Abstimmung Asylreform (was beinhaltet sie?)

[unwichtig]

Wie denkt Ihr darüber, bzw wie wollt Ihr abstimmen?


http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/30710910

[Soriak]

Klares Ja zu dieser Reform. Sie ist pragmatisch und hat sich bereits in Tests erwiesen.

Die Zentren sind wichtig, weil alle Parteien der Asylverfahren unter einem Dach vereint sind. Doch das Gesetz sieht auch weitere Methoden vor, um die Bewerber ohne Chancen auf Asyl dazu zu bewegen, die Heimreise anzutreten. Etwa die Rückkehrhilfe: Wer keine Aussicht auf Verbleib in der Schweiz hat, soll Unterstützung für die Rückkehr in sein Heimatland erhalten. Im Testbetrieb war die Rückkehrhilfe degressiv, wurde also mit zunehmender Dauer des Aufenthalts immer kleiner. Damit soll eine freiwillige und rasche Rückkehr gefördert werden.

Mit solchen Anreizen geht es halt viel einfacher, als Leute mit Gewalt aus dem Land zu werfen. Das verursacht auch massive Kosten und wenn sich jemand quer stellt, kann das Jahre dauern.

Die Gegner betiteln sie als Gratisanwälte, die Befürworter nennen sie Beschleunigungsanwälte: Jedem Asylbewerber soll ein unabhängiger Jurist kostenlos zur Seite stehen. Nach Ansicht der SVP führen sie zu einer Flut von Rekursen und einer Explosion der Kosten, für alle anderen sind sie ein Garant für rasche und dennoch faire Verfahren. Im Testbetrieb Zürich ist die Zahl der Rekurse von 25 auf 17 Prozent gesunken – laut dem SEM trägt die unentgeltliche Rechtsberatung dazu bei, dass Asylbewerber negative Entscheide leichter akzeptieren könnten. [...] bei der Evaluation zum Testbetrieb handle es sich um «Staatspropaganda». Sie sei darauf ausgerichtet gewesen, die gewünschten Ergebnisse zu liefern.

Der Bund hat hier extrem serioes gearbeitet, in dem er dies zuerst in einem kleineren Umfang getestet hat. Empirische Evidenz ist einfach hoeher zu gewichten als die Angstmache der SVP. Aber wenn einem die Resultate eines Tests nicht passen, schreit man einfach es sei Propaganda... haetten sie bestimmte Kritikpunkte an dem Testverfahren, wuerden sie jetzt sachlicher argumentieren -- und haetten diese nebenbei schon bei der Planung der Testphase aeussern koennen.

[SubComandante]

Konstruktive Lösungen sind Gift für eine Partei, die ein Problem möglichst lange noch bewirtschaften möchte - es sicher ja auch das Ueberleben.

[Sean Lionn]

Die Volchspartei wird so etwas von Schiffbruch erleiden.

[LordTamtam]

wieso muss sich immer ein Depp querstellen?

es sollen mal alle an einem Strang ziehen und nicht immer zu dieser Links gegen Rechts Debatte werden

[Käppelijoch]

Die SVP ist aus einem Grund dagegen: Sie will gar kein funktionierendes Asylwesen, sie will gar keines. Sie will die Abschaffung des Asylrechts und die Grenzen schliessen, ganz im Sinne: Ausländer raus!

Und so lange wie das nicht geschieht, ist sie heilfroh, dass es köchelt, weil damit kann sie wunderbar auf Stimmenfang gehen.

Ergo: Hat die SVP kein Interesse an einem gut funktionierendem, effizienten Asylwesen. Darum ist sie dagegen.

[Nervenbündel]

Ja, möglichen Enteignungen stehe ich aber sehr kritisch gegenüber.

[Soriak]

Ja, möglichen Enteignungen stehe ich aber sehr kritisch gegenüber.

Kommt ja auch nur dann, wenn ein Kanton oder eine Gemeinde sich einfach weigert, ihren Anteil zu leisten.

Ein Beispiel mit den Fluechtlingen und den Zivilschutzraeumen: Gemeinden vermieten diese an Vereine. Das ist gut und recht, wenn die Raeumlichkeiten nicht gebraucht werden. Aber jetzt weigern sich einige, Fluechtlinge aufzunehmen, weil die Einrichtung schliesslich durch den Verein belegt sei. Sorry, aber der Sinn einer solchen Einrichtung ist es nicht, Vereine mit staatlichen Mitteln zu unterstuetzen.

Da haette ich gar keine Probleme, wenn der Bund die Kontrolle ueber die Anlagen in diesen Gemeinden uebernimmt. Es kann ja nicht angehen, dass Bund und Kantone den Bau und Unterhalt der Anlagen finanzieren und, wenn sie dann auch gebraucht werden, keinen Zugang haben.

Es wird bestimmt kein Wohneigentuemer enteignet, um ein Asylzentrum zu bauen... Platz und oeffentliche Anlagen gibt es genug.

[Baslerbueb]

Dafür gibt es Gemeinden die Mietern, die schon Jahrzehnte in der Wohnung wohnen, kündigen um nach deren Auszug Asylanten unter zu bringen....

Auch nicht gerade förderlich in der Thematik.

[Lusti]

Wie denkt Ihr darüber, bzw wie wollt Ihr abstimmen?
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/30710910

Definitiv dafür. Nach jahrzenten des Stillstandes endlich mal ein Lösungvorschlag, bei dem die Vorteile massiv überwiegen. Und das Argument betreffend Gratisanwälten können sie sich ans Bein schmieren. Ja wir können uns diesen "Luxus" leisten. Ich bezahle gerne Steuern das ein Mensch (!!) in unserem Land ordentlich Rechtsgehör bekommt. Das bin ich meiner Bundesverfassung schuldig.

Dafür gibt es Gemeinden die Mietern, die schon Jahrzehnte in der Wohnung wohnen, kündigen um nach deren Auszug Asylanten unter zu bringen....
Auch nicht gerade förderlich in der Thematik.

Darum nennt man es Miete. Jeder Private kann auch Eigenbedarf anmelden, warum als die Gemeinde nicht? Damit kann man Stimmung machen, das arme Rösi muss nach 30 Jahren ausziehen. Man könnte es auch anders herum polemisieren: Das böse Rösi blockiert eine Wohnung, in welchem eine vom Krieg gepeinigte Familie mit 3 Nuggiliutschern wohnen könnte, welche jetzt in einer Turnhalle mit 200 anderen hausen. Und das nur, weil sie die 200.-- mehr Miete an einem anderen Ort nicht bezahlen mag ...

[Nervenbündel]

Darum nennt man es Miete. Jeder Private kann auch Eigenbedarf anmelden, warum als die Gemeinde nicht? Damit kann man Stimmung machen, das arme Rösi muss nach 30 Jahren ausziehen. Man könnte es auch anders herum polemisieren: Das böse Rösi blockiert eine Wohnung, in welchem eine vom Krieg gepeinigte Familie mit 3 Nuggiliutschern wohnen könnte, welche jetzt in einer Turnhalle mit 200 anderen hausen. Und das nur, weil sie die 200.-- mehr Miete an einem anderen Ort nicht bezahlen mag ...

Die arme Rösi soll bleiben dürfen.

[PadrePio]

Die arme Rösi soll bleiben dürfen.

Auf jedenfall. Enteignung geht gar nicht.

[Admiral von Schneider]

Vielleicht sollte man sich eher mal fragen, weshalb das arme Rösi in einer 5-Zimmer-Wohung haust, bei welcher der Mietzins seit 30 Jahren unverändert tief ist
und so mehreren Familien ein Zuhause verwehrt.

Kenne dutzende solche Fälle, der Egoismus scheint vor allem in dieser Generation grenzenlos zu sein.

[Asmodeus]

Vielleicht sollte man sich eher mal fragen, weshalb das arme Rösi in einer 5-Zimmer-Wohung haust, bei welcher der Mietzins seit 30 Jahren unverändert tief ist
und so mehreren Familien ein Zuhause verwehrt.

Kenne dutzende solche Fälle, der Egoismus scheint vor allem in dieser Generation grenzenlos zu sein.

Wobei wir hier bei einer Grundsatzdiskussion sind. Darf man eine Minderheit (in diesem Fall das Rösi) enteignen um einer Mehrheit (Familie mit Kindern) mehr Rechte zu geben?
Und wenn Rösi enteignet wird. Wer übernimmt die Umzugskosten? Vielleicht kann sie es sich gar nicht leisten umzuziehen (Möbelpacker je nach Möbel, Mietkautionen etc.)

[team17]

Wobei wir hier bei einer Grundsatzdiskussion sind. Darf man eine Minderheit (in diesem Fall das Rösi) enteignen um einer Mehrheit (Familie mit Kindern) mehr Rechte zu geben?
Und wenn Rösi enteignet wird. Wer übernimmt die Umzugskosten? Vielleicht kann sie es sich gar nicht leisten umzuziehen (Möbelpacker je nach Möbel, Mietkautionen etc.)

Wieso wird jetzt wieder von Enteignen gesprochen bei dem Beispiel? Das Rösi ist Mieterin und die Gemeinde hat jederzeit das Recht das Mietverhältnis, innerhalb der vertraglich definierten Fristen, zu künden. Wie jeder andere Vermieter auch.

[Bierathlet]

Ich glaube der Aufschrei wäre kleiner, wenn man als alte Person einfacher an eine neue Wohnung kommen würde.

[Asmodeus]

Ich glaube der Aufschrei wäre kleiner, wenn man als alte Person einfacher an eine neue Wohnung kommen würde.

Absolut.

Und wenn wir hier wirklich von einer Frau reden, die seit 30 Jahren in derselben Wohnung alleine lebt, ist davon auszugehen, dass sie Witwe ist und deswegen mittlerweile alleine lebt.

Wobei hier aus gesagt sein muss. Bei einem langen Mietverhältniss (also 25 Jahre und länger), kann bei einer Kündigung eine Erstreckung von 4 Jahren erwirkt werden. Das heisst, man hätte 4 Jahre Zeit eine neue Wohnung zu finden.
Keine Gemeinde würde sich darauf einlassen, weil in 4 Jahren die Flüchtlinge von dieser Wohnung auch nichts mehr haben.

[Käppelijoch]

Enteignungen sind bei uns nichts Aussergewöhnliches. Beim Bau der NEAT wurde auch mit Enteignungen gedroht. Sooooo neu und aussergewöhnlich ist das auch wieder nicht. Aber gut heisse ich es deswegen nicht.

Trotzdem: Die Vorteile der Gesetzesreform überwiegen, daher klar Ja.

[Baslerbueb]

Darum nennt man es Miete. Jeder Private kann auch Eigenbedarf anmelden, warum als die Gemeinde nicht? Damit kann man Stimmung machen, das arme Rösi muss nach 30 Jahren ausziehen. Man könnte es auch anders herum polemisieren: Das böse Rösi blockiert eine Wohnung, in welchem eine vom Krieg gepeinigte Familie mit 3 Nuggiliutschern wohnen könnte, welche jetzt in einer Turnhalle mit 200 anderen hausen. Und das nur, weil sie die 200.-- mehr Miete an einem anderen Ort nicht bezahlen mag ...

Wenn man nicht betroffen ist, kann man schon so lockig flockig daher reden....

[Fulehung]

Vielleicht sollte man sich eher mal fragen, weshalb das arme Rösi in einer 5-Zimmer-Wohung haust, bei welcher der Mietzins seit 30 Jahren unverändert tief ist
und so mehreren Familien ein Zuhause verwehrt.

Kenne dutzende solche Fälle, der Egoismus scheint vor allem in dieser Generation grenzenlos zu sein.

Ist leider so. Wobei dann das gleiche Rösi sich in der Gemeinde erfolgreich gegen ein Neubauprojekt wehrt, das den Familien wenigstens neue Wohnungen gebracht hätte. Und was ich ebenfalls schön finde: Für eine Genossenschaftswohnung darf sich das Rösi selbstverständlich bewerben, obwohl es an jedem schönen Tag in den Bergen in der Zweitwohnung ist. Ein Familienvater, der seit Jahren in der gleichen Gemeinde arbeitet und mangels Wohnung immer noch den gleichen zweistündigen Anfahrtsweg hat, darf sich nicht für die Genossenschaftswohnung bewerben.

[Baslerbueb]

...Und wenn wir hier wirklich von einer Frau reden, die seit 30 Jahren in derselben Wohnung alleine lebt, ist davon auszugehen, dass sie Witwe ist und deswegen mittlerweile alleine lebt....

Also das Mietverhältnis sieht oder sah so aus.

Familie (Frau, Mann, Tochter, Sohn) zieht vor ca. 30 Jahren in die Wohnung.
Der letzte Elternteil stirbt vor ca. 5 Jahren und Tochter und Sohn bleiben in der Wohnung (4 1/2 Zi).

Und nun wurde halt das Mietverhältnis aufgelöst und es werden dort Asylanten untergebracht.

Also keine Enteignung...

[Bierathlet]

Wenn man nicht betroffen ist, kann man schon so lockig flockig daher reden....

Das liest man in Basel jedesmal, wenn günstiger Wohnraum zwecks Aufwertung abgerissen wird. Die Leute im Quartier findens scheisse und die Nichtbetroffenen findens gut, dass die hässliche Häuserzeile (Fassade neu streichen ist ja ein Fremdwort, innen sind die Häuser meistens nicht schlecht) abgerissen wird.

Freue mich schon, wenn meine Häuserzeile abgerissen wird, um Syngenta-Mitarbeiter unterzubringen.

Sorry fürs Abschweifen.

[Baslerbueb]

Ist leider so. Wobei dann das gleiche Rösi sich in der Gemeinde erfolgreich gegen ein Neubauprojekt wehrt, das den Familien wenigstens neue Wohnungen gebracht hätte. Und was ich ebenfalls schön finde: Für eine Genossenschaftswohnung darf sich das Rösi selbstverständlich bewerben, obwohl es an jedem schönen Tag in den Bergen in der Zweitwohnung ist. Ein Familienvater, der seit Jahren in der gleichen Gemeinde arbeitet und mangels Wohnung immer noch den gleichen zweistündigen Anfahrtsweg hat, darf sich nicht für die Genossenschaftswohnung bewerben.

Gut gebrüllt Löwe....

Glaub mir...
Wenn du in einer alten Wohnung wohnst in der in 30 Jahren praktisch nichts gemacht wurde und ich meine richtig alt...
Und darum wahrscheinlich einen humanen Mietzins hast und dann in eine neu Wohnung ziehst die dich das 3 fache an Miete kostet, musst schon noch mal kurz über die Bücher. Vor allem wenn du in der Arbeitswelt nicht zu den Grossverdiener gehörst!

[Fulehung]

Gut gebrüllt Löwe....

Glaub mir...
Wenn du in einer alten Wohnung wohnst in der in 30 Jahren praktisch nichts gemacht wurde und ich meine richtig alt...
Und darum wahrscheinlich einen humanen Mietzins hast und dann in eine neu Wohnung ziehst die dich das 3 fache an Miete kostet, musst schon noch mal kurz über die Bücher. Vor allem wenn du in der Arbeitswelt nicht zu den Grossverdiener gehörst!

Wie viel Geld werden wohl erst die heutigen Familien haben, die nach Jobverlust in ihrer angestammten Gemeinde am neuen Arbeitsort praktisch nur die Chance auf eine Neubauwohnung haben? Sie würden noch so gerne in eine günstigere Familienwohnung aus den 60ern oder 70ern einziehen, nur haben sie gar keine Chance, dort jemals den Zuschlag zu erhalten. Und bei Genossenschaftswohnungen ist es nun mal so, dass der bisherige Wohnort entscheidend ist und nicht der Arbeitsort. 2 Stunden Arbeitsweg für Papi Fritz hält man für zumutbar, dass Rösi aber künftig 20 Minuten statt 5 Minuten Anreiseweg für ihr Lieblings-Tea Room hat dagegen nicht.

Gut finde ich übrigens die Lösung der Stadt Zürich mit ihrer Stiftung Alterswohnungen. Sie stellt rund 2'000 preisgünstige und altersgerechte Wohnungen bereit, die sie an Über-60-Jährige Zürcher vermietet. Solche Alterswohnungen sollte man in den Städten bauen und nicht Genossenschaftswohnungen, an denen sich eh immer die gleiche Klientel jahrzehntelang festkrallt (siehe Berner Mietaffäre).

[Kurtinator]

Absolut.

Wobei hier aus gesagt sein muss. Bei einem langen Mietverhältniss (also 25 Jahre und länger), kann bei einer Kündigung eine Erstreckung von 4 Jahren erwirkt werden. Das heisst, man hätte 4 Jahre Zeit eine neue Wohnung zu finden.
Keine Gemeinde würde sich darauf einlassen, weil in 4 Jahren die Flüchtlinge von dieser Wohnung auch nichts mehr haben.

Ich bin jetzt rechtlich nicht so versiert, aber woher hast du das mit der Erstreckung von vier Jahren gelesen?

Laut OR 271a Abs. 3
Kann der Vermieter wegen dringendem Eigenbedarf jederzeit das Mietverhältnis fristgerecht kündigen.
Das Detail liegt natürlich im Wort "fristgerecht".

Aber definitiv keine Enteignung.

[Ibiza]

Trotzdem: Die Vorteile der Gesetzesreform überwiegen, daher klar Ja.

Und welche Vorteile sollen das sein? Die Asylverfahren dauern vielleicht kürzer (aber auch nur vielleicht). Und sonst? Kein Problem wird gelöst. Man hat nur ein neues Gesetz gemacht, damit man wieder mal etwas gemacht hat. Und durch die Hintertür wird noch die Möglichkeit geschaffen, Kantone, Gemeinden und Privatpersonen zu enteignen.

[Asmodeus]

Ich bin jetzt rechtlich nicht so versiert, aber woher hast du das mit der Erstreckung von vier Jahren gelesen?

Laut OR 271a Abs. 3
Kann der Vermieter wegen dringendem Eigenbedarf jederzeit das Mietverhältnis fristgerecht kündigen.
Das Detail liegt natürlich im Wort "fristgerecht".

Aber definitiv keine Enteignung.

Ich richte mich hierbei an bisherige Entscheide zum Thema "Härtegründe"

http://www.mietrecht.ch/fileadmin/files ... eckung.pdf

[Kurtinator]

Ich richte mich hierbei an bisherige Entscheide zum Thema "Härtegründe"

http://www.mietrecht.ch/fileadmin/files ... eckung.pdf

Ok, danke für den Link.

Da hast du recht. Dann muss das Rösi ja nicht raus. Viel Tamtam um nichts.

[Baslerbueb]

Ok, danke für den Link.

Da hast du recht. Dann muss das Rösi ja nicht raus. Viel Tamtam um nichts.

Rösi ist schon raus...

[Asmodeus]

Wobei "Härtegründe" teilweise recht seltsam ausgelegt werden.

Wohnungsmiete
(Luxusvilla)

Mietdauer 5 Jahre. Mieter haben
drei Kinder und sind in finanziell
ausgezeichneten Verhältnissen.
Von den Mietern kann nicht verlangt
werden, dass sich ihr Lebensstil
tiefgreifend ändert.

Erstreckung: 3 Jahre, einmalig

Das muss an der Goldküste gewesen sein. Ich kann mir nicht vorstellen wie sowas ernsthaft als Härtefall durchgehen kann.