Der offizielle FCB Abstimmungsfaden

[Konter]

Ja, ein Sitz von der FDP zu den Grünen kommt wahrlich einer Revolution nahe. . Es wird eine leichte Verschiebung geben, aber nichts, dass den BR völlig umkrempelt. Das Stabilitätsargument ist absoluter Bullshit.

Bezüglich Wahlkampftaktik, CVP und FDP haben, weil sie mit Verlusten rechneten, vor der Wahl ihre Bundesräte ersetzt und nicht gewartet, bis nach der Wahl. Dein Märchen, dass die Zusammensetzung des BR völlig unabhängig in einer Blase von statten geht und nichts mit Wahlkampf zu tun hat, kannst du folglich gerne woanders verkaufen.

Das Ticino-Arguemnt kann ich verstehen, da habe ich aber eine Lösung. Es gibt schliesslich auch eine andere Region, die schlecht repräsentiert ist, sowohl im SR, wie auch im BR und das ist die Region Basel. Mein Vorschlag wäre demzufolge Maya Graf in den BR.

[Käppelijoch]

Du verstehst den Unterschied zwischen einer sprachlich-kulturellen Minderheit inund einer Region, welche längere Zeit keinen Bundesrat hat, nicht. Da macht eine Diskussion Null Sinn.
Wer es fair findet, dass bei deinem Szenario 5 deutschschweizer Bundesräte 2 nicht-Deutschschweizer gegenüber stehen, der hat das Konzept des Bundesrates nicht verstanden. Typische deutschschweizer Arroganz gegenüber der lateinischen Schweiz.

Auch wird Basler gehören der Sprachmehrheit der Deutschschweizer an. Wir sind keine Minderheit im klassischem Sinne. Unserer Bundesratsanspruch müssen wir innerhalb der deutschschweizer Bundesratssitze ausmachen und nicht der lateinischen Schweiz einen wegnehmen.

Und noch einmal: Wenn man aufgrund eines solitären Wahlresultats jedes Mal den Bundesrat wechseln, dann ist das eine Revolution in unserer Staatsform. Eine, welche das ganze Gebilde destabiliseren kann. Wer dies nicht sieht, hat nicht viel von unserem System verstanden. Und wieso die Grünen nicht wie alle Parteien vor Ihnen warten können, bis es eine Vakanz gibt und sie ihre Resultate als nachhaltig - ein Wort, das die Grünen doch sehr gerne immer und immer wieder benutzen - erweisen, ist mir ein Rätsel. Und in 4 Jahren, falls die Grünen wieder verlieren sollten, dann müsste man dann Deine Maya Graf in 4 Jahren subito abwählen?

Wir haben ein System, das vielleicht für einen Grünen nun träge erscheint, aber es garantierte Stabilität. Und dazu muss man Sorge tragen.
Sollten die grünen Parteien in 4 Jahren halten können, dann sollen sie meinetwegen bei der nächstmöglichen Vakanz diesen Anspruch einlösen können. Und dies unter Berücksichtigung, dass man der lateinischen Schweiz nicht einen Sitz abnimmt.

[SubComandante]

Kann mir gut vorstellen, dass viele auch mit der Idee liebäugeln, um Cassis loszuwerden. Die Grünen haben einen Bundesrat rein numerisch verdient; nur stimme ich mit der Vakanz zu. Das dümmste, was passieren könnte, wäre ein Wegfall der Zauberformel. Dann hätten wir Regierungsfraktion und Opposition. Dann hätten wir dieselbe Scheisse wie in anderen Länder. Aber längerfristig stellt sich schon die Frage, ob man nicht vom 2+2+2+1 ins 2+2+1+1+1 gehen sollte. Ich gehe davon aus, dass die Grünen sich endgültig etablieren werden.

[Konter]

Wenn es eine basisdemokratische Bewegung derart erfolgreich ins Parlament schafft ist es nur fair, einen Anspruch für die Regierung zu erheben, auch in der Schweiz. Im Idealfall wäre dies auch durchaus bei der nächsten Vakanz legitim gewesen, sprich auch ich hätte nicht gefordert, dass man nun einen BR abwählt. Da aber die CVP und FDP bewusst nicht mal ein Jahr vor den Wahlen ihren BR gewechselt haben (übrigens auch damals als es geschah von linker Seite, als perfide Wahltaktik kritisiert), ist es nun notwendig, dieser Spielerei entgegen zu wirken und nun im Dezember einen Sitz angreifen.

[SubComandante]

Wenn es einen angreifbaren Sitz gibt, dann den von Ignazio "Phillip Morris" Cassis, das ist schon klar. Offensichtlich hat er auch einen Nestlé Cheflobbyisten einen hohen Posten gegeben (Entwicklungszusammenarbeit - Nestlé...lol).

[SubComandante]

Ignazio "Phillip Morris" Cassis, der auch einen Nestlé Cheflobbyisten zu einem Vizedirektor bei der Entwicklungszusammenarbeit benennt, ist halt schon ein Kandidat, der auf einem wackligen Sockel steht.

[Käppelijoch]

Kann mir gut vorstellen, dass viele auch mit der Idee liebäugeln, um Cassis loszuwerden. Die Grünen haben einen Bundesrat rein numerisch verdient; nur stimme ich mit der Vakanz zu. Das dümmste, was passieren könnte, wäre ein Wegfall der Zauberformel. Dann hätten wir Regierungsfraktion und Opposition. Dann hätten wir dieselbe Scheisse wie in anderen Länder. Aber längerfristig stellt sich schon die Frage, ob man nicht vom 2+2+2+1 ins 2+2+1+1+1 gehen sollte. Ich gehe davon aus, dass die Grünen sich endgültig etablieren werden.

Genau darum geht es mir ja.

Ich finde, man kann eine neue Zauberformel bei einer nächsten Vakanz gerne neu bestimmen, so wie es in den 1950er geschah. Und so sollte es auch sein. Und Levrat ist anscheinend auf meine Idee angesprungen, dass man den 9-köpfigen Bundesrat durchaus diskutieren sollte . Ich sehe da z.B. das Riesenmonster UVEK, das man in zwei Departemente aufteilen könnte (Energie & Umwelt-Departement, sowie ein Verkehrsdepartement). Und dann könnte man teile des Innendepartements mit der Bildung zu einem Wissenschafts- und Bildungsdepartement zusammenlegen. So als Idee.

[Konter]

Ich finde, man kann eine neue Zauberformel bei einer nächsten Vakanz gerne neu bestimmen, so wie es in den 1950er geschah. Und so sollte es auch sein. Und Levrat ist anscheinend auf meine Idee angesprungen, dass man den 9-köpfigen Bundesrat durchaus diskutieren sollte . Ich sehe da z.B. das Riesenmonster UVEK, das man in zwei Departemente aufteilen könnte (Energie & Umwelt-Departement, sowie ein Verkehrsdepartement). Und dann könnte man teile des Innendepartements mit der Bildung zu einem Wissenschafts- und Bildungsdepartement zusammenlegen. So als Idee.

Keine schlechte Idee! Mal schauen, wie dies im bürgerlichen Lager ankommt, schlanker Staat und so. Ein Ausbau des Bundesrates bedeutet schon eine ziemliche Zunahme der Bundesverwaltung.

Eine neue Formel für die aktuelle Kräfteverhältnisse im Parlament könnte lauten: 3x 2 für die drei stärksten und 3 Sitze für die nächsten 3.

2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 Grüne, 1 GLP

[Somnium]

Die Zauberformel ist ein Machterhaltungsinstrument und nichts anderes.

Die ganze aktuelle, sich wiederholende Diskussion zu ihrer Existenz ein Beweis, dass meine Ausage zutreffend ist.

Wer einem Wahlsieger die Regierungsbeteiligung vorenthält oder einen Anspruch abstreitet, handelt undemokratisch, autokratisch, handelt am Volkswillen vorbei, speist mit einem Trostpreis ab (ZB Sitzgewinne).

Das Volk hat gesprochen und wer den Volkswillen bei einer Wahl negiert, ist ein Arschloch.

[LordTamtam]

...
Das Ticino-Arguemnt kann ich verstehen, da habe ich aber eine Lösung. Es gibt schliesslich auch eine andere Region, die schlecht repräsentiert ist, sowohl im SR, wie auch im BR und das ist die Region Basel. Mein Vorschlag wäre demzufolge Maya Graf in den BR.

Bin deiner meinung.
Aber wenn Maya Graf BR wird, dann verbarikadiere ich mich im Bunker

[Fredy H.]

Guy Morin hätte doch Zeit

[Käppelijoch]

Ein Ausbau des Bundesrates bedeutet schon eine ziemliche Zunahme der Bundesverwaltung.

Nicht unbedingt. Es würden gemäss meiner Idee ja grosse Monsterdepartemente einfach aufgeteilt bzw. Bundesämter bekommen einfach einen neuen Chef. Weswegen man nun auf einmal mehr Leute deswegen anstellen muss, ist mir da nicht so klar.

Und wir dürfen nicht vergessen: Das ist jetzt rein subjektiv: Aber in den letzten 150 Jahren sind die Aufgaben doch vielfältiger und komplexer geworden. Und ich kenne kaum eine Regierung, die aus nur 7 Ministern besteht. Ich denke, wir werden es noch erleben, dass man da aufstocken wird. Wie man das Ganze am Schluss parteipolitisch aufteilen will, sind dann Detailfragen, aber Deine Aufteilung würde durchaus Sinn machen.

[Somnium]

Nicht unbedingt. Es würden gemäss meiner Idee ja grosse Monsterdepartemente einfach aufgeteilt bzw. Bundesämter bekommen einfach einen neuen Chef. Weswegen man nun auf einmal mehr Leute deswegen anstellen muss, ist mir da nicht so klar.

Und wir dürfen nicht vergessen: Das ist jetzt rein subjektiv: Aber in den letzten 150 Jahren sind die Aufgaben doch vielfältiger und komplexer geworden. Und ich kenne kaum eine Regierung, die aus nur 7 Ministern besteht. Ich denke, wir werden es noch erleben, dass man da aufstocken wird. Wie man das Ganze am Schluss parteipolitisch aufteilen will, sind dann Detailfragen, aber Deine Aufteilung würde durchaus Sinn machen.

Aufstocken? Für was? Abbau in der Bundesverwaltung tut Not. Wenn man in der Privatindustrie so wirtschaften würde wie in Bundesbern...

In meinem ganzen Leben wurden die KKP noch nie gesenkt. (40+)

Die Mehrwertsteuer existiert weiterhin.

Der Beamtenapparat wurde nie abgebaut, nur umgekehrt und damit immer noch ineffizienter, inkompetenter, teurer.

Wenn mit einer Aufstockung wenigstens ein Kompetenzgewinn einhergehen würde, aber das Gegenteil ist der Fall, wer nichts taugt, geht in die Verwaltung. Und das rot/grün Bundesstellen abbauen ist nicht einmal in Träumen realistisch.

[Konter]

Guy Morin hätte doch Zeit

BaZ hätt Freud. Denne könne sie wieder motze, dass är in dr Wandelhalle miteme Ruggsäggli umelauft und sogar no dodrmit ind Opere goot.

[Käppelijoch]

BaZ hätt Freud. Denne könne sie wieder motze, dass är in dr Wandelhalle miteme Ruggsäggli umelauft und sogar no dodrmit ind Opere goot.

Besser als Bethli Ackermann, die bekommt ja nicht einmal einen geraden Satz heraus.