Abstimmungen 28.2. - Durchsetzungsinitiative/Gotthard/Heiratsstrafe/ Nahrungsmit

[Schwarzbueb]

Ich sehe, hansy, wir nähern uns an! Und das weniger, weil Du Dich bei der DSI enthalten willst, als vielmehr weil Du viel sachlicher argumentierst.

Hier ein Beitrag, der Dich in diesem Stimmverhalten bestärken dürfte:

http://www.blick.ch/news/politik/durchs ... 81176.html

Ein weiterer unverständlicher Konstruktionsfehler dieser Initiative. Und wenn schon der einzige REchtsexperte der SVP-Bundeshausfraktion, NR Vogt, versucht, die DSI zu retten mit dem Argument, Secondos seien gar keine Ausländer, sagt das alles!

PS: Danke für Dein Nachhilfeangebot, ich melde mich dann mal per PN!

[kogokg]

Ich sehe, hansy, wir nähern uns an! Und das weniger, weil Du Dich bei der DSI enthalten willst, als vielmehr weil Du viel sachlicher argumentierst.

Hier ein Beitrag, der Dich in diesem Stimmverhalten bestärken dürfte:

http://www.blick.ch/news/politik/durchs ... 81176.html

Ein weiterer unverständlicher Konstruktionsfehler dieser Initiative. Und wenn schon der einzige REchtsexperte der SVP-Bundeshausfraktion, NR Vogt, versucht, die DSI zu retten mit dem Argument, Secondos seien gar keine Ausländer, sagt das alles!

PS: Danke für Dein Nachhilfeangebot, ich melde mich dann mal per PN!

Liebe junge Schweizerbürger und Bürgerinnen mit einem
JA zu dieser Initiative können sie der Welt ein Zeichen
setzen, wir lassen uns nicht alles gefallen. Die Sozial-
kosten die von Ausländern anfallen und verursacht
werden die werden immer grösser und berappen
müssen das die arbeitenden Schweizerbürger und
Bürgerinnen. Last euch nur nicht von so Leugner-
Geschichten beeinflussen.

Nachdem er das geschrieben hat, haute er sicher die Faust auf die Tastatur und schrie "hüt muesch e Neger sii, de chunsch es iPhone über".

[Rotblau]

Schwarzbueb: es ergibt wirklich keinen Sinn, mit einem verbohrten Faschisten diskutieren zu wollen.

Typisch rotgrün. Wer nicht ideologisch spurt, wird mangels Argumenten als Fascho bezeichnet. Rotgrün beansprucht regelmässig das demokratische Recht auf Strassendemos. Aber wenn andere Leute für etwas demonstrieren, das Rotgrün nicht passt, droht man mit Gegendemo und Prügel.
Am besten wäre es, wenn die kriminellen Ausländer ausgeschafft würden und ihnen die Rotgrünen freiwillig folgten. Dann dürfen diese sich im Ausland an den ausgewiesenen Kriminellen ergötzen. Aber aufgepasst, nicht selber straffällig werden, sonst müssen sie in die Schweiz zurück.

[Schwarzbueb]

Typisch rotgrün. Wer nicht ideologisch spurt, wird mangels Argumenten als Fascho bezeichnet. Rotgrün beansprucht regelmässig das demokratische Recht auf Strassendemos. Aber wenn andere Leute für etwas demonstrieren, das Rotgrün nicht passt, droht man mit Gegendemo und Prügel.
Am besten wäre es, wenn die kriminellen Ausländer ausgeschafft würden und ihnen die Rotgrünen freiwillig folgten. Dann dürfen diese sich im Ausland an den ausgewiesenen Kriminellen ergötzen. Aber aufgepasst, nicht selber straffällig werden, sonst müssen sie in die Schweiz zurück.

Klar, Dein Beitrag hebt sich glücklicherweise niveaumässig deutlich ab!

[SubComandante]

Typisch rotgrün. Wer nicht ideologisch spurt, wird mangels Argumenten als Fascho bezeichnet. Rotgrün beansprucht regelmässig das demokratische Recht auf Strassendemos. Aber wenn andere Leute für etwas demonstrieren, das Rotgrün nicht passt, droht man mit Gegendemo und Prügel.
Am besten wäre es, wenn die kriminellen Ausländer ausgeschafft würden und ihnen die Rotgrünen freiwillig folgten. Dann dürfen diese sich im Ausland an den ausgewiesenen Kriminellen ergötzen. Aber aufgepasst, nicht selber straffällig werden, sonst müssen sie in die Schweiz zurück.

Wer sagt, dass ich zu rotgrün gehöre? Generell: sind wir ein klein wenig retardiert auf die Welt gekommen?

[SubComandante]

Nun schreit auch schon der Boulevard. Sexuelle Handlungen mit Kinder gehören nur in den 2. Katalog. Wird die Initiative abgelehnt, wird dank des neuen Gesetzes nicht so nett mit dem Abschaum der Menschheit umgegangen.

[hansy]

Ich sehe, hansy, wir nähern uns an! Und das weniger, weil Du Dich bei der DSI enthalten willst, als vielmehr weil Du viel sachlicher argumentierst.

ich hab kein problem mit sachlicher diskussion, solange man fakten nennen kann, wie sie sind. das kontra dass es von mir gab, war wegen gewissen leuten, die populistisch argumentierten und dinge schrieben, die ich so nicht mehr stehen lassen konnte. ich wollte auf gleichem niveau zurückgeben und das ganze ein wenig ausbalancieren.

Hier ein Beitrag, der Dich in diesem Stimmverhalten bestärken dürfte:

http://www.blick.ch/news/politik/durchs ... 81176.html

Ein weiterer unverständlicher Konstruktionsfehler dieser Initiative. Und wenn schon der einzige REchtsexperte der SVP-Bundeshausfraktion, NR Vogt, versucht, die DSI zu retten mit dem Argument, Secondos seien gar keine Ausländer, sagt das alles!

als allererstes dachte ich, das ist ein weiteres riesenminus von der DSI.

das beispiel von "Silvia Bär" (gemäss artikel den du verlinkt hast) das hier gebracht wird, finde ich aber nachvollziehbar -> 19 jähriger der mit einer 3 jahre und 3 monate jüngeren einvernehmlichen sex hat, ist nicht gleichzusetzen wie eine 30 jährige mit einem 5 jährigen.
wenn das gesetz das wirklich so sieht, und ich ging wohl fälscherlicherweise von vergewaltigung bei diesem riesen altersunterschieden aus, ist das eine gesetzesfehler imo. ich frage mich, welche ecke dass in gleichen topf geworfen hat, ich glaube ich kann mich erinnern von wem das kam.
wie dem auch sei, hier macht härtefälle sinn und ja, DSI hat keine härtefälle.

PS: Danke für Dein Nachhilfeangebot, ich melde mich dann mal per PN!

gerne.

Klar, Dein Beitrag hebt sich glücklicherweise niveaumässig deutlich ab!

vll ein wenig überspitzt formuliert von rotblau, aber der andere user kann nur persönliche angriffe lancieren und versteht dementsprechend nichts (anderes).

[team17]

das beispiel von "Silvia Bär" (gemäss artikel den du verlinkt hast) das hier gebracht wird, finde ich aber nachvollziehbar -> 19 jähriger der mit einer 3 jahre und 3 monate jüngeren einvernehmlichen sex hat, ist nicht gleichzusetzen wie eine 30 jährige mit einem 5 jährigen.

Wieder einmal ein super Beispiel dass Politiker nur Fähnchen im Wind sind. Als wir über das Berufsverbot für Pädophile abgestummen haben, wollte niemand von der SVP etwas von dieser Differenzierung wissen.

[SubComandante]

vll ein wenig überspitzt formuliert von rotblau, aber der andere user kann nur persönliche angriffe lancieren und versteht dementsprechend nichts (anderes).

Sagt viel über Dein Differenzierungsvermögen

[video=youtube;wvVPdyYeaQU]https://www.youtube.com/watch?v=wvVPdyYeaQU[/video]

[SubComandante]

vll ein wenig überspitzt formuliert von rotblau, aber der andere user kann nur persönliche angriffe lancieren und versteht dementsprechend nichts (anderes).

Nun, das ziemlich dümmste, was die letzten Monate geschrieben wurde als überspitzt bezeichnen von jemanden, der nicht verstehen will, was andere schreiben. Immer wieder Argumente bringen, die vorher schon längst beantwortet wurden. Kann man machen. Und man kann danach noch rumheulten, dass Leute nicht mehr darauf eingehen wollen..

Zur DSI möchte ich sagen: wenn soviel Fragen und Unsicherheiten da sind. Wenn man Ja sagen will zu etwas, dass das Rechtssystem so verändern will, muss man sich sicher sein. Gibt es da klare Vorbehalte bleibt nur ein Nein. Der grösste Diskussionspunkt ist die Härtefallklausel. Aber dass diese bei Mord und Vergewaltigung nichtig ist; dies zu bezweifeln lässt wirklich Fragen offen über die Beweggründe der Leute, die das in Frage stellen. Ein gewisses rhetorisches Geschick: man gibt denjenigen, der unsicher ist über das ganze. Aber gleichzeitig bringt man die Argumente der Befürworter und wiederholt denselben Unsinn immer wieder. Sprache ist verräterisch - für denjenigen, der es auch erkennen kann.

[unwichtig]

wie ich schon sagte, ich enthalte mich bei der DSI

Du als politisch Interessierter wirst in dieser Frage nicht abstimmen? Das nehme ich Dir also nicht ab, zu wichtig und wegweisend ist dieser Urnengang. Ob jetzt bei "ja" oder "nein": irgendwo wirst Du Dein Kreuzchen schon noch setzen.

[Taratonga]

Ob jetzt bei "ja" oder "nein": irgendwo wirst Du Dein Kreuzchen schon noch setzen.

ich behaupte jetzt mal, dass jene Bürger welche sagen, sie wüssen nicht was stimmen, ein fettes Kreuz bei ja machen

[Dr. Sócrates]

ich behaupte jetzt mal, dass jene Bürger welche sagen, sie wüssen nicht was stimmen, ein fettes Kreuz bei ja machen

Rückgratlose Menschen kann ich nicht ausstehen. Wer der DSI zustimmt kann eigentlich nur äusserst naiv oder ein Rassist sein. Und bei nicht wenigen Befürwortern dürften wohl beide Attribute zutreffen.

[Taratonga]

[quote="Dr. Sócrates"] Wer der DSI zustimmt kann eigentlich nur äusserst naiv oder ein Rassist sein. [quote]

Ersteres trifft (eher) zu. Ich denke nicht, dass alle Befürworter Rassisten sind, sondern wie Du es nennst "naiv". Wer will schon kriminelle Ausländer beherbergen? Der Grundgedanke ist ja okay: wer hier wiederholt kriminell wird, hat hier nichts mehr zu suchen. Dagegen gäbe es ja eigentlich nichts einzuwenden, da stimmt wohl jeder zu. Nur mit der Umsetzung (Verhältnismässigkeit) hapert es gewaltig. Daher ist die DSI abzulehnen.

[Taratonga]

Wer der DSI zustimmt kann eigentlich nur äusserst naiv oder ein Rassist sein.

Ersteres trifft (eher) zu. Ich denke nicht, dass alle Befürworter Rassisten sind, sondern wie Du es nennst "naiv". Wer will schon kriminelle Ausländer beherbergen? Der Grundgedanke ist ja okay: wer hier wiederholt kriminell wird, hat hier nichts mehr zu suchen. Dagegen gäbe es ja eigentlich nichts einzuwenden, da stimmt wohl jeder zu. Nur mit der Umsetzung (Verhältnismässigkeit) hapert es gewaltig. Daher ist die DSI abzulehnen.

[unwichtig]

Ersteres trifft (eher) zu. Ich denke nicht, dass alle Befürworter Rassisten sind, sondern wie Du es nennst "naiv". Wer will schon kriminelle Ausländer beherbergen? Der Grundgedanke ist ja okay: wer hier wiederholt kriminell wird, hat hier nichts mehr zu suchen. Dagegen gäbe es ja eigentlich nichts einzuwenden, da stimmt wohl jeder zu. Nur mit der Umsetzung (Verhältnismässigkeit) hapert es gewaltig. Daher ist die DSI abzulehnen.

und genau aus diesem Grund wird die DSI angenommen werden. Dass die Initiative massiv übers Ziel hinausschiesst, wird sekundär sein.

[SubComandante]

Ersteres trifft (eher) zu. Ich denke nicht, dass alle Befürworter Rassisten sind, sondern wie Du es nennst "naiv". Wer will schon kriminelle Ausländer beherbergen? Der Grundgedanke ist ja okay: wer hier wiederholt kriminell wird, hat hier nichts mehr zu suchen. Dagegen gäbe es ja eigentlich nichts einzuwenden, da stimmt wohl jeder zu. Nur mit der Umsetzung (Verhältnismässigkeit) hapert es gewaltig. Daher ist die DSI abzulehnen.

Nein, viele Befürworter sind keine Rassisten. Doch sie nehmen sich nicht die Zeit, sich damit wirklich auseinanderzusetzen. Dass wir ein Gesetz haben, dass nach der Durchsetzungsinitiative in Kraft tritt und ziemlich restriktiv ist. Auf der einen Seite. Aber es lässt dem Richter auch den Ermessensspielraum, bei weniger harten Vergehen Vernunft walten zu lassen. Der Name Durchsetzungsinitiative ist zynisch. Aber mit Gewaltentrennungszerstörungsinitiative wird man wohl keine Mehrheit holen können.

Das grösste Problem für mich ist, dass Leute, die hier aufgewachsen sind gesetzlich zu Bürger zweiter Klasse degradiert werden. Und dass ein Richter nicht mehr die Möglichkeit hat, ein Strafmass bezüglich Ausweisung vornehmen zu können. Das ist zutiefst ein Einschnitt in den Rechtsstaat. Wenn das angenommen wird, haben wir wirklich ein Problem!

Das einzige, was mich momentan positiv stimmt ist, dass es eine Menge Leute gibt, die bei einer Ausschaffungsinitiative noch ja sagten aber inzwischen erkannt haben, wie gefährlich die DSI ist. Und auch offen dagegen kämpfen. Es geht eben nicht um Ausschaffung. Es geht um die willentliche Zerstörung der Gewaltentrennung. Und es ist auch noch ziemlich inkonsequent gemacht. Kinderficker, wie auch Leute, die schwere Steuerhinterziehung begehen, sind nicht betroffen. Dagegen ist derjenige, der etwas Sozialhilfebetrug begeht, sofort draussen. Zum Glück haben wir Richter, die etwas mehr vom Recht verstehen. Und hoffentlich werden wir genügend Schweizer haben, die diesen Unfug verstehen und klar Nein stimmen werden.

[Käppelijoch]

Ob jetzt bei "ja" oder "nein": irgendwo wirst Du Dein Kreuzchen schon noch setzen.

Was hast Du denn für Abstimmungszettel? Ich kann keine Kreuzchen machen

[Pro Sportchef bim FCB]

Nein, viele Befürworter sind keine Rassisten. Doch sie nehmen sich nicht die Zeit, sich damit wirklich auseinanderzusetzen. Dass wir ein Gesetz haben, dass nach der Durchsetzungsinitiative in Kraft tritt und ziemlich restriktiv ist. Auf der einen Seite. Aber es lässt dem Richter auch den Ermessensspielraum, bei weniger harten Vergehen Vernunft walten zu lassen. Der Name Durchsetzungsinitiative ist zynisch. Aber mit Gewaltentrennungszerstörungsinitiative wird man wohl keine Mehrheit holen können.

Das grösste Problem für mich ist, dass Leute, die hier aufgewachsen sind gesetzlich zu Bürger zweiter Klasse degradiert werden. Und dass ein Richter nicht mehr die Möglichkeit hat, ein Strafmass bezüglich Ausweisung vornehmen zu können. Das ist zutiefst ein Einschnitt in den Rechtsstaat. Wenn das angenommen wird, haben wir wirklich ein Problem!

Das einzige, was mich momentan positiv stimmt ist, dass es eine Menge Leute gibt, die bei einer Ausschaffungsinitiative noch ja sagten aber inzwischen erkannt haben, wie gefährlich die DSI ist. Und auch offen dagegen kämpfen. Es geht eben nicht um Ausschaffung. Es geht um die willentliche Zerstörung der Gewaltentrennung. Und es ist auch noch ziemlich inkonsequent gemacht. Kinderficker, wie auch Leute, die schwere Steuerhinterziehung begehen, sind nicht betroffen. Dagegen ist derjenige, der etwas Sozialhilfebetrug begeht, sofort draussen. Zum Glück haben wir Richter, die etwas mehr vom Recht verstehen. Und hoffentlich werden wir genügend Schweizer haben, die diesen Unfug verstehen und klar Nein stimmen werden.

Differenziert und gut zusammengefasst!

[hansy]

Du als politisch Interessierter wirst in dieser Frage nicht abstimmen? Das nehme ich Dir also nicht ab, zu wichtig und wegweisend ist dieser Urnengang. Ob jetzt bei "ja" oder "nein": irgendwo wirst Du Dein Kreuzchen schon noch setzen.

1. nur weil einige mir das nicht abnehmen, heisst das nicht, dass ihr recht habt.
2. wenn du denkst, ich äussere mich für gewisse dinge der DSI zu positiv und biete anderen (die gerne halbwahrheiten und populismus verbreiten) die stirn, aber habe angst (oder dergleichen), mich zu einem ja oder nein zu bekennen, irrst du dich gewaltig. ich würde eher nichts schreiben, wenn ich von diesen persönlichen beleidigungen angst hätte und dann einfach ja / nein abstimmen.
3. die initiative genügt nicht meinen hohen anforderungen. ob das absicht der svp war (politischer wahlkampf) oder unfähigkeit, is mir wurscht da wir das nie rausfinden werden.
4. bin ich nicht politisch interessiert, es sei denn ich finde viel und schnell, einfach rübergebracht und das ganze ist mir wichtig. natürlich gibt es ausnahmen.
apropos, würde mich nicht wundern wenn die DSI als smoke screen für eine andere initiative wirkt.

[Dr. Sócrates]

Willkommen in der grossen Dunkelheit 1/2

Totale Verwirrung und das heimliche Verlangen nach einem starken, totalitären Staat – so wird die Durchsetzungsinitiative am Ende angenommen. Nicht weil sich die Zustände in diesem Land verschlechtern, sondern auch, weil die Medien den Kompass verloren haben.

Von Daniel Ryser

55 Prozent? Oder werden es doch eher 60 Prozent sein, die für die Durchsetzungsinitiative stimmen werden? Ich kann mich gerade nicht mit solchen Details aufhalten, weil ich zu sehr damit beschäftigt bin, meine ausländischen FreundInnen beim Einbürgerungsprozess zu beraten. Ganz schnell ganz viele SchweizerInnen machen, so lautet die Devise in diesen trüben Tagen. Grosse Dunkelheit, sei willkommen.

Der Name Ryser ist urschweizerisch, der ganze Friedhof in Dürrenroth im Tal des Rothbachs in den Tiefen des Emmentals ist voll mit den längst verwesten Resten meiner Vorfahren. Die erst kürzlich aus Deutschland zugewanderten Blochers werden mich also nicht so leicht ausser Landes schaffen können. Andererseits: Von der angestrebten Zweiklassenjustiz für AusländerInnen hin zum Ausschalten unliebsamer JournalistInnen ist es bekanntlich nur ein Steinwurf, wie uns die europäische Geschichte lehrt. Aber wer interessiert sich heute noch für die Details der Geschichte?

Kein Aufschrei weit und breit
Dass SVP-Nationalrat Roger Köppel etwa kürzlich im Editorial der «Weltwoche» Hermann Göring bewunderte, der den Befehl zur «Endlösung der Judenfrage» gegeben hatte (was Köppel mit keinem Wort erwähnte), brachte ihm gerade mal einen kritischen Kommentar in der «Aargauer Zeitung» ein. Kein journalistischer Aufschrei weit und breit, die Feuilletonisten René Scheu (NZZ) und Guido Kalberer («Tages-Anzeiger») waren wohl noch damit beschäftigt, sich von der herbstlichen Schweizkritik von Lukas Bärfuss zu erholen, gegen die sie mit voller Verve angeschrieben hatten. Wehe, einer fährt von links in die Parade. Stattdessen zieht im NZZ-Feuilleton der deutsche Soziologe Gunnar Heinsohn, der am Nato-College in Rom lehrt, schon mal eine Linie von Auschwitz nach Köln: «Nach dem Fiasko der grossen Rassereinheit im Dritten Reich darf der Traum multikultureller Vermischung bei Verdacht auf alles Eigene nicht auch noch zuschanden gehen.»

Kaum war die Göring-Bewunderung kundgetan, stand vergangenen Freitag auch schon wieder die jährliche Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP auf dem Programm, und dort betrat einer der mächtigsten Männer in diesem Land das Podium, flankiert von Roger Köppel und anderen mächtigen Männern, Ex-UBS-CEO Oswald Grübel etwa oder Milliardär Walter Frey. Christoph Blocher behauptete, die Schweiz befinde sich auf dem «Weg in die Diktatur». Als deren Wegbereiter meinte der Milliardär alle MitbürgerInnen ausserhalb der SVP und natürlich vor allem ausgerechnet jene, die die Grundsätze einer Demokratie gegen die Durchsetzungsinitiative zu verteidigen versuchen – etwa die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischer Einflussnahme. Die Diktatoren von heute, so Blocher, würden eben «Anzug und Krawatte tragen oder Handtäschchen und Lippenstift». Blochers rhetorisches Kalkül: Wer am lautesten «Diktatur» brüllt, gerät am wenigsten in den Verdacht, das Land selbst totalitär gestalten zu wollen.

Der «Tages-Anzeiger» kooperierte fürs «Albisgüetli» als willfähriger Medienpartner: Auf der Titelseite wurde für den Abend ein Liveticker angekündigt, und dort tickerte es dann: «Das Menu: Kalbsschulterbraten an Jus serviert mit Kartoffelgratin und Bohnengemüse», «Blocher gibt Vollgas», «Nun folgt der Höhepunkt: Blocher spricht», «Oswald Grübels Meinung zu Blochers Politik», «Blocher ist kommt richtig in Fahrt» (sic!), «Nun dreht Blocher weiter auf», «Nun geht es gegen die Richter». «Blocher zu den Menschenrechten: ‹Wir haben die Menschenrechte geschützt, bevor es all das wie Menschenrechtskonvention gab.›» Roger Köppel könnte seine «Weltwoche» problemlos verkaufen, der klickstarke Gagajournalismus erledigte den Rest. Fast, glücklicherweise nicht ganz. «Tagi»-Redaktor Philipp Loser kommentierte: «Der prägendste Satz aus Blochers Rede ist folgender: ‹Wenn die Minderheit beginnt, Recht über die Mehrheit zu setzen, haben wir die Diktatur.› Ein Satz, den man zweimal lesen muss – wenn er vom starken Mann der stärksten Partei der Schweiz kommt.»

Aus Angst vor einer Justiz, die trotz Durchsetzungsinitiative am Verhältnismässigkeitsprinzip festhalten könnte, schoss sich die «Weltwoche» in der Albisgüetli-Woche schon mal auf das Bundesverwaltungsgericht ein, das «rot» unterwandert sei (was auch der schrägen Mär aufsitzt, an der Härte der Strafen könne man Parteizugehörigkeit ablesen – in der Stadt Zürich etwa gilt ausgerechnet der Schweizer Demokrat Christoph Spiess als besonders gnädig). Damit zeigte der Autor, wie er sich das so vorstellt mit der Justiz: Die totalitäre Politik reduziert RichterInnen zu Automaten.

Rechtsfreie Räume
Futter für die Durchsetzungsinitiative: Die JournalistInnen waren in der letzten Woche und «nach Köln» damit beschäftigt, die Einwanderung aus der «Macho-Kultur» zu beklagen. «Macho-Kultur», das meint den Südländer. Beklagt hat dies in der NZZ der deutsche Journalist Joachim Güntner, der selbst vermutlich ziemlich froh ist, dass man ihm im kulturellen Kollektivsingular nicht die Massenmorde seiner Eltern- und Grosselterngeneration anlastet, quasi «Nazi-Kultur». Willkommenskultur und Realität seien eben nicht kompatibel, schrieb Güntner, und natürlich könne man sexuelle Belästigung am Oktoberfest und beim Karneval nicht mit den Ereignissen in Köln vergleichen, denn die neue Qualität an Köln sei ja vor allem, dass mitten in der Stadt ein rechtsfreier Raum geschaffen worden sei.

Was genau wäre demnach ein sexueller Übergriff am Oktoberfest? Ein Rechtsbruch im Rahmen, weil von Einheimischen begangen? Kein Wort auch von den rechtsfreien Räumen, die sich in Deutschland Neonazis nach der Wende geschaffen hatten und haben, kein Wort dazu, dass vergangene Woche 300 Neonazis organisiert und aus dem ganzen Bundesgebiet nach Leipzig reisten, um dort in einem linken Stadtteil einen ganzen Strassenzug zu verwüsten. Kein Wort davon, dass sich an Pegida-Demonstrationen «besorgte Bürger» mit Neonazis zusammenschliessen, um Ausländer und Journalistinnen anzugreifen. Hier kann es Güntner offenbar nicht Einzelfall genug sein, wie man auch beim rechtsextremen norwegischen Terroristen Anders Breivik umgehend zur Stelle war, um den «politischen Einzeltäter» (Roger Köppel) zu betonen.

[Tsunami]

und genau aus diesem Grund wird die DSI angenommen werden. Dass die Initiative massiv übers Ziel hinausschiesst, wird sekundär sein.

Nein, die DSI wird NICHT angenommen.
Grund: Das Volch kann sehr gut differenzieren. Besser als die meisten hier drinnen glauben.

[Dr. Sócrates]

Willkommen in der grossen Dunkelheit 2/2

Köln wird in den Medien nicht deshalb so gehypt, weil das Ausmass der Gewalt so beispiellos war, sondern weil sich die Vorfälle in Zeiten des rechtspopulistischen Mainstreams wunderbar instrumentalisieren lassen: Seit 45 Jahren macht der Rechtspopulismus Front gegen den Untergang des Abendlands und versucht dabei, vergessen zu machen, wer Europa reich gemacht, wer diese Hochleistungsgesellschaft mitgeschaffen hat oder auch, dass seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak 2003 dort bisher 171 306 ZivilistInnen ermordet wurden, vornehmlich MuslimInnen. Dass die Leute im Nahen Osten in erster Linie vor Krieg und Terror fliehen, an denen vor allem die westliche Rüstungsindustrie verdient. Oder auch, dass sie ganz konkret vor EuropäerInnen fliehen, nämlich vor jenen bisher über 5000, die vom niederrheinischen Dinslaken in Deutschland oder aus Winterthur oder von Brüssel aus nach Syrien reisten, um dort Einheimische umzubringen, weil sie Ungläubige seien. In Düsseldorf läuft in diesen Tagen ein Prozess gegen eine sogenannte Lohberger Brigade, von den deutschen Ermittlern «IS-Gestapo» genannt: einen Trupp deutscher IS-Kader, der in Syrien folterte und mordete. Ich wäre wirklich sehr froh – und Joachim Güntner von der NZZ teilt womöglich diese Meinung –, wenn die Menschen in Syrien aus kulturellen Gründen keinen Bogen von denen zu mir schlagen würden.

Und ich nehme an, auch Michèle Binswanger, Starautorin des «Tages-Anzeigers», teilt diese Meinung. Binswanger hatte sich kürzlich paternalistisch gefragt, ob denn der Flüchtende, im Kollektivsingular, mit unserer Hochleistungsgesellschaft überhaupt klarkommen könne. Vergangene Woche erklärte sie der Leserschaft des «Tages-Anzeigers», dass sie früher, «neugierig auf andere Kulturen», sogar mal was mit einem Nigerianer hatte und dass der sie doch tatsächlich anständig behandelte, während einige ihrer Freundinnen «von ganz normalen Schweizer Männern attackiert wurden». Trotzdem mache sie sich nun, nach Köln, Sorgen um die eigene Tochter. Und dann: «Wir müssen dringend überlegen, wie wir die Täter angemessen bestrafen und wie wir dafür sorgen können, dass das aufhört.»

Purer Emo-Journalismus, der mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Als ob sich JournalistInnen vor allem am hetzerischen anonymen Mob in ihren Kommentarspalten orientierten statt an Fakten – wie wenn die NZZ dieser Tage eine «offene Diskussion (̷) über das schreckliche Dilemma» fordert, dass es Antiterrorermittlern zur Not erlaubt sein müsse, «auch mit Folter» Informationen beschaffen zu können. Als hätten wir, wie Binswanger suggeriert, keine Gesetze und keine Mittel, die dafür sorgen, dass zum Beispiel Vergewaltiger dorthin kommen, wo sie hingehören, ins Gefängnis nämlich. Und als sei die Diskussion nicht längst und ausführlich darüber geführt worden, dass es im Rahmen der Menschenrechtskonvention eben keine «gute» oder «böse» Folter gibt, sondern nur Folter, und dass sich der Rechtsstaat eben nicht mit VerbrecherInnen gemeinmachen darf, indem er dieselben Methoden anwendet, sondern dass er dieses Dilemma aushalten muss, was ihn nicht schwach macht, sondern stark.

Demokratie und Diktatur
Offenbar genügen in dieser permanenten Alarmstimmung ein paar Kölner Kriminelle, um Deutschland und im Nachgang auch die Schweiz in Hysterie zu versetzen. Auch jetzt gibt man vor, hart zu sein, stark zu sein, und man suggeriert, eine totale Sicherheit sei möglich. Eine solche ist aber nur in einem totalitären Staat möglich. Und da will die SVP hin: Sie suggeriert, man sei schwach, attackiert aber gleichzeitig mit ihrer aktuellen Initiative einen starken Rechtsstaat und provoziert eine komplette Überforderung der Gerichte. Da können 152 Schweizer RechtsprofessorInnen in einem Aufruf noch so deutlich erklären, dass die Durchsetzungsinitiative die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln hebt, dass die Justiz niemals willkürlich sein darf – Quote kriegt, wer behauptet, diese Grundsätze würden den Staat daran hindern, Straftäter Herr zu werden, oder dass Demokratie direkt in die Diktatur führe.

Linke Stimmen haben in diesem Diskurs schon lange nichts mehr zu sagen, der einzige grosse öffentliche Diskurs, der in diesem Land noch stattfindet, besteht aus einem Pingpong der SVP und hyperventilierenden Medien. So konnte kürzlich SVP-Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt in der «Schweiz am Sonntag» wider besseres Wissen behaupten, die Durchsetzungsinitiative gelte nicht für Secondos, obwohl das ja ihr Kern ist, und der Journalist liess ihn widerspruchslos gewähren. Hauptsache Klicks.

Immerhin gibt es noch JournalistInnen wie Fabian Renz vom «Tages-Anzeiger», bisher nicht der auffälligste Schreiber im Umzug. «Die politmediale Fortführung», schreibt Renz über Köln und die Folgen, «verrät eine längst nur allzu lieb gewordene Denke: Begeht ein Ausländer ein Delikt, ist es mehr als ein Delikt, nämlich ein Angriff auf unsere Werte. Es gibt keinen effizienteren Weg in den Rassismus, als permanent von Werten zu sprechen, wo es Gesetze heissen müsste. Gesetze werden durch Individuen gebrochen, und entsprechend ist jeder Gesetzesbruch individuell zu begreifen und zu sanktionieren.» Renz behält die Übersicht. Und das ist schon sehr viel in diesen wirren Tagen.

[Soriak]

Nein, die DSI wird NICHT angenommen.
Grund: Das Volch kann sehr gut differenzieren. Besser als die meisten hier drinnen glauben.

Da bist du optimistischer als ich... und die Umfragen geben dir (momentan) leider auch nicht recht. Sehe nichts, was die Stimmung in den naechsten Tagen in die andere Richtung drehen sollte -- und viele haben ja bereits abgestummen.

[Sean Lionn]

Willkommen in der grossen Dunkelheit 1/2

Vielen Dank für den Artikel. Ryser trifft es auf den Punkt. Der Online-Klickjournalismus ist wirklich ein Grauen unserer Zeit.

[SubComandante]

Nein, die DSI wird NICHT angenommen.
Grund: Das Volch kann sehr gut differenzieren. Besser als die meisten hier drinnen glauben.

Natürlich. Es kommt halt drauf an, wie sehr sich wieviele genauer für Themen interessieren und nicht einfach abstimmen gehen mit einem "Kriminelle Ausländer raus, das ist richtig". Medial ging sogar der Boulevard gegen die DSI vor (auch wenn sie nebenbei trotzdem Stimmung fürs Pro macht). Es liegt jetzt an den Gegner, die über eine gewisse Bekanntheit verfügen und aus dem bürgerlichen Lager kommen, ihre Klientel zu mobilisieren. Es ist nur eine grosse Partei dafür; und auch da drin gibts Gegner. Zum Beispiel Spuhler.

Positiv stimmt mich, dass viele, die sonst eigentlich doch eher der SVP wohlgesinnt sind, dagegen sind. Weil sie auch merken, was für Probleme ein Ja bringen wird.

Es ist für mich die Initiative, bei der ich wirklich anders als sonst hoffe, dass es ein Nein gibt. Mit grosser Sorge schaue ich auf den entsprechenden Sonntag in der Hoffnung, dass ich mich bezüglich der Prognose irre. Die DSI ist mehr als nur als eine normale Initiative. Ich hoffe, die Mehrheit der Schweiz kapiert es auch. Und bezüglich Ausschaffungsgesetz und Härtefallklausel. Man könnte doch einfach mal abwarten und dann darüber urteilen, wie die Richter damit umgehen. Vielleicht ist es wirklich so, dass bei Mord und Vergewaltigung ausnahmslos alle gehen müssen. Alles hypothetisch; aber Urteilen kann man erst, wenn man es weiss.

[Gegito91]

Bekommen die vielen PRO-Kommentar Schreiber eigentlich etwas von der SVP? Die Schweiz ist soweit nach Rechts gerutscht, dass mich ein NEIN am 28.02. doch sehr (positiv) überraschen würde.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... 5#talkback

[Konter]

Bekommen die vielen PRO-Kommentar Schreiber eigentlich etwas von der SVP? Die Schweiz ist soweit nach Rechts gerutscht, dass mich ein NEIN am 28.02. doch sehr (positiv) überraschen würde.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... 5#talkback

Lass dich von diesen Online-Kommentaren nicht blenden. Bei der MEI sowie auch bei Ecopop, war die überwiegenden Mehrheit der Kommentare in den Foren von Blick, 20min und co auch in diesem Tenor.

Kommentare in solchen Online-Foren lassen Null Rückschlüsse auf die Abstimmung zu.

[Fulehung]

Nein, die DSI wird NICHT angenommen.
Grund: Das Volch kann sehr gut differenzieren. Besser als die meisten hier drinnen glauben.

Und engagierst du dich dafür, dass es nicht schon wieder eine böse Überraschung gibt? Also ich helfe diese Woche zweimal bei Flyeraktionen mit, weil mich die Zahl der Nein-Stimmen in meinem Umfeld ziemlich beunruhigt.

[Tsunami]

Da bist du optimistischer als ich... und die Umfragen geben dir (momentan) leider auch nicht recht. Sehe nichts, was die Stimmung in den naechsten Tagen in die andere Richtung drehen sollte -- und viele haben ja bereits abgestummen.

Die Umfragewerte sind sehr vorsichtig zu geniessen, siehe die Umfragewerte der letzten Abstimmungen. Sicher, es gibt viele Bürger, welche ein ja einlegen werden, weil sie der Ansicht sind, dass zu lasch gegen Kriminelle vorgegangen wird.
Ich denke aber, dass die Mehrheit dennoch erkennt, dass die Initiative zu viele Schwächen offenbart. Einer der grössten Schwächen (nebst der Aushebelung der Justiz und der Verhältnismässigkeit) ist der Zeitpunkt der Abstimmung. Herrgott nochmal: warten wir doch mal zwei Jahre ab, wie sich die Umsetzung der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative gestalten wird. Erst dann kann von mir aus wieder diskutiert werden, ob diese sinngemäss oder zu lasch angewandt wird.