Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

[händsche]

Mir händ s dichtischte Verkehrsnetz in dr Schwiz, was ÖV ahbelangt. Dass öbber wo schicht schafft oder irgendwo usserhalb schafft/wohnt und nid irgendwie vier mol will umstiege und dreimol länger ha kanis jo no nochevollziehe. Wenn nur die würde mitem Auto pändle, wäre d Stroose nid überlaade. Und zum vo Ziefe jede Tag uf Basel z pändle, brucht me kei 5Plätzer-Gländewaage.

[Lusti]

@Feanor

Die „Einheit der Materie“ wird dahingehend verletzt, als ein ganzes Potpourri von Gesetzesartikeln mit verschiedenen Schwerpunkten zur Abstimmung kommt. So wird im Artikel 3a geimpften Personen die Quarantäne erlassen und regelt Art 6a den Impfnachweis. Artikel 12a regelt die Härtefallmassnahmen und ist zusammen mit den Artikeln 11 und 11a für Massnahmen im Kulturbereich und Publikumsanlässeregelung etwa so umfangreich wie alle anderen Artikel zusammen. Wenn ich also jetzt ein Problem mit der Artikel 3a habe, muss ich in Kauf nehmen, dass die Artikel 11 und 12 nicht zum Tragen kommen, die Unterstützungsgelder nicht ausgezahlt werden. Dieses ganze Gesetz ist eine Mogelpackung und gefährlich. Ich will sachbezogen abstimmen und nicht mit einer Gesetzesvorlage zwischen zwei verschiedenen Problemstellungen abwägen müssen. Gesetzesvorlagen sind keine Kompromisse!

Und die Milliarde, die der Gesundheitsminister zum Jahresbeginn gesprochen hat, war freihändig. Die hat nichts mit der Vorlage zum Covid-Gesetz zu tun.

Und ja, weil die Vorlage ärgerlich ist, muss sie abgelehnt werden. Wie gesagt, es geht um Gesetzestexte und da erwarte ich saubere, stimmige Vorlagen, die nicht Tür und Tor für Interpretationsspielraum und Auslegedefinitionen öffnen. Da haben wir in der jüngeren Vergangenheit schon genug Pfusch bewilligt. Überhaupt: Die Schweiz braucht endlich ein Verfassungsschutzgericht, dass solche Abstimmungsvorlagen verhindert.

@Käppelijoch: Gesetzesvorlagen und Abstimmungen sind keine Instrumente, um unliebsamen Bürgern/Bürgerbewegungen/Andersdenkenden eine reinzuwürgen! Schon gar nicht in der Schweiz, die sich rühmt, freiheitlich und offen für alle zu sein.

Ich sehe die "Einheit der Materie" hier nicht verletzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Gesetz zur Bekämpfung einer Pandemie selbstverständlich mehrere Rechtsgebiete umfassen muss, da diese Bekämpfung eben mehrere Gebiete umfasst. Der BR hat beim Erlass des Notstandes klar ausgedrückt, dass er sobald als möglich die Massnahmen durch den parlamentarischen Prozess geben will, um eben nicht durch ein Notstandsrecht regieren zu müssen. Diesem Versprechen ist er mit dem COVID-19 Gesetz nachgekommen.

Man kann jetzt über die einzelenen Punkte feilschen und auch ich finde nicht alles gut was in diesem Gesetz steht. Für mich gibt es aber 3 ausschlagebende Faktoren welche ein Ja rechtfertigen:
1. Dieses Gesetz hat bereits den parlamentarischen Prozess durchlaufen und wurde deutlich durch das Parlament und den Ständerat angenommen.
2. Art 1 Abs 2: Der Bundesrat macht von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch, als dies zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie notwendig ist.Insbesondere macht er davon keinen Gebrauch, wenn das Ziel auch im ordentlichen oder dringlichen Gesetzge-bungsverfahren rechtzeitig erreicht werden kann.
- Das bedeutet dass dieses Gesetz keineswegs eine "alles-was-uns-passt"-Gesetz ist, sondern klare Leitplanken enthält, was hier geregelt werden darf.
3. Das Gesetz ist zeitlich befristet.
 

[Pro Sportchef bim FCB]

Bitte was? Bus alle 30min und Zug alle 60min soll schlecht angebunden sein? Sicher meinst du da Minuten und nicht Stunden? Dann könnte ich es noch verstehen.

Luxusprobleme scheinen wir zu haben...

Im Vergleich mit den 7min in der Stadt gelten solche Werte halt als schlecht angebunden.

Es lässt sich leicht das Autofahren kritisieren, wenn der ÖV in der eigenen Stadt sooo gut ist (Nicht auf dich bezogen).

Naja, ich bin in einem Dorf aufgewachsen wo der Bus einmal pro Stunde kam. Zug gabs nicht. Ein Auto habe ich trotzdem sehr selten gebraucht, zumindest nicht für den täglichen Gebrauch. Einkaufen muss man ja nicht täglich.

Von daher urteile ich schon nicht nur von meinem städtischen Elfenbeinturm aus über das Bauernvolk, keine Angst

Und selbstverständlich gibt es in der Schweiz Orte und ganze Regionen wo die Öv Anbindung schlecht oder nicht vorhanden ist. Da macht es auch Sinn mit der ersatzlosen Notwendigkeit eines Autos zu argumentieren.
Ein Ort mit Bus alle 30 und Zug alle 60 Minuten gehört für mich aber nicht dazu.

[BaslerBasilisk]

Ein Ort mit Bus alle 30 und Zug alle 60 Minuten gehört für mich aber nicht dazu.

und dann ruft dich ein Kunde 5min vor Feierabend an und du verpasst diesen einen Zug. Bon Chance 60min zu warten wenn du schon zuhause sein könntest.

[Käppelijoch]

Ich wohne in einer strukturschwachen gegend, wo der Bus alle 30 und der Zug alle 60 Minuten fährt (Gut, das wird sich beim fahrplanwechsel ändern). Sprich, ich muss viel Auto fahren.

Und ich mache mir wegen dem CO2-Gesetz nicht in die Hose. Die maximal 12 Rappen (Es werden wohl eher 4-5 sein), welche Benzin mehr kosten kann, fallen unters Jahr gerechnet mir nicht so sehr ins Gewicht. Ich kann damit gut leben.

Bitte was? Bus alle 30min und Zug alle 60min soll schlecht angebunden sein? Sicher meinst du da Minuten und nicht Stunden? Dann könnte ich es noch verstehen.

Luxusprobleme scheinen wir zu haben...

Im schweizerischen Vergleich zu den Agglomerationen, wo man teilweise 7.5-Min-Takt hat bzw. 15-Minuten-Takt Standard ist, ist das wenig. Vor allem wenn man ins Nachbrgebiet 1x pro Stunde eine Verbindung hat, welcher ca. mehr als 2x länger hat als das Auto.

[ScoUtd2.0]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

[BaslerBasilisk]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

Kann nur von einem Städter kommen
Ich glaube nicht jeder wohnt dort wo er will, sondern dort wo er kann. Selbige für die Arbeitsstelle.

[ScoUtd2.0]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

Kann nur von einem Städter kommen
Ich glaube nicht jeder wohnt dort wo er will, sondern dort wo er kann. Selbige für die Arbeitsstelle.

Städter? Nie gsi

Ah so. Ha immer dänkt wemme ä miet-, kauf- oder arbetsvertrag unterschriebt sig d adrässe vom objäkt oder vo dr arbetsstell druffe

[JackR]

Städter? Nie gsi

Ah so. Ha immer dänkt wemme ä miet-, kauf- oder arbetsvertrag unterschriebt sig d adrässe vom objäkt oder vo dr arbetsstell druffe

Und dabei ist es natürlich so, dass der Umweltschutz immer aller erste Priorität hat und nicht etwa der Umgang der Arbeitskollegen/Nachbarn, Gehalt/Miete, die Arbeit(en)/Räumlichkeit(en) an sich, usw. Die genannten Beispiele funktionieren ja auch bei absolut jeder Stelle bzw. Nachbarschaft so toll, dass man sie bedenklos ausser Acht lassen kann bei der Arbeits-/Wohnungs-Suche

[BaslerBasilisk]

Städter? Nie gsi

Ah so. Ha immer dänkt wemme ä miet-, kauf- oder arbetsvertrag unterschriebt sig d adrässe vom objäkt oder vo dr arbetsstell druffe

Und dabei ist es natürlich so, dass der Umweltschutz immer aller erste Priorität hat und nicht etwa der Umgang der Arbeitskollegen/Nachbarn, Gehalt/Miete, die Arbeit(en)/Räumlichkeit(en) an sich, usw. Die genannten Beispiele funktionieren ja auch bei absolut jeder Stelle bzw. Nachbarschaft so toll, dass man sie bedenklos ausser Acht lassen kann bei der Arbeits-/Wohnungs-Suche

Fiktives Beispiel:
Ich wohne in der Hegenheimerstrasse in Basel und Arbeite als Chauffeur beim Planzer in Pratteln. 
Aufgrund einer abgeschlossenen Weiterbildung zum Lastwagenkranführer suche ich nun eine neue Herausforderung. Da Bewerbe ich mich also u.A. bei Musfeld beim St. Jakob, bei Rubag in Birsfelden und bei Dreier AG in Hunzenschwil. Die ersten beiden lehnen mich aber ab. Schlussendlich nimmt mich Dreier AG unter Vertrag.
WIE DEFUQ komme ich nun auf Hunzenschwil ohne Auto (50min) oder halber Weltreise mit dem ÖV (90min)? Dann muss ich die Stelle ablehnen obwohl ich eine zusage bekommen hätte nur weil ich es mir nicht leisten kann zu arbeiten?

Edit: Abgesehen davon, dass die LKW Firmen durch dieses Gesetzt NOCH mehr zahlen müssten

[JackR]

....

Dann muss ich die Stelle ablehnen obwohl ich eine zusage bekommen hätte nur weil ich es mir nicht leisten kann zu arbeiten?

Ich verstehe deine Frage nicht ganz. Aber ich mir auch nicht sicher, ob bei dir der Sarkasmus-Detektor kaputt ist, denn mein Post war hauptsächlich sarkastisch gemeint.

[BaslerBasilisk]

....

Dann muss ich die Stelle ablehnen obwohl ich eine zusage bekommen hätte nur weil ich es mir nicht leisten kann zu arbeiten?

Ich verstehe deine Frage nicht ganz. Aber ich mir auch nicht sicher, ob bei dir der Sarkasmus-Detektor kaputt ist, denn mein Post war hauptsächlich sarkastisch gemeint.

Oh oops, wollte nicht dich zitieren sondern ScoUtd
 

[ScoUtd2.0]

Städter? Nie gsi

Ah so. Ha immer dänkt wemme ä miet-, kauf- oder arbetsvertrag unterschriebt sig d adrässe vom objäkt oder vo dr arbetsstell druffe

Und dabei ist es natürlich so, dass der Umweltschutz immer aller erste Priorität hat und nicht etwa der Umgang der Arbeitskollegen/Nachbarn, Gehalt/Miete, die Arbeit(en)/Räumlichkeit(en) an sich, usw. Die genannten Beispiele funktionieren ja auch bei absolut jeder Stelle bzw. Nachbarschaft so toll, dass man sie bedenklos ausser Acht lassen kann bei der Arbeits-/Wohnungs-Suche

I sag jo alles isch freiwillig, aber denn über s pändle motze isch *keks*

[fcbblog.ch]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

Find zersch mol als Familie e zahlbari Wohnig (oder gar Wohneigetum?) in dr Stadt. Alles was füre 4-köpfigi Familie einigermasse in Froog kunnt und nid wit über 3000 Stei isch, hesch öbe 100 Nase oder meh wo sich bewärbe.

Klar, irgendwelche 1.5 Zimmer Bruchbuude stohn leer will dlüt immer mehr in Wgs wohne - und denn redet me drvo dr Wonigsmärt entspanni sich.

Ich würd nid freiwillig ufs Land, bi aber langsam zwunge will de Platz langsam knapp wird und me zBasel schlicht nur mit Glück öbis zahlbars findet im Bereich ab 4.5 Zimmer+.

Folgerichtig sehsch au immer wie weniger Familie in dr Stadt wo weder Expats no Sozialhilfebezüger sin.

Freiwillig my ass...

[ScoUtd2.0]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

Find zersch mol als Familie e zahlbari Wohnig (oder gar Wohneigetum?) in dr Stadt. Alles was füre 4-köpfigi Familie einigermasse in Froog kunnt und nid wit über 3000 Stei isch, hesch öbe 100 Nase oder meh wo sich bewärbe.

Klar, irgendwelche 1.5 Zimmer Bruchbuude stohn leer will dlüt immer mehr in Wgs wohne - und denn redet me drvo dr Wonigsmärt entspanni sich.

Ich würd nid freiwillig ufs Land, bi aber langsam zwunge will de Platz langsam knapp wird und me zBasel schlicht nur mit Glück öbis zahlbars findet im Bereich ab 4.5 Zimmer+.

Folgerichtig sehsch au immer wie weniger Familie in dr Stadt wo weder Expats no Sozialhilfebezüger sin.

Freiwillig my ass...

Denn kauf dr ä velo und zieh uff duggige, oder schaff öppis rächts

*keks*

[fcbblog.ch]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

Find zersch mol als Familie e zahlbari Wohnig (oder gar Wohneigetum?) in dr Stadt. Alles was füre 4-köpfigi Familie einigermasse in Froog kunnt und nid wit über 3000 Stei isch, hesch öbe 100 Nase oder meh wo sich bewärbe.

Klar, irgendwelche 1.5 Zimmer Bruchbuude stohn leer will dlüt immer mehr in Wgs wohne - und denn redet me drvo dr Wonigsmärt entspanni sich.

Ich würd nid freiwillig ufs Land, bi aber langsam zwunge will de Platz langsam knapp wird und me zBasel schlicht nur mit Glück öbis zahlbars findet im Bereich ab 4.5 Zimmer+.

Folgerichtig sehsch au immer wie weniger Familie in dr Stadt wo weder Expats no Sozialhilfebezüger sin.

Freiwillig my ass...

Denn kauf dr ä velo und zieh uff duggige, oder schaff öppis rächts

*keks*

Troll, also soviel zur Freiwilligkeit ... zBasel läbsch jo ebe grad am beste als Familie, WENN de nüt rächts schaffsch.

Finds e massive Verlust an Läbensqualität woni in de letschte 10-15 Joor in Basel erläbt ha. Immer wie weniger normali Basler Mittelschichts-Familie wo durch änglischsprochigi Arbeitsnomade ersetzt worde sin. Ergo au immer wie weniger Kinder in dr Stadt.

https://www.srf.ch/news/schweiz/studie- ... uslaendern




 

[Lorenzo von Matterhon]

Verfassungsquiz

[Pro Sportchef bim FCB]

Wusstet ihr eigentlich, dass die Schweiz seit 2020 "verpflichtet" wäre, biodiversitätsschädigende Subventionen abzuschaffen, umzuleiten oder umzugestalten?

Die Aichi-Ziele (Aichi Biodiversity Targets) sind Zielerklärungen für den weltweiten Biodiversitätsschutz. Sie wurden bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Jahr 2010 in Nagoya, Präfektur Aichi verabschiedet. Die Ziele sollten bis 2020 erreicht werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Aichi-Ziele
Ziel Nummer 3: Bis spätestens 2020 werden der biologischen Vielfalt abträgliche Anreize einschließlich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder zu vermeiden, [...]

Bis heute hat der Bund aber noch nicht mal identifiziert, welche Subventionen biodiversitätsschädigend sind.

Dies musste erstmal die Wissenschaft tun. Diese hat 162 schädigende Subventionen eruiert:
https://www.wsl.ch/fileadmin/user_uploa ... uck.p1.pdf

Die meisten davon... in der Landwirtschaft. z.B. Finanzierung der Zulassungsevaluation, Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion, Reduzierter MWSt.-Satz für Pestizide.
Ein Problem dabei: Externe ökologische Kosten durch Stickstoff, Phosphor, Pestizide, Treibhausgase.

Die beiden Initiativen würden dem Bund also bei der Zielerreichung helfen...

[Onkel Tom]

Ganz, ganz üble Zeiten stehen uns bevor.

Covid-Gesetz, Anti-Terrorismus-Gesetz, E-ID (die kommt bald wieder). Der Weg zum totalitäteren Überwachungsstaat wird vorbereitet bzw. ist in vollem Gang. Kritische Journalisten und die sogenannten "Covidioten" und "Impfverweigerer" werden mundtot gemacht und als Staatsfeinde ausgegrenzt. Vorbei ist es mit dem freiheitlichen Rechtsstaat und der Meinungsvielfalt und -freiheit. Und das Volk macht mit. Allerdings gibt es nichts Leichteres als das gemeine Volk zu manipulieren (s. Nazi-Deutschland).
Wer das will, nimmt alle diese Gesetze an. Wer das nicht will, lehnt sie ab. Aber der totalitäre Überwachungsstaat wird sich wohl so oder anders nicht verhindern lassen. Üble Zeiten stehen uns bevor. Es wird nie mehr so sein wie vor 2020, nicht mal annähernd.

[I'm all in]

Ein spannender und intensiver Abstimmungskampf steht uns bevor. Meine Prognose:

- 2x (knappes) Nein bei den Agrar-Initiativen (wird vor allem von Städtern angenommen, welche sich durch emotionale Kampagnen leiten lassen)
- Covid-Gesetzt wird ziemlich klar angenommen (über 60%)
- CO2-Gesetz wird knapp angenommen (könnte aber auch kippen)
- Terror-Gesetz wird angenommen, obwohl ich sagen, dass ich mich mit diesem Thema noch nicht so ausführlich befasst habe

Was denkt ihr? Wie wird es herauskommen?

[BaslerBasilisk]

Sehe ich (leider) ähnlich.
Die "Terror"initiative darf nicht angenommen werden

[Käppelijoch]

Es ist liberale Bürgerpflicht dagegenzustimmen.

[Lorenzo von Matterhon]

.

[Aficionado]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

Etwa gleich dumme Argumentation wie beim PMT: «Ich lasse mir nichts zu Schulden kommen, also betrifft es mich nicht. Deshalb stimme ich ein Ja.»

Ich heule nicht btrf. C02 Gesetz, ich werde in D tanken gehen.

[BaslerBasilisk]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

Etwa gleich dumme Argumentation wie beim PMT: «Ich lasse mir nichts zu Schulden kommen, also betrifft es mich nicht. Deshalb stimme ich ein Ja.»

Ich heule nicht btrf. C02 Gesetz, ich werde in D tanken gehen.

Kann man super mit dem Einkauf verbinden, wa?
 

[Aficionado]

Jede wohnt/schafft freiwillig dört wonner wohnt/schafft

Ä figg uff alli wo wäge de köschte oder em zyttuffwand vom pändle briele

Etwa gleich dumme Argumentation wie beim PMT: «Ich lasse mir nichts zu Schulden kommen, also betrifft es mich nicht. Deshalb stimme ich ein Ja.»

Ich heule nicht btrf. C02 Gesetz, ich werde in D tanken gehen.

Kann man super mit dem Einkauf verbinden, wa?
 

Wieso nicht? Solange Coop, Migros,... billige Arbeitskräfte aus dem Elsass einstellen, die erst noch unser Land mit C02 resp Feinstaub «unbestraft» (wie wärs mit einer extra Pendlersteuer für D und F???) belasten.

[Lusti]

Ganz, ganz üble Zeiten stehen uns bevor.

Covid-Gesetz, Anti-Terrorismus-Gesetz, E-ID (die kommt bald wieder). Der Weg zum totalitäteren Überwachungsstaat wird vorbereitet bzw. ist in vollem Gang. Kritische Journalisten und die sogenannten "Covidioten" und "Impfverweigerer" werden mundtot gemacht und als Staatsfeinde ausgegrenzt. Vorbei ist es mit dem freiheitlichen Rechtsstaat und der Meinungsvielfalt und -freiheit. Und das Volk macht mit. Allerdings gibt es nichts Leichteres als das gemeine Volk zu manipulieren (s. Nazi-Deutschland).
Wer das will, nimmt alle diese Gesetze an. Wer das nicht will, lehnt sie ab. Aber der totalitäre Überwachungsstaat wird sich wohl so oder anders nicht verhindern lassen. Üble Zeiten stehen uns bevor. Es wird nie mehr so sein wie vor 2020, nicht mal annähernd.

Wie bereits erwähnt ist das COVID-19 Gesetz die Einlösung des Versprechens des BR, nicht weiter mit der "aussergewöhnlichen Lage" regieren zu müssen, sondern die Regelungen durch den parlamentarischen Prozess zu prüfen und absegnen lassen. Dies ist geschehen. Ebenfalls ist das Gesetz zeitlich befristet. Alleine die Tatsache dass du deine Meinung hier frei äussern kannst ohne Repressionen seitens des Staates zu befürchten, zeigt schon dass deine Argumentation seitens des Rechtsstaats und der Meinungsvielfalt- und freiheit etwas zu weit gegriffen ist.

Die Meinungsfreiheit garantiert Dir, dass du sagen kannst was du willst, ohne dass der Staat sich deiner annimmt. Sie privilegiert aber niemanden dazu, dass seine Äusserungen ausserhalb jeder Kritik und Konsequenz stattfinden. So kann jeder seinen Standpunkt betreffend "Impfverweigerung" äussern. Problematisch wird es erst dann, wenn dieser Standpunkt mit irgendwelchen falschen Fakten begründet wird (Bill Gates, Chips, Gift in Impfungen usw.). Dann kann sich auch ein Journalist nicht hinter seiner journalistischen Freiheit verstecken oder sich kopfüber in die Opferrolle stürzen.

So wird die Annahme eines COVID-19 Gesetzes keineswegs den totalitären Überwachungsstaat begünstigen. Auch das Anti-Terrorismus-Gesetz hat klare Richtlinien, ob und in wie fern die Freiheit eingeschränkt werden kann. Zugegeben die Parameter sind ziemlich offen gehalten. Auch hier gehe ich in erster Linie nicht davon aus, dass unsere Regierung hier durch die Hintertür einen totalitären Überwachungsstaat einführen will. Es ist der unvollkommene Versuch, mehr Sicherheit zu schaffen. Ich als freier Bürger bin mir aber bewusst, dass Sicherheit immer zu lasten der Freiheit geht und ich finde auch, dass dieses Gesetz zu weit greift. Nicht etwa weil ich der Meinung bin, irgendwelche dunklen Mächte greifen nach meiner Freiheit, sonder weil ich bereit bin, ein Risiko hinsichtlich eines Terroranschlags einzugehen. Die Freiheit aller ist für mich wichtiger, als das Leben des einzelnen, auch wenn es meines ist.

Meiner Meinung muss man mit dem "Teufel-an-der-Wand" Polemik aufhören und sich einfach selbst fragen: Wie viel Sicherheit will ich, was sind meine Risiken und was ist der Preis. Unserer Politik und den Menschen welche diese Gestalten immer wieder vorzuwerfen, sie würden diesselben Ziele wie die NSDAP verfolgen ist einfach falsch und nicht sehr zielführend.

[Somnium]

Ganz, ganz üble Zeiten stehen uns bevor.

Covid-Gesetz, Anti-Terrorismus-Gesetz, E-ID (die kommt bald wieder). Der Weg zum totalitäteren Überwachungsstaat wird vorbereitet bzw. ist in vollem Gang. Kritische Journalisten und die sogenannten "Covidioten" und "Impfverweigerer" werden mundtot gemacht und als Staatsfeinde ausgegrenzt. Vorbei ist es mit dem freiheitlichen Rechtsstaat und der Meinungsvielfalt und -freiheit. Und das Volk macht mit. Allerdings gibt es nichts Leichteres als das gemeine Volk zu manipulieren (s. Nazi-Deutschland).
Wer das will, nimmt alle diese Gesetze an. Wer das nicht will, lehnt sie ab. Aber der totalitäre Überwachungsstaat wird sich wohl so oder anders nicht verhindern lassen. Üble Zeiten stehen uns bevor. Es wird nie mehr so sein wie vor 2020, nicht mal annähernd.

Sad, but true.

(Und wenn man heute bedenkt, wie vor Jahresfrist diejenigen verhöhnt wurden, die diese Entwicklung damals schon vorausgesagt haben.) (Wirklich schlimm, dass ausgerechnet in der Schweiz fast kein Widerstand dagegen auszumachen ist und wenn, dass diese Personen wiederum verhöhnt werden.)

[Käppelijoch]

Das CoVid-Gesetz läuft im Herbst aus. Egal ob mit Ja oder Nein...

[Pro Sportchef bim FCB]

Ganz, ganz üble Zeiten stehen uns bevor.

Covid-Gesetz, Anti-Terrorismus-Gesetz, E-ID (die kommt bald wieder). Der Weg zum totalitäteren Überwachungsstaat wird vorbereitet bzw. ist in vollem Gang. Kritische Journalisten und die sogenannten "Covidioten" und "Impfverweigerer" werden mundtot gemacht und als Staatsfeinde ausgegrenzt. Vorbei ist es mit dem freiheitlichen Rechtsstaat und der Meinungsvielfalt und -freiheit. Und das Volk macht mit. Allerdings gibt es nichts Leichteres als das gemeine Volk zu manipulieren (s. Nazi-Deutschland).
Wer das will, nimmt alle diese Gesetze an. Wer das nicht will, lehnt sie ab. Aber der totalitäre Überwachungsstaat wird sich wohl so oder anders nicht verhindern lassen. Üble Zeiten stehen uns bevor. Es wird nie mehr so sein wie vor 2020, nicht mal annähernd.

Vergiss deinen Aluhut bitte nicht, der totalitäre Überwachungsstaat wird sonst ganz gefährlich.

Einzig beim Anti-Terror-Gesetz sehe ich da zumindest die Möglichkeit von Machtmissbrauch. Bei der E-ID? What? Zudem wollte ja das Volk dass dies der Staat in die Hand nimmt. Der Staat, also Bundesrat, Parlament und Behörden wollten die Aufgaben der E-ID auf Private und den Staat aufteilen. Nun ist es plötzlich doch wieder nicht Recht wenn man hier tut was das Volk wollte?! Hä?!