Volksabstimmung vom 27. September 2020

[händsche]

Am 27. September dörfe mr wieder stimme.
https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/September2020/Abstimmungsbroschuere_27-09-2020_de.pdf.download.pdf/Abstimmungsbroschuere_27-09-2020_de.pdf


1. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung»
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927.html

2. Änderung des Jagdgesetzes
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927/aenderung-des-jagdgesetzes.html

3. Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927/aenderung-des-bundesgesetzes-ueber-die-direkte-bundessteuer.html

4. Änderung des Erwerbsersatzgesetzes
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927/aenderung-des-erwerbsersatzgesetzes.html

5. Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927/bundesbeschluss-ueber-die-beschaffung-neuer-kampfflugzeuge.html


Meinige, Aaregige, Argument und Fakte sind gfrogt!

[Aficionado]

Wenn man sich wirklich mit all den vielen Vorlagen intensiv befassen möchte, braucht man sehr, sehr viel Zeit und Interesse. Und wenn dann am Ende die Initiative nicht umgesetzt oder verwässert wird (gilt auf beiden Seiten. Z.B. Jagdgesetz, MEI, Flugi), war der ganze Aufwand mal wieder für die Katz.

[LordTamtam]

Für mich immernoch unbegreiflich, wie man gegen die Kampfjets sein kann. Vorallem wenn man bedenkt, dass das Geld schon seit Jahren extra dafür auf die Seite gelegt wurde.
Dies entzieht den Gegenargumentler jede Basis

[fixi]

Ernsthaft, Begrenzungsinitiative Ja?

[Aficionado]

Warum, die Flugi Beschaffung wurde ja vor sechs Jahren schon abgelehnt. Wieso braucht es jetzt schon wieder eine Initiative?

[Aficionado]

Ach stimmt, ich vergass. Fürs WEF brauchen wir die Jets

[Blackmore]

Ich habe eine kleine Frage aus Unwissenheit bzgl der Abstimmung zu den Flugis (egal ob ich jetzt dafür oder dagegen bin, darum geht es nicht).

Wieso stimmen wir da überhaupt ab? Kann die Armee diese Flugzeuge nicht mit dem regulären Armeebudget kaufen? Ich gehe einfach mal davon aus, dass die Armee auch schon andere Anschaffungen getätigt hat, ohne, dass das Volk abstimmen durfte/konnte?
Was ist bei den Flugzeugen anders? Ist der Preis so hoch, dass das normale Budget nicht reicht? Oder gibt es andere Gründe, dass eine Abstimmung durchgeführt wird?

Danke für die Aufklärung eines Unwissenden.

[Trekbebbi]

Also, ych find, mir bruuche DRINGEND neui Kampfjets. Bim näggste Virus, wo durch d'Luft übertrait wird, mien mir vorbereitet si! Viel besser, als in e Pandemiesichers Xundheitssystem investiere. D'Schwizer Wirtschaft vertrait jo sicher no einige Lockdowns in de näggste Johrzähnt.

[Käppelijoch]

Für mich immernoch unbegreiflich, wie man gegen die Kampfjets sein kann. Vorallem wenn man bedenkt, dass das Geld schon seit Jahren extra dafür auf die Seite gelegt wurde.
Dies entzieht den Gegenargumentler jede Basis

Den Gegner geht es ganz grundsätzlich um die Abschaffung der Armee. Jedes Anliegen, welches dieses Ziel näher bringt, ist gerade recht. Da spielt es auch keine Rolle, dass das Volk bei jeder Armeeabschaffungsinitiative bisher für die Beibehaltung der Armee gestimmt hat. Nun versucht man es auf einem anderen Weg. Und das ist mehr als unehrlich und darum werde ich Ja stimmen. Bin nicht sonderlich gross Armeebegeistert aber wenn wir eine Armee haben wollen, was scheinbar eine Mehrheit des Stimmvolkes möchte, dann kommen wir nicht um diese Beschaffung herum. Ein wenig begeistertes JA.

Vaterschaftszeit. 2 Wochen viel zu kurz, unzureichend. Aber: Es wäre ein Türöffner, je wuchtiger ein Ja dazu ausfällt, umso eher kann man den nächsten Schritt recht bald machen. Ich bin da ein Verfechter der Elternzeit mit einer obligatorischen Kernzeit für die Mutter und eine für den Vater und einer frei aufteilbaren. Und für alle, die sagen, 2-4 Wochen Vaterschaft sei für KMU nicht stemmbar und sie würden daher vor die Hunde gehen: Dann kämpft bitte auch für die Abschaffung des WKs! Daher ein überzeugtes JA.

Kündigungsinitiative: Der SVP geht es alleine um die Kündigung der Bilateralen. Das Märchen "Es wird schon nicht passieren..." önnen sie sich gerade nach den Brexit-Erfahrungen sonstwohin schieben. Und dass man auf alle Zeit uns verbieten möchte, irgendwelche Freuzügigkeitsabkommen abzuschliessen, schiesst den Vogel ab. Von mir ein gewaltiges NEIN.

Jagdgesetz. Da mach ich mich noch schlau, tendentiell Ja.

Direkte Bundessteuer; Tendentiell Ja. Aber da bin ich im Denkprozess drin.

[BFJ]

Den Gegner geht es ganz grundsätzlich um die Abschaffung der Armee. Jedes Anliegen, welches dieses Ziel näher bringt, ist gerade recht. Da spielt es auch keine Rolle, dass das Volk bei jeder Armeeabschaffungsinitiative bisher für die Beibehaltung der Armee gestimmt hat. Nun versucht man es auf einem anderen Weg. Und das ist mehr als unehrlich und darum werde ich Ja stimmen. Bin nicht sonderlich gross Armeebegeistert aber wenn wir eine Armee haben wollen, was scheinbar eine Mehrheit des Stimmvolkes möchte, dann kommen wir nicht um diese Beschaffung herum. Ein wenig begeistertes JA.

Exakt. Der GSOA ("Gesellschaft Schweiz Ohne Armee") geht es nur um die Abschaffung der Armee. Leider fehlt deren konstruktiver Beitrag zur Sicherheit total. Einfach nur Abschaffen geht nicht. Ansonsten kann man ja auch die Feuerwehr abschaffen, wenn es mal gerade nicht brennt. Wo war denn die GSOA als die Soldaten in die Pflegeheime/Spitäler und an die Grenze eingerückt sind, während der Corona-Krise? Am Toilettenpapier hamstern?
Die sind ideologisch am Ende des Kalten Krieges stehen geblieben, wo man dachte, dass sich jetzt alle lieb haben werden und immer Frieden herrschen wird. Die Kriege auf dem Balkan in den 90ern werden dabei ebenso ausgeblendet, wie der aktuelle bewaffnete Konflikt in der Ostukraine. Das ist kein Cyberkrieg im Donbass! Wer von uns hat diese Konflikte vorausgesehen? Diese finden immerhin in Europa statt. Die Lage kann sich in einer globalisierten Welt, leider immer sehr schnell ändern.

Zitat Bundesverfassung Art 58: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens, sie verteidigt das Land und die Bevölkerung"

Zur Schweiz gehört auch der Schweizer Luftraum und der muss weiter geschützt werden. Ausserdem: wie will die Armee im Krisenfall operieren, wenn die Lufthoheit verloren ist? Den Luftraum nur mit Drohnen und Luftabwehrraketen zu schützen ist total ungenügend. Dazu benötigt man auch weiterhin Kampfflugzeuge.

Wie wollen wir unsere freiheitliche Demokratie schützen, wenn wir nicht einmal mehr eine Armee haben die unsere Souveränität verteidigen kann?

Die sechs Milliarden wurden aus dem ordentlichen Armeebudget zusammengespart. Frieden ist nicht gratis und vor allem keine Selbstverständlichkeit!

Ich stimme enthusiastisch für die Armee und zolle jedem Respekt, welcher Dienst leistet! Gerade während der Coronakrise wurde mir wieder einmal sehr schnell vor Augen geführt, wie gut es doch ist eine intakte Armee zu haben, welche im Notfall schnell zur Stelle ist.

[Baslerbueb]

Exakt. Der GSOA ("Gesellschaft Schweiz Ohne Armee") geht es nur um die Abschaffung der Armee. .

Nicht nur die GSOA auch die SP.

Zitat aus dem Parteiprogramm Seite 45:

5. Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.

[Konter]

Exakt. Der GSOA ("Gesellschaft Schweiz Ohne Armee") geht es nur um die Abschaffung der Armee. Leider fehlt deren konstruktiver Beitrag zur Sicherheit total. Einfach nur Abschaffen geht nicht. Ansonsten kann man ja auch die Feuerwehr abschaffen, wenn es mal gerade nicht brennt. Wo war denn die GSOA als die Soldaten in die Pflegeheime/Spitäler und an die Grenze eingerückt sind, während der Corona-Krise? Am Toilettenpapier hamstern?

Deren Mitglieder unterstützen wohl bereits seit Jahren die Spitäler, Gesundheitseinrichtungen, Sozialinstitutionen, Land- und Forstwirtschaft sowie Kultureinrichtungen in ihrem Zivildiensteinsatz.

Aber herzliche Gratulation an die Armee, dass ein Prozentsatz an Spitsoldaten wieder mal einen Ernsteinsatz leisten durfte.

[Käppelijoch]

Deren Mitglieder unterstützen wohl bereits seit Jahren die Spitäler, Gesundheitseinrichtungen, Sozialinstitutionen, Land- und Forstwirtschaft sowie Kultureinrichtungen in ihrem Zivildiensteinsatz.

Aber herzliche Gratulation an die Armee, dass ein Prozentsatz an Spitsoldaten wieder mal einen Ernsteinsatz leisten durfte.

Ohne Armee/Dientspflicht auch kein Zivildienst, das geht gerne vergessen. Und bisher läuft das Ganze immer so ab: Man verliert die Abstimmung zur Abschaffung der Armee. Man versucht danach alles, was der Armee nur im Entferntesten nützen könnte, zu bekämpfen und kommt mit allerlei Gegenargumente, was besser wäre. Ist die Abstimmung gewonnen, hört man nichts mehr davon, man überlässt dann den Scherbenhaufen wieder den anderen, statt sich aktiv daran zu beteiligen und es besser zu machen. Anstatt eine konstruktive Initiative mit den eigenen Ideen zu bringen, wie man die Sicherheit in der Schweiz denn organisieren möchte. Die Polizei kann es kaum sein, genau die selben Kreise versuchen bei jeder Gelegenheit die Polizei zu diskreditieren und als sexistisch-rassistischer Scheisshaufen darzustellen, den es zu bekämpfen und abzuschaffen gilt.

Das Selbe Schema sahen wir in BS mit der gescheiterten Spitalfusion. Von den lautesten Exponenten hat man seit ihrem Sieg nichts mehr gehört. Dass das Unispital in seiner Existenz als Unispital (bzw. A-Spital auf allen Ebenen) arg gefährdet ist, interessiert nicht mehr. Man hat ja gwonnen und allen gezeigt, dass man den grösseren Schwanz hat.

Es ist eine der unehrlichsten Arten Politik zu betreiben und deswegen werde ich nie SP/Grün oder SVP wählen. Oder gemäss denen abstimmen.

[LordTamtam]

...Vaterschaftszeit. 2 Wochen viel zu kurz, unzureichend. Aber: Es wäre ein Türöffner, je wuchtiger ein Ja dazu ausfällt, umso eher kann man den nächsten Schritt recht bald machen. Ich bin da ein Verfechter der Elternzeit mit einer obligatorischen Kernzeit für die Mutter und eine für den Vater und einer frei aufteilbaren. Und für alle, die sagen, 2-4 Wochen Vaterschaft sei für KMU nicht stemmbar und sie würden daher vor die Hunde gehen: Dann kämpft bitte auch für die Abschaffung des WKs! Daher ein überzeugtes JA.
...

Ich fände 4 Wochen auch nicht schlecht. Aber du beschreibst es treffen und ergänze nur, dass 4Wochen wohl knapp abgelehnt worden wäre.
Als SVPler vertrette die Öffentliche Meinung der SVP Schweiz überhaupt nicht. KMUs kämpfen immer und gegen alles und trotzdem gibt es sie noch und wird sie weiterhin geben.
Ausserdem gibt dies wieder mehr Temporär Jobs welche Personen in Not auch noch Helfen. Desweiteren sind eben jene Temp. MA dann auch wärend des "Vaterschaftsurlaub" bezahlt.

Ich habe eine kleine Frage aus Unwissenheit bzgl der Abstimmung zu den Flugis (egal ob ich jetzt dafür oder dagegen bin, darum geht es nicht).

Wieso stimmen wir da überhaupt ab?...

Meinte dies müsse von SR und NR genehmigt werden. und dann kam wohl ein Referendum.
Ausserdem kannst du ja gegen nahezu alles ein Referendum ergreiffen. Ist nur eine Frage der Unterschriften die du sammeln musst.

[Konter]

Ohne Armee/Dientspflicht auch kein Zivildienst, das geht gerne vergessen. Und bisher läuft das Ganze immer so ab: Man verliert die Abstimmung zur Abschaffung der Armee. Man versucht danach alles, was der Armee nur im Entferntesten nützen könnte, zu bekämpfen und kommt mit allerlei Gegenargumente, was besser wäre. .

Die GSOA will die Armee (ist sogar in deren Namen drin) abschaffen, nicht die Dienstpflicht, die GSOA kämpft seit vielen Jahren für den Ausbau des Zivildienstes.

https://www.gsoa.ch/ueber-uns/

Ist eigentlich schade, du scheinst mir ein intelligenter Zeitgenosse zu sein, aber wenn es auch nur im Ansatz um linke Politik geht, ist dein Differenzierungsvermögen gleich null.

Vielleicht noch ein Edit. Ja, in den Grundprinzipien ist sie für eine Abschaffung der Wehrpflicht, aber in der bisherigen Realpolitik der GSOA ging es vor allem darum, die Stellung des Zivilidienstes gegenüber dem Militärdienst zu stärken.

[händsche]

Exakt. Der GSOA ("Gesellschaft Schweiz Ohne Armee") geht es nur um die Abschaffung der Armee. Leider fehlt deren konstruktiver Beitrag zur Sicherheit total.

d Armee macht e zimlich kleine Teil vo dr Sicherheitspolitik in dr Schwiz us.

Einfach nur Abschaffen geht nicht. Ansonsten kann man ja auch die Feuerwehr abschaffen, wenn es mal gerade nicht brennt. Wo war denn die GSOA als die Soldaten in die Pflegeheime/Spitäler und an die Grenze eingerückt sind, während der Corona-Krise? Am Toilettenpapier hamstern?

Oder si sind mit em Zivildienscht au mitigruckt, dr Aktivisatz vo denä Soldate isch schiesslich zimlich ähnlich gsi, wie das wo die Meischte Zivis mache...

Die sind ideologisch am Ende des Kalten Krieges stehen geblieben, wo man dachte, dass sich jetzt alle lieb haben werden und immer Frieden herrschen wird.

Und d Schwizer Armee isch ideologisch nid im chalte Krieg hänge bliebe?

Die Kriege auf dem Balkan in den 90ern werden dabei ebenso ausgeblendet, wie der aktuelle bewaffnete Konflikt in der Ostukraine. Das ist kein Cyberkrieg im Donbass! Wer von uns hat diese Konflikte vorausgesehen? Diese finden immerhin in Europa statt. Die Lage kann sich in einer globalisierten Welt, leider immer sehr schnell ändern.

Stimmt me seht jo wie Liechteschtei - wo kei Armee het - untergange isch...

Zitat Bundesverfassung Art 58: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens, sie verteidigt das Land und die Bevölkerung"

Zur Schweiz gehört auch der Schweizer Luftraum und der muss weiter geschützt werden. Ausserdem: wie will die Armee im Krisenfall operieren, wenn die Lufthoheit verloren ist? Den Luftraum nur mit Drohnen und Luftabwehrraketen zu schützen ist total ungenügend. Dazu benötigt man auch weiterhin Kampfflugzeuge.

Wie wollen wir unsere freiheitliche Demokratie schützen, wenn wir nicht einmal mehr eine Armee haben die unsere Souveränität verteidigen kann?

D schwizer Luftruumüberwichig wird au so nur möglich si mit dr Hilf/Unterstützig vo dä umliegende Natoländer. D Mär vo dr militärisch neutrale Schwiz isch scho länger wiederlegt worde und wird dr hinter vorghaltener Hand au vo Militärs bestätigt.

Die sechs Milliarden wurden aus dem ordentlichen Armeebudget zusammengespart.

Das nimmt mi au wunder, wieso überhaupt drüber abgstimmt wird…

Frieden ist nicht gratis und vor allem keine Selbstverständlichkeit! .

Was het das mit dr Armee zdue? Oder Vöglisch au für mehr Enthaltsamkeit?

Ich stimme enthusiastisch für die Armee und zolle jedem Respekt, welcher Dienst leistet! Gerade während der Coronakrise wurde mir wieder einmal sehr schnell vor Augen geführt, wie gut es doch ist eine intakte Armee zu haben, welche im Notfall schnell zur Stelle ist.

Nö, ä gueti Zivil hät glängt…

[händsche]

Ohne Armee/Dientspflicht auch kein Zivildienst, das geht gerne vergessen.

Nach aktueller Rächtslag. Aber als Argumänt "ich bi fürd Armee will sunscht würds kei Zivildienst me gäh" verhebt das jo nid.

[Yazid]

Es muss eine Zivildienstpflicht her, alles andere ist ein (schlechter) Witz. Es wäre langsam Zeit, dass die Schweiz diesen Müll (Armee) abschafft. In anderen Bereichen nehmen wir unsere Rolle als entwickeltes Land war, hier allerdings überhaupt nicht.

Damit geht die Diskussion allerdings weiter als das, wofür der Thread eigentlich eröffnet wurde.

[Gauer]

Man bräuchte ein paar maximal 12 neue Kampfjets für Luftpolizeiliche Aufgaben und sicher keine neue Flotte von 40 neuen Jets. 18 Milliarden sind definitiv zu viel. Deshalb klar Nein.
Ach ja Armee gehört abgeschafft. Zivilschutz und Polizei ausgebaut.

[Baslerbueb]

Man bräuchte ein paar maximal 12 neue Kampfjets für Luftpolizeiliche Aufgaben und sicher keine neue Flotte von 40 neuen Jets. 18 Milliarden sind definitiv zu viel. Deshalb klar Nein.
Ach ja Armee gehört abgeschafft. Zivilschutz und Polizei ausgebaut.

Und wie kommst du auf 12 Flugzeuge und 18 Milliarden?

[Gauer]

Und wie kommst du auf 12 Flugzeuge und 18 Milliarden?

Weil Österreich mit 12 Jets es locker schafft die Luftpolizei zu gewährleisten. Die Baltischen Staaten mit noch weniger.

Und 18 Milliarden sind die offiziellen Schätzungen des Bundes.
Würde mich aber nicht wundern wenn es noch einiges mehr wäre.

[nick knatterton]

Weil Österreich mit 12 Jets es locker schafft die Luftpolizei zu gewährleisten. Die Baltischen Staaten mit noch weniger.

Und 18 Milliarden sind die offiziellen Schätzungen des Bundes.
Würde mich aber nicht wundern wenn es noch einiges mehr wäre.

Österreich schafft das eben gerade nicht. Ihre alten Saab 105 sollten schon längst ersetzt werden, immerhin wurden 2007 15 Eurofighter in Betrieb genommen. Diese stehen aber die meiste Zeit defekt am Boden, so dass sogar unsere Uralt-F5 zugemietet werden mussten. Ich würde Österreich nicht als leuchtendes Beispiel heranziehen.

https://www.derstandard.at/story/200011 ... -ausborgen

https://www.derstandard.at/story/200011 ... faeger-auf

Von einer funktionierenden Luftraumüberwachung kann jedenfalls keine Rede sein.

Lettland ist Nato-Mitglied, hat aber - wie Estland - keine nennenswerte Luftwaffe. Die können ihren Luftraum schlicht und einfach nicht selber wirksam schützen.

[Faniella Diwani]

S Problem isch das d Armee sone Luftpolizei will:


I dängg grad was "Luftpolizei" aagoht mues me anderscht dännge. Do längt au das doo:


Und es söll mr jetzt keine mit "Krieg" kho. Wenn "Krieg" isch denn kömme unseri Flugi gar nümm in d Luft.

[Yazid]

Lettland ist Nato-Mitglied, hat aber - wie Estland - keine nennenswerte Luftwaffe. Die können ihren Luftraum schlicht und einfach nicht selber wirksam schützen.

Weiss zwar nicht, ob sich in der Zwischenzeit etwas geändert hat, aber soviel zum Thema "Luftraum selber wirksam schützen":

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/st ... y/16340681

[Faniella Diwani]

Weiss zwar nicht, ob sich in der Zwischenzeit etwas geändert hat, aber soviel zum Thema "Luftraum selber wirksam schützen":

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/st ... y/16340681

Genau das ist einer der Wege: Internationale Zusammenarbeit. Es geht um Luftpolizei und nicht um Krieg. Wenn Krieg ist, sind wir mit Passivradar und ein paar gut versteckten Raketen besser bedient.

[Käppelijoch]

Ist eigentlich schade, du scheinst mir ein intelligenter Zeitgenosse zu sein, aber wenn es auch nur im Ansatz um linke Politik geht, ist dein Differenzierungsvermögen gleich null.

Also bitte, ich nehme genau so rechte Anliegen / Verhaltensweisen etc. ins Visier. Nur Linke reagieren viel betupfter darauf.
Der Vaterschaftsurlaub, welcher eindeutig im Ursprung und von der Initiative her von Links kommt, den nehm ich ja nicht auseinandern...

Mich nervt bei der Kampfjetvorlage folgendes:
Ja, ich bin armeekritisch, ich sehe die Zukunft in einer allgemeinen Dienstpflicht, bei der alle, Frauen und Männer - "Dienst am Vaterlande" leisten. Dabei können sie wählen zwischen Armee, Zivildienst und Zivilschutz.
Aber: Wir haben nun doch das eine oder andere Mal über die Abschaffung der Armee abgestimmt und jedes Mal ist dies gescheitert. Da finde ich, ist es das demokratische Gebot, dass man dies so akzeptiert und dadurch der Armee, welche scheinbar von einer Mehrheit von Volk und Stände gewollt ist, auch die Mittel (finanziell und ausrüstungsmässig) zur Verfügung stellt, damit sie ihren verfassungmässigen Auftrag erfüllen kann.

Und diese Vorlage, welche wir hier jetzt haben und wie es finanziert wird, finde ich durchaus vernünftig. Auch wenn ich der Armee gegenüber eher kritisch eingestellt bin.

Und das, was ich bei der Linken mit meinem Beispiel Spitalfusion oder Armee ankreide, das kreide ich genau so der SVP an. Nur herumplärren, dagegen sein aber nicht wirklich an einer Lösung interessiert sein. Abstimmung gewinnen, sich im Erfolg sonnen, den Mist sollen bittesehr andere machen. Und gewinnen wir nicht, dann versuchen wir es durch die Hintertüre mit Buebetrickli-Abstimmungen. (Wie eben bei der KÜNDIGUNGS-Initiative). Und das regt mich grausam auf!

[fcbblog.ch]

Also bitte, ich nehme genau so rechte Anliegen / Verhaltensweisen etc. ins Visier. Nur Linke reagieren viel betupfter darauf.
Der Vaterschaftsurlaub, welcher eindeutig im Ursprung und von der Initiative her von Links kommt, den nehm ich ja nicht auseinandern...

Mich nervt bei der Kampfjetvorlage folgendes:
Ja, ich bin armeekritisch, ich sehe die Zukunft in einer allgemeinen Dienstpflicht, bei der alle, Frauen und Männer - "Dienst am Vaterlande" leisten. Dabei können sie wählen zwischen Armee, Zivildienst und Zivilschutz.
Aber: Wir haben nun doch das eine oder andere Mal über die Abschaffung der Armee abgestimmt und jedes Mal ist dies gescheitert. Da finde ich, ist es das demokratische Gebot, dass man dies so akzeptiert und dadurch der Armee, welche scheinbar von einer Mehrheit von Volk und Stände gewollt ist, auch die Mittel (finanziell und ausrüstungsmässig) zur Verfügung stellt, damit sie ihren verfassungmässigen Auftrag erfüllen kann.

Und diese Vorlage, welche wir hier jetzt haben und wie es finanziert wird, finde ich durchaus vernünftig. Auch wenn ich der Armee gegenüber eher kritisch eingestellt bin.

Und das, was ich bei der Linken mit meinem Beispiel Spitalfusion oder Armee ankreide, das kreide ich genau so der SVP an. Nur herumplärren, dagegen sein aber nicht wirklich an einer Lösung interessiert sein. Abstimmung gewinnen, sich im Erfolg sonnen, den Mist sollen bittesehr andere machen. Und gewinnen wir nicht, dann versuchen wir es durch die Hintertüre mit Buebetrickli-Abstimmungen. (Wie eben bei der KÜNDIGUNGS-Initiative). Und das regt mich grausam auf!

Welches Bedrohungsszenario soll durch die Kampfjets in den nächsten zwei Jahrzehnten abgewendet werden? Sollen das Geld lieber in ein paar Polizeiteslas investieren ...

[Käppelijoch]

Welches Bedrohungsszenario soll durch die Kampfjets in den nächsten zwei Jahrzehnten abgewendet werden? Sollen das Geld lieber in ein paar Polizeiteslas investieren ...

Überwachung des Luftraumes, Luftpolizeiaufgaben etc. Abfangen / Begleitung von Flugzeugen etc. welche den rechtswidrig bzw. ohne Kontaktaufnahmeföhigkeit etc. in den Luftraum eindringen. Zum Beispiel. Es geht dabei nicht immer um Krieg...

[Konter]

Aber: Wir haben nun doch das eine oder andere Mal über die Abschaffung der Armee abgestimmt und jedes Mal ist dies gescheitert. Da finde ich, ist es das demokratische Gebot, dass man dies so akzeptiert und dadurch der Armee, welche scheinbar von einer Mehrheit von Volk und Stände gewollt ist, auch die Mittel (finanziell und ausrüstungsmässig) zur Verfügung stellt, damit sie ihren verfassungmässigen Auftrag erfüllen kann.

Die GSOA reichte in ihrer Geschichte 3 Initiativen ein, die über die Abschaffung der Wehrpflicht (alle jeweils aber ein bisschen anders) bestimmen sollen. Gemäss deiner Logik hätte es also nie zum Frauenstimmrecht kommen sollen. Dieser Kampf dauerte 100 Jahre, beinhaltete dutzende Petitionen, 2 Abstimmungen sowie viel Schweiss und Tränen. Die GSOA gibt es gerade mal seit nicht mal 40 Jahren. Die erste Frauengruppierung musste noch 60 weitere Jahre warten, bis sie an ihrem Ziel war.

Gib der GSOA also noch ein bisschen Zeit. In der Schweiz dauert alles ein bisschen länger, das heisst jedoch nicht, dass man den Kampf frühzeitig wegen Widerstand abbrechen soll.

[Käppelijoch]

Die GSOA reichte in ihrer Geschichte 3 Initiativen ein, die über die Abschaffung der Wehrpflicht (alle jeweils aber ein bisschen anders) bestimmen sollen. Gemäss deiner Logik hätte es also nie zum Frauenstimmrecht kommen sollen. Dieser Kampf dauerte 100 Jahre, beinhaltete dutzende Petitionen, 2 Abstimmungen sowie viel Schweiss und Tränen. Die GSOA gibt es gerade mal seit nicht mal 40 Jahren. Die erste Frauengruppierung musste noch 60 weitere Jahre warten, bis sie an ihrem Ziel war.

Gib der GSOA also noch ein bisschen Zeit. In der Schweiz dauert alles ein bisschen länger, das heisst jedoch nicht, dass man den Kampf frühzeitig wegen Widerstand abbrechen soll.

Das Frauenstimmrecht wurde nicht durch die Hintertüre eingeführt, sondern durch eine ehrliche, direkte Abstimmung, wo es konkret um diese Frage geht. Da sehe ich schon einen gewaltigen Unterschied. Darum geht es mir. Aber das habe ich mehrmals schon ausgeführt und es wird anscheinend nicht verstanden bzw. man ist nicht in der Lage da zwischen diesen beiden Dingen zu unterscheiden/differenzieren.

Die SP soll so ehrlich sein und eine Armeeabschaffungsinitiative lancieren. Aber nicht nach jedem Volksentscheid dann wieder jahrelang alles versuchen, ihr Anliegen durch die Hintertüre reinzuwürgen. Das Selbe gilt für die SVP und die Bilateralen.

Und so lange die Bevölkerung anscheinend eine Armee will, dann sind wir verpflichtet, sie zweckmässig auszurüsten und sie nicht einfach ausbluten zu lassen, in der Hoffnung, dass es andere schon richten werden...