Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

[BaslerBasilisk]

Bald ist es wieder soweit. Diesmal kommt einiges zusammen, hier der Überblick:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 10613.html
(Abstimmungsbroschüre (DOWNLOAD))

1. Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... hrung.html

2. Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... izide.html

3. Covid-19-Gesetz
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... esetz.html
Kurze Anmerkung: Das Gesetzt ist bereits in Kraft gesetzt. Es wurde das Referendum ergriffen.

4. CO2-Gesetz
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... esetz.html

5. Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... ismus.html
Eigene Anmerkung: Auch bekannt als Anti-Terrorgesetz

Edit: Die prozentuale Anteile in der Umfrage könnt ihr getrost ignorieren, da alle Antworten Unterenander verglichen werden

[Somnium]

(Danke BaslerBasilisk )


Der Schweizer Jurist und UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer zum bürgerfeindlichen PMTG:

https://www.bazonline.ch/auch-unbeschol ... 3494523708 (Abo-frei)

[BaslerBasilisk]

Es gibt im ernst Befürworter für "Schweiz ohne Pestizide"?

[Pro Sportchef bim FCB]

Habe mich noch zu wenig informiert. Wenn ich aber lese dass die Polizei Macht erhält ohne richterlichen Beschluss, entspricht das nicht ganz der Funktion eines modernen Rechtsstaates.

Auf der anderen Seite sehe ich ganz klar den Bedarf etwas zu ändern. Es kann nicht sein dass Terroranschläge verübt werden und es im Nachgang heisst "der Täter war uns bekannt, die Gefahr die von ihm ausgeht war uns auch bekannt, ABER...". Es braucht also da irgendwelche Mittel oder Möglichkeiten.

Vermutlich (wie gesagt, ich möchte mir noch mein eigenes Bild machen) aber ganz einfach nicht so wie jetzt dem Volk vorgelegt wird. Zurück auf Feld eins also vermutlich, aber unbedingt etwas tun.

[Somnium]

@Sportchef

Wir hatten in der Vergangenheit keine Terroranschläge, die ein solches Gesetz rechtfertigen. Ausserdem ist es eine Eigenheit von Terror, dass er „scheinbar willkürlich“ geschieht. Jeder kann mit einem Messer im ÖV Allahu Akbar-schreiend Menschen abstechen, kein Gesetz dieser Welt kann das verhindern.

Das PMTG ist ein Maulkorb-Gesetz, mit dem Personen, die den Staat in seiner Machtausübung stören, mundtot gemacht werden können. Auf Vorrat. Klimajugend. Demonstranten jedes Spektrums. Kurden. Fussballfans. Was ganz sicher nicht geschehen wird: Kein „Terroranschlag“ wird verhindert werden.

Das PMTG ist ein Gesetzesentwurf, der die Schweiz auf eine Stufe mit Russland stellt. Und unsere jüngere Vergangenheit mit den Fichen sollte eigentlich jedem vernunftsbegabten Bürger Warnung genug sein, dass man dem Staat kein solches Mittel geben sollte.

Ein Staat, der ein solches Gesetz ausarbeitet und umsetzen will, ist nicht mehr auf der Seite der Bürger.

Unsere Gesetzgebung ist stark genug, dass der Staat gegen „Terrorgruppierungen“ vorgehen kann. Er muss nur wollen! Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt. Was haben wir in der Vergangenheit alles ermöglicht an der Urne, unlängst das „BÜPF“. Wir sind noch nicht soweit, dass man Bomben hochgehen lässt, um Gesetze zu verschärfen, aber nicht mehr weit davon entfernt. Noch immer ist die Schweiz der Tresor der Bösen. Ein sicherer Hafen.

[Aficionado]

Es gibt im ernst Befürworter für "Schweiz ohne Pestizide"?

In zehn Jahren könnte es soweit sein. Wie es geht zeigt das FiBL jetzt schon. Ca 10 - 20% Ernteausfall, dafür keine Abhängigkeit zwischen Bauer <> Monokultur <> spezifischem Pestizid.

Die Lebensmittel werden dann halt wieder etwas teurer, was dem Einkaufstourismus entgegenkommt.

Muss mich auch auch noch mit den Initiativen vertiefter auseinandersetzten.

[BaslerBasilisk]

Es gibt im ernst Befürworter für "Schweiz ohne Pestizide"?

In zehn Jahren könnte es soweit sein. Wie es geht zeigt das FiBL jetzt schon. Ca 10 - 20% Ernteausfall, dafür keine Abhängigkeit zwischen Bauer <> Monokultur <> spezifischem Pestizid.

Die Lebensmittel werden dann halt wieder etwas teurer, was dem Einkaufstourismus entgegenkommt.

Muss mich auch auch noch mit den Initiativen vertiefter auseinandersetzten.

und zwar Längerfristig. Mir kommt es wieder vor, als ob das eine Land/Stadt Abstimmung wird. Städte sagen ja, Ländler und Bauern sagen nein. Aufgrund der hohen Beschäftigungsgrade in der Agrarwirtschaft und Lebensmittelbranche rechne ich trotzdem mit einem Nein (auch wenn BS und GE wohl als einzige Stände Ja sagen)
Das Problem an der ganzen Sache ist ja dann auch noch, es dürfen keine solchen Lebensmittel importiert werden. Wer kontrolliert das? Wird das sowas wie das Fischfang-Label?
 

[Aficionado]

Es gibt im ernst Befürworter für "Schweiz ohne Pestizide"?

In zehn Jahren könnte es soweit sein. Wie es geht zeigt das FiBL jetzt schon. Ca 10 - 20% Ernteausfall, dafür keine Abhängigkeit zwischen Bauer <> Monokultur <> spezifischem Pestizid.

Die Lebensmittel werden dann halt wieder etwas teurer, was dem Einkaufstourismus entgegenkommt.

Muss mich auch auch noch mit den Initiativen vertiefter auseinandersetzten.

und zwar Längerfristig. Mir kommt es wieder vor, als ob das eine Land/Stadt Abstimmung wird. Städte sagen ja, Ländler und Bauern sagen nein. Aufgrund der hohen Beschäftigungsgrade in der Agrarwirtschaft und Lebensmittelbranche rechne ich trotzdem mit einem Nein (auch wenn BS und GE wohl als einzige Stände Ja sagen)
Das Problem an der ganzen Sache ist ja dann auch noch, es dürfen keine solchen Lebensmittel importiert werden. Wer kontrolliert das? Wird das sowas wie das Fischfang-Label?
 

Richtig, auch der Import wäre untersagt. Wie das kontrolliert werden soll? Gute Frage, ich weiss es nicht.
Das/die Fischfanglabel sind ein Witz.
Den Stadt-Land Graben findet man praktisch in jedem europ. Land. Und in den USA artet das eigentlich schon jetzt in einen Bürgerkrieg aus.

[Somnium]

Das PMTG erfährt grossen Zuspruch. 64 Prozent sprechen sich gemäss Tagi-Umfrage dafür aus. Und wie erwartet: Je älter, desto dafür.

Die Senioren verpassen also jetzt den Jungen einen Mailkorb für deren Zukunft. Begründung: Die Polizei braucht ein schärferes Gesetz, um profilaktisch gegen Terror vorgehen zu können. Sogar das Covid-Gesetz ist umstrittener.

https://www.bazonline.ch/fuer-die-agrar ... 9143646127 (Abo)

[BaslerBasilisk]

Geriet heute morgen fast ab der Spur als in den Nachrichten von 5mal Ja-Tendenz geredet wurde.

[Tsunami]

Geriet heute morgen fast ab der Spur als in den Nachrichten von 5mal Ja-Tendenz geredet wurde.

Bisher 15 x Nein und nur 1 x Ja zum PMT? Was läuft denn da falsch? 
 

[boroboro]

Trinkwasserinitiative - NEIN
Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide - JA

Wieso? Nachgefragt beim befreundeten Biobauer und:
https://www.woz.ch/2116/pestizidinitiat ... innt-nicht

[Käppelijoch]

Mein Nein zur PMT und Trinkwasserinitiative steht, sowie mein ja zum CoVid-Gesetz & CO2-Gesetz. Bei den Pestiziden schwanke ich noch.

[SubComandante]

Mein Nein zur PMT und Trinkwasserinitiative steht, sowie mein ja zum CoVid-Gesetz & CO2-Gesetz. Bei den Pestiziden schwanke ich noch.

Interessant, dass soviele hier vernünftig sind bezütlich PMT. Die Umfrage-Ergebnisse sind vollkommen anders. Aber vermutlich wieder ein Stadt-Land-Issue.

[Somnium]

Mein Nein zur PMT und Trinkwasserinitiative steht, sowie mein ja zum CoVid-Gesetz & CO2-Gesetz. Bei den Pestiziden schwanke ich noch.

Interessant, dass soviele hier vernünftig sind bezütlich PMT. Die Umfrage-Ergebnisse sind vollkommen anders. Aber vermutlich wieder ein Stadt-Land-Issue.

Es ist kaum zu ertragen, dass so viele Stimmbürger dieser unsäglichen KKS vertrauen, eine Bundesrätin, die noch mehr lügt und beschönigt als Doris Leuthard seinerzeit beim RTVG:

«Die Schweiz als Polizeistaat zu bezeichnen, ist absurd»

Die Bundesrätin verteidigt das neue Anti-Terrorismus-Gesetz, das im Juni an die Urne kommt. Rechtsstaatliche Bedenken hat sie dabei keine.

https://www.bazonline.ch/wir-schuetzen- ... 9553382544 (Abo)

[SubComandante]

Die besagte Bundesrätin hat auch bei der Konzernverantwortungsinitiative gelogen. Ist nichts neues.

[Somnium]

Die besagte Bundesrätin hat auch bei der Konzernverantwortungsinitiative gelogen. Ist nichts neues.

Die KVI war aber keine Gefahr für unsere persönliche Freiheit. Das Land, dass die Sagengestalt Willhelm Tell zur realexistierenden Persönlichkeit verklären kann, befürwortet jetzt Repressionen, die nicht einmal die Habsburger zu installieren getraut hätten. Da sollte es doch einfach nichts zu diskutieren geben. 100% Nein zu einem Gesetz, dass alles verrät, was die Schweiz ausmacht.

Überhaupt dem BR blind zu vertrauen, was ist nur aus diesem Land geworden?

[Lorenzo von Matterhon]

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[Tsunami]

Die besagte Bundesrätin hat auch bei der Konzernverantwortungsinitiative gelogen. Ist nichts neues.

Die KVI war aber keine Gefahr für unsere persönliche Freiheit. Das Land, dass die Sagengestalt Willhelm Tell zur realexistierenden Persönlichkeit verklären kann, befürwortet jetzt Repressionen, die nicht einmal die Habsburger zu installieren getraut hätten. Da sollte es doch einfach nichts zu diskutieren geben. 100% Nein zu einem Gesetz, dass alles verrät, was die Schweiz ausmacht.

Überhaupt dem BR blind zu vertrauen, was ist nur aus diesem Land geworden?

Wer vertraut denn dem BR blind? Also in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis kenne ich niemanden, der das tut.

Und ich kann dich beruhigen: auch mit Annahme dieses Bundesgesetzes wirst du deine persönlich Freiheit auch nicht einschränken müssen ;).
 

[Somnium]

Die Rechtskommission des Ständerates will die Pressefreiheit einschränken.

„(...)Es gibt immer noch zu viele Presseartikel, die auf Sensationen aus sind, ohne die Privatsphäre der betroffenen Personen zu respektieren», erklärt Kommissionspräsident Beat Rieder von der Mitte-Partei. Die Medien hätten viel Macht, man müsse diese ins Gleichgewicht bringen. Für Schwaibold aber ist klar: «Das ist ein perfider Angriff auf die Medienfreiheit. Wenn das so durchkommt, wären den Massnahmen gegen die Medien Tür und Tor geöffnet.» Damit drohten wesentlich mehr Löschungen und Verbote.(...)“

https://www.bazonline.ch/so-wollen-stae ... 5988262421 (Abo-frei)

[Tsunami]

Die Rechtskommission des Ständerates will die Pressefreiheit einschränken.

„(...)Es gibt immer noch zu viele Presseartikel, die auf Sensationen aus sind, ohne die Privatsphäre der betroffenen Personen zu respektieren», erklärt Kommissionspräsident Beat Rieder von der Mitte-Partei. Die Medien hätten viel Macht, man müsse diese ins Gleichgewicht bringen. Für Schwaibold aber ist klar: «Das ist ein perfider Angriff auf die Medienfreiheit. Wenn das so durchkommt, wären den Massnahmen gegen die Medien Tür und Tor geöffnet.» Damit drohten wesentlich mehr Löschungen und Verbote.(...)“

https://www.bazonline.ch/so-wollen-stae ... 5988262421 (Abo-frei)

Und das stellst du in den Abstimmungsthread rein, weil....?
 

[SubComandante]

Und das stellst du in den Abstimmungsthread rein, weil....?

Weils vielleicht zum Antiterrorgesetz passt. Leute ohne gerichtlichen Beschluss die Freiheitsrechte nehmen. Pressefreiheit einschränken. Zur Internetüberwachung haben wir ja schon ja gesagt.

Eifach uffpasse.

[Aficionado]

Schwierige Frage - ab wann darf ein Wohnobjekt ganz verwanzt werden? Nach zweifachem Babymord (die Mutter steht unter dringendem Verdacht aber ohne Beweise), um einen dritten Mord zu verhindern?
Das ist heute schon Praxis. Die Mutter und potentielle Mörderin wurde rund um die Uhr abgehört.

[Tsunami]

Und das stellst du in den Abstimmungsthread rein, weil....?

Weils vielleicht zum Antiterrorgesetz passt. Leute ohne gerichtlichen Beschluss die Freiheitsrechte nehmen. Pressefreiheit einschränken. Zur Internetüberwachung haben wir ja schon ja gesagt.

Eifach uffpasse.

Und mit dem NDG gibt es seit 2016 massiv Probleme mit der Einschränkung der Freiheit, so wie dies uns die gleichen Kreise weis machen wollen, welche jetzt gegen das PMT wettern? Wäre mir neu.
 

[Aficionado]

CO2 Gesetzt

Aktuell sind Diesel Fahrzeuge mit Partikelfilter und AdBlue noch immer die saubersten Fahrzeuge. Man sollte sich vom E-Auto Hype nicht blenden lassen und voreiilig in diese investieren. Noch immer ist der dafür vorgesehene Strom zu schmutzig und die CO2 Emissionen btrf. Batterieherstellung zu hoch. Des weiteren brauchen Batterien seltene Erden und Lithium (der Abbau findet in Entwicklungsländern statt und ist eine ôkologische Katastrophe).

Warum Kreuzfahrten nicht extra stark besteuert werden wissen auch nur die in Bern.
Man holt das Geld lieber bei den oft unfreiwilligen Pendlern, Nachtschichtarbeiter, Kleinunternehmer,...

Btrf. Rückvergütung.
Es gibt Leute, die können sich eine moderne (miet)Wohnung mit Umwälzpumpe nicht leisten. Es bleiben ihnen nur veraltete Wohnungen mit Ölheizungen zur Auswahl.

[JackR]

CO2 Gesetzt

Aktuell sind Diesel Fahrzeuge mit Partikelfilter und AdBlue noch immer die saubersten Fahrzeuge. Man sollte sich vom E-Auto Hype nicht blenden lassen und voreiilig in diese investieren. Noch immer ist der dafür vorgesehene Strom zu schmutzig und die CO2 Emissionen btrf. Batterieherstellung zu hoch. Des weiteren brauchen Batterien seltene Erden und Lithium (der Abbau findet in Entwicklungsländern statt und ist eine ôkologische Katastrophe).

Ich hab gemeint, das (wegen Batterie viel umweltschädlicher) sei schon längst wieder überholt - zumindest im Vergleich Benzin-Elektro. Wie's bei Diesel aussieht weiss ich nicht. Hier noch dazu ein Kassensturzbericht vom Februar: https://www.youtube.com/watch?v=b8C2ckxs5oM

Logischerweise hat nicht jeder das Geld für einen Neuwagen, sprich der oben genannte Bericht ist für viele erst in 3-4 Jahren wirklch relevant.

[Aficionado]

...

[Aficionado]

Ja, es wurden Fortschritte bei der Batterieproduktion erzielt. Jedoch ist der Strom an der Zapfsäule noch immer viel zu schmutzig. Relevant ist halt v.a auch, wie oft Herr und Frau Schweizer das Auto ersetzen. So wie ich das sehe, werden FZ nach 30000 Km bereits wieder ersetzt. Zumindest lange bevor das Batterieauto eine Schadstofffreie Bilanz (bezogen auf CO2 Verbrauch bei der Batterieherstellung) aufweist. Gut, die FZ werden ja dann noch nicht verschrottet. Ist mir bewusst.

Jemand, der einen sauberen Diesel zu Tode fährt, schneidet am besten ab, auch wenn die Technik zwischenzeitlich veraltet sein sollte.

[Patzer]

für die entscheidungsfindung für die umweltabstimmungen einfach mal diese doku reinziehen

https://www.zdf.de/dokumentation/3sat-w ... n-102.html

[Feanor]

Sehe ich das Richtig, dass Gegner des Covid-Gesetzes darauf hoffen, dass man in ihrem Sinne stimmt, weil man genug von den Massnahmen des Bundes hat, dass man genug davon hat, das kleine Betriebe, die Baizen etc. zu sehr darunter leiden - obschon das Gesetz überhaupt nicht die Massnahmen an sich regelt - sondern bloss das Finanzielle?

Also dass diejenigen, die der Meinung sind, dass der Bund schuld sei, wenn all diese Betriebe/Vereine/Restaurationen untergehen, genau das mitverschulden?