Abstimmungen 28.2. - Durchsetzungsinitiative/Gotthard/Heiratsstrafe/ Nahrungsmit

[Gegito91]

Die Reaktionen auf das DSI-Nein nach Dummheit sortiert

[Pro Sportchef bim FCB]

Sehe ich auch so. Die DSI sollte eigentlich gar nie vor's Volk kommen. Damit wollte man doch nur den Bundesrat und das Parlament unter Druck setzen, damit die Ausschaffungsinitiative im Sinne der SVP umgesetzt wird. Wegen der Härtefallklausel "musste" man die DSI halt doch noch lancieren.

Was nun aber wirklich kompletter Schwachsinn ist was du hier erzählst.

Die Ausschaffungsinitiative wurde einiges schärfer umgesetzt, als von der SVP vorgeschlagen. Bzw. die Ausschaffungsinitiative hat bewusst vieles offen gelassen und dem Parlament die Verantwortung übertragen.

Sinn und Zweck der DSI kann ich aber auch nicht begründen, aber sie war schlichtweg dumm.

[The_Dark_Knight]

Die Reaktionen auf das DSI-Nein nach Dummheit sortiert

das lustige am ganzen ist, dass diese leute in wirklichkeit nicht anonym in den medien dargestellt werden.
man kann auf google ihre sätze in Anführungs- und Schlusszeichen eingeben z.B. "ich wünsche niemanden etwas böses aber weint nicht". danach findet google die person auf facebook.

[Ibiza]

Was nun aber wirklich kompletter Schwachsinn ist was du hier erzählst.

Die Ausschaffungsinitiative wurde einiges schärfer umgesetzt, als von der SVP vorgeschlagen. Bzw. die Ausschaffungsinitiative hat bewusst vieles offen gelassen und dem Parlament die Verantwortung übertragen.

Sinn und Zweck der DSI kann ich aber auch nicht begründen, aber sie war schlichtweg dumm.

Die Ausschaffungsinitiative wurde eben wegen der Durchsetzungsinitiative schärfer umgesetzt. Man hat ja jetzt praktisch den Deliktekatalog der DSI übernommen. Und das war auch der Sinn der DSI. Einfach die Härtefallklausel kam noch dazu, deshalb musste die DSI dann noch lanciert werden, weil man sich sonst unglaubwürdig gemacht hätte.

[Pro Sportchef bim FCB]

Die Ausschaffungsinitiative wurde eben wegen der Durchsetzungsinitiative schärfer umgesetzt. Man hat ja jetzt praktisch den Deliktekatalog der DSI übernommen. Und das war auch der Sinn der DSI. Einfach die Härtefallklausel kam noch dazu, deshalb musste die DSI dann noch lanciert werden, weil man sich sonst unglaubwürdig gemacht hätte.

Was macht dich bei diesem Zusammenhang denn so sicher? Du sagst einfach "wurde ... umgesetzt", wo sind die Fakten?

Der NR und die Kommission wollten ja die AI umsetzen, indem sie den Text der DSI ins Gesetz schreiben wollten.

[rodolfo]

Der Grund für die DSI war wohl eher auch, dass man den Teil nicht drinhaben wollte:

Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug
(Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 19743 über das
Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von
Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-
rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von
einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;

[Käppelijoch]

Im Gegensatz zur DSI werden nun Pädokriminelle ausgeschafft.

[Blutengel]

Im Gegensatz zur DSI werden nun Pädokriminelle ausgeschafft.

Doppelt falsch - sie werden nicht (automatisch bzw. zwingend) ausgeschafft, sondern sie KÖNNEN ausgeschafft werden. Bei der DSI wäre es zwingend gewesen

e. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);

Trotzdem bin ich froh, wie es gekommen ist

[Fulehung]

Doppelt falsch - sie werden nicht (automatisch bzw. zwingend) ausgeschafft, sondern sie KÖNNEN ausgeschafft werden. Bei der DSI wäre es zwingend gewesen

Nein, bei der DSI hätte man sie nur bei einer Vorstrafe ausschaffen können:

Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind
e. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);

[Blutengel]

Nein, bei der DSI hätte man sie nur bei einer Vorstrafe ausschaffen können:

Das ist richtig - aber jetzt werden sie evtl. nicht mal ausgeschafft, selbst wenn der Täter Vorstrafen hat. Er kann sich also 10x an Kindern vergehen und bleibt evtl. trotzdem hier.

[Taratonga]

stolze Stadtberner

Die beiden extremsten Gemeinden liegen im Kanton Bern, zumindest bei der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative. Horrenbach-Buchen nimmt die SVP-Initiative mit 90,2 Prozent an – die Stadt Bern lehnt sie mit 82,6 Prozent ab.

[Soriak]

Das ist richtig - aber jetzt werden sie evtl. nicht mal ausgeschafft, selbst wenn der Täter Vorstrafen hat. Er kann sich also 10x an Kindern vergehen und bleibt evtl. trotzdem hier.

Ziemlich unwahrscheinlich, da er nach dem ersten Vergehen wohl bereits eine Gefahr fuer die oeffentliche Sicherheit darstellen wuerde.

Natuerlich: wenn man Richtern Ermessensspielraum ist, dann ist alles "moeglich." Ein Richter koennte jemanden ja auch einfach frei sprechen, obwohl er eindeutig schuldig ist. Aber nur weil es moeglich ist, ist es noch lange nicht realistisch. Und schon gar nicht den Preis wert, dies zu verhindern.

[Lusti]

Das ist richtig - aber jetzt werden sie evtl. nicht mal ausgeschafft, selbst wenn der Täter Vorstrafen hat. Er kann sich also 10x an Kindern vergehen und bleibt evtl. trotzdem hier.

Das ist richtig. Mit der Ablehnung der DSI wurde eigentlich NUR die obligatorische Ausschaffung abgelehnt. Jetzt darf nicht der Fehler begangen werden zu meinen, das Problem der Kriminalität sei vom Tisch. Für mich gilt weiterhin folgendes:
- In der CH ist im Vollzugssystem weiterhin der Fokus auf Resozialisierung und nicht Bestrafung
-- Der Gesetzgeber darf hier gerne etwas nachbessern, man darf auch gerne mal eine Verwahrung mehr als weniger aussprechen (unabhängig der Nationalität, abhängig der Gefärdung für die Gesellschaft und dem Potential einer Resozialisierung)

- In der CH ist in der Rechtssprechung weiterhin die Intention, Absicht des Täters relevant, nicht die Auswirkung seiner Tat
-- Der Gesetzgeber darf hier (z.B. bei Unfällen mit Rasern) gerne etwas nachbessern. Der Tatbestand des Vorsatzen wird z.B. bei Raserunfällen viel zu wenig angeklagt. Meist bleibt es beim Eventualvorsatz oder gar bei Fahrlässigkeit.

- In der CH wird in seltenen Fällen, das volle Strafmass eingefordert
-- Die Gerichte dürfen hier in krassen Fällen auch gerne mal das Strafmass ausschöpfen.

- Härtefallentscheidung bei Auschaffung
-- Hier bin ich froh, das der Automatismus weg ist, spricht nicht per Definition unrecht zu recht wird. ABER: Auch bei der 2010 angenommenen Initiative und im Rechtstext steht klipp und klar, dass eigentlich ausgeschafft werden müsste, von dieser Auschaffung aber nur in Härtefällen abgesehen werden kann. Es definiert also eine Ausnahme. Wird z.B. in Zukunft bei 50% der Ausschaffungen die Härtefallklausel angewendet, so geschieht dies kaum im Sinne des Gesetzes. Meiner bescheidenen Interpretation nach, hat das "Volk" am Sonntag den Gerichten das Vertrauen ausgesprochen, dass sie umsichtig und korrekt mit den möglichen Rechtsmitteln umgehen. Sollten die Gerichte dieses Vertrauen missbrauchen und jeden 2. Fall zum Härtefall erklären, so wird ee über kurz oder lang wieder eine solche DSI geben. Die Gerichte sind nun also angehalten, entsprechend dem Vertrauensvorschuss hier dafür zu sorgen, den Gesetzen aber auch der Erwartung der Bevölkerung entsprechend Recht zu sprechen.

[Käppelijoch]

Doppelt falsch - sie werden nicht (automatisch bzw. zwingend) ausgeschafft, sondern sie KÖNNEN ausgeschafft werden. Bei der DSI wäre es zwingend gewesen



Trotzdem bin ich froh, wie es gekommen ist

http://www.blick.ch/news/politik/durchs ... 81176.html

"Grund ist ein bisher kaum diskutierter Aspekt des Initiativtextes: Die SVP hat den Tatbestand sexuelle Handlungen mit Kindern als zweitrangiges Delikt definiert. Ausländische Täter werden nur ausgeschafft, wenn sie vorbestraft sind. Ersttäter dürfen nach Verbüssen der Strafe in der Schweiz bleiben.
Sehr viel schärfer ist das Ausschaffungsgesetz des Parlaments, das automatisch in Kraft tritt, wenn die SVP-Ini*tiative abgelehnt wird. Verurteilte Pädo-Sextäter ohne Schweizer Pass werden auch dann ausgeschafft, wenn keine Vorstrafen vorliegen. Vorbehalten bleibt eine Härtefallprüfung."

[*13*]

Auch noch mein Senf dazu damit ich dieses Thema dann abschliessen kann.

Gotthardröhre für mich nicht. Geld ohne Ende in die NEAT gepumpt, Kapazität genügend vorhanden und die zweite spur wird eröffnet so sicher wie da Amen in der Kirche.

DSI, grundsätzlich gut dass sie abgelehnt wurde. So ein dilettantisches Vorgehen der SVP sollte nicht noch belohnt werden. Da hat glaube ich bis zum Schluss niemand begriffen wer jetzt wann aus geschafft wird. Das war eine total erzwungene unnötige Uebung.
Dennoch hoffe ich, dass die Versprechungen eingehalten werden und die Härtefallprüfung nicht bei jedem 2. zum tragen kommt. Klar sind alles Menschen und jeder Mensch hat Rechte aber wir sprechen hier nicht von integrierten 0815 Bürgern sondern von Straftätern. Ein zweimal baut wohl jeder mal scheisse in seinem Leben oder kann was "schief" laufen, habe es bis jetzt zwar auch ohne Straftaten überstanden vielleicht hatte ich auch einfach ein wenig Glück, aber irgendwann ist es dann auch zu viel des Guten und dann ist es mir persönlich dann nach dem 20. Verbrechen sch... egal ob der jemals im Kosovo oder sonst wo war und Familie hat oder nicht dann soll er verschwinden. Das Gleiche gilt eigentlich auch bei Eidgenossen oder Schweizern, nur kann man die leider nicht ausschaffen.

[Malinalco]

Konnte mirs nicht verkneifen.

Auch noch mein Senf dazu damit ich dieses Thema dann abschliessen kann.

Gotthardröhre für mich nicht. Geld ohne Ende in die NEAT gepumpt, Kapazität genügend vorhanden und die zweite spur wird eröffnet so sicher wie da Amen in der Kirche.

War auch dagegen und stimme zu, dass die Röhre geöffnet werden wird. Dazu braucht es aber zwingend eine erneute Volksabstimmung, denn die Verfassung muss ja geändert werden. Und wie sie das anstellen wollen (Ausnahmeregel Gotthard?), darauf bin ich gespannt.

DSI, grundsätzlich gut dass sie abgelehnt wurde. So ein dilettantisches Vorgehen der SVP sollte nicht noch belohnt werden. Da hat glaube ich bis zum Schluss niemand begriffen wer jetzt wann aus geschafft wird. Das war eine total erzwungene unnötige Uebung.
Dennoch hoffe ich, dass die Versprechungen eingehalten werden und die Härtefallprüfung nicht bei jedem 2. zum tragen kommt. Klar sind alles Menschen und jeder Mensch hat Rechte aber wir sprechen hier nicht von integrierten 0815 Bürgern sondern von Straftätern. Ein zweimal baut wohl jeder mal scheisse in seinem Leben oder kann was "schief" laufen, habe es bis jetzt zwar auch ohne Straftaten überstanden vielleicht hatte ich auch einfach ein wenig Glück, aber irgendwann ist es dann auch zu viel des Guten und dann ist es mir persönlich dann nach dem 20. Verbrechen sch... egal ob der jemals im Kosovo oder sonst wo war und Familie hat oder nicht dann soll er verschwinden. Das Gleiche gilt eigentlich auch bei Eidgenossen oder Schweizern, nur kann man die leider nicht ausschaffen.

Du versteht falsch, wie eine Härtefallprüfung funktioniert. Da geht es nicht um Quoten ("nicht bei jedem 2.") oder Anzahl Übertretungen (das wäre ja genau die DSI) und auch nicht den Strafbestand selber (der wurde begangen, da ja verurteilt. Bei Freispruch kann der Härtefall ja gar nicht eintreten... ), sondern eben darum, ob im Einzelfall eine Ausschaffung überhaupt durchführbar ist. Diese Zahl kann schwanken oder nicht, aber den "Erfolg" dieser Lösung kannst du nicht an der Menge (So und so viele konnten wir wegbringen) sondern daran, dass kein Schicksal zerstört wurde (und zynisch im Umkehrschluss auch, dass der Schweiz durch eine vergeigte Ausschaffung nicht zuviel unnötige Kosten entstanden sind).

[Gegito91]

[ATTACH]22099[/ATTACH]

Ohne Worte

[Tsunami]

nein, die dsi wird nicht angenommen.
grund: Das volch kann sehr gut differenzieren. Besser als die meisten hier drinnen glauben.

wzbw

[Konter]

wzbw

Ist dem wirklich so? Machen wir mal ein kleines Zahlenspiel.

1'463'954 stimmten bei der letzten Abstimmungsvorlage über Ausländer (MEI) für die SVP-Initiative. Heuer waren es 1'375'058 Stimmen (dies ist eine Differenz von knapp 90'000 Stimmen oder prozentual ausgedrückt ein Unterschied von ca. 6%).
Auf der anderen Seite stimmten damals 1'444'428 gegen die MEI. Mit dieser Zahl wäre der Ausgang zur DSI sauknapp geworden. Am letzten Sonntag stimmten aber insgesamt 1'966'976 Stimmen also fast 2 Millionen. Das sind insgesamt 500'000 Stimmen mehr als noch bei der MEI.

Die Zahlen widersprechen deiner These, dass das Differenzierungsvermögen des Volkes zur Ablehnung geführt haben. Ansonsten müssten die absoluten Ja-Zahlen zur bspw. MEI stärker schwanken.
Als Hauptgrund für das Abstimmungsresultat würde ich die massiv höhere Stimmbeteilgung bei jenen, welche sich nicht unbedingt für eine restriktive Rechtsordnung und Ausländerpolitik aussprechen. Das hat aber nichts mit differenzieren zu tun, sondern mit der Faulheit seinen Arsch nicht zur Urne zu bewegen.

[edge]

Zur Härtefallklausel: O-Ton Jositsch (Rechtsprofessor) nach der Ablehnung der DSI:

"Ich habe schon immer gesagt, dass Vergewaltiger, welche Wiederholungstäter sind, keine Härtefälle darstellen"

Während des Abstimmungskampfes verzichtete er aber jeweils auf den bedeutenden Nebensatz

[Konter]

wzbw

Ist dem wirklich so? Machen wir mal ein kleines Zahlenspiel.

1'463'954 stimmten bei der letzten Abstimmungsvorlage über Ausländer (MEI) für die SVP-Initiative. Heuer waren es 1'375'058 Stimmen (dies ist eine Differenz von knapp 90'000 Stimmen oder prozentual ausgedrückt ein Unterschied von ca. 6%).
Auf der anderen Seite stimmten damals 1'444'428 gegen die MEI. Mit dieser Zahl wäre der Ausgang zur DSI sauknapp geworden. Am letzten Sonntag stimmten aber insgesamt 1'966'976 Stimmen also fast 2 Millionen. Das sind insgesamt 500'000 Stimmen mehr als noch bei der MEI.

Die Zahlen widersprechen deiner These, dass das Differenzierungsvermögen des Volkes zur Ablehnung geführt haben. Ansonsten müssten die absoluten Ja-Zahlen zur bspw. MEI stärker schwanken.
Als Hauptgrund für das Abstimmungsresultat würde ich die massiv höhere Stimmbeteilgung bei jenen, welche sich nicht unbedingt für eine restriktive Rechtsordnung und Ausländerpolitik aussprechen. Das hat aber nichts mit differenzieren zu tun, sondern mit der Faulheit seinen Arsch nicht zur Urne zu bewegen.

Noch eine kleine Anmerkung. Bei den Zahlen für die Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative ist die Sache sogar noch klarer. Damals stimmten 1'397'923 Ja, also nur läppische 20'000 mehr, als bei der DSI. Wenn man also diese Volksinitiativen der SVP bezüglich Ausländerpolitik der letzten 5 Jahre anschaut, sieht man, dass ca 1.4 Millionen Menschen diesen Vorlage jeweils zustimmen.

Ich hoffe die Gegner der SVP-Ausländer- und Aussenpolitik ziehen nun die richtigen Schlüsse. Die Strategie muss also nich lauten, die Freunde der restriktiven Ausländerpolitik vom Gegenteil zu überzeugen. Die SVP wird nämlich auch in Zukunft auf ihre knapp anderthalb Millionen Stimmen kommen. Viel wichtiger ist es, dass man versucht jene zu Abstimmung zu bringen, welche den meisten Abstimmungen fernbleiben.

[Pro Sportchef bim FCB]

Noch eine kleine Anmerkung. Bei den Zahlen für die Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative ist die Sache sogar noch klarer. Damals stimmten 1'397'923 Ja, also nur läppische 20'000 mehr, als bei der DSI. Wenn man also diese Volksinitiativen der SVP bezüglich Ausländerpolitik der letzten 5 Jahre anschaut, sieht man, dass ca 1.4 Millionen Menschen diesen Vorlage jeweils zustimmen.

Ich hoffe die Gegner der SVP-Ausländer- und Aussenpolitik ziehen nun die richtigen Schlüsse. Die Strategie muss also nich lauten, die Freunde der restriktiven Ausländerpolitik vom Gegenteil zu überzeugen. Die SVP wird nämlich auch in Zukunft auf ihre knapp anderthalb Millionen Stimmen kommen. Viel wichtiger ist es, dass man versucht jene zu Abstimmung zu bringen, welche den meisten Abstimmungen fernbleiben.

Vielleicht war es auch einfach so, dass man gesehen hat es geht dieses Mal nicht nur um Ausländer, sondern um Dinge wie Rechtsstaat, Verfassung, Verhältnismässigkeit, etc.?

[Konter]

Vielleicht war es auch einfach so, dass man gesehen hat es geht dieses Mal nicht nur um Ausländer, sondern um Dinge wie Rechtsstaat, Verfassung, Verhältnismässigkeit, etc.?

Wie bereits erwähnt es gibt sicherlich, einige, welche in der Regel eine restriktive Ausländerpolitik befürworten und daher auch den Vorlagen der SVP zustimmen, aber es in diesem speziellen Fall es schlicht zu weit ging.

Wenn man sich aber die effektiven Zahlen und nicht die prozentualen Anteile der Ja-Sager der SVP-Ausländerinitiativen anschaut, so stellt man fest, dass diese in den letzten 7 Jahren bei vier Vorlagen jeweils 1.4-1.6 Millionen Stimmen erlang. Es gibt hier eine maximale Diskrepanz von max. 200'000 Stimmen (Minarettinitiative erhielt am meisten Zustimmung in effektiven Zahlen und ist auch ein kleine Abstecher gegen oben, bei den anderen drei Vorlagen waren es wie bereits erwähnt environ 1.4 Mio).

Es gibt aslo sicherlich jene, welche je nach Härte der Vorlage mal so oder mal so abstimmen, da hast du Recht. Aber der grösste Teil ist jeweils stabil, in absoluten Zahlen.

Auf der anderen Seite beim Nein-Lager sind die Stimmen viel schwankender. Dies reicht von lediglich knapp 870'000 bis fast 2 Millionen am letzten Sonntag.
Dazu kommt, dass je höher die Stimmbeteiligung war, desto stärker wurde das Nein-Lager.

Ich schliesse daraus, dass man als Gegner der SVP-Ausländerinitiativen nicht unbedingt diejenigen, die je nach Härte mal so oder mal so entscheiden abholen muss, sondern dass man versucht möglichst viele Leute an die Urne zu bringen.

[Allez Basel!]

Ist dem wirklich so? Machen wir mal ein kleines Zahlenspiel.

1'463'954 stimmten bei der letzten Abstimmungsvorlage über Ausländer (MEI) für die SVP-Initiative. Heuer waren es 1'375'058 Stimmen (dies ist eine Differenz von knapp 90'000 Stimmen oder prozentual ausgedrückt ein Unterschied von ca. 6%).
Auf der anderen Seite stimmten damals 1'444'428 gegen die MEI. Mit dieser Zahl wäre der Ausgang zur DSI sauknapp geworden. Am letzten Sonntag stimmten aber insgesamt 1'966'976 Stimmen also fast 2 Millionen. Das sind insgesamt 500'000 Stimmen mehr als noch bei der MEI.

Die Zahlen widersprechen deiner These, dass das Differenzierungsvermögen des Volkes zur Ablehnung geführt haben. Ansonsten müssten die absoluten Ja-Zahlen zur bspw. MEI stärker schwanken.
Als Hauptgrund für das Abstimmungsresultat würde ich die massiv höhere Stimmbeteilgung bei jenen, welche sich nicht unbedingt für eine restriktive Rechtsordnung und Ausländerpolitik aussprechen. Das hat aber nichts mit differenzieren zu tun, sondern mit der Faulheit seinen Arsch nicht zur Urne zu bewegen.

Aus meiner Sicht war es eine sehr starke Gegenkampagne der DSI-Gegner. Man konnte mit Emotionen vor allem viele junge Wähler, die für die heutige offene Schweiz stehen, mobilisieren. Multikulti und Offenheit beherrschte in den letzten Jahren schon immer die jüngere Generationen. Es wurde daraus wie ein Mode, die vor allem viele Mitläufer mit sich zog.

Irgendwie gelang es der Gegenkampagne diese Wähler an die Urne zu bringen, weil sie wohl ernsthaft zum ersten Mal die wahre Schweizer Offenheit in Gefahr sahen.

Vor allem glaube ich, dass auch die Social Media ihren Anteil am Nein hatten. Videos, wie die von Bendrit, mögen für reflektierende und halbwegs gebildete Menschen als lächerlich eingestuft worden sein, jedoch wurden damit sicher auch ein paar Nein-Wähler gewonnen. Nein-Wähler, die jung sind aber unbedingt "dabei sein wollten".

Die Aufsteigerin der ganzen Abstimmung ist nicht verwunderlich eine junge 25-Jährige, die Co-Präsident der Operation Libero. Flavia Kleiner, die gerne ihre Gegner als Trolls bezeichnet, und wohl der Inbegriff der jungen offenen und toleranten Generation ist. Immer wieder interessant ist, dass solche Menschen nicht merken, wo die wahre Toleranz und Offenheit beginnt. Sie beginnt meistens dort, wenn Menschen anderer Meinung ist, so wie es ihre Trolls sind.

Im Endeffekt müssen wir hoffen, dass die SVP aus diesen Abstimmungen lernt und in Zukunft durchdachtere Initiativen vor das Volk bringt. Die Initiative war ganz schwach aufgegleist, wofür man zurecht die Quittung bekam.

[Allez Basel!]

Kann mir mal jemand aus der Zentralschweiz erklären, warum dort die SP in allen Kantonen aus der Regierung fliegt? In Bern hatten wir gestern Ersatzwahlen für die Kantonsregierung und für viele Bürgerliche war es dabei Ehrensache, statt einen radikalen SVPler einen SPler zu wählen.

Ich bin zwar nicht aus der Zentralschweiz aber auch ein Bürgerlicher. Die SP ist seit Jahren ein Schatten seiner selbst. In den letzten Jahren hat man nur noch unterdurchschnittliche Bundesräte herausgebracht. Die Partei lebt davon, dass linke Wähler nicht wirklich andere Optionen haben, deshalb konnte man bei den Wahlen immer um die 20 Wählerprozente erreichen.

Was heisst für dich Ehrensache? Wählst du jemanden, weil er aus deiner Sicht geeignet ist oder weil es für dich nun mal Ehrensache ist, keinen SVP'ler zu wählen. Du hast wohl leider unser politisches System nicht verstanden.

[Pro Sportchef bim FCB]

Aus meiner Sicht war es eine sehr starke Gegenkampagne der DSI-Gegner. Man konnte mit Emotionen vor allem viele junge Wähler, die für die heutige offene Schweiz stehen, mobilisieren. Multikulti und Offenheit beherrschte in den letzten Jahren schon immer die jüngere Generationen. Es wurde daraus wie ein Mode, die vor allem viele Mitläufer mit sich zog.

Irgendwie gelang es der Gegenkampagne diese Wähler an die Urne zu bringen, weil sie wohl ernsthaft zum ersten Mal die wahre Schweizer Offenheit in Gefahr sahen.

Vor allem glaube ich, dass auch die Social Media ihren Anteil am Nein hatten. Videos, wie die von Bendrit, mögen für reflektierende und halbwegs gebildete Menschen als lächerlich eingestuft worden sein, jedoch wurden damit sicher auch ein paar Nein-Wähler gewonnen. Nein-Wähler, die jung sind aber unbedingt "dabei sein wollten".

Die Aufsteigerin der ganzen Abstimmung ist nicht verwunderlich eine junge 25-Jährige, die Co-Präsident der Operation Libero. Flavia Kleiner, die gerne ihre Gegner als Trolls bezeichnet, und wohl der Inbegriff der jungen offenen und toleranten Generation ist. Immer wieder interessant ist, dass solche Menschen nicht merken, wo die wahre Toleranz und Offenheit beginnt. Sie beginnt meistens dort, wenn Menschen anderer Meinung ist, so wie es ihre Trolls sind.

Im Endeffekt müssen wir hoffen, dass die SVP aus diesen Abstimmungen lernt und in Zukunft durchdachtere Initiativen vor das Volk bringt. Die Initiative war ganz schwach aufgegleist, wofür man zurecht die Quittung bekam.

Ich denke nachwievor dass die Mehrstimmen daher kamen, dass es eben nicht nur um Ausländer, Offenheit und Toleranz ging.

Es war ein Angriff auf vieles mehr, auf Dinge die die Schweiz auszeichnen.

Der Trend bezüglich Ausländer ist nämlich klar, das haben die letzten Abstimmungen gezeigt.

[Konter]

Ich denke nachwievor dass die Mehrstimmen daher kamen, dass es eben nicht nur um Ausländer, Offenheit und Toleranz ging.

Schau dir noch mal die absoluten Zahlen an. Der Mehranteil an Nein-Stimmen stimmen kamen von Leuten, welche bspw. bei der Ausschaffungsinitiative nicht abgestimmt haben und nich weil plötzlich viele das Lager wechselten. 10 % oder in Zahlen ca. 700'000. Praktisch alle gingen ins Nein-Lager.

Wie gesagt, es gibt sicherlich einige (so auch du???) welche eine restriktive Ausländerpolitik wollen, aber zum Rechtstaat stehen. Ein Grossteil der SVP-Sympathisanten scheisst aber auf den Rechtstaat und deren Gerichte, weil ihnen seit Jahren von den Blocher's, Mörgeli's ,Amstutz's, Brunner's und Köppel's eingeredet wird, dass der Rechtstaat versagt hat, die linken Richter eine Kuscheljustiz betreibe und die Schweiz nur durch die DD gerettet werden kann.

Die Frage, die sich mir eher stellt ist, wieso gingen plötzlich so viel vor allem junge urbane Leute abstimmen, welche dies in der Regel nicht tun. Und in diesem Punkt teile ich die Meinung von Allez Basel.

Es ist ein Publikum, welche sich stark an Trend's orientiert; was ist cool, was machen die anderen? In dieser Kampagne gelang es dem Nein-Lager diese Leute an die Urne zu bringen, indem man sie davon überzeugte, das trendy war gegen die SVP zu sein. Man war Teil davon und nichts scheint dem durschnittlichen Schweizer zwischen 20-30 wichtiger zu sein, als ein Teil von etwas.
Genau etwas Ähnliches versuchte die SVP auch während dem Wahlkampf, mit ihrem Musikvideo.

[Fulehung]

Ich bin zwar nicht aus der Zentralschweiz aber auch ein Bürgerlicher. Die SP ist seit Jahren ein Schatten seiner selbst. In den letzten Jahren hat man nur noch unterdurchschnittliche Bundesräte herausgebracht. Die Partei lebt davon, dass linke Wähler nicht wirklich andere Optionen haben, deshalb konnte man bei den Wahlen immer um die 20 Wählerprozente erreichen.

Was heisst für dich Ehrensache? Wählst du jemanden, weil er aus deiner Sicht geeignet ist oder weil es für dich nun mal Ehrensache ist, keinen SVP'ler zu wählen. Du hast wohl leider unser politisches System nicht verstanden.

Gegenfrage: Wie häufig hat man auf lokaler oder kantonaler Ebene denn überhaupt geeignete Kandidaten zur Auswahl? Im Kanton Bern konnte ich zwischen einem 38-jährigen Verbandssekretär und einem 45-jährigen Gymnasiumsrektor wählen, die beide Hinterbänkler im Kantonsparlament sind. An meinem letzten Wohnort hatte ich bei der Wahl des vollamtlichen Gemeindepräsidenten die Auswahl zwischen einem Kandidaten der Grünen Partei und einem Kandidaten der EVP, die bürgerlichen Parteien konnten nicht einmal einen Kandidaten finden. Also stelle ich mir bei Wahlen halt meist die Frage, welcher Kandidat für eine liberale Gesellschaft ist. Und bei diesem Punkt hat die SVP auch aus meiner FDP-Optik meist die schlechteren Karten.

[Pro Sportchef bim FCB]

Schau dir noch mal die absoluten Zahlen an. Der Mehranteil an Nein-Stimmen stimmen kamen von Leuten, welche bspw. bei der Ausschaffungsinitiative nicht abgestimmt haben und nich weil plötzlich viele das Lager wechselten. 10 % oder in Zahlen ca. 700'000. Praktisch alle gingen ins Nein-Lager.

Eben, warum sollten sie jetzt plötzlich bei einer "normale" Ausländerinitiative abstimmen? Wenn es sie vorher auch nicht interessiert hat? Der grösste Unterschied war aus meiner Sicht dass es eben auch ein "Angriff" auf Anderes war, auf bewährte Prinzipien.
Auf was begründen sich deine Aussagen bezüglich Überläufer? Von AI Ja zu DSI Nein? Ich glaube da gab es auch viele, ich z.B., viele meiner Kollegen auch. Ein AI Ja wegen restriktiverer Ausländerpolitik, ein DSI Nein weil es einfach eine beschissene Initiative war. Unsachlich, überhaupt nicht sinnvoll, nicht zielführend, an der Sache vorbei, ein Angriff auf bewährte Säulen der Schweiz...

Wie gesagt, es gibt sicherlich einige (so auch du???) welche eine restriktive Ausländerpolitik wollen, aber zum Rechtstaat stehen.

Absolut.

Ein Grossteil der SVP-Sympathisanten scheisst aber auf den Rechtstaat und deren Gerichte, weil ihnen seit Jahren von den Blocher's, Mörgeli's ,Amstutz's, Brunner's und Köppel's eingeredet wird, dass der Rechtstaat versagt hat, die linken Richter eine Kuscheljustiz betreibe und die Schweiz nur durch die DD gerettet werden kann.

Auch ich bin mit einigen "Urteilen" bzw. Vorkommnissen nicht einverstanden, allerdings pauschalisiere ich das nicht mit dem "Rechtsstaat". Ein bisschen härter dürfte das Ganze werden, aber eine DSI ist dazu der falsche Weg.
Deshalb ist halt auch die SVP nichts für mich.

Die Frage, die sich mir eher stellt ist, wieso gingen plötzlich so viel vor allem junge urbane Leute abstimmen, welche dies in der Regel nicht tun. Und in diesem Punkt teile ich die Meinung von Allez Basel.

Woher weisst du das mit jung und urban? Woher weisst du dass diese nicht bereits bei der AI gingen?

[Konter]

Woher weisst du das mit jung und urban? Woher weisst du dass diese nicht bereits bei der AI gingen?

Letzte Woche haben mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass es wohl eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung von städtischen Gemeinden geben wird.

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/s ... -130088602

http://www.blick.ch/news/schweiz/eidg-a ... 27447.html

http://www.derbund.ch/bern/kanton/Bern- ... y/11113668

In den verlinkten Artikeln wird zumindest erwähnt, dass die Stimmbeteiligung in den Städten höher sein wird, als bei der MEI.
Bei der AI muss ich die Zahlen nochmals nachschlagen, da ich nicht unendlich viel Zeit damit vertrödeln will, Vergleiche ich die Zahlen von Basel und Zürich.
In der Stadt Zürich gingen 40'000 mehr an die Urne, als bei der AI.
In der Stadt Basel waren es 10'000 mehr.
Ich gehe mal davon aus, dass sich dieser Trend auch in anderen Städten wie Genf, Bern, Luzern etc. bestätigt.

Dass mit dem jung, gebe ich zu beruht eher auf meiner persönlichen Erfahrung. In meinem Bekanntenkreis sind viele Menschen um die 25 Jahre alt und es gab Einige davon, bei denen ich weiss, dass sie nicht regelmässig abstimmen gehen, aber nun bei der DSI zur Urne gingen. Ausserdem habe ich auch einige Leute in meinen Umfeld versucht davon zu überzeugen, dass es diesmal wirklich wichtig ist an die Urne zu gehen .

Aber wir werden diesbezüglich sicherlich bei der kommenden Vox-Analyse mehr erfahren.