Es wird immer schlimmer in Basel - Fortsetzung

[Feanor]

Ich bin im letzten Punkt ja völlig bei dir, aber das ist doch keine Rechtfertigung für den Gummischroteinsatz gegen 25 Menschen. Wenn du das unabhängig von deiner politischen Couleur nicht in Relation setzen kannst, müssen wir nicht weiter diskutieren.

[Hauenstein]

@käppelijoch Absolut richtig! Die von den Linken immer wieder geforderte Toleranz hört genau dort auf wo sie nicht mehr ihrer Gesinnung entspricht!

[Feanor]

@käppelijoch Absolut richtig! Die von den Linken immer wieder geforderte Toleranz hört genau dort auf wo sie nicht mehr ihrer Gesinnung entspricht!

hast du nun deine Liste der von dir behaupteten wöchentlichen Gewalt der "Linken" zusammengestellt?

[Käppelijoch]

Ich bin im letzten Punkt ja völlig bei dir, aber das ist doch keine Rechtfertigung für den Gummischroteinsatz gegen 25 Menschen. Wenn du das unabhängig von deiner politischen Couleur nicht in Relation setzen kannst, müssen wir nicht weiter diskutieren.

Die Polizei hat klar gesagt, man werde keine unbewilligte Demo tolerieren und alles daran setzen, dass sie sich auflöst. War so in den Medien zu lesen. Wer sich dann beklagt, dass die Polizei dies tatsächlich tut, dem ist dann nicht mehr zu helfen. Egal ob die Demonstranten von links, rechts oben oder unten herkommen.

Was haben sich diese Leute nach dieser klaren Ansage der Polizei vorgestellt? Man werde den Dialog suchen, Blümchen verteilen und danach die Demonstranten gewähren lassen?

[BSL>ZRH]

Ehm ja, jede Meinung ist per Definition subjektiv. Und ich habe mich auf keine Quelle berufen um meine Aussage zu objektifizieren. Das hier sollte ein Meinungsforum sein, also ist das oben eine Aussage, die meine Meinung gekoppelt mit meinen Erfahrungen sowie der medialen Darstellung widerspiegelt.

Und ja, auch nicht alle SVPler akzeptieren den Meinungspluralismus, z.B. Glarner. Aber in den Stammlanden der SVP würde es sehr wahrscheinlich nicht zu einer Gegendemonstration, anderen Störaktionen kommen, sollte Basta, SP, Grüne usw dort Events planen. Auch eine SP Wahlplakat wird normalerweise nicht verwüstet. Da sieht es in Basel schon deutlich anders aus.  

Angesichts der Anwesenheit linker Chaoten war der Event in Basel ganz gut besucht. Nicht alle haben den Mut unter Drohungen den Anlass zu besuchen. 

Ich halte weder Provokation mittels physischer noch verbaler Grenzüberschreitung als förderlich für den demokratischen Diskurs. Beides zerstört etwas. Den Konsens darüber, was als schützenswert erachtet wurde. Eigentum und Würde. Eine Abwägung, was denn nun jeweils schlimmer sei, empfinde ich müssig, da dies immer auch von einer subjektiven Werte-Gewichtung abhängt. Worauf man sich aber einigen könnte ist, dass beides von den eigentlich wichtigen Debatten ablenkt und die ganze Energie und Aufmerksamkeit auf die ewig gleichen Nebenschauplätze («Das darf man nicht sagen», bzw. «Das darf man nicht tun») lenkt. Daher wäre es doch das sinnvollste, wenn alle von ihren Grenzüberschreitungen abliessen und sich auf Argumente beschränkten, statt die eigenen Grenzüberschreitungen durch jene der anderen zu rechtfertigen.

Was ich halt störend an der SVP nach herrliberg’schem Schema finde ist, dass die Grenzüberschreitungen von den Politikern selbst begangen werden. Das war zu Ogis Zeiten definitiv anders und ich vermisse seine Klasse und seinen Stil, obwohl er in fast allen Belangen eine andere Position als meine vertrat. Klar kann man auch die Grenzüberschreitungen der jungen Anhänger (oft nicht mal Parteimitglieder) der anderen Seite anprangern, dagegen spricht nichts. Wenn man aber der Ansicht ist, dass die jungen Anhänger der Linken unanständig sind, aber den Politikern, die sie wählen sind, diesen Vorwurf nicht machen kann, während man gleichzeitig die Unanständigkeit der rechtspopulistischen Politiker übersieht, toleriert oder diese über den Anstand ihrer Wähler verteidigt, müsste einem doch auffallen, wo die Argumentation holpert. Wo sich die Schlange in den Schwanz beisst.

Wer mehr Anstand in der Gesellschaft will, soll dies meiner Meinung nach nicht auf unanständige Weise einfordern, indem er auf die Unanständigkeit der anderen verweist, sondern sollte als anständiges Vorbild voran gehen und jegliche Form von Unanständigkeit verurteilen.

Ich finde eine friedliche Gegendemonstration in Ordnung und würde eine Sabotage oder Gewalt verurteilen. Diese differenzierte Haltung würde ich mir eigentlich von allen Seiten wünschen. Egal, ob man nun die Politiker oder ihre Anhänger beurteilt. Und ich habe nicht den Eindruck, hier etwas einzufordern, dem ich nicht selber nachzukommen versuche.

Hast du mir eIn Beispiel von überschrittenen Grenzen eines SVP Politikers? Bevorzugt eines, welches nicht von Glarner oder Köppel kommet. Dass diese beiden repräsentieren mMn nicht die gesamte SVP.
 

[Feanor]

Ich bin im letzten Punkt ja völlig bei dir, aber das ist doch keine Rechtfertigung für den Gummischroteinsatz gegen 25 Menschen. Wenn du das unabhängig von deiner politischen Couleur nicht in Relation setzen kannst, müssen wir nicht weiter diskutieren.

Die Polizei hat klar gesagt, man werde keine unbewilligte Demo tolerieren und alles daran setzen, dass sie sich auflöst. War so in den Medien zu lesen. Wer sich dann beklagt, dass die Polizei dies tatsächlich tut, dem ist dann nicht mehr zu helfen. Egal ob die Demonstranten von links, rechts oben oder unten herkommen.

Was haben sich diese Leute nach dieser klaren Ansage der Polizei vorgestellt? Man werde den Dialog suchen, Blümchen verteilen und danach die Demonstranten gewähren lassen?

Ich erwarte schon, dass du die Beiträge liest, wenn du diskutierst. Ich habe ja gesagt: es war eine nicht bewilligte Gegendemonstration, dann muss man mit dem Polizeieinsatz rechnen. Aber: der Einsatz von Schrot war mE massist übertrieben.

Die 20 Leute überprüfen und bei auffälligem Verhalten halt verfhaften. Das darf man von den Polizisten in Vollmontur doch erwarten.

Und es gibt dann halt doch auch ein Gschmäckle, wenn auf linke Demonstrierenden geschossen wird und illegale Trychler und co. hofiert man.

[Feanor]

Ehm ja, jede Meinung ist per Definition subjektiv. Und ich habe mich auf keine Quelle berufen um meine Aussage zu objektifizieren. Das hier sollte ein Meinungsforum sein, also ist das oben eine Aussage, die meine Meinung gekoppelt mit meinen Erfahrungen sowie der medialen Darstellung widerspiegelt.

Und ja, auch nicht alle SVPler akzeptieren den Meinungspluralismus, z.B. Glarner. Aber in den Stammlanden der SVP würde es sehr wahrscheinlich nicht zu einer Gegendemonstration, anderen Störaktionen kommen, sollte Basta, SP, Grüne usw dort Events planen. Auch eine SP Wahlplakat wird normalerweise nicht verwüstet. Da sieht es in Basel schon deutlich anders aus.  

Angesichts der Anwesenheit linker Chaoten war der Event in Basel ganz gut besucht. Nicht alle haben den Mut unter Drohungen den Anlass zu besuchen. 

Ich halte weder Provokation mittels physischer noch verbaler Grenzüberschreitung als förderlich für den demokratischen Diskurs. Beides zerstört etwas. Den Konsens darüber, was als schützenswert erachtet wurde. Eigentum und Würde. Eine Abwägung, was denn nun jeweils schlimmer sei, empfinde ich müssig, da dies immer auch von einer subjektiven Werte-Gewichtung abhängt. Worauf man sich aber einigen könnte ist, dass beides von den eigentlich wichtigen Debatten ablenkt und die ganze Energie und Aufmerksamkeit auf die ewig gleichen Nebenschauplätze («Das darf man nicht sagen», bzw. «Das darf man nicht tun») lenkt. Daher wäre es doch das sinnvollste, wenn alle von ihren Grenzüberschreitungen abliessen und sich auf Argumente beschränkten, statt die eigenen Grenzüberschreitungen durch jene der anderen zu rechtfertigen.

Was ich halt störend an der SVP nach herrliberg’schem Schema finde ist, dass die Grenzüberschreitungen von den Politikern selbst begangen werden. Das war zu Ogis Zeiten definitiv anders und ich vermisse seine Klasse und seinen Stil, obwohl er in fast allen Belangen eine andere Position als meine vertrat. Klar kann man auch die Grenzüberschreitungen der jungen Anhänger (oft nicht mal Parteimitglieder) der anderen Seite anprangern, dagegen spricht nichts. Wenn man aber der Ansicht ist, dass die jungen Anhänger der Linken unanständig sind, aber den Politikern, die sie wählen sind, diesen Vorwurf nicht machen kann, während man gleichzeitig die Unanständigkeit der rechtspopulistischen Politiker übersieht, toleriert oder diese über den Anstand ihrer Wähler verteidigt, müsste einem doch auffallen, wo die Argumentation holpert. Wo sich die Schlange in den Schwanz beisst.

Wer mehr Anstand in der Gesellschaft will, soll dies meiner Meinung nach nicht auf unanständige Weise einfordern, indem er auf die Unanständigkeit der anderen verweist, sondern sollte als anständiges Vorbild voran gehen und jegliche Form von Unanständigkeit verurteilen.

Ich finde eine friedliche Gegendemonstration in Ordnung und würde eine Sabotage oder Gewalt verurteilen. Diese differenzierte Haltung würde ich mir eigentlich von allen Seiten wünschen. Egal, ob man nun die Politiker oder ihre Anhänger beurteilt. Und ich habe nicht den Eindruck, hier etwas einzufordern, dem ich nicht selber nachzukommen versuche.

Hast du mir eIn Beispiel von überschrittenen Grenzen eines SVP Politikers? Bevorzugt eines, welches nicht von Glarner oder Köppel kommet. Dass diese beiden repräsentieren mMn nicht die gesamte SVP.

Und Aeschi, Hofstetter, Baader damals, Corboz, Stamm, Hess, Addor, Schmitt etc.

und das Kosovaren-Plakat, "Zigeuner"-Plakat und und und.

oder:
Die demokratiefeindliche Anti-Corona-Politik, die demokratiefeindliche Anti-Stadt-Politik, die unsäglichen Putin-Romantiker etc.

Du machst es dir zu einfach, wenn du die gesamte Führung exkludierst und behauptest, diese repräsentiere nicht die gesamte SVP.
 

[händsche]

Hast du mir eIn Beispiel von überschrittenen Grenzen eines SVP Politikers? Bevorzugt eines, welches nicht von Glarner oder Köppel kommet. Dass diese beiden repräsentieren mMn nicht die gesamte SVP.

https://www.republik.ch/2020/09/03/selb ... tler-denkt

Okey, do paar Bispiel vo "Einzelfäll"... Herrlich die Uflischtig...

SVP-Sektion Wägital im Kanton Schwyz, nachdem ihr Vize­präsident Manuel Z. im Dezember 2019 auf Facebook geschrieben hatte: «Das einzige was wieder nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf»

 

Glarner selbst war Mitglied in der in Deutschland als rechts­extrem eingestuften «Bürger­bewegung pro Köln», die 2018 aufgelöst wurde

 

der gewalt­tätige Angriff eines Schwyzer SVP-Politikers aus einem Pulk Neonazis heraus auf den Teilnehmer einer Demonstration gegen Rassismus in Schwyz im April 2019. Später noch der Verdacht, dass derselbe SVP-Mann an jenem Tag zudem ein Transparent mit antirassistischem Aufdruck entwendete, das später in einem öffentlichen Video der Neonazigruppe Blood & Honour verbrannt wurde

 

Ein Einzelfall etwa, glücklicher­weise, der Präsident der Jungen SVP Neuenburg, der den SS-Leitspruch «Meine Ehre heisst Treue» als Tattoo auf dem Unterarm trägt.

 

das tätowierte «White Power»-Zeichen seines Neuenburger Parteikollegen.

 

der ehemalige Chef der SVP St. Margrethen, Marcel T.: «Der Mann ist untragbar», so die eigene Kantonal­partei schliesslich, nachdem das Bundes­gericht festgehalten hat, man dürfe den SVP-Politiker wegen Blog-Einträgen, in denen er Menschen anderer Ethnien «einen sehr tiefen Länder-IQ» zugeschrieben und auf Twitter ein NSDAP-Wahl­plakat verbreitet hatte, als «Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen.

 

Glücklicherweise auch nur ein Einzel­fall ist der Schaffhauser SVP-Kantonsrats­kandidat Claudio G., dem auf Facebook «Adolf Hitler» gefällt und der dort in Bezug auf Secondos schrieb: «Ich sage ‹Heil Hitler› wegen diesen Arsch­löchern, und die werden NIE wieder angreifeifen, die hab ich so was von vermöblet, die Penner …» Und der danach an selber Stelle Musik der Neonazi-Band Stahlgewitter teilte.

 

die Reichskriegsflagge im Keller des später abgewählten SVP-Regierungs­rats Oskar Freysinger, 2019 Wahlkampfleiter der SVP für die Westschweiz, der in ebenjenem Wahl­kampf gegenüber der Republik die antisemitische Verschwörungs­erzählung verbreitete, seine Abwahl 2017 als Regierungsrat sei letztlich vom jüdischen US-Milliardär George Soros finanziert worden

 

Einzelfall Beat M. von der SVP Solothurn (gegen den die Juso 2012 Straf­anzeige einreichten) hatte auf Facebook geschrieben: «Wann wird das gottverdammte Pack endlich ausgeschafft oder standrechtlich erschossen?» Zudem forderte er «Deportationen in grossem Rahmen, auch wenn dies ungute Erinnerungen weckt».

 

das damals 54-jährige Widnauer SVP-Mitglied, das die Wahl-Hotline der Partei betreute und auf Facebook schrieb, man müsse Islamisten «ausrotten».

 

das Mitglied der SVP Schänis, das auf Facebook den ehemaligen bosnisch-serbischen General und Massen­mörder Ratko Mladić verherrlichte

 

Der Tweet der Zürcher Kantonal­partei vom Sommer 2020 (der Kantonal­partei mit Historikern wie Christoph Mörgeli und Roger Köppel als Aushänge­schildern), wo mit einem Foto des Holocaust-Mahnmals in Berlin, des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, für die Begrenzungs­initiative Stimmung gemacht wird – das Beton­denkmal, von der SVP zweck­entfremdet als Motiv für eine drohende Zubetonierung der Schweiz

 

Ein Einzelfall ist auch SVP-National­rat Jean-Luc Addor, verurteilt wegen Rassendiskriminierung. («Wir wollen mehr davon!», hatte Addor auf Twitter und Facebook geschrieben, nachdem in einer St. Galler Moschee ein Mann erschossen worden war.

 

SVP-Politiker André C., verurteilt wegen Rassendiskriminierung.
(C. hatte Sprüche wie «Neger geht heim» oder «Neger raus» an Haus­wände gesprayt.

 

Die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Bern, verurteilt wegen Rassendiskriminierung.

 

Der Thurgauer SVP-Politiker Roland S., verurteilt wegen Rassendiskriminierung

 

Martin Baltisser, ehemaliger SVP-General­sekretär, verurteilt wegen Rassendiskriminierung

 

Silvia Bär, ehemalige stellvertretende SVP-General­sekretärin, verurteilt wegen Rassen­diskriminierung.

 

Der Wiler SVP-Stadt­parlamentarier Mario S., verurteilt wegen Rassendiskriminierung

 

Der SVP-Politiker Alexander M., der auf Twitter schrieb: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristall­nacht … diesmal für Moscheen». Verurteilt wegen Rassendiskriminierung

 

Wie das Symbol «88», in der Neonazi­szene der Code für «Heil Hitler», das 2015 prominent im Video zum offiziellen SVP-Wahlkampfsong zu sehen war und über das dann das ganze Land diskutierte.

 

Wie die Mitgliedschaft von Alt-SVP-National­rat und «Weltwoche»-Redaktor Christoph Mörgeli 2015 in der geheimen Facebook-Gruppe der mittlerweile aufgelösten rechtsradikalen Gruppierung Helvetic Brothers

 

ie St. Galler SVP-Kantons­rätin Carmen B., die 2019 auf Facebook schreibt: «Braune sind willkommen»

 

der Walliser SVP-Politiker Léo R., der im Netz Propaganda macht für die Sängerin Edelweiss 88 (Code für Edelweiss Heil Hitler), die Mitglied ist bei der militanten Neonazi-Organisation Combat 18

Mr fasse zämme: Die Rächtsextreme bi dr SVP sind einzelfäll. Die 25 Demonstrante, repräsentiere die ganzi Linggi Szene in Basel, nei sogar in dr Schwiz (wenn nid sogar wältwit) und zeigt dasses e starki SVP brucht.

 

[Faniella Diwani]

Die Plakatkampagnen und Inserataktioenen sind ja nicht die Aktionen einzelner Exponenten. Die sind mit dem jeweiligen Vorstand (Kanton, Bund) abgesprochen. Das gibt den Rahmen vor in dem man sich als SVP-Mitglied bewegen darf. Und natürlich kann man mal "ein wenig mehr" weil dann ist man ja "Einzeltäter". Das geht auch bei Kantonalpräsidenten (Glarner) oder Fraktionspräsidenten (Aschi) durch.







Gibt es von anderen Bundesratsparteien vergleichbare Plakate?

[Konter]

Die Polizei hat klar gesagt, man werde keine unbewilligte Demo tolerieren und alles daran setzen, dass sie sich auflöst. War so in den Medien zu lesen. Wer sich dann beklagt, dass die Polizei dies tatsächlich tut, dem ist dann nicht mehr zu helfen. Egal ob die Demonstranten von links, rechts oben oder unten herkommen.

Was haben sich diese Leute nach dieser klaren Ansage der Polizei vorgestellt? Man werde den Dialog suchen, Blümchen verteilen und danach die Demonstranten gewähren lassen?

Nur weil die Polzei das so sagt, heisst das nicht, dass sie sämtliche Störaktionen mit Gummischrot niederschiessen darf, auch die Polizei muss sich im rechtlichen Rahmen bewegen. 

Ging von dem Demonstranten bei der Schussabgabe von Gummischrot Gewalt aus? Waren sie gerade dabei die Polizei oder die SVPler anzugreifen. 

Nein, sie haben lediglich ein Banner gehalten und Parolen skandiert. Das rechtfertigt keinen Einsatz von Gummischrot.

Das Bundesgericht hielt in einem Basler Entscheid (6B_837/2018) fest, dass eine Person, die sich in einem unbewältigten Demonstrationszug anschliesst, aus dem bereits Flaschen geworfen werden, in dem sich Teilnehmende bereits prophylaktisch mit Matratzen und anderen Vorrichtungen gegen die Polizei ausrüsten und dessen Teilnehmende bereits abgemahnt wurden, mit einer Konfrontation rechnen muss. Damit einhergehend müsse auch mit Mitteleinsatz und Verletzungsgefahr gerechnet werden.

Wurden Flaschen geworfen? Nein
Hat man sich prophylaktisch mit Vorrichtungen ausgerüstet? Nein

[Tsunami]

 

und die zweit umd viel wichtigeri frog heschnid beantwortet: inwiefern rechtfertigt dini unbewieseni ussag s hütige fählverhalte?

Wurde das "Fehlverhalten " von einem Gericht beurteilt? Oder ist das deine persönliche Meinung?
 

[händsche]

 

und die zweit umd viel wichtigeri frog heschnid beantwortet: inwiefern rechtfertigt dini unbewieseni ussag s hütige fählverhalte?

Wurde das "Fehlverhalten " von einem Gericht beurteilt? Oder ist das deine persönliche Meinung?

Wurde wohl vom selben Gericht beurteilt, das auch entschieden hat, dass rhetorische Fragen am Thema vorbei extrem bereichernd für eine Diskussion sind.
 

[Feanor]

 

und die zweit umd viel wichtigeri frog heschnid beantwortet: inwiefern rechtfertigt dini unbewieseni ussag s hütige fählverhalte?

Wurde das "Fehlverhalten " von einem Gericht beurteilt? Oder ist das deine persönliche Meinung?

Wie alles do inne, isch das ä persönlichi Meining. Du dörfsch gärn drgege halte, do hani kei Problem drmit. Aber wenn mä uf d Frog gar nid erscht igoht, zeigt das wohl eher, dass mä kei gueti Antwort druff het.

Oder bisch du dr Meining, dass es grundsätzlich unkritisch isch, wenn d Polizei Gummischrot isetzt?
 

[Käppelijoch]

Ich bin im letzten Punkt ja völlig bei dir, aber das ist doch keine Rechtfertigung für den Gummischroteinsatz gegen 25 Menschen. Wenn du das unabhängig von deiner politischen Couleur nicht in Relation setzen kannst, müssen wir nicht weiter diskutieren.

Die Polizei hat klar gesagt, man werde keine unbewilligte Demo tolerieren und alles daran setzen, dass sie sich auflöst. War so in den Medien zu lesen. Wer sich dann beklagt, dass die Polizei dies tatsächlich tut, dem ist dann nicht mehr zu helfen. Egal ob die Demonstranten von links, rechts oben oder unten herkommen.

Was haben sich diese Leute nach dieser klaren Ansage der Polizei vorgestellt? Man werde den Dialog suchen, Blümchen verteilen und danach die Demonstranten gewähren lassen?

Ich erwarte schon, dass du die Beiträge liest, wenn du diskutierst. Ich habe ja gesagt: es war eine nicht bewilligte Gegendemonstration, dann muss man mit dem Polizeieinsatz rechnen. Aber: der Einsatz von Schrot war mE massist übertrieben.

Die 20 Leute überprüfen und bei auffälligem Verhalten halt verfhaften. Das darf man von den Polizisten in Vollmontur doch erwarten.

Und es gibt dann halt doch auch ein Gschmäckle, wenn auf linke Demonstrierenden geschossen wird und illegale Trychler und co. hofiert man.

Ich wäre der Erste, welcher es schön gefunden hätte, hätten diese Triechlerdeppen etwas abbekommen.
 

[Käppelijoch]

Hast du mir eIn Beispiel von überschrittenen Grenzen eines SVP Politikers? Bevorzugt eines, welches nicht von Glarner oder Köppel kommet. Dass diese beiden repräsentieren mMn nicht die gesamte SVP.

Nicht Dein Ernst, oder?

[BSL>ZRH]

Hast du mir eIn Beispiel von überschrittenen Grenzen eines SVP Politikers? Bevorzugt eines, welches nicht von Glarner oder Köppel kommet. Dass diese beiden repräsentieren mMn nicht die gesamte SVP.

https://www.republik.ch/2020/09/03/selb ... tler-denkt

Okey, do paar Bispiel vo "Einzelfäll"... Herrlich die Uflischtig...

SVP-Sektion Wägital im Kanton Schwyz, nachdem ihr Vize­präsident Manuel Z. im Dezember 2019 auf Facebook geschrieben hatte: «Das einzige was wieder nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf»

 

Glarner selbst war Mitglied in der in Deutschland als rechts­extrem eingestuften «Bürger­bewegung pro Köln», die 2018 aufgelöst wurde

 

der gewalt­tätige Angriff eines Schwyzer SVP-Politikers aus einem Pulk Neonazis heraus auf den Teilnehmer einer Demonstration gegen Rassismus in Schwyz im April 2019. Später noch der Verdacht, dass derselbe SVP-Mann an jenem Tag zudem ein Transparent mit antirassistischem Aufdruck entwendete, das später in einem öffentlichen Video der Neonazigruppe Blood & Honour verbrannt wurde

 

Ein Einzelfall etwa, glücklicher­weise, der Präsident der Jungen SVP Neuenburg, der den SS-Leitspruch «Meine Ehre heisst Treue» als Tattoo auf dem Unterarm trägt.

 

das tätowierte «White Power»-Zeichen seines Neuenburger Parteikollegen.

 

der ehemalige Chef der SVP St. Margrethen, Marcel T.: «Der Mann ist untragbar», so die eigene Kantonal­partei schliesslich, nachdem das Bundes­gericht festgehalten hat, man dürfe den SVP-Politiker wegen Blog-Einträgen, in denen er Menschen anderer Ethnien «einen sehr tiefen Länder-IQ» zugeschrieben und auf Twitter ein NSDAP-Wahl­plakat verbreitet hatte, als «Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen.

 

Glücklicherweise auch nur ein Einzel­fall ist der Schaffhauser SVP-Kantonsrats­kandidat Claudio G., dem auf Facebook «Adolf Hitler» gefällt und der dort in Bezug auf Secondos schrieb: «Ich sage ‹Heil Hitler› wegen diesen Arsch­löchern, und die werden NIE wieder angreifeifen, die hab ich so was von vermöblet, die Penner …» Und der danach an selber Stelle Musik der Neonazi-Band Stahlgewitter teilte.

 

die Reichskriegsflagge im Keller des später abgewählten SVP-Regierungs­rats Oskar Freysinger, 2019 Wahlkampfleiter der SVP für die Westschweiz, der in ebenjenem Wahl­kampf gegenüber der Republik die antisemitische Verschwörungs­erzählung verbreitete, seine Abwahl 2017 als Regierungsrat sei letztlich vom jüdischen US-Milliardär George Soros finanziert worden

 

Einzelfall Beat M. von der SVP Solothurn (gegen den die Juso 2012 Straf­anzeige einreichten) hatte auf Facebook geschrieben: «Wann wird das gottverdammte Pack endlich ausgeschafft oder standrechtlich erschossen?» Zudem forderte er «Deportationen in grossem Rahmen, auch wenn dies ungute Erinnerungen weckt».

 

das damals 54-jährige Widnauer SVP-Mitglied, das die Wahl-Hotline der Partei betreute und auf Facebook schrieb, man müsse Islamisten «ausrotten».

 

das Mitglied der SVP Schänis, das auf Facebook den ehemaligen bosnisch-serbischen General und Massen­mörder Ratko Mladić verherrlichte

 

Der Tweet der Zürcher Kantonal­partei vom Sommer 2020 (der Kantonal­partei mit Historikern wie Christoph Mörgeli und Roger Köppel als Aushänge­schildern), wo mit einem Foto des Holocaust-Mahnmals in Berlin, des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, für die Begrenzungs­initiative Stimmung gemacht wird – das Beton­denkmal, von der SVP zweck­entfremdet als Motiv für eine drohende Zubetonierung der Schweiz

 

Ein Einzelfall ist auch SVP-National­rat Jean-Luc Addor, verurteilt wegen Rassendiskriminierung. («Wir wollen mehr davon!», hatte Addor auf Twitter und Facebook geschrieben, nachdem in einer St. Galler Moschee ein Mann erschossen worden war.

 

SVP-Politiker André C., verurteilt wegen Rassendiskriminierung.
(C. hatte Sprüche wie «Neger geht heim» oder «Neger raus» an Haus­wände gesprayt.

 

Die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Bern, verurteilt wegen Rassendiskriminierung.

 

Der Thurgauer SVP-Politiker Roland S., verurteilt wegen Rassendiskriminierung

 

Martin Baltisser, ehemaliger SVP-General­sekretär, verurteilt wegen Rassendiskriminierung

 

Silvia Bär, ehemalige stellvertretende SVP-General­sekretärin, verurteilt wegen Rassen­diskriminierung.

 

Der Wiler SVP-Stadt­parlamentarier Mario S., verurteilt wegen Rassendiskriminierung

 

Der SVP-Politiker Alexander M., der auf Twitter schrieb: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristall­nacht … diesmal für Moscheen». Verurteilt wegen Rassendiskriminierung

 

Wie das Symbol «88», in der Neonazi­szene der Code für «Heil Hitler», das 2015 prominent im Video zum offiziellen SVP-Wahlkampfsong zu sehen war und über das dann das ganze Land diskutierte.

 

Wie die Mitgliedschaft von Alt-SVP-National­rat und «Weltwoche»-Redaktor Christoph Mörgeli 2015 in der geheimen Facebook-Gruppe der mittlerweile aufgelösten rechtsradikalen Gruppierung Helvetic Brothers

 

ie St. Galler SVP-Kantons­rätin Carmen B., die 2019 auf Facebook schreibt: «Braune sind willkommen»

 

der Walliser SVP-Politiker Léo R., der im Netz Propaganda macht für die Sängerin Edelweiss 88 (Code für Edelweiss Heil Hitler), die Mitglied ist bei der militanten Neonazi-Organisation Combat 18

Mr fasse zämme: Die Rächtsextreme bi dr SVP sind einzelfäll. Die 25 Demonstrante, repräsentiere die ganzi Linggi Szene in Basel, nei sogar in dr Schwiz (wenn nid sogar wältwit) und zeigt dasses e starki SVP brucht.

Ein par der oben erwähnten Vorgänge gehen gar nicht, andere wiederum benötigen mehr details. Gerade Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung, da muss man den genaue Wortlaut und die ganze Aussage gehört haben. 

Und zu den Plakaten, ich finde nur das mit den "Kosovaren Schlitzen Schweizer auf" grenzwertig. Der Rest ist mMn iO. 

Und ja die Linke muss akzeptieren, dass es Personen wie mich gibt, die nicht mehr Migration wollen und sehr migrationskritisch sind. Das ist eine Legitime politische Einstellung und Initiativen wie die Masseneinwaderungsinitiative haben ihre Daseinsberechtigung. (Genau so wie der mMn 1 zu 12 Schwachsinn oder die mMn dumme KVI). Ablehnung von Migration ist nicht automatisch rassistisch, auch wenn die Linke oft dies so darstellen lässt. 

Edit: mich würde auch noch interessieren, was aus den Personen oben geworden ist? Bei den Rechtsradikalen ist es hoffentlich zu einem Parteiausschluss gekommen. 

[Konter]

Die Polizei hat klar gesagt, man werde keine unbewilligte Demo tolerieren und alles daran setzen, dass sie sich auflöst. War so in den Medien zu lesen. Wer sich dann beklagt, dass die Polizei dies tatsächlich tut, dem ist dann nicht mehr zu helfen. Egal ob die Demonstranten von links, rechts oben oder unten herkommen.

Was haben sich diese Leute nach dieser klaren Ansage der Polizei vorgestellt? Man werde den Dialog suchen, Blümchen verteilen und danach die Demonstranten gewähren lassen?

Ich erwarte schon, dass du die Beiträge liest, wenn du diskutierst. Ich habe ja gesagt: es war eine nicht bewilligte Gegendemonstration, dann muss man mit dem Polizeieinsatz rechnen. Aber: der Einsatz von Schrot war mE massist übertrieben.

Die 20 Leute überprüfen und bei auffälligem Verhalten halt verfhaften. Das darf man von den Polizisten in Vollmontur doch erwarten.

Und es gibt dann halt doch auch ein Gschmäckle, wenn auf linke Demonstrierenden geschossen wird und illegale Trychler und co. hofiert man.

Ich wäre der Erste, welcher es schön gefunden hätte, hätten diese Triechlerdeppen etwas abbekommen.

Meine Güte, ich dachte du wärst ein Liberaler? Bist du wirklich so ein Law-and-Order-Freak?

[Konter]

Ein par der oben erwähnten Vorgänge gehen gar nicht, andere wiederum benötigen mehr details. Gerade Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung, da muss man den genaue Wortlaut und die ganze Aussage gehört haben. 

Und zu den Plakaten, ich finde nur das mit den "Kosovaren Schlitzen Schweizer auf" grenzwertig. Der Rest ist mMn iO. 

Und ja die Linke muss akzeptieren, dass es Personen wie mich gibt, die nicht mehr Migration wollen und sehr migrationskritisch sind. Das ist eine Legitime politische Einstellung und Initiativen wie die Masseneinwaderungsinitiative haben ihre Daseinsberechtigung. (Genau so wie der mMn 1 zu 12 Schwachsinn oder die mMn dumme KVI). Ablehnung von Migration ist nicht automatisch rassistisch, auch wenn die Linke oft dies so darstellen lässt. 

Edit: mich würde auch noch interessieren, was aus den Personen oben geworden ist? Bei den Rechtsradikalen ist es hoffentlich zu einem Parteiausschluss gekommen. 

Grenzwertig? Der Schuldspruch der Rassendiskriminierung wurde vom Bundesgericht bestätigt. Was bitte ist an dem Plakat grenzwertig? Braune Scheisse ist es, nichts anderes.

Und was genau heisst "migrationskritisch"? Ohne Migration würde weder unsere Wirtschaft, noch unsere Gesellschaft funktionieren. 

"Migrationskritisch" ist nichts anderes als ein Euphemismus für "fremdenfeindlich". 

[BSL>ZRH]

Ein par der oben erwähnten Vorgänge gehen gar nicht, andere wiederum benötigen mehr details. Gerade Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung, da muss man den genaue Wortlaut und die ganze Aussage gehört haben. 

Und zu den Plakaten, ich finde nur das mit den "Kosovaren Schlitzen Schweizer auf" grenzwertig. Der Rest ist mMn iO. 

Und ja die Linke muss akzeptieren, dass es Personen wie mich gibt, die nicht mehr Migration wollen und sehr migrationskritisch sind. Das ist eine Legitime politische Einstellung und Initiativen wie die Masseneinwaderungsinitiative haben ihre Daseinsberechtigung. (Genau so wie der mMn 1 zu 12 Schwachsinn oder die mMn dumme KVI). Ablehnung von Migration ist nicht automatisch rassistisch, auch wenn die Linke oft dies so darstellen lässt. 

Edit: mich würde auch noch interessieren, was aus den Personen oben geworden ist? Bei den Rechtsradikalen ist es hoffentlich zu einem Parteiausschluss gekommen. 

Grenzwertig? Der Schuldspruch der Rassendiskriminierung wurde vom Bundesgericht bestätigt. Was bitte ist an dem Plakat grenzwertig? Braune Scheisse ist es, nichts anderes.

Und was genau heisst "migrationskritisch"? Ohne Migration würde weder unsere Wirtschaft, noch unsere Gesellschaft funktionieren. 

"Migrationskritisch" ist nichts anderes als ein Euphemismus für "fremdenfeindlich". 

Für mich ist Migrationskritisch eben nicht Fremdenfeindlich. I einem Land mit 6 Mio Einwohner geboren zu sein, und bald in einem mit 10 Mio zu leben, dass hat schon gravierende Konsequenzen mit denen ich nicht einverstanden bin. Und andere Gesellschaften, vor allem Asien (z.B. Japan oder Südkorea) zeigen auch, dass bei einem Bevölkerungsschwund nichts zusammenbricht. Dort funktioniert die Wirtschaft und Gesellschaft sehr wohl ohne Migration. MMn könnte die Schweiz von diese Ländern lernen. Mein persönliches Vorbild ist Australien das sehr gut aufzeigt wie gelenkte Migration gut funktionieren kann. Und auch was die Kriterien für die Migration sind. Inder Schweiz gibt es leider keine Migrationskritische alternative zur SVP, nicht so wie z.B in Dänemark, wo es auch eine Linke migrationskritische Partei gibt, oder Deutschland, wo man mit der CSU eine sehr vernünftige Partei hat. 

[Faniella Diwani]

I einem Land mit 6 Mio Einwohner geboren zu sein, und bald in einem mit 10 Mio zu leben... 

Ich bin auf einer Welt mit 3.7 Milliarden geboren, heute sind es über 9 Milliarden (Wachstum von 140%). Und nun kommts du und jammerst weil sich die Anzahl in der Schweiz von 6 auf 8.6 Millionen (Dezember 2020) erhöht hat? Also um 43%?

Schantal, heul leise!



Und dein "Bald mal 10 Millionen!" ist in 10 bis 15 Jahren. Gut , knackige Populistenspüche solte man ja nicht zu genau Faktenchecken.

Nebenbei: Wenn der Zuwachs nur mit Eidgenossen geschehen würde ("migratuionskritisch", gäll?) dann wäre er besser? Dichtestress hast du nur mit Migranten?

[Waldfest]

Ein par der oben erwähnten Vorgänge gehen gar nicht, andere wiederum benötigen mehr details. Gerade Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung, da muss man den genaue Wortlaut und die ganze Aussage gehört haben. 

Und zu den Plakaten, ich finde nur das mit den "Kosovaren Schlitzen Schweizer auf" grenzwertig. Der Rest ist mMn iO. 

Und ja die Linke muss akzeptieren, dass es Personen wie mich gibt, die nicht mehr Migration wollen und sehr migrationskritisch sind. Das ist eine Legitime politische Einstellung und Initiativen wie die Masseneinwaderungsinitiative haben ihre Daseinsberechtigung. (Genau so wie der mMn 1 zu 12 Schwachsinn oder die mMn dumme KVI). Ablehnung von Migration ist nicht automatisch rassistisch, auch wenn die Linke oft dies so darstellen lässt. 

Edit: mich würde auch noch interessieren, was aus den Personen oben geworden ist? Bei den Rechtsradikalen ist es hoffentlich zu einem Parteiausschluss gekommen. 

Grenzwertig? Der Schuldspruch der Rassendiskriminierung wurde vom Bundesgericht bestätigt. Was bitte ist an dem Plakat grenzwertig? Braune Scheisse ist es, nichts anderes.

Und was genau heisst "migrationskritisch"? Ohne Migration würde weder unsere Wirtschaft, noch unsere Gesellschaft funktionieren. 

"Migrationskritisch" ist nichts anderes als ein Euphemismus für "fremdenfeindlich". 

Für mich ist Migrationskritisch eben nicht Fremdenfeindlich. I einem Land mit 6 Mio Einwohner geboren zu sein, und bald in einem mit 10 Mio zu leben, dass hat schon gravierende Konsequenzen mit denen ich nicht einverstanden bin. Und andere Gesellschaften, vor allem Asien (z.B. Japan oder Südkorea) zeigen auch, dass bei einem Bevölkerungsschwund nichts zusammenbricht. Dort funktioniert die Wirtschaft und Gesellschaft sehr wohl ohne Migration. MMn könnte die Schweiz von diese Ländern lernen. Mein persönliches Vorbild ist Australien das sehr gut aufzeigt wie gelenkte Migration gut funktionieren kann. Und auch was die Kriterien für die Migration sind. Inder Schweiz gibt es leider keine Migrationskritische alternative zur SVP, nicht so wie z.B in Dänemark, wo es auch eine Linke migrationskritische Partei gibt, oder Deutschland, wo man mit der CSU eine sehr vernünftige Partei hat. 

Entweder hast du hier (mehrere) Smileys vergessen oder du hast definitiv etwas nicht verstanden.

Junge Junge, ich lebe in der Stadt wo der Führer der CSU herkommt und lebt - vergiss es. CSU ist übel, sehr übel. 
 

[Master]

CSU = vernünftige Partei?
Diejenigen, welche geniale Verkehrsminister stellten der letzten Jahre?
Die Markus-Söder-Populisten?
Die Mutter aller Plagiats-Parteien?
Die Skandal-Partei Deutschland's schlechthin, welche alles mit einem lächeln und Bier versucht unter den Tisch zu wischen?

Auweia.

[Tsunami]

und die zweit umd viel wichtigeri frog heschnid beantwortet: inwiefern rechtfertigt dini unbewieseni ussag s hütige fählverhalte?

Wurde das "Fehlverhalten " von einem Gericht beurteilt? Oder ist das deine persönliche Meinung?

Wie alles do inne, isch das ä persönlichi Meining. Du dörfsch gärn drgege halte, do hani kei Problem drmit. Aber wenn mä uf d Frog gar nid erscht igoht, zeigt das wohl eher, dass mä kei gueti Antwort druff het.

Oder bisch du dr Meining, dass es grundsätzlich unkritisch isch, wenn d Polizei Gummischrot isetzt?

So wie du es in deinem Post geschrieben hast, kam es so rüber, als sei dies ein Fakt und keine Meinung. Es ist aber deine persönliche Meinung.

Nachdem dies geklärt ist, kann ich dir gerne meine Meinung sagen:
Ob der Einsatz der Polizei gerechtfertigt war oder nicht, kann ich beim besten Willen nicht beurteilen. Dazu fehlen mir schlicht die Fakten wie z.B.
- Wie hat die Polizei vor Ort kommuniziert?
- Wie verhielt sich die Gruppe? 
- Bestand die Gefahr einer Eskalation oder kam es bereits vereinzelt dazu?
- Was war das Ziel der Gruppe?
All diese Infos habe ich aktuell nicht aus neutraler Sicht bekommen. 

Jeder Polizeieinsatz bei Kundgebungen wird im Nachgang sowohl Polizei-intern diskutiert und meistens auch im Grossen Rat besprochen. 
Falls die Politik ebenfalls der Meinung ist, dass die Polizei  "fehlbares Verhalten" an den Tag legte, kann dies zur Anzeige gebracht werden. Ein Gericht wird dann beurteilen, ob es das auch war.
 

[händsche]

Gerade Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung, da muss man den genaue Wortlaut und die ganze Aussage gehört haben. 
Und zu den Plakaten, ich finde nur das mit den "Kosovaren Schlitzen Schweizer auf" grenzwertig. Der Rest ist mMn iO. 

Du fragst nach Politikern, die "eine Grenze überschritten" haben und eine Verurteilung durch das Bundesgericht ist für die im Fall des Plakates allenfalls grenzwertig und bei den übrigen müsse man zuerst die Aussage und den Wortlaut kennen für eine Beurteilung.

Also selbst bei einer SVP-unkritischen Haltung sollte doch erkennbar sein, dass das in dieser Partei System hat.

Und ja die Linke muss akzeptieren, dass es Personen wie mich gibt, die nicht mehr Migration wollen und sehr migrationskritisch sind.

Wie kommst du darauf, dass das nicht akzeptiert wird und wie - ausser in verbalem Widerspruch - äussert sich das?

Ablehnung von Migration ist nicht automatisch rassistisch, auch wenn die Linke oft dies so darstellen lässt. 

Du bedienst hier eine Spannweite von "nicht mehr Migration" als jetzt über "Migrationskritisch" bis zu "Ablehnung von Migration". Und als Beispiel bringst du dann die Überbevölkerung. Mit Migrationspolitik die Überbevölkerung zu lösen, ist wie wenn man für den Klimaschutz Kohlestrom nicht selber herstellt sondern diesen importiert.

[Lällekönig]

@BSL>ZRH
Ich denke es sind genügend Beispiele von anderen vorgetragen worden. Würde mich freuen, wenn du die gleiche Differenziertheit wie bei deiner Einschätzung dieser SVP Beispiele oder der Unterscheidung der Begriffe migrationskritisch-fremdenfeindlich an den Tag legen würdest, wenn du gerade mal wieder die Linken in einen Topf wirfst.

Eine ablehnende Haltung gegenüber der Migration ist immer auch ein Ausdruck der Furcht, dass es zu eng, zu knapp oder zu fremd werden könnte. Für diese Befürchtungen habe ich in der Regel Verständnis. Wo mir hingegen das Verständnis fehlt, ist mit welchem moralischen Recht man anderen ihre Rechte vorenthalten will. Dass es dafür Gesetze und einen entsprechenden Apparat gibt, weiss ich. Ich frage nur nach der Moral.

[Rotblau2]

Die Schweiz ist eine Demokratie. Es sollte möglich sein, dass Linke für den Kommunismus und gegen den Kapitalismus öffentlich demonstrieren dürfen, ohne in Gefahr zu geraten, von Linken-Gegnern verprügelt zu werden. Gleiches sollte auch für Demos gelten, die Ansichten der SVP vertreten. Im Moment ist es aber so, dass es bei allen Demos mit Meinungen à la SVP massiven Polizeieinsatz braucht, um die Demo-Teilnehmer zu schützen. Bei Demos linker Gesinnung habe ich schon seit ewig nichts mehr darüber gehört oder gelesen, dass SVP-nahe Vermummte versuchen, die Demos zu stören. 

Grundsätzlich sollten Demos an solchen Orten abgehalten werden, wo weder der ÖV blockiert wird noch andere Menschen von ihren Plänen abgehalten werden. 

In einigen Beiträgen wird die Bevölkerungsexplosion teils kritisiert und teils verteidigt. Fakt ist, dass diese dafür sorgt, dass die Ressourcen dieser Erde unterdessen derart schlimm ausgebeutet werden, dass sich das Klima laufend erwärmt und in ein paar Jahrhunderten keine menschliches Leben mehr möglich sein wird auf unserem Planeten. Die Bevölkerungsexplosion sorgt dafür, das jeder Umweltschutzmassnahme keinen Fortschritt bringt, sondern nur das Ende der Menschheit verzögert. Promis und Politiker sind diejenigen Menschen, die pro Kopf mit Abstand am meisten klimaschädliche Emissionen erzeugen.

Selbst ein sofortiger Stopp jeglichen Fleischverzehrs würde den Kollaps nur hinauszögern, auch wenn kurzfristig massiv CO2-Ausstoss reduziert würde. 

[händsche]

Es sind 20 Persone gsi an dere Demo

[SubComandante]

Das Klima erwärmt sich durch die höhere CO2 und Methan Konzentration in der Atmosphäre. Punkt. Und wie man das Problem lösen kann ist auch klar. Aber das hat erstmal nichts mit höherer Population zu tun.

[Käppelijoch]

Meine Güte, ich dachte du wärst ein Liberaler? Bist du wirklich so ein Law-and-Order-Freak?

Sorry, im Moment habe ich die Nase langsam voll von Demos in Basel...gefühlt jeden Samstag irgendetwas, wegen dem man die Innenstadt blockiert.....es nervt nur noch. Und so geht es auch ganz vielen anderen. Und da ist halt einfach die Frage, wie viel Freiheit will man den Berufsdemonstranten geben bzw. wie viel Freiheit der Nicht-Demonstranten einschränken. Und da herrscht seit einiger Zeit ein Missverhältnis.

Demobewilligungen sind ein probates Mittel, dort die Balance zu finden. Und wer sich um eine Bewilligung schert, der muss halt auch einmal Konsequenzen spüren. Sonst tanzt man einem auf der Nase herum.

[Käppelijoch]

Das Klima erwärmt sich durch die höhere CO2 und Methan Konzentration in der Atmosphäre. Punkt. Und wie man das Problem lösen kann ist auch klar. Aber das hat erstmal nichts mit höherer Population zu tun.

Man kann es noch oft wiederholen....so lange es nicht ins Parteiprogramm der SVP passt, ist es für solche Leute falsch.