Der lächerlichste Politiker

[Lällekönig]

…
Entscheidet die Schweiz jedoch, einen EU-Rechtsakt nicht zu übernehmen, muss sie mit den Konsequenzen leben: Die EU kann verhältnismässige Gegenmassnahmen ergreifen.

Logisch argumentieren sie so, wie sie es tun. Und wer entscheidet, was "verhältnismässig ist"? Klingelts? Wer nicht glaubt, dass wir die Souvernität dem EU-Moloch hingeben, tut mir sowieso leid. Aber mit dem RA werden wir quasi bevormundet.

Also in etwa so: Die EU entscheidet der Schweiz eine fadengerade ins Gesicht zu schlagen. Die Schweiz ist dagegen. Dann sagt die EU: ok, wir schlagen dir keine fadengerade ins Gesicht. Wir treten dich dafür als Gegenmassnahme drei Mal in den Rücken.
Übrigens: Ernst gemeinte Frage: Kann die Schweiz sich gegen die Gegenmassnahmen wehren?
Wirklich toll! Die Schweiz kann seber entscheiden, wie sie gekillt werden will.
…

Frage. Glaubst du, dass die Hauptintention des Rahmenabkommen darin liegt, die Vergeltungsmassnahmen oder die Kooperation zu regeln?

[Tsunami]

Frage. Glaubst du, dass die Hauptintention des Rahmenabkommen darin liegt, die Vergeltungsmassnahmen oder die Kooperation zu regeln?

Nein.

[Lällekönig]

Nein.

Also weder noch? Was dann?

[footbâle]

Also weder noch? Was dann?

Du fragst: A oder B? Er/sie/es sagt: Nein.
Völlig durch den Wind. Für mich reine Zeitverschwendung.

[Tsunami]

Also weder noch? Was dann?

Das RA will eine dynamische Aktualisierung für die bilateralen Marktzugangsabkommen gemäss EU Vorgaben.

[Tsunami]

Du fragst: A oder B? Er/sie/es sagt: Nein.
Völlig durch den Wind. Für mich reine Zeitverschwendung.

In der Tat. Während dem heutigen FCB Spiel habe ich die Frage nicht richtig gelesen.

[Käppelijoch]

Man sollte nur mit Leuten diskutieren, welche fähig sind, Fragen richtig zu lesen, zu verstehen und darauf dann richtig zu antworten.

[ayrton_michael_legends]

f*ck EU.

hoffentlich erlebe ich noch eine zeit, in denen es den meisten europäischen ländern wieder absolut wichtig und prioritär ist, politisch eigenständig zu sein. aber hey - der trend geht in die richtige richtung. die EU wird sich im lauf der zeit selber abschaffen.

[ayrton_michael_legends]

f*ck EU.

hoffentlich erlebe ich noch eine zeit, in denen es den meisten europäischen ländern wieder absolut wichtig und prioritär ist, politisch möglichst eigenständig zu sein.

aber hey - der trend geht in die richtige richtung. die EU wird sich im lauf der zeit selber abschaffen. unnützes, widerliches scheiss konstrukt.

[Faniella Diwani]

aber hey - der trend geht in die richtige richtung. die EU wird sich im lauf der zeit selber abschaffen. unnützes, widerliches scheiss konstrukt.

Die EU hat mehrere Defizite. Sie ist z.B. in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und sie hat riesige Demokratiedefizite, so wie auch einige darin enthaltene Länder. Wurde alles bereits von der Satire (Anstalt, Pispers, etc.) im Detail behandelt.
Ich halte sie ehrlicherweise auch nicht mehr für reformierbar. Aber leider Gottes ist sie unser grösster Handelspartner.

[Käppelijoch]

Ich finde Beat Leutharts Zwängerei recht lächerlich. 80% der Wohnungen will er quasi unter staatlicher Kontrolle setzen. (Gem Regionaljournal Basel) Dem Typen hat es definitiv ins Hirn geschissen.
Er macht es wie die SVP: Die Umsetzung der Initiative passt nicht, also wird mit einer noch extremeren Durchsetzungsintiative reagiert. Und die linken Parteien laufen applaudierend ihm hinterher.

Dasss zu viel Eingriffe ins Privateigentum auch kontraproduktiv sein können, zeigt Genf, wo die Wohnungsbesitzer die Wohnungen lieber verlottern lassen, als irgendwie noch etwas zu investieren.

Ich mache mir keine Illusionen, auch die neusten Initiativen dürften (deutlich) angenommen werden.

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stad ... -138400285

[Lällekönig]

Das RA will eine dynamische Aktualisierung für die bilateralen Marktzugangsabkommen gemäss EU Vorgaben.

Das klingt für mich nach «die Kooperation regeln».

Mich erstaunt dann einfach, warum der von mir zitierte Teil dann so viel Gewicht auf die Regelung der Vergeltungsmassnahmen legt, wenn die Hauptintention ist, die Kooperation zu regeln. Wie müsste ein Regelwerk der Kooperation denn deiner Meinung nach aussehen?

[Tsunami]

Das klingt für mich nach «die Kooperation regeln».

Mich erstaunt dann einfach, warum der von mir zitierte Teil dann so viel Gewicht auf die Regelung der Vergeltungsmassnahmen legt, wenn die Hauptintention ist, die Kooperation zu regeln.

Beim RA geht es ja um die Weiterentwicklung der fünf bilateralen Verträge. Du vergisst in deinen Fragen, dass von der CH aus überhaupt kein Bedürfnis nach einem RA besteht. Das ist eine einseitige Vorgabe. Was denskt du, welche Partei Änderungen an diesen Verträgen einbringen wird, welche die andere Partei übernehmen MUSS?
Verstehst du unter einer Kooperation?

Beispiel: Wir zwei haben einen Handelsvertrag. Du bist der Händler, ich der Lieferant. Ich bin mit meinen Produkten Marktführer. Nach 10 Jahren mehr oder weniger guter Zusammenarbeit teile ich dir mit, dass wir den Vertrag erneuern müssen, da ich noch weitere Handelsvertreter habe und mich nicht mehr so um dich kümmern könne. Ich gebe dir den neuen Vertrag in dem steht, dass ich von nun an entscheide, welche Produkte du von mir kaufen musst, wie viel und zu welchem Preis. Schliesslich habe ich keine Zeit mehr zu schauen, ob du diese Produkte auch brauchst oder nicht. Du bist natürlich frei, ein Produkt nicht zu beziehen. Ich zwinge dich dann aber zu den "verhältnismässige Gegenmassnahmen". Also sage ich dir, du musst anstelle von Produkt Z jetzt das Produkt X kaufen. Natürlich zum gleichen Preis und zu gleichen Mengen, damit das Ganze auch verhältnismässig ist. Aber auch dieses Produkt kannst du in deinem Gebiet nicht verkaufen.

Natürlich haben wir eine Kündigungsklausel von 12 Monaten stehen. Du könntest mir also künden und von einem anderen Lieferanten Produkte kaufen. Allerdings ist dieser nicht Marktührer sondern nur die Nr. 2. Du könntest nicht mehr ganz so viel verkaufen, musst aber auch keine Produkte beziehen, welche du nicht verkaufen kannst. Zudem sei die Nr. 2 bekannt für faires Geschäftsgebahren.

Fazit:
Du darfst das RA ruhig als "Kooperation regeln" bezeichnen. Für mich geht das in Richtung Erpressungsabkommen.

Wie müsste ein Regelwerk der Kooperation denn deiner Meinung nach aussehen?

Unter einer guten und fairen Kooperation verstehe ich zwei Parteien, welche auf Augenhöhe verhandeln und versuchen, eine Win-Win Situation zu erzielen.

[Lällekönig]

Beim RA geht es ja um die Weiterentwicklung der fünf bilateralen Verträge. Du vergisst in deinen Fragen, dass von der CH aus überhaupt kein Bedürfnis nach einem RA besteht. Das ist eine einseitige Vorgabe. Was denskt du, welche Partei Änderungen an diesen Verträgen einbringen wird, welche die andere Partei übernehmen MUSS?
Verstehst du unter einer Kooperation?

Ich verstehe das RA als Regelung der Kooperation zwischen zwei ungleichen Partnern. Zwischen einem Staatenbund und einem einzelnen Staat. Ich finde es nichts als logisch, dass der Staatenbund dabei mächtiger und träger ist, als der einzelne Staat. Das widerspiegelt sich auch im RA.

Beispiel: …

Die Machtverhältnisse hast du ungefähr erfasst, der Rest ist etwas sehr an den Haaren herbeigezogen.

Fazit:
Du darfst das RA ruhig als "Kooperation regeln" bezeichnen. Für mich geht das in Richtung Erpressungsabkommen.

Unter einer guten und fairen Kooperation verstehe ich zwei Parteien, welche auf Augenhöhe verhandeln und versuchen, eine Win-Win Situation zu erzielen.

Die Hauptfrage lautet, wollen wir als Staat mit diesem Staatenbund kooperieren?

Wenn ja, dann müssen wir leider die Machtverhältnisse und seine Trägheit in Kauf nehmen, denn anscheinend ist ihm die Sonderbehandlung der Schweiz zu aufwändig geworden.
Wenn nein, dann müssen wir schauen, wie wir ohne diesen Kooperationsvertrag auskommen.

Dass es sich um zwei Parteien auf Augenhöhe handelt, trifft leider nicht zu. Wenn uns die EU nicht mehr so behandeln will, als wären wir auf Augenhöhe, dann hat das nichts mit Erpressung zu tun. Sie hat uns bisher zuvorkommend behandelt und will es fortan nicht mehr tun. Erpresst fühlt sich dabei nur, wer auf die Kooperation mit der EU angewiesen ist.


Übrigens.
Ich fände eine Argumentation gegen das RA aus der Position der Unabhängigkeit und mit Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten weitaus glaubwürdiger, als eine Erpressungs-Argumentation. Denn letztere geht nur auf, wenn wir auf die Kooperation mit der EU mehr angewiesen sind als umgekehrt. Dies erklärte aber auch gleichzeitig die Ungleichheit dieses Abkommens, an der du dich störst.

[Tsunami]

Dass es sich um zwei Parteien auf Augenhöhe handelt, trifft leider nicht zu. Wenn uns die EU nicht mehr so behandeln will, als wären wir auf Augenhöhe, dann hat das nichts mit Erpressung zu tun. Sie hat uns bisher zuvorkommend behandelt und will es fortan nicht mehr tun. Erpresst fühlt sich dabei nur, wer auf die Kooperation mit der EU angewiesen ist.

Wir haben Verträge mit vielen Ländern, welche auch mächtiger und grösser sind als wir. Ich kann mich aber an keinen Vertrag erinnern, der so einseitig die Kriterien und Richtlinien vorgibt wie das RA.
Also, ich denke schon, dass wir weiter mit den EU-Ländern geschäften wollen, ja müssen (aber auch umgekehrt). Das dürfte wohl kein Mensch bestreiten. Somit kann man es nach den fett markierten Teil schon als Erpressung definieren.

Ich verstehe das RA als Regelung der Kooperation zwischen zwei ungleichen Partnern. Zwischen einem Staatenbund und einem einzelnen Staat. Ich finde es nichts als logisch, dass der Staatenbund dabei mächtiger und träger ist, als der einzelne Staat. Das widerspiegelt sich auch im RA.

Wie Recht du hast!

Die Machtverhältnisse hast du ungefähr erfasst, der Rest ist etwas sehr an den Haaren herbeigezogen.

Der eine befiehlt, der andere nickt. Was ist daran falsch?

Die Hauptfrage lautet, wollen wir als Staat mit diesem Staatenbund kooperieren?

Siehe oben. Klar, dass es irgendeine Beziehung mit der EU geben muss.

Wenn ja, dann müssen wir....

Das ist die Gretchenfrage! Schade ist, dass die EU sehr wohl unsere politischen Diskussionenin der CH verfolgt und sihet, das grosse Teile ebnefals der Ansicht sind, dass wir alles akzeptieren werden, was uns die EU vorschreibt. Somit können sie tun und lassen mit uns was sie wollen. Wir nicken. Oder siehst du das anders?

Dass es sich um zwei Parteien auf Augenhöhe handelt, trifft leider nicht zu. Wenn uns die EU nicht mehr so behandeln will, als wären wir auf Augenhöhe, dann hat das nichts mit Erpressung zu tun. Sie hat uns bisher zuvorkommend behandelt und will es fortan nicht mehr tun. Erpresst fühlt sich dabei nur, wer auf die Kooperation mit der EU angewiesen ist.

Ich habe deine Frage nach dem Regelwerk allgemein bezogen und nicht auf das RA, da du die Frage mit "ein" Regelwerk beschrieben hast und nicht "dieses" Regelwerk:

Wie müsste ein Regelwerk der Kooperation denn deiner Meinung nach aussehen?

[Lällekönig]

Wir haben Verträge mit vielen Ländern, welche auch mächtiger und grösser sind als wir. …

Ein einzelner Staat kann zwar mächtiger und grösser als ein Staatenbund sein, aber er kann immer flexibler reagieren, als ein Staatenbund, wenn er nur will.

Ich verstehe dich nicht ganz. Du anerkennst, dass die EU mächtiger und träger ist als die Schweiz und dass die Schweiz auf die Kooperation mit der EU angewiesen ist. Soweit korrekt, oder?

Dann bist du aber gegen ein Abkommen, dass diese Kooperation regelt, weil du davon ausgehst, dass die EU sämtliche darin enthaltenen Möglichkeiten nutzen wird, die Schweiz zu gängeln. Das stimmt doch auch?

Was veranlasst dich dann zur Annahme, dass zukünftige Kooperationen, die nicht an ein Regelwerk gebunden sind, aber trotzdem aus der selben Abhängigkeit heraus und zwischen den selben ungleichen Parteien verhandelt werden müssten, dann nicht noch weniger zu Gunsten der Schweiz ausgingen?

[ayrton_michael_legends]

die diskussion erinnert mich ein wenig an das huhn und das ei. ihr dreht euch im kreis.

die EU ist scheisse und leider sind wir nun mal zu weitgehenden kooperationen und abkommen gezwungen.
dennoch müssen wir als CH uns so gut es geht dagegen wehren, noch mehr weitere (unnötige) zugeständnisse zu machen.

ansonsten trifft dann der weit verbreitete spruch "wir sind faktisch sowieso in der EU" irgendwann einmal zu...

[ayrton_michael_legends]

die diskussion erinnert mich ein wenig an das huhn und das ei. ihr dreht euch im kreis.

die EU ist scheisse und leider sind wir nun mal zu weitgehenden kooperationen und abkommen gezwungen.
dennoch müssen wir als CH uns so gut es geht dagegen wehren, noch mehr weitere (unnötige) zugeständnisse zu machen.

ansonsten trifft dann der weit verbreitete spruch "wir sind faktisch sowieso in der EU" irgendwann einmal zu...

diese immer weiteren annäherungen durch die hintertüren widerspricht ganz klar dem volkswillen und müssen unterbunden werden.

[Tsunami]

Was veranlasst dich dann zur Annahme, dass zukünftige Kooperationen, die nicht an ein Regelwerk gebunden sind, aber trotzdem aus der selben Abhängigkeit heraus und zwischen den selben ungleichen Parteien verhandelt werden müssten, dann nicht noch weniger zu Gunsten der Schweiz ausgingen?

Ich habe nirgends geschrieben, wir brauchen keine Verträge mit der EU. Aber wir brauchen keinen Einbahnvertrag mit der EU.

Übrigens: Ich sage nicht, dass es der EU mit dem RA in erster Linie darum geht, die CH zu gängeln, wie du das mir unterstellen willst. Was ich sage ist, dass die CH sämtliche Richtlinien und Vorgaben der EU übernehmen muss, auch jene, welche wir sonst nie einführen würden. Die aktuellen Themen sind bekannt und werden noch diskutiert. Weitere würden mit dem RA folgen, ohne dass dann diskutiert wird.

Frage an dich: Bist du für den EU-Beitritt?

Würdest du der EU sämtliche Zugeständnisse machen, nur damit wir im Binnenmarkt verbleiben können? Gibt es für dich keine "roten Linien", welche nicht überschritten werden dürfen?

[Tsunami]

diese immer weiteren annäherungen durch die hintertüren widerspricht ganz klar dem volkswillen und müssen unterbunden werden.

Ob es dem Volkswillen widerspricht ist nicht klar. Dies wird erst an der Urne entschieden.

[Lällekönig]

Ich habe nirgends geschrieben, wir brauchen keine Verträge mit der EU. Aber wir brauchen keinen Einbahnvertrag mit der EU.

Übrigens: Ich sage nicht, dass es der EU mit dem RA in erster Linie darum geht, die CH zu gängeln, wie du das mir unterstellen willst. Was ich sage ist, dass die CH sämtliche Richtlinien und Vorgaben der EU übernehmen muss, auch jene, welche wir sonst nie einführen würden. Die aktuellen Themen sind bekannt und werden noch diskutiert. Weitere würden mit dem RA folgen, ohne dass dann diskutiert wird.

Frage an dich: Bist du für den EU-Beitritt?

Würdest du der EU sämtliche Zugeständnisse machen, nur damit wir im Binnenmarkt verbleiben können? Gibt es für dich keine "roten Linien", welche nicht überschritten werden dürfen?

Ich fand einige Grundgedanken der EU schon immer grossartig und vieles der Umsetzungen schon lange katastrophal. Daher mochte ich sie in ihren bisherigen und ihrer aktuellen Form nie. Ich passe meine Meinung laufend an, wenn sich die EU, die Schweiz oder die Ausgangslage verändert, könnte ich auch meine Meinung ändern. Aber bisher war ich immer gegen einen EU-Beitritt.

Eine selbstsichere und überzeugte Haltung: «Wenn mich die grosse böse EU nicht anständig behandelt, will ich auch nicht mit ihr spielen.» könnte ich unterstützen und vertreten. Es hiesse dann aber, dass man in Kauf nehmen muss, nicht mitzuspielen.

Ich könnte auch eine konsequente Haltung: «Die grosse böse EU schlägt ein Regelwerk vor, indem ich den kürzeren ziehe, aber ich lasse mich darauf ein, weil ich trotz allem mit ihr spielen will.» akzeptieren und vertreten. Ich würde sie sogar unterstützen können, wenn ich Lust hätte mitzuspielen.

Aber ich kann mit der täubelnden Haltung: «Oh, die grosse böse EU behandelt mich immer ungerecht, wenn ich mitspielen will.» einfach sehr wenig anfangen. Weil sie in sich widersprüchlich, respektive inkonsequent ist. Wer sich zum Mitspielen gezwungen sieht, aber gegen die Grössenverhältnisse ist, hat eigentlich schon von vornherein verloren. Ob jetzt mit oder ohne Rahmenabkommen. Die EU ist mächtiger, träger und viel weniger auf uns angewiesen, als wir auf sie. Das ist unter dem Strich nun mal Fakt, auch wenn es einige Bereiche gibt, auf die das nicht zutrifft.

Dein Beispiel auf das ich nicht eingehen wollte, du aber für angebracht hieltest, entspricht doch gängeln?

Wie gedenkst du denn, andere Verträge aus der Position der Schweiz (schwächer, flexibler und abhängiger) aushandeln zu können? Was spräche dagegen, dass die EU als nächstes nicht ein noch schlechteres Abkommen anbietet? Wenn ich den Druck auf die Verhandlungen erhöhen möchte, könnte ich mir an ihrer Stelle auch vorstellen, mal die Muskeln spielen zu lassen.

[Tsunami]

Ich fand einige Grundgedanken der EU schon immer grossartig und vieles der Umsetzungen schon lange katastrophal. Daher mochte ich sie in ihren bisherigen und ihrer aktuellen Form nie. Ich passe meine Meinung laufend an, wenn sich die EU, die Schweiz oder die Ausgangslage verändert, könnte ich auch meine Meinung ändern. Aber bisher war ich immer gegen einen EU-Beitritt.

Was spricht dann noch gegen einen EU-Beitritt, wenn wir das RA unterschreiben?

Würdest du der EU sämtliche Zugeständnisse machen, also sogar einen Blankocheck abgeben, nur damit wir im Binnenmarkt verbleiben können? Gibt es für dich keine "roten Linien", welche nicht überschritten werden dürfen?

[Lällekönig]

Was spricht dann noch gegen einen EU-Beitritt, wenn wir das RA unterschreiben?

Würdest du der EU sämtliche Zugeständnisse machen, also sogar einen Blankocheck abgeben, nur damit wir im Binnenmarkt verbleiben können? Gibt es für dich keine "roten Linien", welche nicht überschritten werden dürfen?

Erst einmal vorweg. Ich nehme an, dass meine Gründe gegen einen EU-Beitritt nicht die des typischen EU-Gegners sind. Ideologisch stand ich den Befürwortern immer näher als den Gegnern, dementsprechend sind meine Gründe auch anders gelagert.

Ich sehe Resilienz durch Diversität, Freude an der Andersartigkeit, Gewinn im Austausch, Stärke durch Gemeinschaft, etc.
Ich will dass es Grenzen und Hindernisse zwischen den Staaten gibt, aber ich will auch dass diese Grenzen durchlässig und nicht dicht sind. Diese Durchlässigkeit sollte sich wohl am Besten gleichmässig über alle Bereiche verteilen, wenn ich aber priorisieren müsste, würde ich Wissen, Kooperation und Menschen vor Güter und Kapital stellen.

Würdest du der EU sämtliche Zugeständnisse machen, also sogar einen Blankocheck abgeben, nur damit wir im Binnenmarkt verbleiben können? Gibt es für dich keine "roten Linien", welche nicht überschritten werden dürfen?

Für mich hat der Binnenmarkt ein geringerer Anreiz, als die Aspekte, welche du vermutlich geringer schätzt als ich und darum als Kröte betrachtest, die es zu schlucken gilt, um am Binnenmarkt teilzunehmen. Für mich ist aber eher der Binnenmarkt die Kröte. Was dir wie eine Erpressung vorkommt, weil du wahrscheinlich nur Durchlässigkeit in bestimmten Bereichen favorisierst, aber Abriegelung in anderen bevorziehst, sehe ich als konsequentes Bestreben, die Durchlässigkeit gleichmässiger auf verschiedene Bereiche zu verteilen. Meine «rote Linien» sind gewissermassen schon längst überschritten, weil schon die aktuelle Durchlässigkeit bereits mehr Gewicht auf dem Binnenmarkt, als auf meine Anliegen legt. Aber ich dreh deswegen nicht am Rad.

Was spricht dann noch gegen einen EU-Beitritt, wenn wir das RA unterschreiben?

Das Gleiche wie zuvor. Ich bin in erster Linie für eine Nivellierung der Durchlässigkeit in allen Aspekten. Lieber wäre mir, wenn dies durch einzelne Staaten möglich wäre, während die EU eine neue Form und Rolle annähme. Das wird für mich durch das Rahmenabkommen nicht tangiert.

Das RA ist ein flexibler Regler, der es uns ermöglicht, uns der EU anzunähern oder von ihr abzuwenden, wie wir wünschen. Ich finde das eine gute Sache. Was das RA aber auch macht, ist Vor- und Nachteile direkt aneinander zu koppeln. Ich habe damit keine Mühe, im Gegenteil, mir gefällt dieser Ansatz der direkteren Konsequenzen sogar sehr.

Wenn man bereit ist die (binnenmarkwirtschaftlichen) Konsequenzen in Kauf zu nehmen, kann man aber auf (regulativem) Abstand bleiben.

Das RA führt nur in den EU-Beitritt, wenn man alle Vorteile will.

[Tsunami]

- Was dir wie eine Erpressung vorkommt, weil du wahrscheinlich nur Durchlässigkeit in bestimmten Bereichen favorisierst, aber Abriegelung in anderen bevorziehst...

Ich habe in den letzten paar Posts versucht zu erklären, dass die Gerichtbarkeit und die automatische Übernahme von EU-Recht der fünf Abkommen für mich die grössten Problem darstellen. Stichwort Unionsbürgerrichtlinie. Es ist nicht die PFZ, denn diese haben wir schon. Dürfte ich wählen, würde ich zwar auch die Zuwanderung selbst regulieren. Aber wie gesagt, darum geht es im RA nicht.

Das RA ist ein flexibler Regler, der es uns ermöglicht, uns der EU anzunähern oder von ihr abzuwenden, wie wir wünschen.
Das RA führt nur in den EU-Beitritt, wenn man alle Vorteile will.

Okay, kann man so sehen, muss man aber nicht . Trotzdem danke für deinen Standpunkt.

Wenn du einverstanden bist, können wir hier die Diskussion beenden. Wir kennen jetzt die Meinungen des anderen. Dass wir uns einig werden würden, davon gingen wir wohl beide nicht aus und war auch nicht das Ziel.

[ayrton_michael_legends]

Ob es dem Volkswillen widerspricht ist nicht klar. Dies wird erst an der Urne entschieden.

du hast mich wohl nicht ganz richtig verstanden.

der volkswille (gegen einen EU beitritt) wurde von unseren exponenten in bern schon x mal mit füssen getreten.
er beiinhaltet für mich in erster linie eine maximal mögliche wahrung der politischen unabhängigkeit in allen bereichen.

alleine dass über etwas diskutiert werden muss, das die übernahme von EU recht zur folge hat, verstösst gegen diesen mehrfach an der urne demonstrierten volkswillen und ist völlig inakzeptabel.

[Tsunami]

du hast mich wohl nicht ganz richtig verstanden.

der volkswille (gegen einen EU beitritt) wurde von unseren exponenten in bern schon x mal mit füssen getreten.
er beiinhaltet für mich in erster linie eine maximal mögliche wahrung der politischen unabhängigkeit in allen bereichen.

alleine dass über etwas diskutiert werden muss, das die übernahme von EU recht zur folge hat, verstösst gegen diesen mehrfach an der urne demonstrierten volkswillen und ist völlig inakzeptabel.

Wie schon vorher geschrieben: Salamitaktik. Allerdings ist es schon auch so, dass die Verhandlungen mit der EU sicher nicht einfach sind. Für mich wird die Abstimmung zum RA (wird hoffentlich zustande kommen!) hundert mal wichtiger als die Begrenzungsinitiative!

[Faniella Diwani]

der volkswille (gegen einen EU beitritt) wurde von unseren exponenten in bern schon x mal mit füssen getreten.

Haben wir jemals über einen Beitritt zur EU abgestimmt? Habe ich hier etwas verpasst?

[ayrton_michael_legends]

Haben wir jemals über einen Beitritt zur EU abgestimmt? Habe ich hier etwas verpasst?

das ist jetzt etwas spitzfindig von dir ich denke du weisst genau um die wichtigkeit der betreffenden abstimmungen und deren bedeutung.

[Tsunami]

Haben wir jemals über einen Beitritt zur EU abgestimmt? Habe ich hier etwas verpasst?

Das wollte ich erst auch schreiben. Beim nochmaligen Durchlesen ist es aber klar, dass er dies anders darstellt:

Zitat:
der volkswille (gegen einen EU beitritt) wurde von unseren exponenten in bern schon x mal mit füssen getreten.

Volkswille nicht gleich Abstimmungen . Er meint, dass es klar sei, dass die grosse Mehrheit nicht der EU beitreten wollte. Hierzu gab es bei Abstimmungen im Kontext mit EU-Fragen diverse Umfragen, welche dies klar zeigten. Ich denke auch, dass es unbestritten sein sollte, dass das Volk in der Vergangenheit grossmehrheitlich gegen einen EU-Beitritt ist. Das ist wohl aktuell ebenfalls der Fall.

[Faniella Diwani]

Volkswille nicht gleich Abstimmungen . Er meint, dass es klar sei, dass die grosse Mehrheit nicht der EU beitreten wollte.

Nun sind wir bereits wieder beim Volch...
Aber ja. Ein Beitritt zur EU hätte damals keine Mehrheit gehabt und hätte auch heute keine. Ich bin aber kein Freund davon Umfragen und "schweigende Mehrheiten" als Wählerauftrag zu sehen. Dafür haben wir demokratische Mechanismen inkl. Korrekturmöglichkeiten wie Referenden und Initiativen. Der Volkswille äussert sich an der Urne, nicht in der Sotomo-Umfrage oder beim Stammtischpolteri.

Wir sind nicht Mitglied der EU. Zu den Bilatheralen wurde der Volkswille bereits an der Urne geäussert. Interessanterweise gibt es nur eine Partei die diesen Volkswillen chronisch umstossen will.