dann AKW Strom teuer aus Frankreich importieren, Macron wird es der Ampel freilich danken. Oder evtl. ist es einfach das Ziel der Ampel, die Nr. 1 beim Strompreis für private Haushalte in der EU zu sein? Geschenk Nr. 1 an die AFD. 
 
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/en ... r-100.html
 

"Die Vermieter können bei einer Förderung bis zu zehn Prozent der nicht übernommenen Kosten für die Heizung auf die Miete umschlagen. Allerdings gibt es eine Obergrenze: Die Monatsmiete soll sich durch eine neue Heizung nicht um mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen dürfen." 

 
Das Heizungsgesetz macht das Leben teurer. Z.B. dürfen Vermieter nun die Miete um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter erhöhen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. In Deutschland beträgt die Durchschnittsmiete aktuelle so um die 13,00 Euro. Selbst wenn der durchschnittliche Aufschlag nur 30-40 Cent ist, ist das ein heftiger Anstieg, welchen die Mieter klar spüren werden. Und das in Zeiten hoher Inflation und Wohnungsknappheit. Geschenk für die AFD Nr. 2. 
 

"Wer eine klimaneutrale Heizung einbaut, bekommt mindestens 30 Prozent der Kosten erstattet. Bei Menschen mit geringem Einkommen legt der Staat weitere 30 Prozent drauf. Auch Schnelligkeit wird belohnt: Wenn die Heizung bis 2028 getauscht wird, gibt es weitere 20 Prozent Förderung."

 
Und bei den von dir angesprochenen 70% staatlicher Unterstützung, (Deutschlands Staatsfinanzen sind aktuell ja in einem super Zustand....) ist das "bis zu" der wichtig Punkt. Diese erhält man nur wenn man schnell ist und gerade Geld zur Verfügung hat. Aber dass der Mittelstand maximal 50%, eher nur 30% erhält, fördert nur die weitere Aushöhlung des Mittelstands. Arme werden grosszügiger unterstützt und Reiche sind generell weniger betroffen. Heizungsgesetz wird auf dem Rücken des Mittelstandes eingeführt. Aber Umverteilung ist eins der Ziele der Ampel, hier auf Kosten des Mittelstandes. Daher sollte es nicht verwundern, dass dieses Heizungsgesetzt auf so massiven Widerstand stosst, analog zum überrissenen Co2 Gesetz in der Schweiz. Geschenk für die AFD Nr. 3.
 
Quelle:
(1) https://www1.wdr.de/nachrichten/heizung ... r-100.html
(2) https://www.deutschlandatlas.bund.de/DE ... ieten.html
 
Das mit dem Migration erleichtern, da wollte ich auf die neu geschaffenen Möglichkeit der Einbürgerung nach 5 Jahren, anstatt der bis anhin geltenden 8 Jahre mindestaufenthlat, durch die Ampel hinweisen. Zwar hat man andere Teile der Migration nun etwas erschwert, vermutlich wegen den hohen AFD Umfragewerten, aber wer gleichzeitig solche Pull Faktoren für die Migration schafft, macht sich nicht glaubwürdig. Gerade weil man aktuell sieht, dass in Deutschland Integration super klappt und man deswegen unbedingt noch schneller einbürgern sollte. Man hat ja schliesslich keine Probleme mit muslimischem Antisemitismus, Pro Kalifat Demos usw, alles nur Erfindungen der AFD. Geschenk Nr. 4 an diese Partei. 
 
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 23138.html
 
Und dann kommen noch so kleine Geschenke der Grünen wie beispielsweise Konrad Adenauer wegen seinen Positionen zum Feminismus zu Canceln. Geschenk Nr. 5 an die AFD. Einen überzeugten Anti-Nazi in Zeiten hoher AFD Umfragewerte zu Canceln, wie dumm kann man bitte sein? Ist die Ampel im Weihnachtsmann Modus unterwegs und möchte die AFD beschenken? Würde man nicht wissen, dass die Ampel einfach so unfähig is t wie sie halt ist, man würde meinen deren geheimes Ziel lautete die AFD bei 40% zu sehen. Das Best Case Szenario für Deutschland wäre eine Regierung mit einer starken konservativen CDU mit Friedrich Merz an der Spitze. 
 
Quelle: https://www.nzz.ch/international/naechs ... ld.1767590
 
Und bei Biden und der Migration ist es wie beim FCB, nur Resultate zählen bei den meisten Wähler. Ballbesitz, Prozentsatz Schüsse aufs Tor oder der Prozentsatz abgewiesener Migranten sind schlicht irrelevant. Und hier zeigt dein Link sehr gut warum Biden so heftig in der Kritik steht, sein Zahlen sind sehr viel schlechter als die von Trump. Klar klammert sich Biden an jeden positiven Schimmer, wie ein FCB Trainer, der sich kurz vor dem Rausschmiss befindet, an die guten 15 Spielminuten klammert. Gemäss deinem Link waren die total Encounter bei den jeweiligen Zeitperioden bei Trump bei 1.3 Millionen, bei Biden aber bei 5 Millionen. Tja, das sieht man dann halt auch deutlich auf den Strassen, vollen Zentren usw, das kann Biden nicht weglügen. Was auch immer zu den besseren Zahlen von Trump geführte hat, seine Rhetorik, maximaler Druck auf Mexiko, oder etwas anderes, er hat verglichen mit Biden klar besser abgeschnitten, und dies obwohl Biden länger von den von dir angesprochene  "Title 42" Regulierungen profitiert hat. Diese kamen im März 2020 erstmals zur Anwendung und galten bis anfangs 2023. Dann machen sich die Demokraten auch noch maximal lächerlich im Umgang mit Trump und dessen Migrationspolitik. Zuerst alle Mauerunterstützer medial sehr lautstark als Rassisten, Idioten usw. beschimpfen, nun aber selber eine Mauer bauen. Doppelmoral kommt bei den Wählern immer gut an, super Weihnachtsgeschenk für Trump, er kann es brauchen. 
 
Quellen:
(1) https://www.cato.org/blog/new-data-show ... rump-biden 
(2) https://en.wikipedia.org/wiki/Title_42_expulsion
(3) https://apnews.com/article/border-wall- ... 242f21ceb2

[Somnium]

Die NZZ zu verlinken, mit einem Artikel hinter der Paywall, wem soll das helfen? Ausserdem, weil NZZ, genau die sollten anderen nicht canceln vorwerfen:

Canceln ist ein Instrument der Rechten.

Böhmermann hat den Mechanismus dahinter am Freitag erklärt.

[Somnium]