Abstimmungen: Grüne Wirtschaft // AHV Plus // Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

[Bierathlet]

Am 25. September wird über folgende Themen abgestummen:

Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"
Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Alles zu den Abstimmungen hier rein!

[Soriak]

3x Nein.

Aus dem Initiativtext zur Gruenen Wirtschaft:

Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert,dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.

Was fuer eine Definition ist das denn? Ein nachhaltiger CO2 Ausstoss ist heute ganz einfach Null (bzw womoeglich negativ). Mit anderen Worten: dieser Zug ist schon lange abgefahren und heute in keinster Weise realistisch.

Andere Ressourcen "nachhaltig" zu verwenden, bedeutet auch nicht wirklich etwas. Wenn es z.B. schwerer wird gewisse rare earth Metalle zu finden, dann werden die teurer und es werden andere Materialien gebraucht. Der Markt ist also von selber nachhaltig: gibt gar keinen Grund das Zeugs in der Erde zu lassen.

Schade: gruene Wirtschaft ist sehr wichtig, aber bitte nicht so...

[Asmodeus]

Mit anderen Worten: dieser Zug ist schon lange abgefahren und heute in keinster Weise realistisch..

"Es ist zu spät. Machen wir also gar nichts" klingt etwas gar simpel. Mit dieser Begründung muss man nie etwas tun.

Das Problem das ich mit dieser Initiative sehe ist, dass sie recht schwammig formuliert ist. Was für Ressourcen? Wie soll das erreicht werden?
Ich muss mich da erst in die Materie lesen um eine Entscheidung treffen zu können.



AHV +

Bin ich dafür. Ausnahmslos. Ich kenne Rentner die in der Schuldenfalle stecken und gerade in einer Zeit in der SVP und FDP krampfhaft versuchen den Sozialstaat zu demontieren sollte mal wieder pro Sozialstaat entschieden werden.


BÜPF

FUCK NO! Flächendeckende Überwachung ist nur übertriebene Show um Ottonormalangstbürger in Sicherheit zu wiegen. Die Ressourcen und Kosten kann man gerne einsparen.

[BloodMagic]

3x Nein - dürfte klar sein.

[Pro Sportchef bim FCB]

Renten erhöhen?

Gut, spielt eh keine Rolle mehr, die AHV wird eh kaputt gehen, ob dies nun wegen diesen 10% ein paar Jährchen früher ist...

[kogokg]

3x Nein.

Aus dem Initiativtext zur Gruenen Wirtschaft:



Was fuer eine Definition ist das denn? Ein nachhaltiger CO2 Ausstoss ist heute ganz einfach Null (bzw womoeglich negativ). Mit anderen Worten: dieser Zug ist schon lange abgefahren und heute in keinster Weise realistisch.

Andere Ressourcen "nachhaltig" zu verwenden, bedeutet auch nicht wirklich etwas. Wenn es z.B. schwerer wird gewisse rare earth Metalle zu finden, dann werden die teurer und es werden andere Materialien gebraucht. Der Markt ist also von selber nachhaltig: gibt gar keinen Grund das Zeugs in der Erde zu lassen.

Schade: gruene Wirtschaft ist sehr wichtig, aber bitte nicht so...

Ich frage mich schon länger, woher ein Mensch (oder eine Gruppe Superschlaue) die Arroganz hernehmen um zu definieren, was die Erde aushält und was nicht. Grüne nutzen die CO2-Theorie lediglich zur Panikmacherei, Erfolg und Wichtig Getue, andere (oder gar dieselben) machen den Profit daraus mit dämlichen Vorschriften.


Finde die Initiative aber ansonsten recht gut, hätte mehr mit Energieeffizienz-Blödsinn erwartet. Man sollte dem Palmölimport schon länger auf die Finger schauen, oder wenigstens eine klare Deklaration auf den Lebensmitteln vorschreiben, damit man als Konsument etwas besser informiert wird, was man kauft. Das sind Dinge, die man immerhin beeinflussen oder wenigstens versuchen kann.

[Pro Sportchef bim FCB]

BÜPF
FUCK NO! Flächendeckende Überwachung ist nur übertriebene Show um Ottonormalangstbürger in Sicherheit zu wiegen. Die Ressourcen und Kosten kann man gerne einsparen.

Wer wird flächendeckend überwacht?

Man soll sich also weiterhin mit den Gesetze von 1997 und 2008 durchschlagen, obwohl die entsprechenden Technologien jährlich einen massiven Wandel durchlaufen?

[Konter]

Ich frage mich schon länger, woher ein Mensch (oder eine Gruppe Superschlaue) die Arroganz hernehmen um zu definieren, was die Erde aushält und was nicht. Grüne nutzen die CO2-Theorie lediglich zur Panikmacherei, Erfolg und Wichtig Getue, andere (oder gar dieselben) machen den Profit daraus mit dämlichen Vorschriften.

Naturwissenschften????

[kogokg]

Naturwissenschften????

Möglicherweise, ja. Wenn Du einen Datenlogger am Södpol platzierst und die Temperaturkurve eines Jahres ausdruckst, kann ich etwas damit anfangen. Wenn mir Einer erzählt, wie warm es vor 1000000 Jahren war und wie der Gehalt an Co2 damals war, bin ich einfach von Natur aus skeptisch. Besonders bei Politikern, die um die Welt fliegen und rumerzählen, es sei 5 vor 12.

[Konter]

Möglicherweise, ja. Wenn Du einen Datenlogger am Södpol platzierst und die Temperaturkurve eines Jahres ausdruckst, kann ich etwas damit anfangen. Wenn mir Einer erzählt, wie warm es vor 1000000 Jahren war und wie der Gehalt an Co2 damals war, bin ich einfach von Natur aus skeptisch. Besonders bei Politikern, die um die Welt fliegen und rumerzählen, es sei 5 vor 12.

Beim Thema Globale Erwärmung kann ich das ideologische Geplänkel ehrlich gesagt auch nicht haben. Politik sollte hierbei knallhart auf Grund des wissenschaftlichen Konsens gemacht. Du kannst Exponenten der Grünen zurecht kritisieren, es schläggt aber kei Geiss wäg, dass in den Parlamenten der Welt Lobbysten von Erdölgiganten Politiker bezahlen, um Reformen für sauberere Energie zu bremsen.

[kogokg]

Beim Thema Globale Erwärmung kann ich das ideologische Geplänkel ehrlich gesagt auch nicht haben. Politik sollte hierbei knallhart auf den Fakten beruhen, welche den Wissenschaftskonsens bilden. Du kannst Exponenten der Grünen zurecht kritisieren, es schläggt aber kei Geiss wäg, dass in den Parlamenten der Welt Lobbysten von Erdölgiganten Politiker bezahlen, um Reformen für sauberere Energie zu bremsen.

Das ist so. Ich bin auch für saubere Energie, bestenfalls aus der Region produziert. Ohne Atomstrom wäre es auch kein Verbrechen, viel Strom zu brauchen, wenn man ihn bezahlen kann.

Leider fängt das Elend schon mit der Solarzelle im Privatgebrauch an. Zum Glück kann ich mir keine leisten, sonst müsste ich mich deswegen auch noch aufregen.

[Ibiza]

Klare Sache.

Grüne Wirtschaft: Nein
AHV: Nein
NDG: Ja

[Lusti]

Möglicherweise, ja. Wenn Du einen Datenlogger am Südpol platzierst und die Temperaturkurve eines Jahres ausdruckst, kann ich etwas damit anfangen. Wenn mir Einer erzählt, wie warm es vor 1000000 Jahren war und wie der Gehalt an Co2 damals war, bin ich einfach von Natur aus skeptisch. Besonders bei Politikern, die um die Welt fliegen und rumerzählen, es sei 5 vor 12.

Gegen ein gesundes Mass an Skepsis ist nichts einzuwenden. Auch sollte man die Aussagen von Politikern und Wissenschaftlern nicht gleichsetzen. Es gibt tatsächlich wissenschaftlich fundierte Methoden um nachzuweisen, in welchem Zeitalter der Erde welche Temperaturen und Umwelteinflüsse geherrscht haben. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre kann zum Beispiel mit Bohrungen in Permafrostgebieten nachgewiesen werden. Auch sollte man Klima und Wetter nicht verwechseln. Es ist in wissenschaftlichen Kreisen unumstritten, das ein Klimawandel stattfindet. Streitpunkte sind aktuell noch wodurch dieser verursacht wird (natürlich oder eben durch durch den Einfluss des Menschen) und wie stark dieser ist. Mehrheitlich deuten aber die Ergebnisse der seriösen Studien darauf hin, dass der Klimawandel einerseits dem natürlichen Klimazyklus der Erde entspricht andererseits aber durch den Austoss von Treibhausgasen durch die Menschheit beschleunigt wird.
Problematisch beim Klimawandel ist ein gewisser "Point of no return". In den Permafrostgebieten der Erde wurde während der letzten Eiszeit und der daraus resultierenden Niederschlägen an Schnee, grosse Mengen an Methan aus der Atmosphäre gewaschen, welche nun im Permafrost gebunden sind. Wird dieser Permafrost durch dei Erwärmung geschmolzen wird dieses Methan (ein weitaus schädlicheres Treibhausgas als zum Beispiel CO2) freigesetzt. Dadurch erwärmt sich der Erde noch mehr der Effekt ist somit selbsterhaltend und verstärkt sich selbst. Es kommt dann der Punkt, an welchem dieser Prozess auch durch natürlichen Klimawandel (z.B. kleine Eiszeit) nicht mehr ausgeglichen wird. Wie so oft muss also der Mensch nicht die ganze Arbeit tun sondern einfach nur den "Stein ins Rollen bringen".

Zurück zum Thema:
Grüne Initiative
Löst die Initiative der Grünen dieses Problem? Ich denke nein. Die Intiative spricht auch von Klimawandel, jedoch fehlt mir hier der logische Zusammenhang zwischen einem geschlossesn Ressourcenkreislauf und dem Klimawandel. Für mich eine ideologisch geprägte Initative. Daher ein Nein von meiner Seite, obwohl ich den Denkansatz Ressourcen möglichst effizient einzusetzen durchaus beführtworte.

AHV+
Lustigerweise zusammenhängend mit der grünen Initiative. Einerseits wird oben gerne damit argumentiert, wir sollen doch unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Andererseits wird in dieser Initiative Geld ausgegeben ohne sich Gedanken zu machen, woher dieses kommt und wie die nächste Generation die Schulden bezahlen soll. Zeigt mir jemand auf, WIE man aktuelle AHV langfristig finanzieren kann und zeigt mir jemand auf WIE man zusätzlich 10% auch langfristig finanzieren kann, dann bin ich der erste der zuhört und zustimmt. Zudem kommen bald die geburtenstarken Jahrgänge der 60er (so um die 2020er und 2030er) in die AHV, was die Kosten zusätzlich steigert. Daher auch hier ein Nein.

NDG
Hier werde ich ja Stimmen. Ich tue dies aber nicht Aufgrund der Ereignisse der jüngsten Zeit, sondern weil das NDG an sich veraltet ist. Das Gesetz ist ziemlich umfangreich (54 Seiten) daher ist es schwierig, hier vollständig die Vor- und Nachteile zu beschreiben. Sicherheit geht immer auf Kosten der individuellen Freiheit. Ich denke jedoch, dass der Gesetzgeber hier eine ausgewogene Balance zwischen den Rechten der Nachrichtendienste und dem Schutz der persönlich Freiheiten eines jeden einzelnen gefunden hat. Perfekt ist es deswegen nicht. Ein besonders störender Punkt im Gesetz ist für mich Art 76 (unabhängige Aufsichtsbehörde) Abs 2, wonach der Chef VBS (also der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes und der Armee) den Leiter der Aufsichtsbehörde (der genau diese Nachrichtendienste kontrollieren soll) zur Wahl durch den BR vorschlagen darf/muss. Da er diesen aber nicht selbst einsetzt und die Aufsichtsbehörde dem VBS nur administrativ unterstellt ist (also ein eigenes Budget, eigene Einstellungskriterien hat, sich selbst organisiert gemäss Art 77, Abs 1-4) scheint mir dies in Praxis kein Problem. Hatte man aber besser lösen können z.B. indem das Parlament oder die zuständige Komission diesen Leiter vorschlägt. Trotzdem ein ja.

[Nii]

Zur grünen Wirtschaft:
Es wird also davon ausgegangen, dass die Schweizer zu viel verbrauchen, da unser Ressourcenverbrauch denjenigen einer Erde überschreitet, wenn man diesen auf die Weltbevölkerung hochrechnet.
Aber bedeutet das nicht einfach, dass die Erde überbevölkert ist? Würden auf der Erde weniger Menschen leben, dann würde es hochgerechnet nicht eine Erde überschreiten. Das Problem ist nicht zu hoher Verbrauch der Schweizer, sondern Überpopulation. Und gerade zu diesem Problem trägt die Schweiz nichts bei, wenn man unsere niedrige Geburtenziffer anschaut.

[Soriak]

Zur grünen Wirtschaft:
Es wird also davon ausgegangen, dass die Schweizer zu viel verbrauchen, da unser Ressourcenverbrauch denjenigen einer Erde überschreitet, wenn man diesen auf die Weltbevölkerung hochrechnet.
Aber bedeutet das nicht einfach, dass die Erde überbevölkert ist? Würden auf der Erde weniger Menschen leben, dann würde es hochgerechnet nicht eine Erde überschreiten. Das Problem ist nicht zu hoher Verbrauch der Schweizer, sondern Überpopulation. Und gerade zu diesem Problem trägt die Schweiz nichts bei, wenn man unsere niedrige Geburtenziffer anschaut.

Die Rechnung ist problematisch (um nicht zu sagen sinnlos), weil sie von einer Ressourcenknappheit ausgeht, die es nicht geben kann. Solange Rohstoffe auf einem Markt gehandelt werden (und dieser die Preise bestimmt), wie das heute der Fall ist, gibt die Erde genau so viele Ressourcen her, wie gebraucht werden. Hier eine Hochrechnung von einem reichen Land auf den ganzen Planeten zu machen, funktioniert nicht: natuerlich werden keine 8 Milliarden Menschen 2 mal im Jahr ins Ausland in die Ferien reisen.

Wo Ressourcen knapp sind (z.B. momentan so ziemlich alles in Venezuela) ist es nicht wegen mangelndem globalen Angebot, sondern liegt am politischen System. (Auch das zeigt sich in Venezuela im Moment: die Grenzen nach aussen werden fuer gewisse Stunden geoeffnet und die Venezualer koennen in voll aufgestockten Laeden auf der anderen Seite der Grenze einkaufen.)

"Es ist zu spät. Machen wir also gar nichts" klingt etwas gar simpel. Mit dieser Begründung muss man nie etwas tun.

Ich habe nichts gegen effektive Loesungsansaetze. So sollten wir z.B. unbedingt unseren CO2 Ausstoss verringern, um vielleicht noch das Schlimmste abzuwenden -- oder es immerhin zu verzoegern. Aber diese Initiative redet nicht von CO2 und anderen Treibhausgasen, sondern von Ressourcen allgemein. Wenn jemand auf Palmoel verzichten will, bitte... aber damit hilft man der Erde nicht.

Aber bedeutet das nicht einfach, dass die Erde überbevölkert ist? Würden auf der Erde weniger Menschen leben, dann würde es hochgerechnet nicht eine Erde überschreiten. Das Problem ist nicht zu hoher Verbrauch der Schweizer, sondern Überpopulation. Und gerade zu diesem Problem trägt die Schweiz nichts bei, wenn man unsere niedrige Geburtenziffer anschaut.

Eine Hochrechnung ist tatsaechlich nicht angebracht, weil so ein Neugeborener in einem Dorf in Afrika gleich massiv zum berechneten Ressourcenverbrauch beitraegt, ohne etwas zu tun. Aber das ist ein Fehler mit der Hochrechnung: Problem bei den Geburtenraten in Entwicklungslaendern zu suchen, ist fehl am Platz, weil die ziemlich wenig Verschmutzung verursachen. Habe einmal einen tollen Cartoon gesehen, den ich leider nicht mehr finden kann, in dem einer im SUV einem in einem Entwicklungsland sagt, er muesse besser auf die Umwelt achten.

[kogokg]

Schlussendlich brauchts keine Hochrechnung um er erkennen, wie behindert unser Konsumverhalten ist. Aber das wäre dann ein anderes Thema. Ich möchte einfach wissen, was ich konsumiere. Auch wenns vielleicht nicht viel bringt.

Bezüglich co2-Ausstoss soll mal jemand hochrechnen, resp. runterrechnen, wie viel Treibhausfördernde und ozonschädliche Gase ausserhalb von Europa in die Umwelt abgehen. Besonders bei Kälteanlagen, aber von denen spricht kein Ökofutzi, obwohl das vegan-Bier immer eiskalt sein muss. Dagegen sind unsere tollen EU-Gesetzten völliger Irrsinn und dienen nur der Wirtschaft. Erst die Panikmache mit dem Ozonloch, und plötzlich nach dem Verbot von FCKW-Stoffen ist das Ozonloch geschlossen oder wie? Dann erbietet man den Unternehmen das verbrennen von Holz (gilt ja als bearbeitet, wenns gesägt ist) um zu heizen, aber schlussendlich wird das Holz mit Camions auf Italien gebracht, wo man es zusammen mit Gummireifen verbrennt. Dieser verdammte Unfug könnte doch nicht sein, wenn es 5 vor 12 wäre!


Eigentlich müsste man "Soziales und Umwelt" schon lange aus den Lehrbücher streichen und es durch "Macht und Geld" ersetzten.

[joggeliwurst]

Klare Sache.

Grüne Wirtschaft: Nein
AHV: Nein
NDG: Ja

dito!

[Mr. Satan]

Andere Ressourcen "nachhaltig" zu verwenden, bedeutet auch nicht wirklich etwas. Wenn es z.B. schwerer wird gewisse rare earth Metalle zu finden, dann werden die teurer und es werden andere Materialien gebraucht. Der Markt ist also von selber nachhaltig: gibt gar keinen Grund das Zeugs in der Erde zu lassen.

Die Rechnung ist problematisch (um nicht zu sagen sinnlos), weil sie von einer Ressourcenknappheit ausgeht, die es nicht geben kann. Solange Rohstoffe auf einem Markt gehandelt werden (und dieser die Preise bestimmt), wie das heute der Fall ist, gibt die Erde genau so viele Ressourcen her, wie gebraucht werden. Hier eine Hochrechnung von einem reichen Land auf den ganzen Planeten zu machen, funktioniert nicht: natuerlich werden keine 8 Milliarden Menschen 2 mal im Jahr ins Ausland in die Ferien reisen.

Wo Ressourcen knapp sind (z.B. momentan so ziemlich alles in Venezuela) ist es nicht wegen mangelndem globalen Angebot, sondern liegt am politischen System. (Auch das zeigt sich in Venezuela im Moment: die Grenzen nach aussen werden fuer gewisse Stunden geoeffnet und die Venezualer koennen in voll aufgestockten Laeden auf der anderen Seite der Grenze einkaufen.)

Ich habe nichts gegen effektive Loesungsansaetze. So sollten wir z.B. unbedingt unseren CO2 Ausstoss verringern, um vielleicht noch das Schlimmste abzuwenden -- oder es immerhin zu verzoegern. Aber diese Initiative redet nicht von CO2 und anderen Treibhausgasen, sondern von Ressourcen allgemein. Wenn jemand auf Palmoel verzichten will, bitte... aber damit hilft man der Erde nicht.

Du hast da wohl etwas falsch verstanden mit dem Markt, der Wirtschaft und den Ressourcen. Der Markt ist nicht von selber nachhaltig, denn das Problem liegt gar nicht in der Preisermittlung durch Angebot/Nachfrage, welche evidenterweise wirklich in sich keine Fehler aufweist, sondern darin, dass der Ressourcenverbrauch andere im Preis nicht einberechnete (weil nicht durch Produzent zu bezahlende) Probleme verursacht.

Der Verbrauch übersteigt heute zum
Teil deutlich die natürliche Belastbarkeitsgrenze und Regenerationsfähigkeit der
Erde [Rockström J. et al. (2009), Planetary Boundaries: Exploring the Safe Operating Space for
Humanity, Ecology and Society 14(2): 32.]

Die OECD schätzt, dass es ohne Kurskorrektur zu destabilisierenden Klimaänderungen,
massivem Artensterben, Wasserknappheiten und gesundheitlichen Schäden
kommen wird.

https://www.admin.ch/opc/de/federal-gaz ... 4/1817.pdf

Der Markt wird ja dann schon die toten Arten regulieren und angenommen eine Art wird durch den Abbau von Erdöl getötet und dies hat dann zur Folge, dass keine Bienen mehr überleben können, dann erhöht der Markt einfach die Preise von Honig und man sieht sich nach etwas anderem um.

[Sean Lionn]

empfehle den ndg-befürwortern das quiz unter dem interview...
http://www.watson.ch/Digital/Schweiz/77 ... ben-%C2%BB

[Käppelijoch]

Ich habe mich für 3x Nein entschieden.

[SubComandante]

Ich habe mich für 3x Nein entschieden.

Hauptsache Nein fürs Nachrichtendienstgesetz. Die Annahme kommt einer Katastrophe gleich.

[Baslerbueb]

NDG Ja

der Rest Nein

[SubComandante]

empfehle den ndg-befürwortern das quiz unter dem interview...
http://www.watson.ch/Digital/Schweiz/77 ... ben-%C2%BB

Auch wenn die Befürworter dilletantisch mit Unwissenheit glänzen muss man doch auch diesen Typen etwas kritisieren. Wenn wir etwas in Google suchen, dann weiss der Nachrichtendienst nicht, nach was wir suchen - ausser wir haben den Trojaner. Erstmal verläuft die Verbindung über HTTPS, also Verschlüsselt. Dann kommt hinzu, dass bei den meisten ISPs Google Cache Server stehen. Der Traffic verläuft verschlüsselt nach aussen von Google Server nach Google Server. Einzig Google weiss, was wir suchen. Und natürlich der NSA; er bekommt bei Nachfrage die Daten.

[Baslerbueb]

Auch wenn die Befürworter dilletantisch mit Unwissenheit glänzen .....

Alleswissender, was sind den deine Argument für ein Nein?

[Paul Scholes]

Ich höre immer wieder, wie böse doch Palmöl sei. Ich verstehe auch, dass die riesigen Monokulturen in Indonesien und Malaysia ökologisch problematisch sind.
Palmöl ist jedoch das am effizientesten zu gewinnende Pflanzenöl. Auch Butter ist in der Produktion wesentlich umweltschädigender. (Energie, Nutzfläche, Schadstoffe, CO2 usw)
In Produkten die nicht der Ernährung dienen (Waschmittel, Treibstoffe usw) ersetzt Palmöl oft Erdöl.
Wenn jetzt jeder auf Palmöl verzichtet, brauchen wir die vielfache Anbaufläche für Soja, Raps usw, Millionen von zusätzlichen Kühen und verbrennen mehr Erdöl.
Ich kaufe mir ja auch keinen Helikopter, weil all die Autos so viel CO2 ausstossen....
Oder hat jemand eine Idee, wie wir umweltschonend an die jährlich gut 60 Millionen Tonnen Öl/Fett gelangen, um das Palmöl zu ersetzen?

[Lupinin]

2 x Nein und beim Nachrichtendienst eine Enthaltung.

[Käppelijoch]

Meine Begründungen:
Nein Grün: es ist mir viel zu diffus, was bei einem Ja alles sein könnte und was nicht.
Nein AHV: Eine reine Bereicherungainitiative der Babyboomer in der SP
Nein ND: Remeber Fichenskandal, P-26 etc. Wir sind gebrannte Kinder!

[Bam-Bam]

Anhand vode Kommentär do inne chönnt me scho 2 vom Forum mit 2 Watson-Accounts verbinde

Ich wird aber au 3x e Nei abgeh.
Au mini Huustier schisse Wortwörtligg ufs NDG ... händ ihres Gschäft uf dem Teil vode Abstimmigsunterlage verrichtet

[Baslerbueb]

Nein ND: Remeber Fichenskandal, P-26 etc. Wir sind gebrannte Kinder!

Naja unser Gesetz ist einfach veraltet und es kann nicht sein das uns Geheimdienste aus dem Ausland mitteilen müssen das eine Firma der Rüstungsindustrie (RUAG) gehackt worden ist.
Zudem kann der Nachrichtendienst nur im Nachhinein ermitteln, was wahrscheinlich meistens zu spät ist.
Mit dem neuen Gesetz wird man auch im Vorfeld ermitteln können, man spricht hier von < 10 Personen im Jahr und nicht von bis zu 25 wie gestern in der Arena.
Zudem muss der Antrag durch 3 Instanzen.

[SubComandante]

Naja unser Gesetz ist einfach veraltet und es kann nicht sein das uns Geheimdienste aus dem Ausland mitteilen müssen das eine Firma der Rüstungsindustrie (RUAG) gehackt worden ist.
Zudem kann der Nachrichtendienst nur im Nachhinein ermitteln, was wahrscheinlich meistens zu spät ist.
Mit dem neuen Gesetz wird man auch im Vorfeld ermitteln können, man spricht hier von < 10 Personen im Jahr und nicht von bis zu 25 wie gestern in der Arena.
Zudem muss der Antrag durch 3 Instanzen.

Wenn ein Geheimdienst sofort Informationen braucht, darf er auch sofort mit einziger Instanz als Geheimdienstchef abhören. Bei Dringlichkeit darf als Ausnahme auch die weitere Instanz umgangen werden. Auch ein eigener Geheimdienst wird nicht herausfinden können, wenn RUAG gehackt wurde. Man müsste eher das Securitykonzept einer RUAG hinterfragen. Sich möglichst gegen Eindringlinge zu schützen gehört zu einer Selbstverständlichkeit. Aber Security heisst auch, dass bei einem geglückten Hackversuchs eines Systems ein Hacker möglichst wenig anrichten kann. Heisst: dass man ein Securitykonzept so auslegt, dass man davon ausgeht, dass es irgendwann jemand schafft. Und das ist bei all den 0-day Exploits, also Hacks, die noch nicht publik wurden und nur wenige kennen, eine Pflicht.

Das mit 25 Personen ist etwas Augenwischerei. Wenn plötzlich jemand überwacht werden sollte, will man nicht erst die Daten ab dem Punkt haben, an dem die Überwachung eingesetzt hat. Also muss man zwingend alle relevanten Daten aller IPs irgendwo speichern, um wirklich Daten zu haben. Dann bekommt man bei Bedarf einen guten Datensatz, um auch verwertbar etwas in der Hand zu haben. Das machen andere Geheimdienste wie NSA genauso. Die halt weltweit; wenn man sich das massiv grosse, neue Datacenter in Utah anschaut, dann ist dieses genau dafür da. Dazu kommt noch, dass Programme aktiv alle Inhalte auswerten. Es werden automatisch Profile von User erstellt um bei Bedarf sofort alle Informationen der Vergangenheit zu haben. Tut das ein Schweizer Geheimdienst, ist das keine aktive Überwachung und braucht wohl auch keine Bewilligung. Und somit wird jeder auf irgendeine Weise überwacht werden. Und wenn es nur ein Auswerten aller Daten ist ohne "aktive Überwachung". Schrödingers Katze würde wohl bald ein jähes Ende erfahren.

Ein weiterer Punkt, mit dem jeder Geheimdienst zu kämpfen hat: gute Verschlüsselung, bei der auch ein NSA keine Chance hat. Jemand, der wirklich etwas verheimlichen will, dem stehen PGP, OTR oder TOR frei zur Verfügung. Also bringt die ganze Überwachung nichts, wenn Leute, die wirklich was auf dem Kerbholz haben, alles verschlüsselt machen können. Dafür will man den Bundestrojaner einpflanzen. Wenn jemand ein Linux oder BSD hat, wird das schon schwieriger. Man muss schon einbrechen und hoffen, dass man der Rechner nicht verschlüsselt ist und deshalb nicht ohne Passwort hochgefahren werden kann.

Bei der Angst um den Fichenskandal. Ja, es gibt Bewilligungsverfahren. Aber wer sagt denn, dass ein Geheimdienst sich immer daran hält? Ein Geheimdienst operiert halt im Geheimen; das ist die Natur seines Daseins. Und die paar Nasen, die etwas reinschauen ... haben die überhaupt die Möglichkeit, Verstösse zu erkennen?

Hier noch ein interessanter Auszug aus einem Interview mit einem CCC Mitglied:

W: Wie kommen Sie darauf, dass der Geheimdienst die Ressourcen hat, jeden halbwegs Verdächtigen zu überwachen?
CCC: Das ist das Lieblingsargument der Befürworter und es kehrt das unter den Tisch, was sie lieber verschweigen würden: Ja, der Geheimdienst hat kein Milliarden-Budget und riesiges Personal. Wer das aber hat, ist die Armee. Und die Armee beziehungsweise das Zentrum für elektronische Operationen des VBS in Zimmerwald bei Bern übernimmt für den Geheimdienst die Kabelaufklärung ergo die Massenüberwachung von uns allen. Dieses wird gegenwärtig für 90 Millionen Franken aufgerüstet.

Beruhigt mich nicht sonderlich.