Volksabstimmung vom 7. März 2021

[BaslerBasilisk]

Bald ist es wieder soweit. Es wird schon in Unterthemen diskutiert, weswegen ich euch diesen hier eröffne. So fliessen die Informationen besser zusammen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 10307.html

1. Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... erbot.html

2. Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... enste.html

3. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... esien.html

[Goldust]

Ich lehne alle drei ab. Einmal ein absoluter Papiertiger, der vor allem nur als fremdenfeindliches SVP-Statement taugt. Genau die SVP muss jetzt mit Frauensolidarität und Feminismus kommen - lächerlich! die haben sich immer für patriarchale strukturens starkgemacht und jetzt kommen sie so? ha! zudem wird demonstrativ (wider besserem wissen) immer von der burka gesprochen, obwohl niqabs abgebildet werden. das zeigt, dass sie sich nie wirklich mit der thematik auseinandergesetzt haben, sondern einfach nur ihre verachtung für alles, was anders ist als sie. (burkas gibts ohnehin nur in sehr wenigen ländern, auch in der islamischen welt). E-ID lehne ich aus Prinzip ab, Datenabfluss an private Unternehmen - fahr mr ab. Und den Freihandel mit Indonesien aus Natur- und Tierschutzgründen (Palmöl).

[Faniella Diwani]

1. Burka: Symbolpolitik, deshalb nein.
2. E-ID: Wenn sie da ist wird sie für Alterskontrollen im Netz genutzt werden. Private geht es nix an auf welchen Schmuddelseiten ich verkehre. Also Nein.
3. Indonesien: Freihandel mit einem Staat der Atheisten in den Knast steckt? Echt? Nööööööööööööö!

[Taratonga]

Dieses momentane Ergebnis täuscht.. und zwar nicht bloss ein birebitzei...

[Faniella Diwani]

Dieses momentane Ergebnis täuscht.. und zwar nicht bloss ein birebitzei...

Umfragen in einem Fussballforum haben nicht den Anspruch representativ zu sein.

[Tsunami]

3. Indonesien: Freihandel mit einem Staat der Atheisten in den Knast steckt? Echt? Nööööööööööööö!

Also Handel mit dem gleichen Staat, aber mit Zöllen ist für dich absolut kein Problem!

[Felipe]

Burkaverbot: Ja (hasse zwar, dass es von der SVP kommt, aber finde es per se falsch)
E-ID: Nein
Freihandel mit Indonesien: Ja

(Ich stimme erschreckend rechts bei dieser Abstimmung, bin sonst eher Mitte-links).

[BSL>ZRH]

Burkaverbot/Vermummigsverbot: Jo, in der öffentlichkeit zeigt me s Gsicht, isch au für d Kammers z.B in de Trämmli wichtig. Isch nit umsüscht vom Europäische Grichtshof für Menscherecht als zuelässig beurteilt worde. Plus ich will s Gsicht gseh wenn ich mit öpperem red.

E-ID: Jo, ha kei angscht vor em Überwachigsstaat und bringt mir einiges an Vorteil.

Freihandel: Jo. Die Massnahm würd nur s eifache Volk treffe (vo Indonesie) und nit zu ere verbesserig vo Situation füehre. Wenn es de Indonesier besser goh würd, könntets event au meh Rücksicht uf d Natur näh.

[Goldust]

3. Indonesien: Freihandel mit einem Staat der Atheisten in den Knast steckt? Echt? Nööööööööööööö!

Also Handel mit dem gleichen Staat, aber mit Zöllen ist für dich absolut kein Problem!

ist auch ein problem, aber es wird in geringerem ausmass genutzt. kleinvieh macht auch mist.

[SubComandante]

Verhülligsverbot: Nei. Ich seh kei Notwändigkeit für wäge 30 Nase. Und s'Egerkinger Komitee söll sich ficke. Und denn no mit Frauerächt koh. Rächt heisst, das trage z'könne, womme will. Und wenn's de Alt daheim so will. Bim Verhülligsverbot hocke denn d'Fraue halt nur no daheim. Toll, het's brocht!

e-ID: E-ID eigentlich jo. Aber das söll de Staat sälber mache. D'Date sölle an Staat goh und nit irgendwelche gwünnorientierte Unternähme. Deshalb klars Nei!

Indonsesie? wäge Nochhaltigkeitskriterie. Isch jo schön uffem Papier. Aber wemme's nit duresetze kah halt nit mehr als das. Nei und nomol nei.

[BaslerBasilisk]

Ja
Nein
Nein

Ich kann bei der Burkainitiative recht gut mit dem Gegenvorschlag leben. Eigentlich ist es eine recht unnütze Initiative. WIeder eine recht Emotionale Abstimmung die wieder nicht aufgrund der Fakten geführt wird (siehe letzten Herbst).

E-ID ist Sache des Staates und nicht von Kantonen oder Privaten. Man sieht ja wie das raus kommt (Serafe).

Indonesien ist eigentlich ein Wichtiger Markt, aber deren Menschenrechtsverletzungen können doch nicht mit unseren Werten überein gehen oder? Wie kann man mit solchen Staaten handel betreiben? Würde die Welt solche Regierungen meiden, wäre die Welt schöner (dream will be dream)

[Malinalco]

Wird das Abkommen mit Indonesien nun aufgrund von Islamfeindlichkeit abgelehnt, weil es gleichzeitig mit dem Burkaverbot zur Abstimmung kommt? Oder wissen die meisten gar nicht, dass Indonesien muslimisch geprägt ist?

[BaslerBasilisk]

Wird das Abkommen mit Indonesien nun aufgrund von Islamfeindlichkeit abgelehnt, weil es gleichzeitig mit dem Burkaverbot zur Abstimmung kommt? Oder wissen die meisten gar nicht, dass Indonesien muslimisch geprägt ist?

Vielleicht von einzelnen.
Alle Parteien ausser die Grünen und (schonwieder) die SP sind dafür.

[Kurtinator]

Burkaverbot: Nein! SVP und Frauenrechte. Das hätten sie wohl gerne.
E-ID: Nein! Ist für mich Aufgabe des Bundes und gehört nicht an ein gewinnorientiertes Privatunternehmen ausgesourced.
Freihandelsabkommen: Nein! Selbst die Palmöl-Labels sind das Papier nicht wert worauf sie stehen. Sehe keine nachhaltige Kontrollmechanismen. Politisch sowieso absolut ein No-Go.

[Goldust]

Wird das Abkommen mit Indonesien nun aufgrund von Islamfeindlichkeit abgelehnt, weil es gleichzeitig mit dem Burkaverbot zur Abstimmung kommt? Oder wissen die meisten gar nicht, dass Indonesien muslimisch geprägt ist?

Vielleicht von einzelnen.
Alle Parteien ausser die Grünen und (schonwieder) die SP sind dafür.

Du sprichst wohl von allen GROSS-Parteien. Da müssen wir schon etwas exakt bleiben. Nun: Das der Freisinn und die SVP auf Tier- und Naturschutz sowie auf Menschenrechte pfeifen, ist ja nichts Neues. Dies im Austausch gegen grösseren Margen für Importeure und Wiederverkäufer in der Schweiz und (mutmasslich) grösserer Absatz für Schweizer Luxusartikel...

[BaslerBasilisk]

Du sprichst wohl von allen GROSS-Parteien...

Dachte das sei selbsterklärend, aber du hast natürlich Recht

[Malinalco]

Wird das Abkommen mit Indonesien nun aufgrund von Islamfeindlichkeit abgelehnt, weil es gleichzeitig mit dem Burkaverbot zur Abstimmung kommt? Oder wissen die meisten gar nicht, dass Indonesien muslimisch geprägt ist?

Vielleicht von einzelnen.
Alle Parteien ausser die Grünen und (schonwieder) die SP sind dafür.

Wenn man dem Forum hier einen leichten Linksdrall gibt und die Kommentare so anschaut zu Indonesien, dann wird das Burkaverbot aber haushoch angenommen mit diesen linken Stimmen. Was ja auch die Umfragen zeigen. Ich fürchte dann die Reaktion der radikalen Muslime, die Schweiz könnte für nichts unsicherer werden über Nacht.

[Nii]

Es gibt keine wichtigeren und dringerenden Probleme in der Schweiz, als den zwölf Burkaträgerinnen in diesem Land das Burkatragen zu verbieten. Richtig nötige Volksabstimmung, welche die Schweiz sicherlich zu einem besseren Ort machen wird. (Achtung, könnte sarkastisch gemeint sein).

[Tsunami]

Wird das Abkommen mit Indonesien nun aufgrund von Islamfeindlichkeit abgelehnt, weil es gleichzeitig mit dem Burkaverbot zur Abstimmung kommt? Oder wissen die meisten gar nicht, dass Indonesien muslimisch geprägt ist?

Vielleicht von einzelnen.
Alle Parteien ausser die Grünen und (schonwieder) die SP sind dafür.

Wenn man dem Forum hier einen leichten Linksdrall gibt und die Kommentare so anschaut zu Indonesien, dann wird das Burkaverbot aber haushoch angenommen mit diesen linken Stimmen. Was ja auch die Umfragen zeigen. Ich fürchte dann die Reaktion der radikalen Muslime, die Schweiz könnte für nichts unsicherer werden über Nacht.

"leicht" ist gut.
Zum Zweiten: du meinst wie die vielen Anschläge nach dem Minarettverbot?

[Malinalco]

Ich weiss, ein heikles Thema und es ist mir auch sehr unwohl das zu schreiben. Aber dann hab ich vor kurzem die Einreisebestimmungen für Frankreich (wegen Covid) nachgeschaut und bin auf diesen Abschnitt gestossen beim EDA. von https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/ve ... reich.html:

Die französischen Behörden weisen auf das Risiko von Terroranschlägen hin. Wiederholt sind Attentate verübt worden, unter anderem:

Am 29. Oktober 2020 wurden bei einem Messerangriff in Nizza drei Personen getötet. Gleichentags konnte die Polizei in Avignon einen Angriff auf Passanten vereiteln.
Am 16. Oktober 2020 wurde bei einem Anschlag im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine eine Person auf offener Strasse getötet.
Am 4. April 2020 wurden bei einem Messerangriff in Romans-sur-Isère zwei Personen getötet und mehrere verletzt
Am 3. Januar 2020 verletzte ein Attentäter in Villejuif drei Personen mit einem Messer, eine davon tödlich
Am 3. Oktober 2019 tötete ein Polizeibeamter im Hauptquartier der Polizei in Paris fünf Kollegen mit einem Messer
Am 24. Mai 2019 wurden bei einem Attentat in Lyon mit einer Paketbombe 13 Passanten verletzt

Ich denke da an den LKW in Nizza, Samuel Paty in Paris und so weiter. Wie gesagt, es ist mir unwohl dabei, das so zu schreiben. Aber nochmals, für reine Symbolpolitik?

[Goldust]

Es gibt keine wichtigeren und dringerenden Probleme in der Schweiz, als den zwölf Burkaträgerinnen in diesem Land das Burkatragen zu verbieten. Richtig nötige Volksabstimmung, welche die Schweiz sicherlich zu einem besseren Ort machen wird. (Achtung, könnte sarkastisch gemeint sein).

dem stimme ich zu. ausser, dass ich die anzahl burkaträgerinnen eher auf 0 bis 1 einschätze. bei niqabs wird die zahl 12 eher stimmen.

apropos: habt ihr mitgekriegt, dass die armee wieder rund 300 mios für neue panzer ausgeben will. was soll die scheisse?? die leute kämpfen um ihre existenz und da wird geknausert und gegeizt und die armee darf 300 kisten für so einen unnötigen scheiss ausgeben? unfassbar...

[JackR]

Bzgl: E-ID

Grundsätzlich sehe ich es auch so, dass der Staat für solche Dinge zuständig sein soll. Wie auch beim Ausstellen vom Pass und der ID.

Was ich nicht verstehe ist die Datenschutz-Thematik. Wenn ich wählen müsste wer meine Daten bekommt, dann doch eher private Anbieter und nicht der Staat. Diese Bedenken kommen ja aus der Ecke, die als erstes mit dem Datenschutz-Argument kommt, wenn mal der Staat etwas mehr Informationen möchte. Daher kann ich nicht nachvollziehen, dass man in diesem Punkt plötzlich fordert der Staat solle das übernehmen, wenn man sonst kein Vertrauen in dessen Datenhaltung hat. Wenn schon, müsste man die E-ID als ganzes aus Prinzip bekämpfen, wenn man den Datenschutz hochhalten möchte; nicht dass es private Anbieter geben soll.

Trotzdem bin ich noch unsicher was ich einlege. Aus IT-Sicht wäre die E-ID halt schon ein wichtiger Schritt.

[Pro Sportchef bim FCB]

Grundsätzlich sehe ich es auch so, dass der Staat für solche Dinge zuständig sein soll. Wie auch beim Ausstellen vom Pass und der ID.

Nicht vergessen. Die E-ID ist kein Pass. Sie wird z.B. nicht brauchbar sein zum Reisen.

[BaslerBasilisk]

Bzgl: E-ID
...

Sobald etwas mit persönlichen Infos kommt, schreit irgendeine Ecke auf: "DATENSCHUTZ!!". Dabei ist es egal ob links oder rechts.

OT:

apropos: habt ihr mitgekriegt, dass die armee wieder rund 300 mios für neue panzer ausgeben will. was soll die scheisse?? die leute kämpfen um ihre existenz und da wird geknausert und gegeizt und die armee darf 300 kisten für so einen unnötigen scheiss ausgeben? unfassbar...

Ich glaube die Volkswirtschaft wird gerade mit MILLIARDEN Beträgen gesponsert und über Wasser gehalten. Da darf das VBS wohl (seine selbst gesparten) Milliönchen ausgeben!

[jay]

Burka: Nein, fände ein Verbot nicht generell falsch, es gehört jedoch nicht in eine Verfassung und sollte kantonal geregelt werden
E-ID: Nein, da private da mitmischen können.
Indonesien: Noch unschlüssig

[Goldust]

Bzgl: E-ID
...

Sobald etwas mit persönlichen Infos kommt, schreit irgendeine Ecke auf: "DATENSCHUTZ!!". Dabei ist es egal ob links oder rechts.

OT:

apropos: habt ihr mitgekriegt, dass die armee wieder rund 300 mios für neue panzer ausgeben will. was soll die scheisse?? die leute kämpfen um ihre existenz und da wird geknausert und gegeizt und die armee darf 300 kisten für so einen unnötigen scheiss ausgeben? unfassbar...

Ich glaube die Volkswirtschaft wird gerade mit MILLIARDEN Beträgen gesponsert und über Wasser gehalten. Da darf das VBS wohl (seine selbst gesparten) Milliönchen ausgeben!

dürfen ja. aber sollten?

der unterschied ist, dass die volkswirtschaft aufgrund der pandemie auf dieses geld angewiesen ist. diese panzer werden bis zu ihrer ausrangierung keinem einzigen praktikablen nutzen zugeführt. geld verbrennen statt irgendwo einzusetzen wos jemandem nutzt. ok. ein wenig wie wenn du an einem obdachlosen vorbeiläufst, "du hast schon genug bekommen" sagst und den zweifränkler nebendran in die kanalisation wirfst.

[Malinalco]

Wir haben definitiv Geld für beides. Unsere Staatsverschuldung ist so tief, dass das nicht der Grund ist, weshalb bei den Covid-Entschädigungsgeldern so gegeizt wird. Ob wir die Panzer brauchen, da habe ich auch meine Meinung dazu. Aber wegen den Finanzen muss man da nicht ein paar Millionen sparen.

Bei der E-ID schwanke ich die ganze Zeit. Ich sehe, dass man voran gehen sollte. Mir ist aber einfach nicht klar, was das business-Modell für diese privaten Anbieter sein soll. Wo machen die das Geld, dass sie das machen wollen? Oder gehts wie bei der Post mehr um die Daseinsberechtigung?

Und dann kommen halt all die vielen technischen Bedenken von Experten und Expertinnen hinzu, die ich gar nicht mal mehr verstehe. Und wieso wurde der Entwurf der Verordnung nicht veröffentlicht? Und bietet dann Schaffhausen wirklich eine öffentliche für die ganze Schweiz an? Es sind mir einfach so viele Ungereimtheiten bei der ganzen Geschichte. Ich würde einfach besser schlafen, wenn der Bund die Verantwortung übernimmt und nicht der Kanton Schaffhausen. Die demokratische Kontrolle scheint mir einfach wichtig, Stichwort auch evoting. Wie ist da jetzt eigtl der Stand?

[Somnium]

E-ID:

Ist so eine Abstimmung, die sowohl als auch ein ungutes Gefühl verursacht. Keine Frage eigentlich, dass solche sensiblen Daten nicht in die Hände von Privaten gehören.

Andererseits: Der Bund und IT-Projekte...am Ende werdens dann doch wieder Private FÜR den Bund entwickeln/dem Bund anbieten.

Daher eher ein Nein von mir. Gefühlt, weil da eine Pandorabüchse aufgemacht werden könnte andernfalls.

[fcbblog.ch]

Ich weiss, ein heikles Thema und es ist mir auch sehr unwohl das zu schreiben. Aber dann hab ich vor kurzem die Einreisebestimmungen für Frankreich (wegen Covid) nachgeschaut und bin auf diesen Abschnitt gestossen beim EDA. von https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/ve ... reich.html:

Die französischen Behörden weisen auf das Risiko von Terroranschlägen hin. Wiederholt sind Attentate verübt worden, unter anderem:

Am 29. Oktober 2020 wurden bei einem Messerangriff in Nizza drei Personen getötet. Gleichentags konnte die Polizei in Avignon einen Angriff auf Passanten vereiteln.
Am 16. Oktober 2020 wurde bei einem Anschlag im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine eine Person auf offener Strasse getötet.
Am 4. April 2020 wurden bei einem Messerangriff in Romans-sur-Isère zwei Personen getötet und mehrere verletzt
Am 3. Januar 2020 verletzte ein Attentäter in Villejuif drei Personen mit einem Messer, eine davon tödlich
Am 3. Oktober 2019 tötete ein Polizeibeamter im Hauptquartier der Polizei in Paris fünf Kollegen mit einem Messer
Am 24. Mai 2019 wurden bei einem Attentat in Lyon mit einer Paketbombe 13 Passanten verletzt

Ich denke da an den LKW in Nizza, Samuel Paty in Paris und so weiter. Wie gesagt, es ist mir unwohl dabei, das so zu schreiben. Aber nochmals, für reine Symbolpolitik?

Ist ein offensichtlich riesiges Problem in unserem westlichen (und mittlerweile auch im nördlichen) Nachbarland noch Symbolpolitik? Deine Auflistung ist das Resultat davon, wenn man zulässt, dass sich die Islamofaschisten in der Gesellschaft breit machen und sie in absolut reduktionistisch dümmlicher Manier der Linken mit Muslimen gleichsetzt. Muslime leiden am meisten darunter, wenn sich die Hetzer ausbreiten, die Frauen gerne unter Kohlensäcke stecken...

[fcbblog.ch]

Verhülligsverbot: Nei. Ich seh kei Notwändigkeit für wäge 30 Nase. Und s'Egerkinger Komitee söll sich ficke. Und denn no mit Frauerächt koh. Rächt heisst, das trage z'könne, womme will. Und wenn's de Alt daheim so will. Bim Verhülligsverbot hocke denn d'Fraue halt nur no daheim. Toll, het's brocht!

e-ID: E-ID eigentlich jo. Aber das söll de Staat sälber mache. D'Date sölle an Staat goh und nit irgendwelche gwünnorientierte Unternähme. Deshalb klars Nei!

Indonsesie? wäge Nochhaltigkeitskriterie. Isch jo schön uffem Papier. Aber wemme's nit duresetze kah halt nit mehr als das. Nei und nomol nei.

Woher kommt eigentlich die Lüge mit den 30 Burkaträgerinnen - weil irgendein fundamental islamapologetischer Wissenschaftler eine Pseudostudie rausbringt? So viele zählte ich nur schon bei meinen letzten beiden Ausflügen aufs Jungfraujoch...