Abstimmungen 28.2. - Durchsetzungsinitiative/Gotthard/Heiratsstrafe/ Nahrungsmit

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Im Radio hiess es gerade, dass 51% für die DSI stimmen würden.

Was denkt ihr dazu?

Unabhängig von diesen 51% habe ich ein eher schlechtes Gefühl für diese Abstimmung. Irgendwie kriege ich das Gefühl nicht los, dass die Schweizer wiedermal den Vogel abschiessen werden.

@Soriak: Danke für diese Infografik. Die werde ich nachher ein paar Leuten um die Ohren hauen.

bezüglich was willst du die den Leuten um die Ohren hauen?

[Bierathlet]

bezüglich was willst du die den Leuten um die Ohren hauen?

Bezüglich der Panik von wegen "die Schweiz ist soooooo unsicher, neben dem Stadion traue ich mich auch nicht mehr in die Stadt mimimi".

[Fulehung]

Kann mir bitte mal einer den heutigen Tweet unseres Propheten Mörgeli erklären?

In Schweden ermordet 15-jähriger Asylbewerber eine 22-jährige schwedische Aufseherin. Jetzt Ja zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative!

Zynischer, pietätloser und inhaltlich verwirrter gehts jawohl kaum. Wobei: Mörgeli hätte natürlich schon vor Jahren die Asylbetreuerin ausgeschafft, weil sie Seconda mit libanesischen Eltern ist.

[Brausebad]

Im Radio hiess es gerade, dass 51% für die DSI stimmen würden.

Was denkt ihr dazu?

Unabhängig von diesen 51% habe ich ein eher schlechtes Gefühl für diese Abstimmung. Irgendwie kriege ich das Gefühl nicht los, dass die Schweizer wiedermal den Vogel abschiessen werden.

@Soriak: Danke für diese Infografik. Die werde ich nachher ein paar Leuten um die Ohren hauen.

Unsere Regierung weiss genau, dass eine Mehrheit ein strikteres Vorgehen im Asylwesen und die konsequente Ausschaffung schwerkrimineller oder unbelehrbarer Ausländer will. Sie hätten seit Jahren die Möglichkeit gehabt eine strenegre Gangart zu wählen und so jeglichen Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das unvermögen unserer Bundesrätin gibt solchen Vorlagen Auftrieb. Hoffe trotzdem, dass es nicht reicht.

[Bierathlet]

Unsere Regierung weiss genau, dass eine Mehrheit ein strikteres Vorgehen im Asylwesen und die konsequente Ausschaffung schwerkrimineller oder unbelehrbarer Ausländer will. Sie hätten seit Jahren die Möglichkeit gehabt eine strenegre Gangart zu wählen und so jeglichen Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das unvermögen unserer Bundesrätin gibt solchen Vorlagen Auftrieb. Hoffe trotzdem, dass es nicht reicht.

Dann hätte man doch einfach mal die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative abwarten können. Das Gesetz wäre ziemlich griffig gewesen und diesen Januar in Kraft getreten (soweit ich mich nicht irre). Aber nein, es muss natürlich sofort die nächste Initiative kommen.

[Brausebad]

Dann hätte man doch einfach mal die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative abwarten können. Das Gesetz wäre ziemlich griffig gewesen und diesen Januar in Kraft getreten (soweit ich mich nicht irre). Aber nein, es muss natürlich sofort die nächste Initiative kommen.

Ja durchaus. Aber durch die Verwässerung der Ausschaffungsinitiative in der Ausarbeitung hat man bereits wieder falsche Signale gesendet. Ich bin einfach davon überzeugt, dass wenn Bern die Zeichen der Zeit erkennen würde, hätten soclhe Vorlagen keine Chance. Den Stimmberechtigten geht es doch gar nicht mehr um die Sache, sondern darum den Politikern eins auszuwischen. Dass eine Minarett-Initiative durchgekommen ist war doch die Schuld deren, die kein Problem mit dem Islam in der Schweiz sahen, obwohl es just zu diesem Zeitpunkt die ersten Berichte zu Hasspredigern puplik wurden oder sich der Blanchart und die verhüllte Tuchinella ans Licht traten. Und trotzdem kann ich es noch immer nicht glauben dass sich eine Mehrheit blind dieser Partei folgt. Aber es gibt halt nur noch schwarz oder weiss.

[Käppelijoch]

Ja durchaus. Aber durch die Verwässerung der Ausschaffungsinitiative in der Ausarbeitung hat man bereits wieder falsche Signale gesendet. Ich bin einfach davon überzeugt, dass wenn Bern die Zeichen der Zeit erkennen würde, hätten soclhe Vorlagen keine Chance. Den Stimmberechtigten geht es doch gar nicht mehr um die Sache, sondern darum den Politikern eins auszuwischen. Dass eine Minarett-Initiative durchgekommen ist war doch die Schuld deren, die kein Problem mit dem Islam in der Schweiz sahen, obwohl es just zu diesem Zeitpunkt die ersten Berichte zu Hasspredigern puplik wurden oder sich der Blanchart und die verhüllte Tuchinella ans Licht traten. Und trotzdem kann ich es noch immer nicht glauben dass sich eine Mehrheit blind dieser Partei folgt. Aber es gibt halt nur noch schwarz oder weiss.

1. Wo wurde die Initiative verwässert?
2. Wieso ergreift die SVP nicht einfach das Referendum gegen das Ausführungsgesetz (Gem. Initiative hatte das Parlament 5 Jahre Zeit mit der Umsetzung!!!!) ?
3. Die DSI ist eine massive Verschärfung der Ausschaffungsinitiative. Keine Durchsetzung!

[tango]

Der Ernährer (seit 12 Jahren in einer Festanstellung) von Ehefrau und 4 Kleinkinder wird wegen zu schnellem Fahren und wegen der kleinen Cannabisplantage im Keller ausgeschafft.

Wer ernährt dann Frau und Kleinkinder - und das ev. über Jahrzehnte?

Manche sollten einfach mal ihr Hirn einschalten.

Habe fertig

[kogokg]

Der Ernährer (seit 12 Jahren in einer Festanstellung) von Ehefrau und 4 Kleinkinder wird wegen zu schnellem Fahren und wegen der kleinen Cannabisplantage im Keller ausgeschafft.

Wer ernährt dann Frau und Kleinkinder - und das ev. über Jahrzehnte?

Manche sollten einfach mal ihr Hirn einschalten.

Habe fertig

Habe mich neulich gerade gefragt von wegen "Betäubungsmittel", reicht dafür ein Rauchi zur Ausschaffung? Wäre so gesehen ziemlich krank. Wenn ich sowas unterschreibe, dann betreffend Mord, Vergewaltigung usw.

Der erwähnte Typ ist aber auch nicht ganz dicht, eine Indooranlage zu bewirtschaften, wenn man Kinder hat.

[Admiral von Schneider]

Kann man in der Schweiz eigentlich auch für ein Verbot einer Partei eine Initiative lancieren?

[Asmodeus]

Habe mich neulich gerade gefragt von wegen "Betäubungsmittel", reicht dafür ein Rauchi zur Ausschaffung? Wäre so gesehen ziemlich krank. Wenn ich sowas unterschreibe, dann betreffend Mord, Vergewaltigung usw.

Selber rauchen nein. Deinem minderjährigen Bruder nen Zug abgeben. Ja.

[johnDoe]

Kann man in der Schweiz eigentlich auch für ein Verbot einer Partei eine Initiative lancieren?

Gemäss dem Demokratieverständnis von einigen unserer lieben Linken wäre das Verbieten einer Partei ja völlig i.O. Und dann beklagen sich die selben, dass andere unsere Demokratie angreifen. Heuchlerei ahoi!

[Admiral von Schneider]

Gemäss dem Demokratieverständnis von einigen unserer lieben Linken wäre das Verbieten einer Partei ja völlig i.O. Und dann beklagen sich die selben, dass andere unsere Demokratie angreifen. Heuchlerei ahoi!

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass eine gewisse Partei diverse Punkte erfüllt, um verboten werden zu können.

Evtl. kann mir da ja ein Jurist weiterhelfen.

[schwarz/wyss]

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass eine gewisse Partei diverse Punkte erfüllt, um verboten werden zu können.

Evtl. kann mir da ja ein Jurist weiterhelfen.

Das wär jo no schöner, wenn me in dr CH e unbequemi Partei aifach verbiete loh chönnt...
...denn gäbt's jo plötzlig keini Lingge meh ;-)

[Käppelijoch]

Also der Verlust von BastA! und SVP wäre verschmerzbar.

[Soriak]

(via Twitter)

Soll mir jemand erklaeren, wie das Parlament die Vorlage "verwaessert" hat, wenn sie mehr als doppelt so viele Leute ausschaffen wuerden. Nun kommt man von urspruenglich 1,500 auf bis zu 18,000 Leute.

[Fankultur]

wusstet ihr dass 100% der kriminellen ausländer kriminell sind und dazu auch noch 100 % ausländer?
das sind 200%, also doppelt soviel wie es schweizer gibt!

ps: laut einer unrepräsentativen umfrage haben 12 von 8 schweizern nicht nur probleme mit mathe, sondern auch ein fehlendes grundverständnis für satire.

[Rotblau]

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass eine gewisse Partei diverse Punkte erfüllt, um verboten werden zu können.

Evtl. kann mir da ja ein Jurist weiterhelfen.

Kann man in der Schweiz eigentlich auch für ein Verbot einer Partei eine Initiative lancieren?

Jaja, das linke Gedankengut. Immer diese Forderung, Andersdenkenden das Maul zu verbieten. Man wünscht sich Zustände wie in der UdSSR, als die Linken die ihnen nicht genehmen Parteien verboten. Schlimmer noch, man tötete die Andersdenkenden oder liess sie in Zuchthäusern zu Tode schuften. Für den Privatkonsum zwackte man das Geld aus der Staatskasse ab.

Am 1. Mai gehen die Linken jeweils auf die Strasse demonstrieren und begehen dabei allerlei Sachbeschädigungen. Aber wehe, wenn Nichtlinke für ihre Anliegen demonstrieren. Dann organisiert man Gegenkundgebungen und versucht die anders denkenden Demonstranten zu verprügeln. In Basel haben sie es mit ihrem Drohgebärde soweit gebracht, dass die rotgrünen Behörden für Andersdenkende ein Demonstrationsverbot erlassen haben.

Nun haben die Linken Panik, dass das Schweizer Volk sich an der Urne dafür aussprechen wird, ausländische Kriminelle ausser Land zu weisen.

[Bierathlet]

Die Linken dies, die Linken das, die Linken sowieso.

Wem gibst du eigentlich die Schuld, wenn die SVP das Land in den Ruin treibt? Bin jetzt schon auf die Ausreden gespannt.

Ahja btw, "die Linken" haben Panik, dass die SVP die Gewaltenteilung schwächt, die Rechtsgleichheit aushebelt und das Land isoliert. Böse Linke, pfui.

Oder war dein Beitrag Satire?

[Käppelijoch]

Nun haben die Linken Panik, dass das Schweizer Volk sich an der Urne dafür aussprechen wird, ausländische Kriminelle ausser Land zu weisen.

Was? Ich bin als Liberaler (LDP) auf einmal ein Linker? Danke, dass Du mich aufklärst, wo ich hingehöre.

[Konter]

Jaja, das linke Gedankengut. Immer diese Forderung, Andersdenkenden das Maul zu verbieten. Man wünscht sich Zustände wie in der UdSSR, als die Linken die ihnen nicht genehmen Parteien verboten. Schlimmer noch, man tötete die Andersdenkenden oder liess sie in Zuchthäusern zu Tode schuften. Für den Privatkonsum zwackte man das Geld aus der Staatskasse ab.

Am 1. Mai gehen die Linken jeweils auf die Strasse demonstrieren und begehen dabei allerlei Sachbeschädigungen. Aber wehe, wenn Nichtlinke für ihre Anliegen demonstrieren. Dann organisiert man Gegenkundgebungen und versucht die anders denkenden Demonstranten zu verprügeln. In Basel haben sie es mit ihrem Drohgebärde soweit gebracht, dass die rotgrünen Behörden für Andersdenkende ein Demonstrationsverbot erlassen haben.

Nun haben die Linken Panik, dass das Schweizer Volk sich an der Urne dafür aussprechen wird, ausländische Kriminelle ausser Land zu weisen.

In Basel kam es seit Jahren am 1. Mai nicht mehr zu Sachbeschädigungen.

[Admiral von Schneider]

In Basel kam es seit Jahren am 1. Mai nicht mehr zu Sachbeschädigungen.

An jedem Auswärtsspiel des FCB kommt es zu mehr Sachschäden.

Und keiner hier fordert ernsthaft ein Verbot von Auswärtsreisen, oder?

Diese Politik, die die selbsternannte Volkspartei betreibt, ist im höchsten Grade gefährlich.

Ängste schüren, das Initiativrecht für die eigenen Ziele ausnützen (es sollten sich denk ich mir mal einige überlegen, weshalb es dies eigentlich gibt), Politik für einige ganz wenige Superreiche betreiben und das
dumme Volk im Glauben lassen, es sei alles zu seinem Wohle.

Ich habe noch nie links gewählt btw.

[Fulehung]

Nun haben die Linken Panik, dass das Schweizer Volk sich an der Urne dafür aussprechen wird, ausländische Kriminelle ausser Land zu weisen.

Wen nennst du links? Ich bin FDP-Wähler, Eidgenosse seit mehr Generationen als Blocher und Mörgeli zusammen, Bauernsohn etc. Und ja, ich werde mich in Februar an Standaktionen gegen die SVP-Initiative engagieren, da ich nicht will, das meine in der Schweiz aufgewachsenen Kollegen wegen Hangover-Nächten ausgeschafft werden sollen.

Zur Diskussion über Parteiverbote: Die letzte Partei, welche man in der Schweiz in den 40ern verboten hat, war die Kommunistische Partei.

[Apollo11]

Gemäss dem Demokratieverständnis von einigen unserer lieben Linken wäre das Verbieten einer Partei ja völlig i.O. Und dann beklagen sich die selben, dass andere unsere Demokratie angreifen. Heuchlerei ahoi!

Angenommen es käme zu so einer Parteienverbotsinitiative (PVI), und die würde an der Urne angenommen.
Dann müsste sich doch gerade die SVP wehement für die Umsetzung des Volkswillen einsetzen.

[badandugly]

Es ist und bleibt Populismus pur bei dieser Initiative. So verständlich der Unmut über Kriminalturisten, "falschen" Asylsuchenden etc.: Wer sich differenziert informiert, dem ist klar, dass a) Papierlose nicht ausgewiesen werden können-ohne Papiere keine Rückführung, da Herkunfstland unbestimmt. Wohin also?
2) Internationales Recht, UNO-Charta, etc.: An Leib und leben gefährdete dürfen nicht abgeschoben werden. Wenn sich die CH darüber hinwegsetzen will, sollte sie über einen Planetenwechsel nachdenken.
Die SVP hat eine grosse Stärke: Sie findet die wunden Punkte unserer Zeit bei der Mehrheit der Bürger. das halte ich dieser Partei zu Gute. ABER sie bietet nie umsetzbare Lösungen. Diese wunden Punkte werden erkannt, ein Pflaster darüber geklebt aber darunter eitert es dann weiter. Am Ende ist der Körper vergiftet, das politische Klima geht genau in diese Richtung. Und ganz am Schluss haben wir so polarisierende Blöcke in der Schweiz, die sich nur noch mit dem Gegner beschäftigen und darob das Kerngeschäft vergessen. Das wäre eigentlich im Konsens die Schweiz als Einheit zu bewahren und souverän durch die Wirbel der Zeit zu lotsen.
Unsere Familie legt 5x Nein in die Urne!

[Konter]

An jedem Auswärtsspiel des FCB kommt es zu mehr Sachschäden.

Und keiner hier fordert ernsthaft ein Verbot von Auswärtsreisen, oder?

Diese Politik, die die selbsternannte Volkspartei betreibt, ist im höchsten Grade gefährlich.

Ängste schüren, das Initiativrecht für die eigenen Ziele ausnützen (es sollten sich denk ich mir mal einige überlegen, weshalb es dies eigentlich gibt), Politik für einige ganz wenige Superreiche betreiben und das
dumme Volk im Glauben lassen, es sei alles zu seinem Wohle.

Ich habe noch nie links gewählt btw.

Bei beiden Anlässen (FCB-Auswärtsspiel und 1. Mai) kommt es aber zu viel weniger Sachbeschädigungen, als es einem die mediale Öffentlichkeit Glauben machen will.

Die 1. Mai-Kundgebungen in der Schweiz sind weitesgehend friedlich, bis auf 100 Idioten, die sich jeweils in Zürich treffen, allerdings auch dort ist die Lage viel besser geworden, als noch vor 10 Jahren.

[Ibiza]

Die Meisten die hier gegen die Durchsetzungsinitiative schreiben, sind doch prinzipiell immer gegen die SVP. Egal um was es geht. Die ganzen Argumente die wieder gesucht werden sind einfach lächerlich. Wenn's gegen die böse SVP geht, nimmt man sogar Pädophile und Kriminelle in Schutz. Das kann ich einfach nicht verstehen. Es sollte doch immer nur um die Sache gehen. Ich bin auch nicht immer auf der Seite der SVP, aber hier schon, weil's mir um die Sache geht.

[schwarz/wyss]

Angenommen es käme zu so einer Parteienverbotsinitiative (PVI), und die würde an der Urne angenommen.
Dann müsste sich doch gerade die SVP wehement für die Umsetzung des Volkswillen einsetzen.

Isch heerlig, wie sich do inne (nid nur Du, sondern anschyynend e Mehrheit) einigi "ihri" Demokratie wänn z'rächtleege...
Was eim nid passt, würd me am Liebschte mundtot mache. E so isch's glaub emol in de 30-er Joor im nördlige Noochberland gsi und bis hütte in gwysse sozialistische/kommunistische Staate.

@Fulehung: Wägeme Kater isch no keine (und wird au keine) usgschafft worde!

[Brausebad]

Gestern im Bericht auf SRF sind mir die Augen aufgegangen. Die Initiative wird dank den Secondos eine knappe Mehrheit finden.... Und dank dem Bengalen aus Fribourg wird es auch in der Romandie grosse Zustimmung geben... Dabei dachte man immer der verknorzte Hans Hugentobler vom Pfannenstiel wäre der klassische Ja-Wähler...

[Schwarzbueb]

Die Meisten die hier gegen die Durchsetzungsinitiative schreiben, sind doch prinzipiell immer gegen die SVP. Egal um was es geht. Die ganzen Argumente die wieder gesucht werden sind einfach lächerlich. Wenn's gegen die böse SVP geht, nimmt man sogar Pädophile und Kriminelle in Schutz. Das kann ich einfach nicht verstehen. Es sollte doch immer nur um die Sache gehen. Ich bin auch nicht immer auf der Seite der SVP, aber hier schon, weil's mir um die Sache geht.

Dann hast Du entweder den Initiativtext und die Umsetzungsvorlage nicht gelesen, oder gehst davon aus, Du werdest nie froh sein müssen, wenn Dich ein Richter wegen einer Bagatelle auch entsprechend behandelt!