Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

[footbâle]

Die Jans - Debatte ist auch nicht ohne. Der Mann gehört einfach nicht zu den Irrlichtern, deren Horizont kurz vor Delsberg endet. Gut so. Die von Kleingeist geprägte Paranoia, die in BS gerade grassiert ("niemand mag uns, alle sind gegen uns") ist doch an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und dass viele hier, die nicht mal 2 Stunden in dem Job überleben würden, Baume-Schneider vorwerfen, dass sie naturverbunden ist, auf dem Lande in Les Breuleux lebt und Tiere mag, ist m.E. ebenfalls sehr grenzwertig.
Und zu guter Letzt: Wer glaubt, dass sich Sympathie und Kompetenz gegenseitig ausschliessen, sollte mal zurück auf Feld 1 und sich gründlichst hinterfragen. So nach dem Motto: Hauptsache 'gmögig'. My ass. Jeder arbeitet lieber mit einer angenehmen Person zusammen als, na ja, mit dem Gegenteil. Das dient nicht nur dem Arbeitsklima sondern ist letztlich dem Output eines Teams zuträglich. Es gibt auch nette Menschen, die nicht ipso facto unfähig sind. Lasst sie mal machen und empört euch bei Gelegenheit.

 

[Faniella Diwani]

Wir haben ja beim CO2-Gesetz gesehen, wie schnell Vorlagen, welche uns vorwärts bringen, wieder gestoppt werden können. Mit ihm sehe ich die leise Chance, dass ein ähnliches Gesetz eher durch kommt, weil es nicht als linkes Projekt dann gälte. Das ist meine leise Hoffnung.

Es bräuchte bei dem Posten jemand, der ein gewisses Skillset und Wissen mitbringt. Und nicht für die Öl-Lobby über Jahre deren Willen durchsetzen wollte. Aber ja, wandeln kann sich jeder. Aber vielleicht hat ja Rösti ein paar Leute um sich, die ihm mal die Grundlagen erklären.

Wie viele juristische Skills brachte Sommaruga als Justizministerin mit?

Es ist recht üblich die BR nicht dort einzusetzen wo ihre Kernkompetenz liegt. Und manchmal ist das auch gut so. Krankencassis anstellen von Berset? Danke.... ich verzichte.

[Feanor]

Ich finde es ja recht entlarvend, dass sich die bekennenden Freunde der Bürgerlichen, die sonst gerne jede noch so streitbare politische Taktik der Grünen/SP an den Pranger stellen, nicht kritisch über das Wahlverhalten der Bürgerlichen äussern können/wollen. Spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit bzw. gute Diskussionskultur.

Es ist schade, dass Herzog und damit BS und damit die städtische Schweiz nicht berücksichtigt wurde. Aber gleichzeitig könnte die Wahl der linkeren Jurassierin sich als Bumerang für die deutschschweizer Bürgerlichen entpuppen. Sie wird ihren Job sicher gut machen, das sehe ich wie footbale.

[Aficionado]

FDP und SVP haben sich wohl abgesprochen vor dem Departementswechsel: Die SVP sichert der FDP ihre beiden BR nach Wahljahr 2023 und im Gegenzug darf die SVP ihr Wunschdepartement auswählen.

Quelle: SRF News, J. Badran

Das ist m.E. undemokratisch.

So eine Absprache ist nach meinem Erachten schon demokratisch – da ja Mehrheiten gefunden wurden, aber nicht zwingend zum Wohle des Landes.

In dieser Hinsicht finde ich aber schlimmer, dass KKS innerhalb der eigenen Partei angeblich für die Wahl von EBS geweibelt habe, weil sie in ihr die kleinere Konkurrenz (auch hinsichtlich der Departementsverteilung) gesehen hat, als in EH. Auch demokratisch, aber definitiv nicht im Sinne, die besten Leute für das Land zu wählen.

Quelle: Die gleiche SRF News, N. Christen

Dass das Machtstreben von KKS, sich nachteilig auf die eigentliche Sache auswirken kann, wenn persönliche Vorteile in Aussicht stehen, wissen wir ja spätestens seit ihrer Zeit als Präsidentin der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren.

Aber sollten die Grünen mehr Stimmen holen bei den Parlamentswahlen 2023 als die FDP, so steht ihnen aus demokratischer Sicht einen BR zu. Es wurde ja auch schon mündlich versprochen.

[Faniella Diwani]

FDP und SVP haben sich wohl abgesprochen vor dem Departementswechsel: Die SVP sichert der FDP ihre beiden BR nach Wahljahr 2023 und im Gegenzug darf die SVP ihr Wunschdepartement auswählen.

Quelle: SRF News, J. Badran

Das ist m.E. undemokratisch.

So eine Absprache ist nach meinem Erachten schon demokratisch – da ja Mehrheiten gefunden wurden, aber nicht zwingend zum Wohle des Landes.

In dieser Hinsicht finde ich aber schlimmer, dass KKS innerhalb der eigenen Partei angeblich für die Wahl von EBS geweibelt habe, weil sie in ihr die kleinere Konkurrenz (auch hinsichtlich der Departementsverteilung) gesehen hat, als in EH. Auch demokratisch, aber definitiv nicht im Sinne, die besten Leute für das Land zu wählen.

Quelle: Die gleiche SRF News, N. Christen

Dass das Machtstreben von KKS, sich nachteilig auf die eigentliche Sache auswirken kann, wenn persönliche Vorteile in Aussicht stehen, wissen wir ja spätestens seit ihrer Zeit als Präsidentin der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren.

Aber sollten die Grünen mehr Stimmen holen bei den Parlamentswahlen 2023 als die FDP, so steht ihnen aus demokratischer Sicht einen BR zu. Es wurde ja auch schon mündlich versprochen.

Das ist auch möglich wenn die Linke selbst die Diskussionsthemen bestimmt. Die Themen müssen "Warum steigen die Profite aber die Löhne nicht?"" oder "Wo sind die ganzen Pensionskassengelder eigentlich hin?" sein.
Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass sich die Linke auf Gender- und Wokediskussionen einlässt. Hier hat die Rechte einen unschlagbaren Vorteil: "Diskutiere nie mit einem Idioten. Er zieht dich auf sein Niveau runter und besiegt dich aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung."

[Aficionado]

Die Jans - Debatte ist auch nicht ohne. Der Mann gehört einfach nicht zu den Irrlichtern, deren Horizont kurz vor Delsberg endet. Gut so. Die von Kleingeist geprägte Paranoia, die in BS gerade grassiert ("niemand mag uns, alle sind gegen uns") ist doch an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und dass viele hier, die nicht mal 2 Stunden in dem Job überleben würden, Baume-Schneider vorwerfen, dass sie naturverbunden ist, auf dem Lande in Les Breuleux lebt und Tiere mag, ist m.E. ebenfalls sehr grenzwertig.
Und zu guter Letzt: Wer glaubt, dass sich Sympathie und Kompetenz gegenseitig ausschliessen, sollte mal zurück auf Feld 1 und sich gründlichst hinterfragen. So nach dem Motto: Hauptsache 'gmögig'. My ass. Jeder arbeitet lieber mit einer angenehmen Person zusammen als, na ja, mit dem Gegenteil. Das dient nicht nur dem Arbeitsklima sondern ist letztlich dem Output eines Teams zuträglich. Es gibt auch nette Menschen, die nicht ipso facto unfähig sind. Lasst sie mal machen und empört euch bei Gelegenheit.

 

Sehe ich ähnlich bis gleich

Die Ausstrahlung sollte aber nicht das Haupargument gegen eine Wahl sein. Manche Menschen brauchen etwas länger bis sie aufblühen oder haben andere starke Eigenschaften.

Ich habe eher das Gefühl, als hàtten die Bürgerlichen die aus ihrer Sicht etwas leichter zu überzeugende Kandidatin gewählt.
Ich hoffe doch sehr, dass sie sich täuschen.

[Aficionado]

So eine Absprache ist nach meinem Erachten schon demokratisch – da ja Mehrheiten gefunden wurden, aber nicht zwingend zum Wohle des Landes.

In dieser Hinsicht finde ich aber schlimmer, dass KKS innerhalb der eigenen Partei angeblich für die Wahl von EBS geweibelt habe, weil sie in ihr die kleinere Konkurrenz (auch hinsichtlich der Departementsverteilung) gesehen hat, als in EH. Auch demokratisch, aber definitiv nicht im Sinne, die besten Leute für das Land zu wählen.

Quelle: Die gleiche SRF News, N. Christen

Dass das Machtstreben von KKS, sich nachteilig auf die eigentliche Sache auswirken kann, wenn persönliche Vorteile in Aussicht stehen, wissen wir ja spätestens seit ihrer Zeit als Präsidentin der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren.

Aber sollten die Grünen mehr Stimmen holen bei den Parlamentswahlen 2023 als die FDP, so steht ihnen aus demokratischer Sicht einen BR zu. Es wurde ja auch schon mündlich versprochen.

Das ist auch möglich wenn die Linke selbst die Diskussionsthemen bestimmt. Die Themen müssen "Warum steigen die Profite aber die Löhne nicht?"" oder "Wo sind die ganzen Pensionskassengelder eigentlich hin?" sein.
Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass sich die Linke auf Gender- und Wokediskussionen einlässt. Hier hat die Rechte einen unschlagbaren Vorteil: "Diskutiere nie mit einem Idioten. Er zieht dich auf sein Niveau runter und besiegt dich aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung."

Ist so. Wenn man auf diese Weise wenigstens die Mehrheit der Frauen gewinnen würde, wäre es ja taktisch clever, auf Gender/Woke Themen einzugehen. Das ist aber leider nicht der Fall.
Auch viele Frauen stören sich offensichtlich daran. Bei der AHV21 Vorlage konnte die SP abef einen Grossteil der Frauen hinter sich bringen. Bei der BVG muss nun energisch angesetzt werden.

Ein weiteres Thema wäre auch die Transparenz btrf Lobbyismus. Da können die Linken durchaus trumpfen.
Gleichberechtigung muss aber auch weiterhin ein Thema bleiben.

[Aficionado]

Noch meine Sicht btrf. Kompetenzen.
Viel wichtiger als die Fachkompetenz im Amt als BR ist doch die Auffassunsgabe, die Fähigkeit des vernetztes denkens und Durchsetzungsvermögen (scheint ja bei Peitschen-Karin reichlich vorhanden zu sein).
Die Departemente werden ja auch regelmässig gewechselt und keine/r bringt auf Anhieb die absolute Kompetenz mit.
Röschti ist Jurist und narurwissenschaftlich betrachtet bringr er keine besonderen Fähigkeiten mit in sein Departement. Auch er ist auf Spezialisten angewiesen die ihn beraten.

[Käppelijoch]

Es bräuchte bei dem Posten jemand, der ein gewisses Skillset und Wissen mitbringt. Und nicht für die Öl-Lobby über Jahre deren Willen durchsetzen wollte. Aber ja, wandeln kann sich jeder. Aber vielleicht hat ja Rösti ein paar Leute um sich, die ihm mal die Grundlagen erklären.

Wie viele juristische Skills brachte Sommaruga als Justizministerin mit?

Es ist recht üblich die BR nicht dort einzusetzen wo ihre Kernkompetenz liegt. Und manchmal ist das auch gut so. Krankencassis anstellen von Berset? Danke.... ich verzichte.

Bin ich ja ganz bei Dir. Meine Frage war eher rhetorischer Natur auf das Skills-Argument von subcomandante. Gerade sie hat ja gezeigt, dass man ohne irgendwelches Fachwissen oder irgendwelchem Flair für ein Gebiet gute Arbeit leisten kann. Und sie hat im EJPD gute Arbeit geleistet, das gilt es anzuerkennen.

Generell zum BS-Sitz im BR:

Das Parlament kommt nicht umhin, bei der nächsten Vakanz eine/n Kandidat/in aus einer Stadt zu wählen. Und wenn selbst eine NZZ vom berechtigten Anspruch der beiden Basel auf einen Bundesratssitz spricht, dann ist die Zeit definitiv reif.

Wer könnte das sein. Wer ist dazu fähig? Aus Basel oder meinetwegen Basel-Land?

Beat Jans ist zur Zeit der Einzige, welcher dieses Profil erfüllt. Er kann es, er hat eine gewinnende Persönlichkeit, ist gmögig, und ganz wichtig: Man kennt ihn in Bern und in der schweizerischen SP! Da hat er enorme Vorteile gegenüber allfälligen Regierungsräte aus Basel oder Zürich.

Eric Nussbaumer ist in Bern zwar bekannt, nur frage ich mich, ob er das Format ha und er ist nicht wirklich urban vom Hintergrund her. Aber er ist profiliert.

Wenn die SP ihren Sitz an die Grünen abgeben müsste, wird es komplizierter. Arslan hat keinerlei Wahlchancen, die ist vielen Bürgerlichen schlicht zu links. Und die SVP wählt kaum eine mit ihrem Hintergrund.

Florence Brenzikofer - was macht die in Bern eigentlich? Und auch sie: Eherl ländlich als urban.

Auf bürgerlicher Seite wird es in nächster Zeit kaum Vakanzen geben und da sehe ich Stand heute niemand mit urbanem Hintergrund aus BS/Bl, welche/r ins Profil passt. Von Falkenstein ist zu alt, bis dies so weit ist - oder nicht mehr im NR - und sie ist nicht in der FDP. Nur in der Fraktion.

Einzig wenn die GLP es schaffen würde der FDP einen Sitz abzuluchsen, wäre Katja Christ eine Option, falls sie die Wiederwahl überhaupt schafft. Und einen amtierenden Bundesrat aus dem Tessin abzuwählen ist auch eher schwierig. da müsste sie 1. wiedergewählt werden 2. die FDP entgegen aktueller Umfragen abstürzen und die GLP massiv zulegen & auch im Ständerat eine Hausmacht hinbekommen. Und dann gäbe es da sicher starke Konkurrenz aus Zürich & Winterthur.

Jetzt gibt es also zwei realistische Szenarien, um in absehbarer Zeit einen Bundesratssitz durch BS/BL besetzen zu können:

Beat Jans überlegt sich das ganze noch einmal - und ich denke er wird dies machen. Bis zum Rücktritt Berset wird noch einige Zeit vergehen und er wäre nicht der Erste, welcher seine Meinung für ein Amt noch ändern würde. Selbst Blocher wurde Bundesrat, obwohl er dies immer offiziell ablehnte. Stand jetzt ist er der Fähigste aller Politikerinnen aus BS/BL, welche für den BR in Frage kämen. Und auch derjenige, mit den realistischsten Wahlchancen.

Die Parteien bauen endlich gezielt Personal, welches nach Bern geht oder schon in Bern ist zu fähigen Bundesratskandidatinnen auf, um welche man bei einer Vakanz nicht drumherum kommt. Das muss ein Projekt aller Parteien sein.

ABER ganz wichtig: Man muss dran bleiben im Aufzeigen, dass der Anspruch von BS/BL auf einen Bundesratssitz überfällig ist und aufhören nun den Kanton Jura als Nordwestschweizer Kanton zu bezeichnen, welcher ja auch irgendwie Basel ist. Das ist Gift für die Ambitionen auf einen Bundesratssitz aus unserer Region!
 

[Faniella Diwani]

Das Parlament kommt nicht umhin, bei der nächsten Vakanz eine/n Kandidat/in aus einer Stadt zu wählen. Und wenn selbst eine NZZ vom berechtigten Anspruch der beiden Basel auf einen Bundesratssitz spricht, dann ist die Zeit definitiv reif.

Könnte es sein das der FDP/SVP-Filz Maya Graf (Grüne) auf Kosten der SP reindrücken würde?
Ich traue denen jedes Spielchen zu, wenn sie die Linke damit schwächen/spalten können.

[Käppelijoch]

Das Parlament kommt nicht umhin, bei der nächsten Vakanz eine/n Kandidat/in aus einer Stadt zu wählen. Und wenn selbst eine NZZ vom berechtigten Anspruch der beiden Basel auf einen Bundesratssitz spricht, dann ist die Zeit definitiv reif.

Könnte es sein das der FDP/SVP-Filz Maya Graf (Grüne) auf Kosten der SP reindrücken würde?
Ich traue denen jedes Spielchen zu, wenn sie die Linke damit schwächen/spalten können.

1. Maya Graf würde solche Spielchen nicht mitmachen und die Wahl ablehnen, sofer dies gegen den Willen der Fraktion passiert.

2. Wäre sie eine weitere rural-bäuerliche Vertretung und würde das Problem der unterrepräsentierten „Gross“-Städte nicht lösen.

Ja, Fähig und gut wäre sie. Aber will sie das auch altersbedingt? Wäre den Grünen wenn schon nicht lieber, in ein paar Jahren mit eine Irène Kälin (junges Mami, gute Nationalratspräsidentin) eine Bundesrätin zu stellen? Oder dass sie - sofern sie über ihren feministischen Schatten springen könnten - eher eine urbane Kandidatur mit Glättli bringen würden. Nur wäre damit der Wunsch unserer Region nach einem BR aus BS/BL nicht gelöst und um das geht es mir in meinen Ausführungen. Um unseren Anspruch nach 50 Jahren endlich wieder jemanden im Bundesrat zu haben.

[Aficionado]

Habs in Klimakrise Thread verschoben.

[Somnium]

@Käppelijoch

Mit (zukünftig) nur noch vier Nationalräten und einem Ständerat müssen wir (Stand heute) anerkennen, dass Basel-Stadt zur Zeit keinen wählbaren Kandidaten für den Bundesrat aufbieten kann. Herzog wollte das Parlament nicht und besseres Personal steht aktuell und in naher Zukunft nicht zur Verfügung. Da gibt es nichts daran zu flicken.

[Aficionado]

Wenn Eric Nussbaumer an seinem Auftreten arbeitet, könnte er ein möglicher Alain Nachfolger werden. Ich schätze ihn als sehr urban ein. Aber seine «Liebe» zur EU könnte ihm zum Verhängnis werden
Er wäre mit seinem beruflichen Hintergrund resp. Werdegang ein geeigneter BR.

[Lällekönig]

Aber sollten die Grünen mehr Stimmen holen bei den Parlamentswahlen 2023 als die FDP, so steht ihnen aus demokratischer Sicht einen BR zu. Es wurde ja auch schon mündlich versprochen.

Du sprichst die Zusammensetzung des Bundesrates an. Unsere Demokratie sieht nicht vor, dass das Volk die Bundesräte wählt und auch nicht, dass der Bundesrat die parteilichen Verhältnisse in National- und/oder Ständerat abbilden muss. Der Wille des Volkes ist in der Zusammensetzung des Parlaments bereits abgebildet. Theoretisch kann die Bundesversammlung einen Bundesrat aus lauter Parteilosen oder einen Bundesrat bestehend aus Angehörigen einer einzigen Partei wählen, solange sie sich darauf einigen können.

Den Bundesrat entsprechend der Verhältnisse im Parlament zu wählen, ist eher als Common Sense oder Best-Practice anzusehen, weil so auch die Uneinigkeit des Parlaments im Bundesrat abgebildet wird. Über die Jahre entwickelte sich eine mehr oder weniger stabile «Zauberformel» (2:2:2:1). Über die Verbindlichkeit der «Zauberformel» oder der Repräsentation der Parlamentsmehrheiten im Bundesrat besteht aber Dissens.

Es würde unserem System gut tun, wenn im Vorfeld Klarheit darüber herrschte, ob man sich an die alte «Zauberformel» hält oder ob man sie laufend an die Verhältnisse anpasst.

Bei der Gesamterneuerungswahl 2019 wurde die «Zauberformel» durch die Grünen in Frage gestellt. Statt gemäss der Zauberformel den Sitz von Amherd zu beanspruchen, griff man nach dem Sitz von Cassis (hätte zu 2:2:1:1:1 geführt). Die Argumentation der Grünen erschien mir logisch und einleuchtend, das Anliegen berechtigt, aber das Vorgehen schien mir schlecht gewesen zu sein. Es wurde nicht im Vorfeld ausdiskutiert und eine Einigung bezüglich der Formel angestrebt, man ging einfach von der Annahme aus, dass es die anderen schon auch gleich sehen würden und hat dadurch die Wahl mit einer zweiten ungeklärten Frage überlagert: Wollen wir von der Zauberformel abrücken? Weil einige durch die In-Frage-Stellung der Formel überrascht wurden, sich überrumpelt vorkamen und erstmal abblockten um den sicher gewähnten Sitz nicht zu verlieren, standen die Grünen am Ende ohne Sitz da (2:2:2:0:1). Ich fand dies bedauerlich, aber nicht überraschend.

Mir ist die Konkordanz sehr wichtig und ich halte sie für einen wesentlichen Faktor, warum ich unsere Demokratie anderen vorziehen. Die Zauberformel mag nicht mehr zeitgemäss sein und einer Erneuerung bedürfen. Aber dann sollte man diese gefälligst offen ausdiskutieren wie vernunftbegabte Menschen, welche ein gemeinsames Ziel erreichen wollen.

Ich halte genau so wenig von diesem Überraschungscoup, wie von abgesprochenen Bollwerken gegen Veränderung. Ich bin auch der Meinung, dass den Grünen seit 2019 ein Sitz im BR zusteht. Und ich finde den Ansatz, die Formel den Verhältnissen statt der Rangliste im Parlament anzupassen richtig. Aber einfach anzunehmen, dass die anderen diese Richtigkeit schon auch anerkennen würden, war mMn ein Fehler, welcher sich jetzt in den Gegenmassnahmen rächt.

[Feanor]

Aber sollten die Grünen mehr Stimmen holen bei den Parlamentswahlen 2023 als die FDP, so steht ihnen aus demokratischer Sicht einen BR zu. Es wurde ja auch schon mündlich versprochen.

Mir ist die Konkordanz sehr wichtig und ich halte sie für einen wesentlichen Faktor, warum ich unsere Demokratie anderen vorziehen. Die Zauberformel mag nicht mehr zeitgemäss sein und einer Erneuerung bedürfen. Aber dann sollte man diese gefälligst offen ausdiskutieren wie vernunftbegabte Menschen, welche ein gemeinsames Ziel erreichen wollen.

Ich halte genau so wenig von diesem Überraschungscoup, wie von abgesprochenen Bollwerken gegen Veränderung. Ich bin auch der Meinung, dass den Grünen seit 2019 ein Sitz im BR zusteht. Und ich finde den Ansatz, die Formel den Verhältnissen statt der Rangliste im Parlament anzupassen richtig. Aber einfach anzunehmen, dass die anderen diese Richtigkeit schon auch anerkennen würden, war mMn ein Fehler, welcher sich jetzt in den Gegenmassnahmen rächt.

Also 2019 wurde ja sehr wohl diskutiert. Der Anspruch der Grünen wurde frühzeitig eingebracht und die Zauberformel doch landauf, landab diskutiert. Unabhängig davon, ob der Angriff auf FDP oder CVP gewesen wäre, das Resultat wäre das gleiche gewesen.

mE gibt es sinnvolle(re) Zauberformeln als die veraltete 2-2-2-1-Formel:

1. der BR wird gemäss Prozentzahlen gebildet: pro ca. 14% Wähler:innenanteil ein BR.
   
2. die zwei stärksten Parteien (unabhängig von der Prozentzahl) stellen je 2 BR und dann die nächsten 3 Parteien je 1.
   
3. die stärke Partei stellt 2 BR und die nächsten 5 Parteien je 1.
   

Variante 2 und 3 fussen in etwa auf Variante 1. Beide Varianten deckten die Wahlergebnisse der letzten 2-3 besser ab als die momentane Zauberformel. Durch beide Varianten wäre ein grösserer Teil der Wahlbevölkerung abgedeckt. Und gleichwohl wäre weiterhin für die konkordanztypische Stabilität gesorgt.

Wegkommen muss man mE von der alten ungeschriebenen Regel, dass man amtierende BR nicht abwählt. Mit diesem Argument liebäugelt die FDP ja immer wieder. Kam aber auch schon von CVP und SP.

[Lällekönig]

Also 2019 wurde ja sehr wohl diskutiert. Der Anspruch der Grünen wurde frühzeitig eingebracht und die Zauberformel doch landauf, landab diskutiert. Unabhängig davon, ob der Angriff auf FDP oder CVP gewesen wäre, das Resultat wäre das gleiche gewesen.

Diskutiert (zur Sprache gebracht) wurde es schon. Ausdiskutiert (Einigung erlangt) wurde es aber nicht. Darin liegt ja das von mir geschilderte Problem.

mE gibt es sinnvolle(re) Zauberformeln als die veraltete 2-2-2-1-Formel:

1. der BR wird gemäss Prozentzahlen gebildet: pro ca. 14% Wähler:innenanteil ein BR.
   
2. die zwei stärksten Parteien (unabhängig von der Prozentzahl) stellen je 2 BR und dann die nächsten 3 Parteien je 1.
   
3. die stärke Partei stellt 2 BR und die nächsten 5 Parteien je 1.
   

Variante 2 und 3 fussen in etwa auf Variante 1. Beide Varianten deckten die Wahlergebnisse der letzten 2-3 besser ab als die momentane Zauberformel. Durch beide Varianten wäre ein grösserer Teil der Wahlbevölkerung abgedeckt. Und gleichwohl wäre weiterhin für die konkordanztypische Stabilität gesorgt.

Sehe ich auch so. Ich finde alle drei Varianten passend für die aktuellen Verhältnisse. Aber nur die arithmetische Formel (Variante 1) würde sich auch Veränderungen anpassen können.

Wegkommen muss man mE von der alten ungeschriebenen Regel, dass man amtierende BR nicht abwählt. Mit diesem Argument liebäugelt die FDP ja immer wieder. Kam aber auch schon von CVP und SP.

Ich verstehe die Kritik an dieser Praxis, sehe aber auch Vorteile im Sinne der Konstanz. Dass es früher oder später zu Abwahlen kommen muss, um veränderte Verhältnisse zeitnah abbilden zu können, steht ausser Frage. Ich könnte mir vorstellen, dass die verschobenen Verhältnisse sich für vier Jahre halten und bestätigen müssen, bevor man einen amtierenden BR abwählt. Würde jedenfalls zu schnelle Fluktuationen verhindern und dennoch anhaltende Trendwenden berücksichtigen. … aber bin mir da echt nicht so sicher und müsste mich mit mehr Pro- und Kontra-Argumenten befassen, bevor ich eine entschiedene Meinung bilden könnte.

[Feanor]

 

Also 2019 wurde ja sehr wohl diskutiert. Der Anspruch der Grünen wurde frühzeitig eingebracht und die Zauberformel doch landauf, landab diskutiert. Unabhängig davon, ob der Angriff auf FDP oder CVP gewesen wäre, das Resultat wäre das gleiche gewesen.

Diskutiert (zur Sprache gebracht) wurde es schon. Ausdiskutiert (Einigung erlangt) wurde es aber nicht. Darin liegt ja das von mir geschilderte Problem.

So wie du es formuliert hast, hört sich das nach einem Versäumnis der Grünen an. Die Bürgerlichen liessen es ja gar nicht ausdiskutieren. Die weigerten sich schlicht, eine Grüne zu wählen.
 

 

mE gibt es sinnvolle(re) Zauberformeln als die veraltete 2-2-2-1-Formel:

1. der BR wird gemäss Prozentzahlen gebildet: pro ca. 14% Wähler:innenanteil ein BR.
   
2. die zwei stärksten Parteien (unabhängig von der Prozentzahl) stellen je 2 BR und dann die nächsten 3 Parteien je 1.
   
3. die stärke Partei stellt 2 BR und die nächsten 5 Parteien je 1.
   

Variante 2 und 3 fussen in etwa auf Variante 1. Beide Varianten deckten die Wahlergebnisse der letzten 2-3 besser ab als die momentane Zauberformel. Durch beide Varianten wäre ein grösserer Teil der Wahlbevölkerung abgedeckt. Und gleichwohl wäre weiterhin für die konkordanztypische Stabilität gesorgt.

Sehe ich auch so. Ich finde alle drei Varianten passend für die aktuellen Verhältnisse. Aber nur die arithmetische Formel (Variante 1) würde sich auch Veränderungen anpassen können.

Wieso? Die anderen Varianten basieren ja auf der arithmetischen Berechnung.

 

Wegkommen muss man mE von der alten ungeschriebenen Regel, dass man amtierende BR nicht abwählt. Mit diesem Argument liebäugelt die FDP ja immer wieder. Kam aber auch schon von CVP und SP.

Ich verstehe die Kritik an dieser Praxis, sehe aber auch Vorteile im Sinne der Konstanz. Dass es früher oder später zu Abwahlen kommen muss, um veränderte Verhältnisse zeitnah abbilden zu können, steht ausser Frage. Ich könnte mir vorstellen, dass die verschobenen Verhältnisse sich für vier Jahre halten und bestätigen müssen, bevor man einen amtierenden BR abwählt. Würde jedenfalls zu schnelle Fluktuationen verhindern und dennoch anhaltende Trendwenden berücksichtigen. … aber bin mir da echt nicht so sicher und müsste mich mit mehr Pro- und Kontra-Argumenten befassen, bevor ich eine entschiedene Meinung bilden könnte.

Das Argument mit der Konstanz ist doch einfach ein Strohargument, um an der Macht zu bleiben. So wie in der Schweiz gewählt wird, gäbe es mit einer neuen Zauberformel wohl nicht mehr als 1, maximal 2 Abwahlen (abgesehen vom ersten Turnus natürlich). Der Grossteil des BR dürfte jeweils gleich bleiben und somit auch weiterhin für Konstanz sorgen. Die Bürgerlichen haben das 2019 so dargestellt, als ob da im 2-4 Jahresrhythmus der gesamte BR ausgewechselt werde, wenn man nun auf einmal den Grünen einen Sitz zugestehe.

 

[Lällekönig]

So wie du es formuliert hast, hört sich das nach einem Versäumnis der Grünen an. Die Bürgerlichen liessen es ja gar nicht ausdiskutieren. Die weigerten sich schlicht, eine Grüne zu wählen.

Bereits im Voraus an einen runden Tisch einladen, mit dem klaren Ziel sich auf eine Formel zu einigen, wäre zB eine Möglichkeit gewesen. Diese hätte von jeder Partei ausgehen können und versäumt haben es alle. Als Fehler der Grünen bezeichnete ich es nur, weil sie als Verlierer aus dieser BR Wahl gingen.

 

Wieso? Die anderen Varianten basieren ja auf der arithmetischen Berechnung.

Ja. Aber 2 und 3 sind Ableitungen der arithmetischen Formel (1) und somit wieder eine Art «Zauberformel», für die aktuellen Verhältnisse finde ich sie auch passend. Ich ging von Veränderung über einen längeren Zeitraum aus, in welcher sich die Parteienlandschaft drastisch verändern könnte. Wenn sich das Verhälntnis zB in eine Richtung verschiebt, dass man sieben gleichstarke Parteien hätte, könnte die arithmetische Formel (1) dies immer noch angemessen abbilden (1:1:1:1:1:1:1), während die beiden «Zauberformeln» 2 und 3 dann mindestens so veraltet wären, wie die aktuelle «Zauberformel» (2:2:2:1).

 

Das Argument mit der Konstanz ist doch einfach ein Strohargument, um an der Macht zu bleiben. So wie in der Schweiz gewählt wird, gäbe es mit einer neuen Zauberformel wohl nicht mehr als 1, maximal 2 Abwahlen (abgesehen vom ersten Turnus natürlich). Der Grossteil des BR dürfte jeweils gleich bleiben und somit auch weiterhin für Konstanz sorgen. Die Bürgerlichen haben das 2019 so dargestellt, als ob da im 2-4 Jahresrhythmus der gesamte BR ausgewechselt werde, wenn man nun auf einmal den Grünen einen Sitz zugestehe.

Mir geht es vornehmlich darum, Wandel zuzulassen, aber das ganze etwas zu glätten, damit nicht jeder Holperer im BR abgebildet wird. Ich fände es beispielsweise schlecht, wenn sich über mehrere Jahre hinweg zwei Parteien praktisch abwechselnd überholen und ständig wieder einen Sitz räumen, respektive wieder besetzen müssten. Bin da offen für Vorschläge.

Ich fand die Argumentation der bürgerlichen damals auch zT sehr fadenscheinig und in erster Linie zum Zweck des Machterhalts vorgebracht. Daher fände ich generell eine Diskussion und Entscheidung über den Modus losgelöst von Wahlen angebracht, weil man in der Regel anders argumentiert, wenn man noch nicht weiss, ob man Angreifer oder Verteidiger ist und daher beide Positionen berücksichtigen muss. (In Anlehnung an John Rawls Schleier des Nichtwissens)

 

[Faniella Diwani]

Wenn die Grünen ihren Anteil halten, sehe ich kein Argument warum die FDP (bei Verlust) nicht auf einen Sitz verzichten sollen. Die Anteile der Parteien haben sich seit der letzten Zauberformen (1 Sitz der CVP zugunsten der SVP) doch recht verändert. Wenn irgendetwas nicht mehr passt, dann sind es die 2 Sitze der FDP.
 

[Käppelijoch]

Wenn die Grünen ihren Anteil halten, sehe ich kein Argument warum die FDP (bei Verlust) nicht auf einen Sitz verzichten sollen. Die Anteile der Parteien haben sich seit der letzten Zauberformen (1 Sitz der CVP zugunsten der SVP) doch recht verändert.

Das Selbe gilt für die SP. Nur sehe ich nicht so genau, wieso der Bundesrat nach links rücken soll, wenn in der Endabrechnung (Anzahl Sitze) sich an den Links-Rechts-Kräfteverhältnisse nichts ändert. Dann wäre es eher die GLP, die den FDP-Sitz erhielte.

Der feuchte Traum so manch eines Journalisten oder Linken, dass man es schafft den Bundesrat nach links zu rücken, ohne gleichzeitige grosse Verschiebung bei den Parlamentssitzen zwischen Rotgrün & Bürgerlichen wird so kaum funktionieren.

Irène Kälin weiss schon, wieso sie öffentlich dazu steht, keine Probleme zu haben, einen SP-Sitz anzugreifen.

https://arlesheimreloaded.ch/doppelter- ... hat-recht/
"Überhaupt: Wer mit der urbanen Brille raus aufs Land schaut, übersieht, dass die Schweiz bürgerlich ist.Und nicht rot-grün."

[SubComandante]

Ich denke, SVP mit 2 Sitzen und 5 Parteien mit jeweils einem Sitz würde momentan schon passen. Natürlich hätte ich auch lieber eine Grüne für Cassis. Warten wir mal die Wahlen ab. Aber 6 Parteien in einem Gremium würde den Bundesrat auch vielseitiger machen, weil viel mehr vielfältige Inputs kämen. Je nach Sachgeschäft gäbe es noch andere Mehrheiten.

Beim für mich wichtigsten Thema hätte man 3vs3 mit Mitte als Zünglein auf der Wage und nicht mehr 4vs2 wo die Mitte auch nichts machen kann.

[Käppelijoch]

Ich denke, SVP mit 2 Sitzen und 5 Parteien mit jeweils einem Sitz würde momentan schon passen. Natürlich hätte ich auch lieber eine Grüne für Cassis. Warten wir mal die Wahlen ab. Aber 6 Parteien in einem Gremium würde den Bundesrat auch vielseitiger machen, weil viel mehr vielfältige Inputs kämen. Je nach Sachgeschäft gäbe es noch andere Mehrheiten.

Beim für mich wichtigsten Thema hätte man 3vs3 mit Mitte als Zünglein auf der Wage und nicht mehr 4vs2 wo die Mitte auch nichts machen kann.

Die nächsten 9 Jahre werden auf jeden fall spannend. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht. 

Ich persönlich denke, die Grünen werden auf der linken Seite zu einer Art SVP. Und zwar in dem Sinne, dass die SVP auf der rechten Seite von der 13%-Juniorpartner-Partei zur klaren Nummer 1 mit Abstand wurden. Die Grünen sind drauf und dran am linken Rand alles einzusaugen und bei der SP empfindliche Wähleranteile und Sitze abzuzwacken.

[SubComandante]

Die nächsten 9 Jahre werden auf jeden fall spannend. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht. 

Ich persönlich denke, die Grünen werden auf der linken Seite zu einer Art SVP. Und zwar in dem Sinne, dass die SVP auf der rechten Seite von der 13%-Juniorpartner-Partei zur klaren Nummer 1 mit Abstand wurden. Die Grünen sind drauf und dran am linken Rand alles einzusaugen und bei der SP empfindliche Wähleranteile und Sitze abzuzwacken.

Nein, so links sind die nicht. Sie sind halt anders aufgestellt wie die SP, keine Gewerkschaften. Das Hauptthema ist Umwelt und Klima, da unterscheiden sie sich schon. Und bei sozialen Fragen sind sie konsequenter, weil ein rechter Flügel wie bei der SP nicht da ist. Und ich würde bei den Basler Grünen nicht drauf schliessen, dass sie in der ganzen Schweiz so sind. Was ich den Grünen (insbesondere als IT Mensch) zugute halte ist, dass sie als einzige gegen die ganzen Überwachungsgesetze kämpften. Und mit Glättli haben sie einen Pragmatiker mit Linie.

Wenn Du SVP Vergleiche machen willst (was bezüglich deren Destruktivität nicht zulässig ist), dann mit JUSO - die sind auf der anderen Seite.

[Lällekönig]

Das Selbe gilt für die SP. Nur sehe ich nicht so genau, wieso der Bundesrat nach links rücken soll, wenn in der Endabrechnung (Anzahl Sitze) sich an den Links-Rechts-Kräfteverhältnisse nichts ändert. Dann wäre es eher die GLP, die den FDP-Sitz erhielte.

Der feuchte Traum so manch eines Journalisten oder Linken, dass man es schafft den Bundesrat nach links zu rücken, ohne gleichzeitige grosse Verschiebung bei den Parlamentssitzen zwischen Rotgrün & Bürgerlichen wird so kaum funktionieren.

Irène Kälin weiss schon, wieso sie öffentlich dazu steht, keine Probleme zu haben, einen SP-Sitz anzugreifen.

https://arlesheimreloaded.ch/doppelter- ... hat-recht/
"Überhaupt: Wer mit der urbanen Brille raus aufs Land schaut, übersieht, dass die Schweiz bürgerlich ist.Und nicht rot-grün."

Dass den Grünen ein BR zusteht, sollte ausser Frage stehen. Ebenfalls, dass der BR dadurch nach links rückt. Uneinigkeit besteht eigentlich nur in der Frage, wer den Sitz abgeben muss.

Hielte man sich an die altbewährte Zauberformel, müsste die CVP ihren Sitz räumen.
Hielte man sich an einen neuen arithmetischen Schlüssel, müsste die FDP einen Sitz hergeben.

Dass die SP einen Sitz abgeben oder die GLP einen erhalten sollte, ginge nur, wenn die FDP einen Sitz aufgibt und man sich auf 2:1:1:1:1:1 einigt. Ohne die Aufgabe dieses Sitzes, hat der Vorschlag mit der Realität von sieben Sitzen für sieben Menschen herzlichst wenig zu tun. Die Zahlenverhältnisse der Parlamentssitze genauer abzubilden, indem man die eigenen Positionen grosszügig aufrundet und weil man einen Menschen in der Schweiz nicht einfach so halbieren darf, durch einen Vertreter einer anderen, ökologisch ja eigentlich nahestehenden Partei ersetzen will, ist oberflächlich, billig und beschämend. *

Es geht hier doch nicht um eine taktische Metaebene im «Kampf von Links gegen Rechts». Die Grünen – nicht die GLP – haben mehr Wähler und somit den Anspruch auf einen Sitz.

Solange Uneinigkeit über den Verteilungsschlüssel herrscht, können die Machtspielchen – in diesem Fall von den Bürgerlichen – fortgeführt werden und der Versuch die anderen Parteien gegeneinander auszuspielen geht weiter. Mich wundert es nicht, dass von bürgerlicher Seite so wenig Interesse für einen diesbezüglichen Konsens herrscht. Mich wundert es nur, wie man eine Politik befürworten oder gar wählen kann, die den Dissens aufrecht erhält, um sich nach dem Prinzip teile-und-herrsche an der Macht halten will, statt eine konsente Lösung anzustreben.

Edit
*Da hatte ich die 2:1:1:1:1:1 Variante nicht im Blick. Habe mich entsprechend korrigiert.

[Käppelijoch]

Die nächsten 9 Jahre werden auf jeden fall spannend. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht. 

Ich persönlich denke, die Grünen werden auf der linken Seite zu einer Art SVP. Und zwar in dem Sinne, dass die SVP auf der rechten Seite von der 13%-Juniorpartner-Partei zur klaren Nummer 1 mit Abstand wurden. Die Grünen sind drauf und dran am linken Rand alles einzusaugen und bei der SP empfindliche Wähleranteile und Sitze abzuzwacken.

Wenn Du SVP Vergleiche machen willst (was bezüglich deren Destruktivität nicht zulässig ist), dann mit JUSO - die sind auf der anderen Seite.

Nene, mir ging es rein um das Phänomen, dass eine über Jahrzehnte kleinere Juniorpartnerpartei auf einmal überdurchschnittlich wächst und den natürlichen Allianzpartner bedroht zu überflügeln bzw. aufgrund des Wachstums plötzlich zum Gegner im eigenen Lager wird.

In Sachen Destruktivität schlägt die SVP alles. Aber darum ging es mir nicht.
 

[Käppelijoch]

Das Selbe gilt für die SP. Nur sehe ich nicht so genau, wieso der Bundesrat nach links rücken soll, wenn in der Endabrechnung (Anzahl Sitze) sich an den Links-Rechts-Kräfteverhältnisse nichts ändert. Dann wäre es eher die GLP, die den FDP-Sitz erhielte.

Der feuchte Traum so manch eines Journalisten oder Linken, dass man es schafft den Bundesrat nach links zu rücken, ohne gleichzeitige grosse Verschiebung bei den Parlamentssitzen zwischen Rotgrün & Bürgerlichen wird so kaum funktionieren.

Irène Kälin weiss schon, wieso sie öffentlich dazu steht, keine Probleme zu haben, einen SP-Sitz anzugreifen.

https://arlesheimreloaded.ch/doppelter- ... hat-recht/
"Überhaupt: Wer mit der urbanen Brille raus aufs Land schaut, übersieht, dass die Schweiz bürgerlich ist.Und nicht rot-grün."

Dass den Grünen ein BR zusteht, sollte ausser Frage stehen. Ebenfalls, dass der BR dadurch nach links rückt. Uneinigkeit besteht eigentlich nur in der Frage, wer den Sitz abgeben muss.

Das Parlament ist in den letzten Jahren kaum nach links gerückt. Wieso dann auf einmal der Bundesrat auf links gedreht werden soll, erschliesst sich mir nicht.

Und der Abstand SP-FDP ist so gering, da kann man kaum von einer klaren Sache sprechen. Und sollten die Prognosen zutreffen, dann ist auf einmal die SP die Nummer drei. Was dann?
 

[SubComandante]

Nene, mir ging es rein um das Phänomen, dass eine über Jahrzehnte kleinere Juniorpartnerpartei auf einmal überdurchschnittlich wächst und den natürlichen Allianzpartner bedroht zu überflügeln bzw. aufgrund des Wachstums plötzlich zum Gegner im eigenen Lager wird.

In Sachen Destruktivität schlägt die SVP alles. Aber darum ging es mir nicht.

Seit wann wann ist das eine kleine Juniorenpartei? Die Grünen haben sich gegründet, weil Naturschutz den anderen am Arsch vorbei ging. Gegner im eigenen Lager? Die wollen einen FDP-Sitz. Die Grünen sind eine eigenständige Partei.

Habe nach dem Spiel noch auf Arena umgeswitcht. Es ist hart, wie ein Aeschi sich lächerlich macht. Der war mal Bundesratskandidat. Und ich habe das Gefühl, er hat von gar nichts eine Ahnung und labert nur Sätze vor, die ihm jemand beigebracht hat. Also vermutlich mehrmals.

[Käppelijoch]

Nene, mir ging es rein um das Phänomen, dass eine über Jahrzehnte kleinere Juniorpartnerpartei auf einmal überdurchschnittlich wächst und den natürlichen Allianzpartner bedroht zu überflügeln bzw. aufgrund des Wachstums plötzlich zum Gegner im eigenen Lager wird.

In Sachen Destruktivität schlägt die SVP alles. Aber darum ging es mir nicht.

Seit wann wann ist das eine kleine Juniorenpartei? Die Grünen haben sich gegründet, weil Naturschutz den anderen am Arsch vorbei ging. Gegner im eigenen Lager? Die wollen einen FDP-Sitz. Die Grünen sind eine eigenständige Partei.

Habe nach dem Spiel noch auf Arena umgeswitcht. Es ist hart, wie ein Aeschi sich lächerlich macht. Der war mal Bundesratskandidat. Und ich habe das Gefühl, er hat von gar nichts eine Ahnung und labert nur Sätze vor, die ihm jemand beigebracht hat. Also vermutlich mehrmals.

Alles richtig. Aus einer objektiven Warte. Aber viele SPler sahen und sehen die Grünen noch so. Das war bei der FDP/CVP gegenüber der SVP auch nicht anders. Man sah in ihr den kleinen Partner, der für die eigenen Pläne ein dankbarer Mehrheitsbeschaffer ist, der einem aber nicht weh tut.

Und wächst dieser Partner auf einmal, nimmt dem natürlichen Verbündeten Prozente und Sitze weg und auf einmal wacht man auf und muss sich eingestehen: Fuck off, von wegen Juniorpartner! Die sind ja selbständig und potentiell eine Gefahr für unsere Grösse!

Die äusserlichen Parallelen sind frapant. Die SVP als Bauern-Abspaltung von der FDP auf einmal gross und grösser und eine Gefahr für die eigene Grösse.

Inhaltlich sind die Parteien klar nicht zu vergleichen, da hast Du recht. Aber darum geht es mir auch nicht.

Arena. Ja zum Glück ist der Kelck K.O.-Tropfen-Aeschi an uns vorbei gegangen.

Aber Frau Trede war mit ihrer Aussage zum Sommaruga-Rücktritt auch inakzeptabel.

[Feanor]

Das Selbe gilt für die SP. Nur sehe ich nicht so genau, wieso der Bundesrat nach links rücken soll, wenn in der Endabrechnung (Anzahl Sitze) sich an den Links-Rechts-Kräfteverhältnisse nichts ändert. Dann wäre es eher die GLP, die den FDP-Sitz erhielte.

Der feuchte Traum so manch eines Journalisten oder Linken, dass man es schafft den Bundesrat nach links zu rücken, ohne gleichzeitige grosse Verschiebung bei den Parlamentssitzen zwischen Rotgrün & Bürgerlichen wird so kaum funktionieren.

Irène Kälin weiss schon, wieso sie öffentlich dazu steht, keine Probleme zu haben, einen SP-Sitz anzugreifen.

https://arlesheimreloaded.ch/doppelter- ... hat-recht/
"Überhaupt: Wer mit der urbanen Brille raus aufs Land schaut, übersieht, dass die Schweiz bürgerlich ist.Und nicht rot-grün."

Dass den Grünen ein BR zusteht, sollte ausser Frage stehen. Ebenfalls, dass der BR dadurch nach links rückt. Uneinigkeit besteht eigentlich nur in der Frage, wer den Sitz abgeben muss.

Das Parlament ist in den letzten Jahren kaum nach links gerückt. Wieso dann auf einmal der Bundesrat auf links gedreht werden soll, erschliesst sich mir nicht.

Und der Abstand SP-FDP ist so gering, da kann man kaum von einer klaren Sache sprechen. Und sollten die Prognosen zutreffen, dann ist auf einmal die SP die Nummer drei. Was dann?

Weil seit Stand 2019 die Zauberformel nicht respektiert wird. Die Grünen hätten seit dann den BR verdient. Gemäss Prozentzahlen den von der Mitte oder einen der FDP. Da gibt es eigentlich nicht so viele offene Fragen.

Wenn im nächsten Wahlgang die SP tatsächlich von der FDP geschlagen wird, dann ist das natürlich eine andere Ausgangslage und die Grünen (sollten sie das Wahlergebnis bestätigen) hätten weiterhin den Sitz der Mitte oder dann ggf. der SP verdient.

Wobei man dann ja mit dem Argument der FDP kommen könnte: Die FDP muss zuerst noch in 4 Jahren bestätigen, dass sie wirklich die Nummer 2 ist, vorher darf sie noch als überrepräsentiert betrachtet und somit angegriffen werden. Dieses Argument ist lächerlich und zeigt mE wie falsch es 2019 war, die Grünen damit auszubremsen. Aber die Bürgerlichen dürfen solche Spielchen ja machen, gell...