Der von dir zitierte Text ist meine Denkweise. Leuchtet mir halt noch immer nicht ein, weshalb Saudiarabien, welches in einen Stellvertreterkrieg verwickelt ist, mit CH Waffen beliefert wird.footbâle hat geschrieben:Ich habe oben versucht, es zu erklären.Aficionado hat geschrieben: 26.01.2023, 17:31
Was hat das alles mit Neutralität zu tun? Wenn man diesen Schurken Waffen liefert, muss damit gerechnet werden, dass Waffen weiterverteilt werden, auch ohne Schweizer Einverständnis.
Ob diese Staaten, aus wessen Sicht auch immer, "Schurken" sind, ist nicht von Belang. Der Punkt ist, dass man als neutraler Staat an das Haager Abkommen gebunden ist und in einem bilateralen Konflikt nicht die eine Seite in Form von Waffenlieferungen unterstützen, der anderen Seite aber diese Unterstützung verweigern kann. Das ist m.E. nicht weiter erklärungsbedürftig.
Und, wie du auch sinngemäss sagst, wer bereit ist, wegen des Ukraine Konfliktes die Schweiz neu zu erfinden, dem stehen die garantierten Bürgerrechte zur Verfügung. Wer das tun will, der soll diesen Weg beschreiten. Es passt aber nicht, als Bürger eines im völkerrechtlichen Sinne neutralen Landes so zu tun, als sei man nicht neutral. Neutralität ist keine opportunistische Haltung, heute Ja morgen Nein, sondern ein Prinzip, das notabene der Schweiz Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Kann man aufgeben. Aber solange nicht aufgegeben, sollte man sich gefälligst daran halten.
Ja, wir sind glaube ich alle hier keine Experten. Darf man deshalb miteinander nicht mehr diskutieren, ohne gleich mit Stammtischgeschwafel abserviert zu werden? Auch Militärexperten der ETH tun sich schwer damit gemäss «Echo der Zeit» vom 26.01.2023.
Wir haben das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz. Gemäss Neutralitätsrecht darf die Schweiz entweder beide Kriegsparteien mit Waffen beliefern oder keine von beiden. Das Kriegsmaterialgesetz muss ebenfalls berücksichtigt werden.
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/au ... itaet.html
Kriegsmaterialgesetz:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/794_794_794/de
Bei der Umsetzung der beiden Gesetze gibt es offenbar Ermessensspielraum. Es steht wohl kaum geschrieben, dass der Fokus auf die Nato und die USA bei der Beurteilung gerichtet werden muss. Gemäss dem Neutralitätsrecht müsste m.M. auch Teheran mit Waffen beliefert werden (Stand vor den aktuellen Aufständen).
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