Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

[Feanor]

Aber Frau Trede war mit ihrer Aussage zum Sommaruga-Rücktritt auch inakzeptabel.

Was hat sie gesagt?

[Käppelijoch]

Sie hat den Rücktritt von Frau Sommaruga als taktischer Rücktritt der SP bezeichnet und scharf kritisiert.

Auf Intervention von Nordmann, welcher auf das Schicksal von Frau Sommarugas Mann hinwies, bekam sie die Gelegenheit, sich zu relativieren oder ein Wort des Bedauerns zu äussern, stattdessen schwieg sie und wollte sich nicht korrigieren.

Korrekturen an der Sitzzusammensetzung nimmt man am Besten dann vor, wenn es Vakanzen gibt. Die Abwahl von Bundesräten hat bisher unserem System selten gut getan, was man zwischen 2003 und 2015 (?) wunderbar sehen konnte.

Unser System ist nicht darauf ausgelegt, dass man alle vier Jahre Magistraten auswechselt weil Partei A Partei Bi mit den Sitzen wieder überholt. Und es sind nun Mal die Sitze in beiden Kammern ausschlaggebend, weil diese wählen. Und so lange in der Verfassung kein Automatismus oder Ähnliches vorgeschrieben ist, wird dies so bleiben.

[Feanor]

Sie hat den Rücktritt von Frau Sommaruga als taktischer Rücktritt der SP bezeichnet und scharf kritisiert.

Auf Intervention von Nordmann, welcher auf das Schicksal von Frau Sommarugas Mann hinwies, bekam sie die Gelegenheit, sich zu relativieren oder ein Wort des Bedauerns zu äussern, stattdessen schwieg sie und wollte sich nicht korrigieren.

Korrekturen an der Sitzzusammensetzung nimmt man am Besten dann vor, wenn es Vakanzen gibt. Die Abwahl von Bundesräten hat bisher unserem System selten gut getan, was man zwischen 2003 und 2015 (?) wunderbar sehen konnte.

Unser System ist nicht darauf ausgelegt, dass man alle vier Jahre Magistraten auswechselt weil Partei A Partei Bi mit den Sitzen wieder überholt. Und es sind nun Mal die Sitze in beiden Kammern ausschlaggebend, weil diese wählen. Und so lange in der Verfassung kein Automatismus oder Ähnliches vorgeschrieben ist, wird dies so bleiben.

In diesem Falle natürlich absolut daneben.

Das taktische 1-Jahr-vor-den-Wahlen-Austreten ist aber schon auch mit Fragezeichen zu versehen - eben weil die an der Macht sitzenden Parteien dann genau so wie du argumentieren: bestehende BR nicht abwählen. Naja.

Unser System funktioniert grundsätzlich so, dass die Verhältnisse in etwa gleich bleiben. Es käme also eher selten vor, dass mehr als 1-2 BR abgewählt würden. Trotz einer Abwahl wäre nach wie vor für Stabilität gesorgt.

Mit den negativen Beispielen meinst du wohl die Wahl Blochers? Die wurde ja dann mit dessen Abwahl korrigiert. Weitere problematische Abwählungen?
 

[Käppelijoch]

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fw ... ced%3Dtrue

https://www.srf.ch/audio/regionaljourna ... d=12300040

Beim Gespräch auf SRF ist interessant, dass beide damit rechnen, dass Jans sich in Stellung bringt für einen Berset-Rücktritt.

[Faniella Diwani]

Aber Frau Trede war mit ihrer Aussage zum Sommaruga-Rücktritt auch inakzeptabel.

Was hat sie gesagt?

Mit dem Risiko ins Whatabout abzudriften: Wenn Trede, Ameti oder Badran Sprüche machen die am SVP-Stammtisch für Gejohle sorgen würden, dann ist das ein Problem? "Politisch schöntrinken" oder "Neumannvergleich" find ich jedenfalls mehr als Harmlos. Wenn da ein #aufschrei erfolgt dann muss man sich fragen ob die Messlatte beim Humor nicht dieselbe sein darf.

[Chrisixx]

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fw ... ced%3Dtrue

https://www.srf.ch/audio/regionaljourna ... d=12300040

Beim Gespräch auf SRF ist interessant, dass beide damit rechnen, dass Jans sich in Stellung bringt für einen Berset-Rücktritt.

Ergibt schon Sinn. Wäre dann 3 Jahre in der Exekutive gewesen, hat zuvor schon genug legislative Erfahrung und ist wohl der einzige SP Mann aus Basel (BS und BL) mit dem Profil Bundesrat zu werden. Dazu kommt noch, dass man wohl einen Deutschschweizer Städter sucht. 

Aufs Ticket würde er es schaffen, gewählt dann aber nicht. 

[Lällekönig]

Und der Abstand SP-FDP ist so gering, da kann man kaum von einer klaren Sache sprechen. Und sollten die Prognosen zutreffen, dann ist auf einmal die SP die Nummer drei. Was dann?

Die Reihenfolge gemäss Sitze (nicht Prognose) lautet SP 48 (39+8), Mitte 44 (31+13) und FDP 41 (29+12). Sich mit einer mögliche Veränderung auszureden, ist kein Argument für die aktuelle Verteilung der BR Sitze.

Stell dir mal vor, es wären die Punkte am Ende einer Meisterschaft und der Drittplatzierte beanspruchte den internationalen Startplatz des Ersten mit der Begründung: «Es ist ein äusserst knappes und darum vernachlässigbares Resultat. Wir waren früher schon immer die dominante Macht im Schweizer Fussball. Die Prognosen besagen, dass wir nächstes Jahr eh wieder Meister werden …»

Das Parlament ist in den letzten Jahren kaum nach links gerückt. Wieso dann auf einmal der Bundesrat auf links gedreht werden soll, erschliesst sich mir nicht.

Du hast Recht damit, dass in der Schweiz der Anteil rechts der Mitte grösser ist, als jener links davon. Was aber nicht stimmt ist, dass der Anteil rechts der Mitte die absolute Mehrheit darstellt. Wie gross die Bedeutung einer absoluten Mehrheit in einer Demokratie ist, wirst du wissen und brauche ich wohl nicht extra auszuführen. Daher halte ich es für höchst inkorrekt, dass der BR in seiner aktuellen Zusammensetzung eine absolute Mehrheit für Rechts abbildet, die sich weder durch das Volk noch die Kantone oder deren Kombination rechtfertigen liesse.

Die SVP und FDP Fraktionen besitzen zusammengenommen weder in der Bundesversammlung, noch in einer ihrer beiden Kammern, dem National- oder im Ständerat, mehr als die Hälfte der Sitze. Warum sollten sie also zusammen mehr als die Hälfte der BR Sitze beanspruchen können?

Ich habe mal die aktuellen Sitze und deine Vorschläge, sowie die vorgeschlagenen Gegenvorschläge visualisiert. Hand aufs Herz. Welche Verteilung der BR Sitze kommt der Verteilung im Parlament am nächsten? Ich finde, dass der Vorschlag der Grünen von 2019 oder eine noch feingliedrigere Aufteilung (2:1:1:1:1:1) näher an der parlamentarischen Realität liegen, als deine beiden Vorschläge.



In der Schweiz befindet sich die Mitte nunmal tatsächlich in der Mitte. Und um diesem Fakt gerecht zu werden, muss der Block aus FDP und SVP auf einen Sitz verzichten. Ob sie dies anhand des Stände- oder Nationalrats oder der absoluten Parlamentssitze ausjassen, spielt eigentlich keine Rolle. Ich befürchte aber auch, dass die SVP die stärkeren Argumente als die FDP hat. Dieses «Zurechtrücken der Mitte» würde von Rechts aus gesehen, wie ein «Linksrutsch» aussehen, klar. Aber man kann doch nicht behaupten, dass es nicht auch eine Annäherung an die parlamentarische Realität wäre, oder doch?

Wenn man eine noch repräsentativere Verteilung der BR Plätze will, dann ginge dies nur mit der Erhöhung der Parteien im 6 BR Parteien in einem 2:1:1:1:1:1. Dabei würde auch die SP einen Sitz verlieren und dies ebenfalls nur widerwillig hinnehmen, weil es aus ihrer Sicht dann ein «Rechtsrutsch» sein könnte. Aber auch hier wäre es eine Annäherung an die parlamentarische Realität, oder nicht?

Keine Ahnung was bei dir überwiegt. Die Furcht vor dem Verlust des Übergewichtes der Rechten Seite oder die Furcht vor einem Erstarken der Parteien links der Mitte? Aber ich kann einfach nicht einsehen, wie sich vier Sitze für SVP und FDP über die aktuelle Realität (also weder über die Vergangenheit, noch künftige Prognosen) rechtfertigen lassen.


Edit: Korrektur in der Grafik

[Feanor]

Und der Abstand SP-FDP ist so gering, da kann man kaum von einer klaren Sache sprechen. Und sollten die Prognosen zutreffen, dann ist auf einmal die SP die Nummer drei. Was dann?

Die Reihenfolge gemäss Sitze (nicht Prognose) lautet SP 48 (39+8), Mitte 44 (31+13) und FDP 41 (29+12). Sich mit einer mögliche Veränderung auszureden, ist kein Argument für die aktuelle Verteilung der BR Sitze.

Stell dir mal vor, es wären die Punkte am Ende einer Meisterschaft und der Drittplatzierte beanspruchte den internationalen Startplatz des Ersten mit der Begründung: «Es ist ein äusserst knappes und darum vernachlässigbares Resultat. Wir waren früher schon immer die dominante Macht im Schweizer Fussball. Die Prognosen besagen, dass wir nächstes Jahr eh wieder Meister werden …»
 

Das Parlament ist in den letzten Jahren kaum nach links gerückt. Wieso dann auf einmal der Bundesrat auf links gedreht werden soll, erschliesst sich mir nicht.

Du hast Recht damit, dass in der Schweiz der Anteil rechts der Mitte grösser ist, als jener links davon. Was aber nicht stimmt ist, dass der Anteil rechts der Mitte die absolute Mehrheit darstellt. Wie gross die Bedeutung einer absoluten Mehrheit in einer Demokratie ist, wirst du wissen und brauche ich wohl nicht extra auszuführen. Daher halte ich es für höchst inkorrekt, dass der BR in seiner aktuellen Zusammensetzung eine absolute Mehrheit für Rechts abbildet, die sich weder durch das Volk noch die Kantone oder deren Kombination rechtfertigen liesse.

Die SVP und FDP Fraktionen besitzen zusammengenommen weder in der Bundesversammlung, noch in einer ihrer beiden Kammern, dem National- oder im Ständerat, mehr als die Hälfte der Sitze. Warum sollten sie also zusammen mehr als die Hälfte der BR Sitze beanspruchen können?

Ich habe mal die aktuellen Sitze und deine Vorschläge, sowie die vorgeschlagenen Gegenvorschläge visualisiert. Hand aufs Herz. Welche Verteilung der BR Sitze kommt der Verteilung im Parlament am nächsten? Ich finde, dass der Vorschlag der Grünen von 2019 oder eine noch feingliedrigere Aufteilung (2:1:1:1:1:1) näher an der parlamentarischen Realität liegen, als deine beiden Vorschläge.



In der Schweiz befindet sich die Mitte nunmal tatsächlich in der Mitte. Und um diesem Fakt gerecht zu werden, muss der Block aus FDP und SVP auf einen Sitz verzichten. Ob sie dies anhand des Stände- oder Nationalrats oder der absoluten Parlamentssitze ausjassen, spielt eigentlich keine Rolle. Ich befürchte aber auch, dass die SVP die stärkeren Argumente als die FDP hat. Dieses «Zurechtrücken der Mitte» würde von Rechts aus gesehen, wie ein «Linksrutsch» aussehen, klar. Aber man kann doch nicht behaupten, dass es nicht auch eine Annäherung an die parlamentarische Realität wäre, oder doch?

Wenn man eine noch repräsentativere Verteilung der BR Plätze will, dann ginge dies nur mit der Erhöhung der Parteien im 6 BR Parteien in einem 2:1:1:1:1:1. Dabei würde auch die SP einen Sitz verlieren und dies ebenfalls nur widerwillig hinnehmen, weil es aus ihrer Sicht dann ein «Rechtsrutsch» sein könnte. Aber auch hier wäre es eine Annäherung an die parlamentarische Realität, oder nicht?

Keine Ahnung was bei dir überwiegt. Die Furcht vor dem Verlust des Übergewichtes der Rechten Seite oder die Furcht vor einem Erstarken der Parteien links der Mitte? Aber ich kann einfach nicht einsehen, wie sich vier Sitze für SVP und FDP über die aktuelle Realität (also weder über die Vergangenheit, noch künftige Prognosen) rechtfertigen lassen.

Bin da voll mit dir. Die Darstellung der "korrekten Zauberformel" verstehe ich hingegen nicht. Da müsste dann ja die FDP nach wie vor 2 Sitze haben. 

Meines Erachtens ist die doppelte Vertretung dreier Parteien nicht mehr zeitgemäss, bzw. nicht mehr der Realität der Wahrergebnisse der letzten 2 Jahrzente entsprechend.

So aus dem Bauch heraus würde ich auch die 2-1-1-1-1-1-Variante bevorzugen. Also bei dir unten rechts.

Es stellt sich dann die Frage, ob es vielleicht etwas zu verzettelt ist? Bremst das denn BR dann aus? Oder ermöglicht diese Lösung eine ausgeglichenere Day-to-day-Politik?

Als zweite Variante kann ich mir vorstellen, dass man die jeweils 2 stärksten Parteien auch etwas dominanter im BR sehen möchte, der Rest dann wieder gemäss Verteilung.

So oder so muss man mE damit leben können, dass alle 4 Jahre wohl einer, maximal 2 BR abgewählt werden. Finde ich aber angesichts des 7er-Gremiums noch lange nicht zu unruhig.

[Feanor]

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fw ... ced%3Dtrue

https://www.srf.ch/audio/regionaljourna ... d=12300040

Beim Gespräch auf SRF ist interessant, dass beide damit rechnen, dass Jans sich in Stellung bringt für einen Berset-Rücktritt.

Der Verfasser des Artikels spricht von einer "Desavouierung" Herzogs. Weil man EBS aufs Zweierticket stellte? Verstehe ich nicht ganz.

Die SP habe die Taktik gehabt, eine Städterin wählen zu lassen. Woher hat der Verfasser diese Info? Kann mich im Vorfeld nicht daran erinnern, dass das ein Thema war. Frau bzw. eine junge Mutter, das wurde natürlich diskutiert. Aber Städterin?

Dann behauptet er, dass die SP wegen ihrer "Taktik" (die mE nicht belegt ist) nun in der Departementsverteilung verloren habe. Das macht doch gar keinen Sinn, das Resultat wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auch mit Herzog genau so herausgekommen.

Ist der Autor politisch aktiv (also bürgerlich)? Dieses Zitat liest sich schon so:
"Die SP, die Machtpartei schlechthin, die sich aus einer Position der Minderheit heraus durch schlaues Taktieren stets einen Einfluss zu sichern wusste, der weit über ihren Wähleranteil hinaus ging."
Die SP ist doch seit jeher hinsichtlich des Wähler:innenanteils die zweitstärkste Partei. Die Aussage gilt doch vielmehr für die FDP. Worauf bezieht sich also der Autor?

 

[SubComandante]

Interessante Analyse der Repulik: https://www.republik.ch/2022/12/10/oper ... ke-spalten

[Lällekönig]

Bin da voll mit dir. Die Darstellung der "korrekten Zauberformel" verstehe ich hingegen nicht. Da müsste dann ja die FDP nach wie vor 2 Sitze haben. 

Die «Zauberformel» besagt, dass die drei wählerstärksten Parteien je zwei und die viertstärkste Partei einen BR stellen. Wenn ich mir die aktuelle Besetzung im Parlament anschaue, dann liegt die FDP hinter der Mitte. Vielleicht irritiert, dass die Mitte erst 2021, also nach der Gesamterneuerungswahl 2019 gegründet wurde.
Mea culpa. Die «Wählerstärke» wird nicht anhand der Sitze im Parlament, sondern anhand der Wähler in der Nationalratswahl definiert. Somit beschreibt das Bild eine «alternative Auslegung» und nicht die «korrekte Anwendung» der «Zauberformel». Ich werde die Grafik korrigieren und ersetzen. Merci.

Meines Erachtens ist die doppelte Vertretung dreier Parteien nicht mehr zeitgemäss, bzw. nicht mehr der Realität der Wahrergebnisse der letzten 2 Jahrzente entsprechend.

So aus dem Bauch heraus würde ich auch die 2-1-1-1-1-1-Variante bevorzugen. Also bei dir unten rechts.

Es stellt sich dann die Frage, ob es vielleicht etwas zu verzettelt ist? Bremst das denn BR dann aus? Oder ermöglicht diese Lösung eine ausgeglichenere Day-to-day-Politik?

Als zweite Variante kann ich mir vorstellen, dass man die jeweils 2 stärksten Parteien auch etwas dominanter im BR sehen möchte, der Rest dann wieder gemäss Verteilung.

So oder so muss man mE damit leben können, dass alle 4 Jahre wohl einer, maximal 2 BR abgewählt werden. Finde ich aber angesichts des 7er-Gremiums noch lange nicht zu unruhig.

Ich halte auch die Varianten rechts oben (Vorschlag der Grünen 2019) oder rechts unten (2:1:1:1:1:1) für die konsensfähigsten Lösungen, kommen sie doch beide den rechnerischen Ansprüchen am nächsten.
Die arithmetischen Sitzansprüche der Parteien, basierend auf dem Wähleranteil der Nationalratswahl 2019: SVP (1,79), SP (1,18), FDP (1,06), Mitte (CVP+BDP) (0,97), GPS (0,92), GLP (0,55)
Alternativ könnte man die Sitzansprüche auch auf der Sitzverteilung der Bundesversammlung basieren: SVP (1,74), SP (1,37), Mitte (1,25), FDP (1,17), GPS (1,0), GLP (0,46)


Edit: Korrekturen/Ergänzungen bezüglich Zauberformel kursiv

[Lällekönig]

Interessante Analyse der Repulik: https://www.republik.ch/2022/12/10/oper ... ke-spalten

Der Artikel trifft es eigentlich recht gut.

[Lällekönig]

Ich habe der Vollständigkeit halber noch nach gleichem Schema den Wähleranteil der NR Wahl 2019 visualisiert. Die EVP in gelb, ist der Mitte Fraktion angeschlossen. Zu kleine (aka «Andere») Parteien sind in grau gehalten und sind der SVP Fraktion (Lega, EDU) sowie der GPS Fraktion (Sol, PdA) angeschlossen. Dieses Bild unterscheidet sich mMn nicht gross von den Verhältnissen im Parlament.

[Käppelijoch]

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fw ... ced%3Dtrue

https://www.srf.ch/audio/regionaljourna ... d=12300040

Beim Gespräch auf SRF ist interessant, dass beide damit rechnen, dass Jans sich in Stellung bringt für einen Berset-Rücktritt.

Ergibt schon Sinn. Wäre dann 3 Jahre in der Exekutive gewesen, hat zuvor schon genug legislative Erfahrung und ist wohl der einzige SP Mann aus Basel (BS und BL) mit dem Profil Bundesrat zu werden. Dazu kommt noch, dass man wohl einen Deutschschweizer Städter sucht. 

Aufs Ticket würde er es schaffen, gewählt dann aber nicht. 

Ist das so sicher, wie dass Frau Herzog gewählt wird? 

[Hauenstein]

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fw ... ced%3Dtrue

https://www.srf.ch/audio/regionaljourna ... d=12300040

Beim Gespräch auf SRF ist interessant, dass beide damit rechnen, dass Jans sich in Stellung bringt für einen Berset-Rücktritt.

Ergibt schon Sinn. Wäre dann 3 Jahre in der Exekutive gewesen, hat zuvor schon genug legislative Erfahrung und ist wohl der einzige SP Mann aus Basel (BS und BL) mit dem Profil Bundesrat zu werden. Dazu kommt noch, dass man wohl einen Deutschschweizer Städter sucht. 

Aufs Ticket würde er es schaffen, gewählt dann aber nicht. 

Jans als Bundesrat? Ich schreie… Was hat denn dieser Verlierer in der Politik schon erreicht? In Basel ist er ein überbezahlter Grüssaugust in einer Position die es absolut nicht braucht!

[Feanor]

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fw ... ced%3Dtrue

https://www.srf.ch/audio/regionaljourna ... d=12300040

Beim Gespräch auf SRF ist interessant, dass beide damit rechnen, dass Jans sich in Stellung bringt für einen Berset-Rücktritt.

Ergibt schon Sinn. Wäre dann 3 Jahre in der Exekutive gewesen, hat zuvor schon genug legislative Erfahrung und ist wohl der einzige SP Mann aus Basel (BS und BL) mit dem Profil Bundesrat zu werden. Dazu kommt noch, dass man wohl einen Deutschschweizer Städter sucht. 

Aufs Ticket würde er es schaffen, gewählt dann aber nicht. 

Jans als Bundesrat? Ich schreie… Was hat denn dieser Verlierer in der Politik schon erreicht? In Basel ist er ein überbezahlter Grüssaugust in einer Position die es absolut nicht braucht!

Deine Formulierung lässt auf eine objektive Analyse der politischen Tätigkeit Jans` schliessen.
 

[Hauenstein]

Ergibt schon Sinn. Wäre dann 3 Jahre in der Exekutive gewesen, hat zuvor schon genug legislative Erfahrung und ist wohl der einzige SP Mann aus Basel (BS und BL) mit dem Profil Bundesrat zu werden. Dazu kommt noch, dass man wohl einen Deutschschweizer Städter sucht. 

Aufs Ticket würde er es schaffen, gewählt dann aber nicht. 

Jans als Bundesrat? Ich schreie… Was hat denn dieser Verlierer in der Politik schon erreicht? In Basel ist er ein überbezahlter Grüssaugust in einer Position die es absolut nicht braucht!

Deine Formulierung lässt auf eine objektive Analyse der politischen Tätigkeit Jans` schliessen.
 

Was bitte schön lässt sich bei Jans objektiv Analysieren? In Bern ein Hinterbänkler, hier in Basel generiert er nur Unkosten, in dem er laufend neue Stellen schafft, welche keinen Mehrwert bringen…

[Käppelijoch]

Jans als Bundesrat? Ich schreie… Was hat denn dieser Verlierer in der Politik schon erreicht? In Basel ist er ein überbezahlter Grüssaugust in einer Position die es absolut nicht braucht!

Deine Formulierung lässt auf eine objektive Analyse der politischen Tätigkeit Jans` schliessen.

Was bitte schön lässt sich bei Jans objektiv Analysieren? In Bern ein Hinterbänkler, hier in Basel generiert er nur Unkosten, in dem er laufend neue Stellen schafft, welche keinen Mehrwert bringen…

Ein Bundesrat ist nur so gut, wie seine leitenden Angestellten im Departement. Die Kunst eines guten Bundesrates ist es, die richtigen Leute im Departement zu platzieren. Und das traue ich Jans zu, wenn er aus seinen Fehlern in Basel lernt (Jobvergabe ohne Ausschreibung an ein Duo aus der Grünen Partei. Wetten mindestens eine davon wird bei den nächsten Wahlen in BS für den Regierungsrat kandidieren?).

Dumm ist er nicht.

Und seit der Nicht-Wahl von Herzog wissen wir: Leistungsausweis ist egal. Man muss einfach nur gut ankommen. Und das kann er.
 

[Feanor]

Jans als Bundesrat? Ich schreie… Was hat denn dieser Verlierer in der Politik schon erreicht? In Basel ist er ein überbezahlter Grüssaugust in einer Position die es absolut nicht braucht!

Deine Formulierung lässt auf eine objektive Analyse der politischen Tätigkeit Jans` schliessen.

Was bitte schön lässt sich bei Jans objektiv Analysieren? In Bern ein Hinterbänkler, hier in Basel generiert er nur Unkosten, in dem er laufend neue Stellen schafft, welche keinen Mehrwert bringen…

Du bist also ein Gegner des Präsidialamts (kann man sein) und kreidest dieses Jans an. Wie viele neue Stellen hat er denn geschafft? Wer sagt, dass diese keinen Mehrwert bringen? Das hört sich bei dir ja nach harten Fakten an, deshalb erleuchte uns bitte.

Hinterbänkler in NR? Kannst du das bitte erklären? Wie kommst du zu dieser Auswertung? Kennst du den Leistungsnachweis aller 246 Parlamentarier:innen? Wie kommst du zu einem objektiven Urteil, dass jemand als Parlamentarier:in gute Arbeit geleistet hat? Als NR hat er es innerhalb der Partei zumindest soweit gebracht, dass er zur Wahl des Fraktionspräsidenten stand.

Oder liegt das Problem darin, dass er in der SP ist?

Du hast dir ja ein klares Urteil gemacht - teile uns doch mit, wie du dieses begründest.
 

[SubComandante]

Meines Wissens ist der King of Hintlerbänkler Chefredaktor einer Zeitschrift.

[SubComandante]

Ich weiss irgendwie gar nichts anderes sagen wie: krass. Ich meine, das mit dem Reichkanzler Norbert Schittke vor ein paar Jahren war so "Alex Stoll"-mässig lustig. Das hier hat aber eine ganz andere Qualität.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... t-101.html

[Käppelijoch]

Ich weiss irgendwie gar nichts anderes sagen wie: krass. Ich meine, das mit dem Reichkanzler Norbert Schittke vor ein paar Jahren war so "Alex Stoll"-mässig lustig. Das hier hat aber eine ganz andere Qualität.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... t-101.html

Es ist schlicht unvorstellbar.

[SubComandante]

Es ist schlicht unvorstellbar.

Wobei völlig harmlos im Vergleich zu den Berichten aus dem Iran. Jede Menge Frauen, die für mehrere Tage spurlos verschwunden sind und danach kurzgeschoren irgendwo auf einer Strasse rausgelassen werden.

[Käppelijoch]

Es ist schlicht unvorstellbar.

Wobei völlig harmlos im Vergleich zu den Berichten aus dem Iran. Jede Menge Frauen, die für mehrere Tage spurlos verschwunden sind und danach kurzgeschoren irgendwo auf einer Strasse rausgelassen werden.

Das sowieso. 
Oder die argentinische Methode. Ab in ein Flugzeug und raus...
 

[SubComandante]

Apropos Norbert Schittke. Jetzt wissen wir auch, warum der Dalai Lama ein Freund von Adolf Hitler gewesen ist.

[Taratonga]

Der EU-Parlament-Korruptionsskandal schon Thema hier? Das erschüttert die EU-Mauern in ihren Grundfesten. 16 Beschuldigte, vorne weg die EU-Parlaments Vize Eva Kaili aus Griechenland. Ein starkes Stück mit Geldern aus Katar die Meinung aus Europa zum Ölstaat zu beeinflussen.
Ich hoffe die landen alle im Knast.

Kleines Detail: sollen allesamt Sozis sein

[Fulehung]

Der EU-Parlament-Korruptionsskandal schon Thema hier? Das erschüttert die EU-Mauern in ihren Grundfesten. 16 Beschuldigte, vorne weg die EU-Parlaments Vize Eva Kaili aus Griechenland. Ein starkes Stück mit Geldern aus Katar die Meinung aus Europa zum Ölstaat zu beeinflussen.
Ich hoffe die landen alle im Knast.

Kleines Detail: sollen allesamt Sozis sein

An dieser Stelle ein freundlicher Grüsse nach Riehen. Was gibts Neues von der Unia-Ikone Rita Schiavi?

Wie sagte sie neulich doch so schön im SRF:
Bestechungsversuche habe es in ihrem Umfeld nie gegeben, weder vonseiten des Supreme Committees noch vonseiten des Arbeitsministeriums, betont die Gewerkschafterin. «Das kann ich 100-prozentig sagen. Wir haben nicht einmal ein Mittagessen bezahlt bekommen».

[Faniella Diwani]

Kleines Detail: sollen allesamt Sozis sein

Bei den Wirtschaftsparteien funktioniert Korruption anders.

[Rojoazul]

Der EU-Parlament-Korruptionsskandal schon Thema hier? Das erschüttert die EU-Mauern in ihren Grundfesten. 16 Beschuldigte, vorne weg die EU-Parlaments Vize Eva Kaili aus Griechenland. Ein starkes Stück mit Geldern aus Katar die Meinung aus Europa zum Ölstaat zu beeinflussen.
Ich hoffe die landen alle im Knast.

Kleines Detail: sollen allesamt Sozis sein

Naja, östlich von Wien und südlich von Lugano haben Parteien mit "Sozialdemokratie" im Namen oft auffallend wenig Sozialdemokratie im Programm*. Bezeichnend, dass Kaili von der PASOK ist - ich dachte die wäre eigentlich seit 2012 von der Bildfläche verschwunden. Trauriges Beispiel dafür wie wenig Stellenwert die Europawahl hat dass ernsthaft sowas wie PASOK, obwohl verantwortlich für das Herunterwirtschaften Griechenlands, hier wichtige Ämter gewinnt.

Schade. Das EU-Parlament war in den letzten Monaten - gerade im Bezug auf Konsumentenschutz - eigentlich auf einem guten Weg und dann gibt man den EU-Skeptikern wieder mit solchen Geschichten Auftrieb.


*Nachtrag: Nördlich von Basel ebenso.

[Taratonga]

Kleines Detail: sollen allesamt Sozis sein

Bei den Wirtschaftsparteien funktioniert Korruption anders.

Ich bin eigentlich Sozialdemokrat, meistens, in den letzten Jahren ein bisschen weniger, aber einen Sozi in der CH kannst Du nicht mit einem Sozi aus Italien oder Griechenland vergleichem