Abstimmung Asylreform (was beinhaltet sie?)

[hansy]

3) Asylsuchende sind Asylsuchende... verstehe nicht, warum Eritreer eine separate Klasse sein sollten. Wenn jemand zwischen 16 und 50 in den Militaerdienst gezwungen wird, ist das nichts anderes als Sklaverei. Kann man ja kaum mit einer Dienstpflicht wie in der Schweiz oder Israel vergleichen. Und internationale Abkommen verbieten es, Leute in ein Land zurueckzuschicken, in dem ihnen Folter oder die Todesstrafe droht.

aja das verstehen gewisse leute nicht, weil ALLE menschen GLEICH sind. kulturelle verschiedenheiten, indenen zb die frauen gar nichts zu sagen haben und (fast) keine rechte, werden einfach blind ignoriert. alle sind gleich.
wen sie so gleich sind, wieso hat man dann weniger genommen? wieso fallen zb in den schlagzeilen, gewisse gruppen mehr auf als andere, oder in den statistiken?
selbst sommaruga hatte gesagt, die ergebnisse wären mit gleicher % eritreer anders ausgefallen! übrigens nicht die einzige diskrepanz! und ja, bevor du es mir wegnimmst, hätte die testphase den durchschnitt + - gehabt, wären die % noch besser ausgefallen gemäss sommaruga.
aber alle sind gleich, wenn ich von den eritreer innert wochen die schlimmsten sachen wie versuchter mord (ok, der war glaube ich irgendwann 2015. das urteil kam dann mit 1.5 jahren haftstrafe lol!), brutalen überfällen und massive sexuelle belästigung lese, dann sind trotzdem alle gleich...

7) Dann muss man halt ein neues Protokoll fuer Bauverfahren entwickeln und die jetztigen Instanzen refomieren. Oder man uebernimmt einfach das bestehende Verfahren, welches in der Praxis seit mindestens 20 Jahren erfolgreich funktioniert... ohne dass eine Enteignung gemacht werden musste.

bitte? das protokoll für bauverfahren, das muss neu gemacht werden? in welchem zusammenhang den? für mich, wenn ich enteignung lese, geht es um den standort, welche gemäss sommaruga keine probleme darstellen und im grösstenteil schon im besitz. der rest sei auch kein problem zum kaufen / mieten. verstehe die logik hier nicht, aus diesem grunde ist es für mich nachwievor ein killerkriterium. warte, seit ich von enteignung bei der asyl reform gelesen habe, auf eine erklärung... bislang warte ich erfolglos.

[Soriak]

aja das verstehen gewisse leute nicht, weil ALLE menschen GLEICH sind. kulturelle verschiedenheiten, indenen zb die frauen gar nichts zu sagen haben und (fast) keine rechte, werden einfach blind ignoriert. alle sind gleich.
wen sie so gleich sind, wieso hat man dann weniger genommen? wieso fallen zb in den schlagzeilen, gewisse gruppen mehr auf als andere, oder in den statistiken?

Ich weiss nicht, was das mit dem Asylstatus zu tun hat? Die Schweiz schickt Leute nicht in die Folter und den Tod -- warum ist das ploetzlich kontrovers geworden?

http://www.refworld.org/docid/5084f3982.html

Country Reports 2011 stated that hundreds of such citizens were detained in 2011 in "harsh and life-threatening" conditions, and were often held in solitary confinement (US 24 May 2012, Sec. 1c). The same source notes that possessing documents proving completion of or exemption from national service did not necessarily prevent citizens from being jailed as draft evaders, although providing a proof of completion reportedly permitted to some detainees to be released (ibid., Sec. 1d). Similarly, the University of Leiden researcher states that individuals who fulfill their military obligations are also at risk of being apprehended and detained during round-ups (Bozzini 2011, 102).

Country Reports 2011 also indicates that some draft evaders were sent to Wi'a military training camp, where they were subject to beatings (US 24 May 2012, Sec. 1c). Sources report that citizens detained for national service evasion or desertion have been subject to "torture" (ibid.; Bozzini 2011, 106; AI 2012), which Amnesty International describes as "usual" treatment (ibid.). There are also reports of enforced disappearances of deserters or draft evaders (US 24 May 2012, Sec. 1b). According to Human Rights Watch, prisoners frequently die from torture, disease, malnutrition, and other forms of mistreatment (2012).

Security forces are authorized to shoot to kill citizens who try to leave the country without permission (AI 2012; Human Rights Watch 22 Sept. 2011, 33). Country Reports 2011 indicates that individuals were killed in 2011 while attempting to escape from military service (US 24 May 2012, Sec. 1a).

Ist ja ein wahrliches Paradies... alles nur Wirtschaftsfluechtlinge, oder was?

bitte? das protokoll für bauverfahren, das muss neu gemacht werden? in welchem zusammenhang den? für mich, wenn ich enteignung lese, geht es um den standort, welche gemäss sommaruga keine probleme darstellen und im grösstenteil schon im besitz. der rest sei auch kein problem zum kaufen / mieten. verstehe die logik hier nicht, aus diesem grunde ist es für mich nachwievor ein killerkriterium. warte, seit ich von enteignung bei der asyl reform gelesen habe, auf eine erklärung... bislang warte ich erfolglos.

Der Bund hat einen Prozess, der erfolgreich bei Militaer, Bahn, und Strasse funktioniert. Alles grosse Bauprojekte, die hier wesentlich besser ablaufen als im Ausland. Nun nimmt man den genau gleichen Prozess und dehnt ihn auf Asylzentren aus, in der Erwartung, dass diese Projekte ebenfalls schnell und effizient verlaufen. Die Verfahren bleiben also alle gleich -- copy-paste von anderen Gesetzen.

Die Moeglichkeit einer Enteignung kann einen Prozess beeinflussen, ohne dass jemand enteignet wird. Das zeigt sich aus der Spieltheorie. Warum riskieren, wenn man in der Praxis eben doch niemanden enteignen muss? Der Bund will kaum einen jahrelangen Rechtsstreit und wie bereits erwaehnt gibt es genuegend Platz.

[hansy]

Ich weiss nicht, was das mit dem Asylstatus zu tun hat? Die Schweiz schickt Leute nicht in die Folter und den Tod -- warum ist das ploetzlich kontrovers geworden?

ich glaub du steigerst dich da in was komplett falsch verstandenes rein. es ging nur um die % die so gut von der testphase rüberkamen, und dass sommaruga zugegeben hat, dass die testphase nicht der norm entspricht. gewisse menschen / gruppen / kulturen verursachen mehr probleme, ergo geht die effizienz dahin. die gegner werden wohl aufführen, eben wegen den von mir gesagt schlagzeilen, dass die eritreer zu probleme geführt haben, sommaruga sagt, hätten sie den durchschnitt von ihnen in der testphase gehabt, wären die % noch besser gewesen. also eben nicht alle sind gleich.
es ging nie um, sollte man die eritreer heimsenden oder nicht, ka wie du darauf kommst.

Der Bund hat einen Prozess, der erfolgreich bei Militaer, Bahn, und Strasse funktioniert. Alles grosse Bauprojekte, die hier wesentlich besser ablaufen als im Ausland. Nun nimmt man den genau gleichen Prozess und dehnt ihn auf Asylzentren aus, in der Erwartung, dass diese Projekte ebenfalls schnell und effizient verlaufen. Die Verfahren bleiben also alle gleich -- copy-paste von anderen Gesetzen.

aso, man hats immer so gemacht und macht halt copy paste, einfach einfügen. ich verstehe, wieso auch das ganze sinnvoll kurz halten, wenn man überflüssige paragraphen reinflutschen kann, ganz besonders wenns ohne die genau so gut gehen würde!

früher hatten die frauen kein wahlrecht, hatte man immer so gemacht...
bei bahn und strassen wars anfangs notwendig, 100 jahre später soll es in die asyl reform kommen... weils bei etwas komplett anderes nötig war und heute nicht...

ich verstehe... nich wirklich.

Die Moeglichkeit einer Enteignung kann einen Prozess beeinflussen, ohne dass jemand enteignet wird. Das zeigt sich aus der Spieltheorie.

verstehe ich nicht, bitte um spezifische erklärung / bsp, danke.

[Lusti]

aja das verstehen gewisse leute nicht, weil ALLE menschen GLEICH sind. kulturelle verschiedenheiten, indenen zb die frauen gar nichts zu sagen haben und (fast) keine rechte, werden einfach blind ignoriert. alle sind gleich.
wen sie so gleich sind, wieso hat man dann weniger genommen? wieso fallen zb in den schlagzeilen, gewisse gruppen mehr auf als andere, oder in den statistiken?
selbst sommaruga hatte gesagt, die ergebnisse wären mit gleicher % eritreer anders ausgefallen! übrigens nicht die einzige diskrepanz! und ja, bevor du es mir wegnimmst, hätte die testphase den durchschnitt + - gehabt, wären die % noch besser ausgefallen gemäss sommaruga.
aber alle sind gleich, wenn ich von den eritreer innert wochen die schlimmsten sachen wie versuchter mord (ok, der war glaube ich irgendwann 2015. das urteil kam dann mit 1.5 jahren haftstrafe lol!), brutalen überfällen und massive sexuelle belästigung lese, dann sind trotzdem alle gleich...

Äpfel, Birnen, Bananen und weitere Früchte ...
1. Wir als Staat sind verpflichtet, JEDEN Asylantrag EINZELN zu prüfen und zu bewerten. Wer woher, weswegen etc. wird während des Verfahrens geprüft. NACH der Aufnahme der Fakten wird geprüft, ob eine Aufnahme (Asyl oder vorläufige Aufnahme) rechtens ist.
1.1. Welche Gruppe nachher genau was tut ist NICHT teil des Verfahrens. Es gilt die Einzelfallprüfung.
1.2. Die Problematik der Eritreer ist folgende: Militärdienstverweigerung ist kein Asylgrund. Jedoch ist eine Rückschaffung wegen Folter nach Eritrea auch nicht möglich. Deshalb erhalten Eritreer den Status "vorläufig aufgenommen".
1.3. Selbst bei massiver Gefärdung der inneren Sicherheit darf ein Mensch nicht in sein Land zurückgeschafft werden, wenn ihm dort Folter droht. Das ist zugegeben paradox, begründet sich aber auf der Güterabwägung "Recht auf Leben / Schutz vor Folter" und "Schutz der inneren Sicherheit".
1.4. Eine Mögliche Lösung wäre, vorläufig aufgenommen direkt in Auschaffungshaft zu "verfrachten". Damit würden alle "vorläufig aufgenommenen" direkt aus den Bundeszentren in Gefängnisse kommen. Das ist insofern problematisch, dass hier Menschen aufgrund ihrer Herkunft "interniert" würden. Das ist Aufgrund unserer Verfassung "Freiheit / Gleichheit" nicht möglich.
1.5. Selbstverständlich können Straftäter welche aufgrund ihres Vergehens rechtskräftig verurteilt sind in ein Gefängnis kommen. Dies ist aber keine Frage des Aufnamestatus sondern eben eine Frage der rechtskräftigen Verurteilung.

Nein, nicht ALLE Menschen sind GLEICH. Wir unterscheiden uns alle. Aber vor dem GESETZ sind wir gleich.
Ich verstehe aber den Hintergrund deiner Argumentation. Natürlich will ich auch nicht, dass irgendein Eritreer meine Tochter missbraucht (oder irgendein anderen selbstredend). Es ist auch bekannt, das gewisse Volkgruppen und Ethnien sich weniger um den Wert der Frau/des Lebens scheren als andere. Jetzt stehen wir vor folgendem, eigentlich unlösbaren Problem: Nehmen wir, zugunsten der Sicherheit unserer Töchter, in Kauf das Grundrechte für gewisse Volkgruppen und Ethnien nicht mehr gelten?

Ich argumentieren einmal anders herum (ich will keinesfalls einen Zusammenhang mit der schwere des Vergehens herstellen):
Ausschreitungen nach FCB - FCZ. Mögliche Massnahmen:
- Auswärts keine FCB-Fans mehr (unproblematisch, da die Menschenrechte nicht tangiert werden, es wird lediglich die Bewegungsfreiheit aufgrund der Sicherheit tangiert)
- Erhöhte Sicherheitskontrolle / Ausweiskontrolle (unproblematisch, da der Veranstalter eines privaten Events dies tun darf (z.B. vor jeder Disco).
Unmögliche Massnahmen:
- Inhaftierung jedes FCB-Fans 1-2 Stunden vor Matchbeginn um das Problem im Grundsatz zu lösen (persönlich Freiheit tangiert)
- Registrierung jedes Fans durch den Staat (Tangierung der Verhältnismässigkeit / tangierung des Datenschutzes / tangierung der Grundrecht, da ohne ordentliches Verfahren keine rechtsstaatlichen Mittel gegen mich eingeleitet werden dürfen)

[hansy]

auch du lusti, hast das, worum es ging, übersehen. der usprung war nie von wegen sollen wir asylantrag prüfen oder eritreer zurückschicken, sondern wegen dem testbetrieb und wie es durchgeführt wurde.
grundsätzlich, iirc, sagte soriak und wenn schon dass (viel) weniger eritreer im testbetrieb war, das würde die statistik nicht verändern, weil alle gleich sind. dementsprechend hab ich entgegnet, nein, dem ist nicht so.
da du mir hier recht gibst, ist alles andere hinfällig.

[Dr. Sócrates]

mehrere dinge:[...]
3. sommaruga hat selber zugegeben, dass sie _keine_ eriteerer genommen hatte. zugleich sagte sie, mit denen wäre die bilanz noch besser ausgefallen... da lese ich wohl andere schlagzeilen als die linke sozi. [...]

Spätestens wenn ein erzkapitalistischer Liberaler als "Linker Sozialist" betitelt wird, sollte einem bange werden, wie weit nach RECHTS Europa gerückt ist. Und hansy, ich kann dich beruhigen: In der Schweiz gibt es keine Sozialisten. Dafür umso mehr Sozialdemokraten, die nichts weiter als ein funktionierender Part des Systems sind.

[Dr. Sócrates]

mehrere dinge:[...]
3. sommaruga hat selber zugegeben, dass sie _keine_ eriteerer genommen hatte. zugleich sagte sie, mit denen wäre die bilanz noch besser ausgefallen... da lese ich wohl andere schlagzeilen als die linke sozi. [...]

Spätestens wenn ein erzkapitalistischer Liberaler als "Linker Sozialist" betitelt wird, sollte einem bange werden, wie weit nach RECHTS Europa gerückt ist. Und hansy, ich kann dich beruhigen: In der Schweiz gibt es keine Sozialisten. Dafür umso mehr Sozialdemokraten, die nichts weiter als ein funktionierender Part des Systems sind.

[Lusti]

auch du lusti, hast das, worum es ging, übersehen. der usprung war nie von wegen sollen wir asylantrag prüfen oder eritreer zurückschicken, sondern wegen dem testbetrieb und wie es durchgeführt wurde.
grundsätzlich, iirc, sagte soriak und wenn schon dass (viel) weniger eritreer im testbetrieb war, das würde die statistik nicht verändern, weil alle gleich sind. dementsprechend hab ich entgegnet, nein, dem ist nicht so.
da du mir hier recht gibst, ist alles andere hinfällig.

Kann passieren, deine Antwort an Soriak stellt die ganze Sache klar. Mea culpa ...

Trennen wir doch 2. Punkte voneinander ab:
1. Die Voraussetzungen sind für alle Antragsteller für Asyl in der Schweiz gleich.
2. Die Art und Weise wie mit einen Entscheid umgegangen wird, ist unterschiedlich.
2.1. Je nach Volkgruppe kann dies einen Mehraufwand bedeuten, da diese die Entscheide eher anfechten als andere.

-> Ich denke das war der Punkt, denn du herausarbeiten wolltest!

[hansy]

kein ding lusti. ich hab übrigens auch einen fehler begangen, mind. einmal schrieb ich, dass sommaruga sagte keine eritreer wären in die testphase gekommen, dafür warens weniger (oder viel weniger von denen).

und ja, mehr oder weniger gings um den testbetrieb und deren vergleich wie es sonst abläuft.

[The_Dark_Knight]

Ganz klares Ja für das Gesetz. Die Asylverfahren gehen viel schneller voran. Das haben viele Teststudien bewiesen. Endlich mal ein vernünftiger Lösungsvorschlag.