Ein sehr umstrittenes Gesetz hat der Bundesjustizminister Heiko Maas vorbeireitet. Ich weiss nicht, ob es hier jemanden gibt, der sich da auskennt. In einem Juraforum habe ich diese eigentlich hochaktulle Frage gestellt, was von diesem Gesetz zu halten ist - ohne Antwort. Wie nämlich eigentlich die Bundesregierung einen amerikanischen Betreiber einer Seite dazu zwingen kann, seine Seiten nach deutschem Recht zu richten und Bussen bezahlen zu müssen.
Schon jetzt scheint aber scheint leider der vorauseilende Gehorsam seine unliebsame Wirkung schon erreicht - das facebook Profil vom Islamkritiker Imad Karim wurde gelöscht.
Hier Artikel dazu: http://www.achgut.com/artikel/imad_kari ... _verstummt
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... l?latest=1
Mehr zum NwDG: https://www.gi.de/Stellungnahme_NetzDG
Hier eine Petition gegen die Löschung des Profils von Imad Karim: https://secure.avaaz.org/de/petition/Fa ... n/?aXSuYlb