Taratonga hat geschrieben:Die EU wird den Briten ganz bestimmt eine weitere Galgenfrist bis 2020 gewähren, weil auch sie keinsten Falls einen harten no-Deal-Brexit will
Ja, das sehe ich auch so. Genau darauf setzen ja die Arschgeigen im Unterhaus, die einfach unbesehen alles ablehnen, was zur Abstimmung gelangt.
Im Kern versuchen wohl beide Seiten, das Votum der Volksabstimmung vom Juni 2016 zu unterwandern.
Im Moment würde ich darauf wetten, dass die Brits am Ende doch in der EU bleiben, und dass wir bis dahin noch bestens unterhalten werden.
Taratonga hat geschrieben:Die EU wird den Briten ganz bestimmt eine weitere Galgenfrist bis 2020 gewähren, weil auch sie keinsten Falls einen harten no-Deal-Brexit will
Sie würden die Galgenfrist auch sehr gerne bis ins Jahr 2030 verlängern. Ganz einfach darum, weil sie am liebsten die Briten in der EU behalten wollen. Und die Labour-Partei will das ja offensichtlich auch.
Der Brexit wird dieses Jahr mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Ob es 2020 so weit kommt? Es darf ruhig daran gezweifelt werden.
Käppelijoch hat geschrieben:Die SVP wird langsam zurecht gestutzt.
Sehr schön zu sehen.
Es zeigt sich, dass diese Mickey Mouse Partei wenn es darum geht, wichtige Probleme wie Altersvorsorge, Krankenversicherung und Klimawandel anzupacken, auf ganzer Linie versagt.
Der rückwärtsgerichtete Altherrenclub ist natürlich noch immer viel zu mächtig, und wird es auch nach dem Herbst noch sein. Aber man kann nur auf einen schnellen und deutlichen Niedergang hoffen. Ich bin optimistisch.
Käppelijoch hat geschrieben:Die SVP wird langsam zurecht gestutzt.
Was gfallt isch, dass dr Zuewachs vo de Griene nid uf Köste vo dr SP sondern ebbe vo dr SVP gange isch. Sprich srot-griene Lager het sich nid eifach akzentuiert sondern het enorme Zuewachs biko.
Nid füre Lohn, für d'Region
LordTamtam hat geschrieben:Ich freu mich auf morgen früh. Dann geht das gejammer um Trump nochmals 4 Jahre weiter.
Wie diese May noch im Amt sein kann, ist mir ein Rätsel. Aus meiner Sicht sollten die Engländer mal jemanden nach Brüssel zum verhandeln schicken, der auch wirklich vom Brexit überzeugt ist, oder die Sache ganz abblasen.
Es zeigt sich, dass diese Mickey Mouse Partei wenn es darum geht, wichtige Probleme wie Altersvorsorge, Krankenversicherung und Klimawandel anzupacken, auf ganzer Linie versagt.
Der rückwärtsgerichtete Altherrenclub ist natürlich noch immer viel zu mächtig, und wird es auch nach dem Herbst noch sein. Aber man kann nur auf einen schnellen und deutlichen Niedergang hoffen. Ich bin optimistisch.
ausgenommen von der Altersvorsorge gibt es wichtigere Themen hierzulande
Ein Beispiel: Rahmenabkommen
EMBOLO <3
LeTinou hat geschrieben:... Wenn du 100% vor allem geschützt werden willst kannst du dich gleich nach der Geburt in den Sarg legen und auf dem Tod warten.
After BlackFriday Deal. Schwarze Farbe. Kaufe 2 erhalte den dritten und vierten Kessel gratis.
auf jeden Kessel Pure-Black Farbe 90% Rabatt und 25% Cumulus- und 20% Supercardpunkte.
Konter hat geschrieben:Was gfallt isch, dass dr Zuewachs vo de Griene nid uf Köste vo dr SP sondern ebbe vo dr SVP gange isch. Sprich srot-griene Lager het sich nid eifach akzentuiert sondern het enorme Zuewachs biko.
Y dängg das seht dr Käppeli e weng andersch.. und y eigentlig au ; )
Mit dr GLP kamme no einigermasse lääbe, aber rot-grien isch jetzt wirklig no ganz sälte en erfolgsformle gsy.
Aber me kann (und muess) nit in allne Theme d'accord sy.
Hauptsach d'SVP kriegt emol gepflegt eins uff dr Deggel.
footbâle hat geschrieben:
Hauptsach d'SVP kriegt emol gepflegt eins uff dr Deggel.
Genau! Die sollen raus aus allen Parlamenten! Dann können wir ruck zuck in die EU gehen, natürlich nicht offen ausgesprochen sondern mittels Salamitaktik. Die FDP geht jetzt schon mit dem Rahmenabkommen einen Riesenschritt auf die EU zu. So geil!! Diese Partei scheint keine Vorbhealte mehr an der EU zu haben wie noch vor vier Monaten. Aber sie wurde ja bekanntlich zur absoluten wischi-waschi Partei verkommen zu sein. Gilt nicht nur in Sachen EU sondern auch beim Klimaschutz.
CVP und SP spielen noch ein Schattengefecht vor den Wahlen, bevor sie dem Rahmenabkommen selbstverständlich auch zustimmen werden, ebenfalls ohne Anpassungen beim Vertrag notabene.
Tsunami hat geschrieben:Genau! Die sollen raus aus allen Parlamenten! Dann können wir ruck zuck in die EU gehen, natürlich nicht offen ausgesprochen sondern mittels Salamitaktik. Die FDP geht jetzt schon mit dem Rahmenabkommen einen Riesenschritt auf die EU zu. So geil!! Diese Partei scheint keine Vorbhealte mehr an der EU zu haben wie noch vor vier Monaten. Aber sie wurde ja bekanntlich zur absoluten wischi-waschi Partei verkommen zu sein. Gilt nicht nur in Sachen EU sondern auch beim Klimaschutz.
CVP und SP spielen noch ein Schattengefecht vor den Wahlen, bevor sie dem Rahmenabkommen selbstverständlich auch zustimmen werden, ebenfalls ohne Anpassungen beim Vertrag notabene.
Abenteuerliche Behauptung. Wenn alle Nicht-SVP Wähler "ruck zuck" in die EU wollten, wären wir längst drin, da ja die Nicht-SVP Wähler klar in der Mehrheit sind.
Ich bin, wie die meisten meiner Parteikollegen, 100% gegen einen EU Beitritt. Und sehe die EU als einen monumentalen Irrtum der Geschichte. Der Punkt ist, dass ein Bruch mit dem bilateralen Weg das höchste Risiko birgt, dass ein EU Beitritt in der Schweiz mittelfristig mehrheitsfähig würde. Stichwort: Leidensdruck. Wir sprechen über 55% unserer Exporte und ca. 20% der Arbeitsplätze in diesem Land. Es geht hier nicht um Peanuts. Das RA in der heutigen Form ist zwar nicht gut, aber einfach das kleinere Übel. Weil bei einem Armdrücken EU vs CH ziemlich klar ist, wessen Handrücken zuerst auf den Tisch knallt.
Man kann natürlich darauf spekulieren, dass die EU entgegen aller ihrer Beteuerungen zu weiteren Konzessionen zugunsten der CH bereit ist. Das wäre wünschenswert. Aber der Einsatz für diese Wette ist m.E. zu hoch.
Ich empfehle die Lektüre dieses ausgewogenen und nüchternen Kommentars aus der NZZ, wobei die letzten 2 Abschnitte reichen, wenn du wenig Zeit oder Lust hast, dich näher mit der Materie zu befassen. https://www.nzz.ch/meinung/eu-rahmenabk ... ld.1460072
footbâle hat geschrieben:Abenteuerliche Behauptung. Wenn alle Nicht-SVP Wähler "ruck zuck" in die EU wollten, wären wir längst drin, da ja die Nicht-SVP Wähler klar in der Mehrheit sind.
Ich bin, wie die meisten meiner Parteikollegen, 100% gegen einen EU Beitritt. Und sehe die EU als einen monumentalen Irrtum der Geschichte. Der Punkt ist, dass ein Bruch mit dem bilateralen Weg das höchste Risiko birgt, dass ein EU Beitritt in der Schweiz mittelfristig mehrheitsfähig würde. Stichwort: Leidensdruck. Wir sprechen über 55% unserer Exporte und ca. 20% der Arbeitsplätze in diesem Land. Es geht hier nicht um Peanuts. Das RA in der heutigen Form ist zwar nicht gut, aber einfach das kleinere Übel. Weil bei einem Armdrücken EU vs CH ziemlich klar ist, wessen Handrücken zuerst auf den Tisch knallt.
Man kann natürlich darauf spekulieren, dass die EU entgegen aller ihrer Beteuerungen zu weiteren Konzessionen zugunsten der CH bereit ist. Das wäre wünschenswert. Aber der Einsatz für diese Wette ist m.E. zu hoch.
Ich empfehle die Lektüre dieses ausgewogenen und nüchternen Kommentars aus der NZZ, wobei die letzten 2 Abschnitte reichen, wenn du wenig Zeit oder Lust hast, dich näher mit der Materie zu befassen. https://www.nzz.ch/meinung/eu-rahmenabk ... ld.1460072
Einfache Frage: Welchen Teil an einer EU-Mitgliedschaft, welche nicht im aktuellen Rahmenabkommen stehen, stören dich denn dermassen, dass du dafür die Bilateralen aufgeben würdest?
Tsunami hat geschrieben:Einfache Frage: Welchen Teil an einer EU-Mitgliedschaft, welche nicht im aktuellen Rahmenabkommen stehen, stören dich denn dermassen, dass du dafür die Bilateralen aufgeben würdest?
Sorry, die Frage ist nicht einfach genug für mich .. Ich will ja die bilateralen Abkommen gar nicht aufgeben.
footbâle hat geschrieben:Abenteuerliche Behauptung. Wenn alle Nicht-SVP Wähler "ruck zuck" in die EU wollten, wären wir längst drin, da ja die Nicht-SVP Wähler klar in der Mehrheit sind.
Ich bin, wie die meisten meiner Parteikollegen, 100% gegen einen EU Beitritt. Und sehe die EU als einen monumentalen Irrtum der Geschichte. Der Punkt ist, dass ein Bruch mit dem bilateralen Weg das höchste Risiko birgt, dass ein EU Beitritt in der Schweiz mittelfristig mehrheitsfähig würde. Stichwort: Leidensdruck. Wir sprechen über 55% unserer Exporte und ca. 20% der Arbeitsplätze in diesem Land. Es geht hier nicht um Peanuts. Das RA in der heutigen Form ist zwar nicht gut, aber einfach das kleinere Übel. Weil bei einem Armdrücken EU vs CH ziemlich klar ist, wessen Handrücken zuerst auf den Tisch knallt.
Man kann natürlich darauf spekulieren, dass die EU entgegen aller ihrer Beteuerungen zu weiteren Konzessionen zugunsten der CH bereit ist. Das wäre wünschenswert. Aber der Einsatz für diese Wette ist m.E. zu hoch.
Ich empfehle die Lektüre dieses ausgewogenen und nüchternen Kommentars aus der NZZ, wobei die letzten 2 Abschnitte reichen, wenn du wenig Zeit oder Lust hast, dich näher mit der Materie zu befassen. https://www.nzz.ch/meinung/eu-rahmenabk ... ld.1460072
D'accord. Und ja, ich bin kein Fan von Rot-Grün. Generell nicht von illiberalen Parteien - da gehören rotgrün dazu ebenso und im besonderem Masse aber auch die SVP.
Und wieso man auf die Idee kommen könnte, dass es von eienr Partei abhängt, ob die Schweiz EU-Mitglied wird oder nicht, hat nicht verstanden, wie das politische System der Schweiz tickt und dem sollte das Stimm- und Wahlrecht entzogen werden. Ob wir nun in die EU gehen oder nicht, dafür ist letztendlich das Stimmvolk - also wir - verantwortlich, weil in jedem Fall darüber abgestimmt wird, falls es so weit käme.
Heusler.
Alla sätt är bra utom de dåliga.
"Zürich ist doppelt so gross wie der Wiener Zentralfriedhof - aber nur halb so lustig."
Käppelijoch hat geschrieben:
Und wieso man auf die Idee kommen könnte, dass es von eienr Partei abhängt, ob die Schweiz EU-Mitglied wird oder nicht, hat nicht verstanden, wie das politische System der Schweiz tickt und dem sollte das Stimm- und Wahlrecht entzogen werden.
Käppelijoch hat geschrieben:
Und wieso man auf die Idee kommen könnte, dass es von eienr Partei abhängt, ob die Schweiz EU-Mitglied wird oder nicht, hat nicht verstanden, wie das politische System der Schweiz tickt und dem sollte das Stimm- und Wahlrecht entzogen werden. Ob wir nun in die EU gehen oder nicht, dafür ist letztendlich das Stimmvolk - also wir - verantwortlich, weil in jedem Fall darüber abgestimmt wird, falls es so weit käme.
Na ja, EWR Mitglied wären wir ohne die SVP seit 1994 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Oder bestreitest du dies etwa? War noch eine andere Partei gegen den EWR Beitritt? Wäre mir neu.
Und alle Parteien ausser die SVP beklagten die Aussage des BR, dass der EWR nur der Vorhof zur EU sei, nur aufgrund des Zeitpunktes der Aussage, nicht aber den inhalt.
Die FDP hatte noch vor wenigen Monaten "rote Linien" (Unionsbürgerrichtlinie, EuGH, Lohnschutz) welche im RV nicht überschritten werden sollten. Wie mit der Zauberhand liessen sie diese Bedenken innert Kürze verschwinden und finden nun alles doch nicht mehr so schlimm. Ja, es gelang der Partei sogar, die EU-Turbos (SP) links zu überholen! Es scheint nichts, wirklich nichts zu geben, was diese Partei von der EU noch abschreckt. Auch wenn sie dies natürlich offiziell nicht zugeben wollen. Schliesslich stehe jetzt Wahlen an. Salamitaktik eben.
Übrigens: Wenn die SP sich nicht gegen die letzte Steuerreform gewehrt hätte, wäre diese wohl auch durchgekommen. Also, eine Partei kann sehr wohl Abstimmungen entscheidend beeinflussen.
Erstens: Nicht die SVP hat das Referendum ergriffen, sondern die SD. Die SVP ist auf den Zug aufgesprungen.
Zweitens: Was wäre wenn, ist etwas für Esoteriker. Fakt ist: Wir sind es nicht. Und dazu beigetragen hat sicherlich der Bundesrat, der vom EG-Trainingslager gesprochen hat, was die Stimmung IM VOLK zu diesem knappen Resultat gekippt hat. Diese Aussage machte der Bundesrat in der Arena und nicht im Geheimen, darum kann man diesen Sager nicht der SVP verdanken, wie es hier getan wird.
Und noch einmal: Keine Partei kann den EU-beitritt verhindern, noch kann sie ihn herbeiführen. In unserem politischen System ist es das Stimmvolk, welches so etwas verhindert oder will. Das ist blödes Blabla von der SVP, um sich als irgednetwas aufzuspielen, was aber in unserem politischen System so nicht stimmt und möglich ist.
Schlussendlich entscheidet das Stimmvolk und nicht eine Partei, was gemacht wird. Die SVP behauptet dies gerne immer anders.
Und noch einmal, wie im anderen Thread geschrieben: Die EU ist unser wichtigster Handelspartner und vor allem am längeren Hebel. Wir brauchen dieses Abkommen, sonst wird es auf einmal ganz kritisch. Respektive, der EWR muss dann wieder zum Thema werden. Zuerst aber gilt es den Angriff auf die Bilateralen abzuwehren: Ja zum Waffengesetz und Nein zur Begrenzungsinitiative.
Ich zitiere mich (02.04.2019) Nur, was ist nun, wenn die EU die Bilateralen nicht mehr weiterentwickeln möchte, wie es eigentlich in unserem - aber scheinbar nicht in deren - Interesse ist?
Bei einem Scheitern des Rahmenabkommens und derVerweigerung der EU, die Bilateralen weiterzuentwickeln, werden wir uns wohl wieder über eien EWR-Beitritt unterhalten müssen. Oder was ist die Alternative. Bisher hört man von der SVP lediglich Nein, Nein, Nein. Aber wie so häufig keine Alternative.
Und wenn dazu noch die Begrenzungsinitiative der SVP angenommen wird, dann wird es ganz brenzlig. Die SVP hat keinerlei Plan und Idee, wie sie das Verhältnis zur EU gestalten will, wenn alles bachab geht. Sie machen einen auf starken Mann, wie die Brexiteer...und wie das rauskommt, beobachten wir aktuell beim Kasperltheater in England. Ooooooooardeeaa.
Vor allem misstraue ich einer Partei, deren Chefs Patriotismus und Heimatliebe predigen, aber ihre Firmengewinne in Luxembourg versteuern und auf Null herunterrechnen (EMS Chemie/Blocher).
Wir dürfen einfach nicht vergessen, wer unsere wichtigsten Handelspartner sind. Sie liegen in der EU: Baden-Württemberg, Bayern & die Lombardei.
Ich selbst habe mich noch lange nicht entschieden, wie ich stimmen werde, aber: Das, was passiert, wenn wir das Abkommen abschmettern, ist nicht voraussehbar und in der aktuellen Laune, welche die EU hat, denke ich kaum, dass sie das dann gross ignorieren wird. Die Folgen für uns könnten uns sehr sehr teuer zu stehen kommen. Und in erster Linie würde dies "Der kleine Mann" zu spüren bekommen. Es ist keine einfache Frage.
Ob die EU jetzt ein marodes Gebilde ist oder nicht, spielt bei dieser Frage keine Rolle. Die einzige Frage, die entscheidend ist, ist diejenige, was hat die Schweiz mit oder ohne Abkommen, was sind die jeweiligen Konsequenzen. Und diese Überlegungen lassen mich tendentiell auf ein Ja schwenken. Aber bis Mitte 2020 vergeht noch Zeit und es kann viel passieren. Die Frage ist im Moment schlicht noch zu wenig aktuell - zuerst haben wir noch andere Abstimmungen und Wahlen.
Heusler.
Alla sätt är bra utom de dåliga.
"Zürich ist doppelt so gross wie der Wiener Zentralfriedhof - aber nur halb so lustig."
Käppelijoch hat geschrieben:Schlussendlich entscheidet das Stimmvolk und nicht eine Partei, was gemacht wird. Die SVP behauptet dies gerne immer anders.
Genau genommen ist die SVP die einzige Partei, die noch möchte, dass bei uns das Stimmvolk am Ende entscheidet.
Ibiza hat geschrieben:Genau genommen ist die SVP die einzige Partei, die noch möchte, dass bei uns das Stimmvolk am Ende entscheidet.
Blödsinn. Sag mir eine Partei in der Schweiz, welche das Stimmvolk ausschalten möchte? Selbst die SP macht fleissig von den Volksrechten gebrauch.
Übrigens: Der letzte Bundesrat, der eine Volksbefragung versuchte zu verhindern, war Parmelin von der SVP. Er (und mit ihm die SVP) suchte eine Variante zu finden, mit der man Kampfjets beschaffen kann, ohne dass das Volk direkt darüber abstimmen kann. Also das Märchen, dass die SVP die Volksrechte als einzige Partei hoch hält, ist auch so eine Lüge.
Heusler.
Alla sätt är bra utom de dåliga.
"Zürich ist doppelt so gross wie der Wiener Zentralfriedhof - aber nur halb so lustig."
Ibiza hat geschrieben:Genau genommen ist die SVP die einzige Partei, die noch möchte, dass bei uns das Stimmvolk am Ende entscheidet.
Selten so gelacht!
Aber schön wenn die SVP immer wieder Dumme findet, die ihre Lügen glauben.
Gäll, die SVP setzt sich auch meeeeega für die Bauern ein?
jay hat geschrieben:d mongi-quote im forum isch au scho tiefer gsi
Käppelijoch hat geschrieben:Blödsinn. Sag mir eine Partei in der Schweiz, welche das Stimmvolk ausschalten möchte? Selbst die SP macht fleissig von den Volksrechten gebrauch.
Übrigens: Der letzte Bundesrat, der eine Volksbefragung versuchte zu verhindern, war Parmelin von der SVP. Er (und mit ihm die SVP) suchte eine Variante zu finden, mit der man Kampfjets beschaffen kann, ohne dass das Volk direkt darüber abstimmen kann. Also das Märchen, dass die SVP die Volksrechte als einzige Partei hoch hält, ist auch so eine Lüge.
Übrigens die letzten Paretien, welche Angst vor einem falschen Volksentscheid hatten, sind SP, CVP und FDP. Ansonsten würden sie nicht zwei komplett unterschiedliche Themen wie Steuerreform und AHV-Reform verquicken und diese dem Volk mit der "Friss oder Stirb" Parole unterbreiten. Wie soll sich hier ein Büger korrekt ausdrücken, was er will?
Ibiza hat geschrieben:Alle die für das Rahmenabkommen sind.
Ich glaube auch nicht, dass Parteien das Stimmvolk ausschalten wollen. Aber sie werden dies mit der Annahme des Rahmenabkommen in Kauf nehmen. Gleich wie bei den anderen Punkte wie Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz etc.
Und da gebe ich Käeppelijoch und Footbâle Recht: Es ist eine Güterabwegung, was einem mehr Wert ist. Mehr Selbständigkeit oder mehr EU.
Ibiza hat geschrieben:Alle die für das Rahmenabkommen sind.
In der Republik gibt es einen guten Beitrag zum Rahmenabkommen. Zu der automatischen Übernahme: "Automatisch oder dynamisch wird die Schweiz nur Bestimmungen übernehmen, die ihre fünf Marktzugangs*abkommen mit der EU betreffen (Personen*freizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handels*hemmnisse und Landwirtschaft). Und, neu: Sie darf mit dem Rahmen*abkommen bei der Entwicklung dieser Bestimmungen mitreden. Und sie kann sich mit der Umsetzung so viel Zeit lassen, wie in einer direkten Demokratie nötig ist."
Tsunami hat geschrieben:Ich glaube auch nicht, dass Parteien das Stimmvolk ausschalten wollen. Aber sie werden dies mit der Annahme des Rahmenabkommen in Kauf nehmen. Gleich wie bei den anderen Punkte wie Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz etc.
Und da gebe ich Käeppelijoch und Footbâle Recht: Es ist eine Güterabwegung, was einem mehr Wert ist. Mehr Selbständigkeit oder mehr EU.
Ja es ist ein Trade-Off. Aber nicht zwischen "mehr Selbständigkeit oder mehr EU". Denn Selbständigkeit gibts auf Dauer nur durch Wachstum und Wohlstand. Dafür brauchen wir dauerhaft stabile Beziehungen mit unserem grössten Handelspartner, und die wiederum gibt's nur durch das institutionelle Rahmenabkommen.
Das InstA ist die Kröte, die wir schlucken müssen, wenn wir uns nicht gewaltige volkswirtschaftliche Herausforderungen einhandeln wollen. Aufgrund eines massiv erschwerten EU Marktzugangs für Schweizer Firmen. Das wird Arbeitsplätze kosten und eine Spirale in Gang setzen, die auch nicht im Interesse der Gewerkschaften und der SVP sein kann. Die EU hat zwar nicht das Recht auf ihrer Seite, aber die Macht. Und die wird sie konsequent ausspielen.
Die Strategie der Gegner des InstA gründet auf der fragwürdigen Annahme, dass durch Nachverhandlungen ein besseres Abkommen möglich ist. Das Prinzip Hoffnung ist aber ein schlechter Ratgeber, wenn so viel auf dem Spiel steht. Meine Sicht: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
Was man aber zwingend zumindest versuchen sollte, da bin ich mit den Gegnern aller Couleurs einig, ist die Verhinderung der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL).
footbâle hat geschrieben:Ja es ist ein Trade-Off. Aber nicht zwischen "mehr Selbständigkeit oder mehr EU". Denn Selbständigkeit gibts auf Dauer nur durch Wachstum und Wohlstand. Dafür brauchen wir dauerhaft stabile Beziehungen mit unserem grössten Handelspartner, und die wiederum gibt's nur durch das institutionelle Rahmenabkommen.
Das InstA ist die Kröte, die wir schlucken müssen, wenn wir uns nicht gewaltige volkswirtschaftliche Herausforderungen einhandeln wollen. Aufgrund eines massiv erschwerten EU Marktzugangs für Schweizer Firmen. Das wird Arbeitsplätze kosten und eine Spirale in Gang setzen, die auch nicht im Interesse der Gewerkschaften und der SVP sein kann. Die EU hat zwar nicht das Recht auf ihrer Seite, aber die Macht. Und die wird sie konsequent ausspielen.
Die Strategie der Gegner des InstA gründet auf der fragwürdigen Annahme, dass durch Nachverhandlungen ein besseres Abkommen möglich ist. Das Prinzip Hoffnung ist aber ein schlechter Ratgeber, wenn so viel auf dem Spiel steht. Meine Sicht: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
Was man aber zwingend zumindest versuchen sollte, da bin ich mit den Gegnern aller Couleurs einig, ist die Verhinderung der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL).
In Bezug auf:
"Die Strategie der Gegner des InstA gründet auf der fragwürdigen Annahme, dass durch Nachverhandlungen ein besseres Abkommen möglich ist."
bin ich mit dir zu 1000 % einverstanden! Die EU ist doch nicht blöd und gibt bei dem ausgehandelten Abkommen auch nur ein Jota nach, wenn sie die Diskussion in unserem Land verfolgt. Und verfolgen tut sie diese ganz bestimmt.
Auch über die Unionsbürgerrichtlinie wird sie nicht mehr diskutieren, da die EU weiss, dass die Parteien links der SVP dem Abkommen eh zustimmen werden. Aber wie sieht das dann beim Volk aus?
Mich stört aber das quasi-Schiedsgericht mit dem EuGH noch mehr. Auch der Lohnschutz wird kastriert. Was das bedeutet muss ich hier wohl nicht weiter ausführen. Ich bin weiss Gott kein Gewerkschafter, aber sie zeigen schon deutlich auf, wie die EU unseren Lohnschutz in Zukunft sieht.
PS: wie war das doch noch vor der ERW Abstimmung? Wie schlecht wird es der Schweiz innert 5 Jahre gehen und wie wird es mit dem CHF aussehen, wenn wir nicht beitreten? Die ganze Classe Politique und CH-Wirtschaft sah uns in den Abgrund abdriften ohne EWR.
Und ja, auch ich würde die Bilateralen gerne behalten. Aber das ist kein Wunschkonzert sondern knallharte Wirtschaftspolitik. Interessant ist natürlich diemTatsache, dass wir mit allen Ländern ausserhalb der EU auf Augenhöhe Verträge aushandeln können, auch wenn praktisch all diese Länder wirtschaftlich grösser und sind als wir.
Also ich fand die beispielslose Rezession der 90er schon noch krass...es ging erst mit den Bilateralen wieder so richtig aufwärts. Insofern hatten diejenigen, welche vor den wirtschaftlichen Folgen eines Neins warnten, nicht ganz unrecht.
Heusler.
Alla sätt är bra utom de dåliga.
"Zürich ist doppelt so gross wie der Wiener Zentralfriedhof - aber nur halb so lustig."
.. Ich will ja die bilateralen Abkommen gar nicht aufgeben.
War noch eine andere Partei gegen den EWR Beitritt? Wäre mir neu. 