Abstimmungen 28.2. - Durchsetzungsinitiative/Gotthard/Heiratsstrafe/ Nahrungsmit

[Fulehung]

Hatte gestern eine Diskussion zur Durchsetzungsinitiative. Dass da Secondos für Bagatellen ausgeschafft werden, ist ja klar? Aber gilt das eigentlich auch schon, wenn man zweimal bei einer Pyroaktion erwischt worden ist?

[Fulehung]

Im zweiten Versuch sollte es jetzt klappen mit der Umfrage.

[SubComandante]

Hatte gestern eine Diskussion zur Durchsetzungsinitiative. Dass da Secondos für Bagatellen ausgeschafft werden, ist ja klar? Aber gilt das eigentlich auch schon, wenn man zweimal bei einer Pyroaktion erwischt worden ist?

Es setzt die Mechanismen eines Rechtsstaates ausser Kraft und ist gegen die Menschenrechtskonvention. _Darum_ geht es der SVP. Die Durchsetzungsinitiative ist übrigens eine eklatante Verschärfung der alten. Danach kommt noch die Kastration der Menschenrechtserklärung in einer späteren Abstimmung. Aber soll danach niemand sagen, er hätte nicht sehen können, was passiert...

Zu der Spekulation auf Grundnahrungsmittel. Es komplett unethisch, indirekt auf Kosten von Hungerstoten zu spekulieren. Versteht sich von selbst, dass in einem modernen Rechtsstaat dies nicht mehr erlaubt ist.

[Käppelijoch]

Wieso darf man bei uns über eine Initiative abstimmen, welche die Judikative aushebelt (Gewaltentrennung!)?
Wieso ergreift die SVP nicht einfach das Referendum gegen die Gesetzesvorlage zur Ausschaffungsinitiative wie das gute, schweizerische, direktdemokratische Tradition hat?

Diese Initiative ist hochgefährlich, rechtsstaatlich hoch problematisch und deshalb abzulehnen.
Aber wie ich das Blickstammtischvolk kenne, wird die Initiative mit 70% Ja angenommen werden.

[SubComandante]

Wieso darf man bei uns über eine Initiative abstimmen, welche die Judikative aushebelt (Gewaltentrennung!)?
Wieso ergreift die SVP nicht einfach das Referendum gegen die Gesetzesvorlage zur Ausschaffungsinitiative wie das gute, schweizerische, direktdemokratische Tradition hat?

Diese Initiative ist hochgefährlich, rechtsstaatlich hoch problematisch und deshalb abzulehnen.
Aber wie ich das Blickstammtischvolk kenne, wird die Initiative mit 70% Ja angenommen werden.

Ich bin wirklich froh über jeden, der dies erwähnt. Wobei die SVP sich nicht mehr so sicher ist; darum versucht ihr Professor sie auch schon zu relativieren. Nur, einmal angenommen, wird sie knallhart umgesetzt.

[Konter]

Wieso darf man bei uns über eine Initiative abstimmen, welche die Judikative aushebelt (Gewaltentrennung!)?
Wieso ergreift die SVP nicht einfach das Referendum gegen die Gesetzesvorlage zur Ausschaffungsinitiative wie das gute, schweizerische, direktdemokratische Tradition hat?

Diese Initiative ist hochgefährlich, rechtsstaatlich hoch problematisch und deshalb abzulehnen.
Aber wie ich das Blickstammtischvolk kenne, wird die Initiative mit 70% Ja angenommen werden.

Mit Durchsetzungsinitiativen kann die SVP im Grunde zweimal hintereinander populistisch auf Wählerjagd gehen und dies mit dem gleichen Thema! Taktisch geschickt, aber ein weiteres Mal, wo die SVP die direkte Demokratie mit Füssen tritt.

Für die SVP bedeutet direkte Demokratie nämlich so viel wie Narrenfreiheit. Die SVP sieht den Rechtsstaat als Feind, den sie durch Aufwiegeln des Volkes gegen Ausländer torpedieren wollen.

Bei der kommenden Abstimmung bekommt lediglich die Nahrungsmittel-Initiative mein Votum. Alles andere wird abgelehnt.

[Asmodeus]

Durchsetzungsinitiative = NEIN

Die Initiative verschärft das Strafmass und ist absolut lächerlich. Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, leichte Körperverletzung. Die Gründe weswegen Leute aus dem Land gekickt werden können ist jenseits von Gut und Böse.

Heiratsstrafe = NEIN
Der erste Satz ist Grund genug dagegen zu stimmen.

"Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau."

In meinen Augen geht es der CVP nicht darum Familien zu entlasten, sondern ihr antiquiertes Bild der Ehe zu festigen.


Nahrungsmittelspekulation = JA

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist genauso dreckig wie der Handel mit Waffen und Munition. Nein Danke.


Gotthardtunnel = JA
Der Verkehr am Gotthard wird nicht weniger, egal ob man versucht den Verkehr auf die Schienen umzuleiten. Eine zweite Röhre wird irgendwann kommen müssen. Und dies lieber früher oder später.

[Master]

Noch nicht genügend mit allen Initiativen auseinandergesetzt. Gibt es irgendeine gute ("neutrale") Seite für Inhalt/Pros/Cons?

[Brausebad]

Heiratsstrafe = NEIN
Der erste Satz ist Grund genug dagegen zu stimmen.

"Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau."

In meinen Augen geht es der CVP nicht darum Familien zu entlasten, sondern ihr antiquiertes Bild der Ehe zu festigen.

Ist mir egal was sich die CVP daraus zieht. Wenn ich und meine Frau 10k mehr Steuern bezahlen müssen weil wir verheiratet sind ist das eine Strafe. nichts anderes. Ich kenne mittlerweile ein paar Paare die nicht amtlich heiraten wegen dem finanziellen - und das kann ich durchaus nachvollziehen. Deshalb klares Ja.

Ps: der gleiche Mumpiz bei der AHV. Es lohnt sich durchaus sich vor der pensionierung scheiden zu lassen. Das ist keine Frage der liebe, sondern der Gestaltungsmöglichkeiten im Lebensabend. Jeden Monat auf über 1000.- zu verzichten ist nicht ohne...

[Asmodeus]

Ist mir egal was sich die CVP daraus zieht. Wenn ich und meine Frau 10k mehr Steuern bezahlen müssen weil wir verheiratet sind ist das eine Strafe. nichts anderes. Ich kenne mittlerweile ein paar Paare die nicht amtlich heiraten wegen dem finanziellen - und das kann ich durchaus nachvollziehen. Deshalb klares Ja.

Ps: der gleiche Mumpiz bei der AHV. Es lohnt sich durchaus sich vor der pensionierung scheiden zu lassen. Das ist keine Frage der liebe, sondern der Gestaltungsmöglichkeiten im Lebensabend. Jeden Monat auf über 1000.- zu verzichten ist nicht ohne...

Wieviel Kohle verdient Ihr, dass die Heiratsstrafe ganze 10K im Jahr ausmacht?

Dass etwas gegen die Heiratsstrafe unternommen werden muss, sehe ich genauso. Aber der erste Satz hat in dieser Initiative nichts verloren. Hier hat leider das Parlament versagt einen Gegenvorschlag zu bringen der dem Initiativtext 1:1 entspricht, mit Ausnahme der Definition was denn eine Ehe sein soll.

[Master]

Sehe ich auch so. Deshalb nein für den Quatsch.

[schlarpi]

Gotthardtunnel = JA
Der Verkehr am Gotthard wird nicht weniger, egal ob man versucht den Verkehr auf die Schienen umzuleiten. Eine zweite Röhre wird irgendwann kommen müssen. Und dies lieber früher oder später.

komisch... die Befürworter sagen doch das Gegenteil... Es wird kein Mehrverkehr geben. Es bleibt ja nur immer eine Spur in beiden Röhren offen (wers glaubt...). Zudem wäre eine Kapazitätserweiterung doch Verfassungswidrig oder nicht?

[Asmodeus]

komisch... die Befürworter sagen doch das Gegenteil... Es wird kein Mehrverkehr geben. Es bleibt ja nur immer eine Spur in beiden Röhren offen (wers glaubt...). Zudem wäre eine Kapazitätserweiterung doch Verfassungswidrig oder nicht?

Verfassungen lassen sich ändern. Das beweist doch die SVP nur zu gut.

Dass die Befürworter behaupten es würde immer nur eine Röhre genutzt werden verstehe ich auch nicht. Es ist doch offensichtlich, dass sobald endlich mal 2 Röhren zur Verfügung stehen, auch beide genutzt werden.
Allein schon wegen der Verkehrssicherheit ein absolutes Muss.


Es ist halt eine Tatsache, dass immer mehr Autos von Norden nach Süden und umgekehrt fahren. Das Tessin ist darauf angewiesen und der Rest der Schweiz auch. Was soll passieren, wenn der Gotthardtunnel mal wieder gesperrt ist?
Alles via San Bernadino? Via Österreich oder Frankreich?

Die einzige Möglichkeit den Verkehr in den Süden dauerhaft auf die Gleise zu verlagern wäre es, wenn der Gotthardtunnel mit einer Durchfahrtgebühr versehen wäre. Also endlos lange Staus (also noch längere) die mit hohen Kosten verbunden sind.
Aber bevor man dann auf die Schienen wechselt, wird man vermutlich noch eher via Landweg über die Berge fahren und die Aussicht geniessen.

[Soriak]

Die Durchsetzungsinitiative ist nicht nur drakonisch und verletzt jeden Ansatz von verhaeltnismaessiger Justiz, sondern ist auch noch taeuscherisch benannt: sie gibt zu glauben, lediglich die vorherige Abstimmung umzusetzen, wenn es viel mehr um eine Ausweitung geht. Das haette unter diesem Titel nicht zur Abstimmung gebracht werden duerfen. Ganz klares Nein.

Heiratsstrafe: ein letzter Versuch der Erzkonservativen eine Ehe als "Mann und Frau" in der Verfassung zu definieren. Hat wohl noch eine gute Chance, bekommt von mir aber niemals eine Stimme.

Nahrungsmittelspekulation: eine Abstimmung, die von Leuten lanciert wurde, die absolut keine Ahnung von Finanzmaerkten haben. Der Sinn dieser Investitionen ist es, das Risiko von Produzenten auf Investoren ("Spekulanten") abzuwaelzen. So kann ein Bauer z.B. eine Tonne Getreide zu einem fixen Preis in Form eines Futures verkaufen. Wenn der Preis zwischen der Saat und der Ernte zusammenbricht, hat er trotzdem seinen Absatz gesichert und der Investor traegt den Verlust. Es ist also eine sehr praktisch und einfach handelbare Versicherung. Ein weiterer Vorteil ist, dass man einen Mechanismus hat, mit dem man bereits heute ueber moegliche Maengel in Monaten informiert wird. So koennen sich die Kaeufer absichern und sowohl ihre Preise, wie auch ihre Lieferanten lange im Voraus sichern. Darum muessen wir uns auch nicht mit leeren Regalen oder massiven Preisschwankungen abfinden.

Hier ein Beispiel mit einer Airline: wenn ein Passagier heute einen Flug bucht, der Preis des Treibstoffes aber bis zur Reise um 10% steigt, kann die Airline nicht nachtraeglich den Preis erhoehen. Also investiert sie am Markt in einen Oel Futures und sichert sich so den Preis fuer die naechsten Monate. Es schuetzt sie also von den taeglichen Schwankungen am Markt. Diese kann eine Bank problemlos tragen (und absichern), aber das ist nicht das Kerngeschaeft einer Airline -- obwohl es fuer sie der wichtigste Faktor bei den Einnahmen ist.

Das ist bei Nahrungsmittelproduzenten nicht gross anders. Wenn wegen einer Duerre ploetzlich die Getreidepreise um 10% steigen, koennen die sich nicht heute auf morgen anpassen. Also schliessen sie Vertraege lange im Voraus aus. Die Firma zahlt heute fuer das Recht, in 6 Monaten Getreide zu einem fixen Preis kaufen zu koennen. Nur so kann man planen.

Wer ohne Fachwissen einfach mal an den Finanzmaerkten rumschrauben will, sollte aus der Politik abgewaehlt werden. Wenn man mit Grundnahrungsmitteln keinen Profit machen sollte, dann warum nicht auch mit Wohnungen? Staatliche Produktion von Beidem hat in der Vergangenheit ja bestens funktioniert. Und wenn eben doch ein Markt bestehen sollte, dann bitte auch mit den Produkten, die ein Funktionieren ermoeglichen. Ist ja kaum besser als die Idioten, die waehrend der Finanzkrise Shortverkaeufe eingeschraenkt/verboten haben und so gleich nochmals einen Preisabsturz verursacht haben -- Stichwort: Absicherung der counter-party Risiken, das ploetzlich verunmoeglicht wurde.

[SubComandante]

http://derstandard.at/1360161035793/Ziegler-Hunger-ist-organisiertes-Verbrechen

[Konter]

Nie im Leben sind die Investoren derart altruistisch eingestellt, wie Soriak dies gerade beschrieben hat. Das ist doch dummes Geschwätz.

[Soriak]

http://derstandard.at/1360161035793/Zie ... Verbrechen

Der gute Jean Ziegler...

1) Heute leiden weniger Menschen an Hunger als noch vor 20 Jahren (vor dem Beginn der "Spekulation", gemaess Ihm). Das nicht nur prozentual, sondern Hunger ist auch in absoluten Zahlen ruecklaeufig. Als UNO Beauftragter waere es positiv, sich in Demut zu aeussern: die Millenium Development Goals haben laut einer bald veroeffentlichten Studie ueberhaupt keinen messbaren Effekt (das sind dutzende Milliarden Dollar) -- sondern der Rueckgang ist dem Wirtschaftswachstum (vorallem in China) zu verdanken.

Hunger ist nie ein Problem von zu wenig Nahrungsmitteln, sondern ausschliesslich ein Problem der Verteilung. Die Food and Agricultural Organization der UNO hat dies urspruenglich damit geloest, in dem sie Nahrungsmittel in Europa und den USA gekauft und in Entwicklungslaendern gebracht haben. Das hat dort auch noch die letzten Bauern aus dem Geschaeft getrieben (niemand kann mit gratis Nahrung konkurrieren), was heute als grosser Fehler anerkannt wird. (Heute kauft FAO die Produkte auf lokalen Maerkten. Aber da ihr immer Geld fehlt, kann sie nicht genug kaufen.)

2) Sein Problem sind die steigenden Preise. Schauen wir uns mal einen Chart an, z.B. fuer Weizen und Getreide: http://www.bloomberg.com/markets/commod ... griculture

[ATTACH]21870[/ATTACH]

[ATTACH]21871[/ATTACH]

Massiv steigend...

Es gibt tatsaechlich Lebensmittelpreise, die gestiegen sind. Nur ist das nicht zufaellig passiert, sondern kommt genau dann, wenn Duerren, Fluten, und andere Wetterereignisse zu einem Ernteausfall fuehren. Stichwort Klimawandel... Man koennte es ja mit Preiskontrollen versuchen -- siehe Venezuela:
Venezuela's Food Shortages Trigger Long Lines, Hunger, and Looting

Die Leute haben seit 2013 nicht mehr genug Nahrung, welche von der Regierung rationiert wird. Dort ist Hunger wirklich ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, was lustigerweise in einem solchen Interview nicht zur Sprache kommt... Spekulation duerfte dort, zumindest, kein Problem sein.

[Asmodeus]

1) Das nicht nur prozentual, sondern Hunger ist auch in absoluten Zahlen ruecklaeufig.

Könnte dran liegen, dass die Leute verhungern

[Brausebad]

Heiratsstrafe: ein letzter Versuch der Erzkonservativen eine Ehe als "Mann und Frau" in der Verfassung zu definieren. Hat wohl noch eine gute Chance, bekommt von mir aber niemals eine Stimme.

Das kann mir keiner erzählen, dass wir in der Schweiz einen solchen Satz in die Bundesverfassung aufnehmen würden. Eine Initiative wird selten 1:1 übernommen. Mag wohl sein, dass der Hintergedanke der Gläubigen ein anderer ist als meine - durchaus egoistische - Meinung zur finanziellen Seite der Initiative. Dieser Satz wiederspricht wohl den gängigen Menschenrechten in der westlichen Welt. Ein Ja würde wohl kaum den Homos die Grundlage einer Ehelichung entziehen. Deshalb habe ich keine Angst ein Ja einzulegen. Der Kampf der Gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein anderer. Egal welche Partei diese Initiative lanciert, einen Haken hat sie immer:

SP: Heiratsstrafe abschaffen für Haushalte bis 100k
CVP: Heiratsstrafe abschaffen für Männlein und Weiblein
SVP: Heiratsstrafe abschaffen für Schweizer
FDP: Heiratsstrafe abschaffen gekoppelt der wiederienführung des Bankgeheimnis
Grüne: Heiraten abschaffen
Eric Weber: Lägged mir doch am A...
Piratenpartei: nur wenn ich Zelda amtlich heiraten darf

[Soriak]

Das kann mir keiner erzählen, dass wir in der Schweiz einen solchen Satz in die Bundesverfassung aufnehmen würden.

Hier der ganze Initiativtext: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis404t.html

Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

Das definiert eindeutig den Begriff "Ehe" und dieser ist nunmal im Gesetz vielerorts zu finden -- und wuerde gleichgeschlechtliche Paare ausschliessen. Wenn's in einem Nebensatz waere...

Dieser Satz wiederspricht wohl den gängigen Menschenrechten in der westlichen Welt.

Wuerde man meinen, aber gleichgeschlechtliche Paare koennen nur in 21 Laendern der Welt heiraten -- unter anderem nicht in Deutschland oder der Schweiz: http://time.com/3937766/us-supreme-cour ... age-legal/.

Die "aehnlichen" Rechte in der Schweiz sind eben doch nicht die gleichen Rechte -- z.B. kein Recht auf Adoption. Darum definieren einige Laender ja auch neue Begriffe und unternehmen alles moegliche, es nicht "Ehe" zu nennen. Denn so kann man den Paaren gewisse Rechte eben doch vorenthalten, die nur "verheirateten" Leuten zugaenglich sind.

[Soriak]

Hier noch mit dem ganzen Artikel 14, der von der Initiative abgeaendert wird. Wenn sie angenommen wird, steht in der Bundesverfassung:

Art. 14 Recht auf Ehe und Familie


Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

Wuerde das nebenbei auch heissen, dass zwei verheiratete Leute gleich viel AHV und Sozialleistungen erhalten sollen, wie zwei Alleinstehende? Das wuerde auch keinen Sinn machen, da man bei einem gemeinsamen Haushalt doch bedeutend Geld spart (eine Wohnung mit 3 Zimmern kostet nicht doppelt so viel wie eine mit 2 Zimmern).

[PadrePio]

Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden!

[Konter]

Die Strafe Heirat muss abgeschafft werden.

[Brausebad]

Hier der ganze Initiativtext: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis404t.html

Das definiert eindeutig den Begriff "Ehe" und dieser ist nunmal im Gesetz vielerorts zu finden -- und wuerde gleichgeschlechtliche Paare ausschliessen. Wenn's in einem Nebensatz waere...


Wuerde man meinen, aber gleichgeschlechtliche Paare koennen nur in 21 Laendern der Welt heiraten -- unter anderem nicht in Deutschland oder der Schweiz: http://time.com/3937766/us-supreme-cour ... age-legal/.

Die "aehnlichen" Rechte in der Schweiz sind eben doch nicht die gleichen Rechte -- z.B. kein Recht auf Adoption. Darum definieren einige Laender ja auch neue Begriffe und unternehmen alles moegliche, es nicht "Ehe" zu nennen. Denn so kann man den Paaren gewisse Rechte eben doch vorenthalten, die nur "verheirateten" Leuten zugaenglich sind.

Das Gleichgeschlechtliche nicht heiraten können ist wie erwähnt ein eigentlich anderes Thema. Unabhängig vom Ausgang der Initiative muss dieses Recht erkämpft werden. Übrigens ist eine parlamentarische Initiative "Ehe für alle" hängig. Ich bin da sehr liberal eingestellt. Jedoch sehe ich mich in der Lage, dass diese Initiative die letzte Chance ist, dass dieser Misstand aufgehoben wird. Und es geht nicht um ein paar hundert Franken. Die Homosexuellen kommen wegen einem Nein nicht weiter. Sie haben es verpasst zu einem günstigen Zeitpunkt für ihre Interessen zu kämpfen. Übrigens kenne ich einige Schwule die gar kein Interesse daran haben. Eventuell ist da auch gar kein Bedarf vorhanden (ich weiss es nicht). Es liegt an ihnen die Initiative zu ergreifen. Ich bezahle genug (und grundsätzlich auch gerne) an unseren Sozialstaat. Aber im oberen Mittelstand wird man nur geschröpft. Und hier will ich und tausende andere Gleichberechtigung. Dann müssen halt die Homosexuellen noch etwas warten und einen anderen Weg finden.

Und zum Argument der AHV: Dei nächste Generation wird vermehrt zu 2. in Rente gehen ohne eben verheiratet zu sein. Diese beziehen dann 2x AHV obwohl sie seit 30 Jahren im gleichen Haushalt leben (in einer 3 Zimmerwohnung) Das mit der AHV ist mir egal, das ist eine wichtige Säule. Ich will das Geld jetzt, nicht wenn meine Kinder aus dem Haus sind.

Ich verstehe die Aufregung dieser Satzstellung in der Initiative vollkommen. Aber da gebe ich den Familien den Vorrang (und die Familien finanzieren auch unsere Zukunft). Wir hätten viel mehr Kinder in der CH wenn Familien nicht durch die Hochzeitsstrafe so viel Geld entgehen würde das in der Haushaltskasse fehlt (klar, spekulativ, aber wahrscheinlich).

[LordTamtam]

Durchsetzungsinitiative = NEIN

Die Initiative verschärft das Strafmass und ist absolut lächerlich. Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, leichte Körperverletzung. Die Gründe weswegen Leute aus dem Land gekickt werden können ist jenseits von Gut und Böse.

Dann sollten sie es lassen. ist jetzt natürlich leicht gesagt als getan. Ich finde sowieso, dass die Strafen für "Verbrechen" angepasst werden müssen (ich hinterziehe steuern und gehe länger in den knast als ein pädo, so als bsp.)

Gotthardtunnel = JA
Der Verkehr am Gotthard wird nicht weniger, egal ob man versucht den Verkehr auf die Schienen umzuleiten. Eine zweite Röhre wird irgendwann kommen müssen. Und dies lieber früher als später.

lieber vorgestern als gestern wäre korrekter

[Asmodeus]

(ich hinterziehe steuern und gehe länger in den knast als ein pädo, so als bsp.)

Dann hinterziehst Du zuwenig Steuern

Wenn Du genug hinterziehst schützt Dich die SVP

[LordTamtam]

war auch ein Beispiel und um etwa zu hinterziehen, dass sich lohnt, braucht man auch ein grösseres einkommen, als dass das ich habe
aber der weg wie du denkst, gefällt mir

[Laaaveri]

Es ist doch offensichtlich, dass sobald endlich mal 2 Röhren zur Verfügung stehen, auch beide genutzt werden.
Allein schon wegen der Verkehrssicherheit ein absolutes Muss.

Es ist halt eine Tatsache, dass immer mehr Autos von Norden nach Süden und umgekehrt fahren. Das Tessin ist darauf angewiesen und der Rest der Schweiz auch. Was soll passieren, wenn der Gotthardtunnel mal wieder gesperrt ist?
Alles via San Bernadino? Via Österreich oder Frankreich?

Hast du dir mal überlegt, was das für den Rest der Schweiz bedeutet, wenn am Gotthard die Kapazität massiv erhöht wird? Der Pfropfen wandert einfach weiter. Stell dir mal vor, was das z.B. für die Basler Ost-Tangente bedeutet.
Klar kann das nicht der Grund sein, einfach überhaupt nichts mehr auszubauen. Allerdings müsste man auch mal in gegenteiliger Richtung denken. Statt das Angebot der Nachfrage anzupassen, könnte man ja auch die Nachfrage dem vorhandenen Angebot anpassen. -> Lösung: Mautgebühren (und das meine ich jetzt nicht nur auf den Gotthard bezogen).

Zum Sicherheitsargument: Behafte mich jetzt nicht auf die Zahlen, aber ich meine es gab in den letzten Jahren im Durchschnitt ca. ein Todesopfer pro Jahr und die Mehrkosten für die 2-Röhren-Lösung betragen ca. 1 Mia. Mit diesem Geld könnte man wohl andernorts viel mehr für die Sicherheit tun.

[SubComandante]

Dann sollten sie es lassen. ist jetzt natürlich leicht gesagt als getan. Ich finde sowieso, dass die Strafen für "Verbrechen" angepasst werden müssen (ich hinterziehe steuern und gehe länger in den knast als ein pädo, so als bsp.)

Das Problem am ganzen sind die Folgen daraus. Wir sollten unseren Rechtsstaat mit der Gewaltentrennung nicht abschaffen. Das ist das Problem der Initiative. Und dass es gegen die Menschenrechtskonvention ist. Dass Strafen für Verbrechen angepasst werden müssen ist aber ein anderes Thema. Und da kann man bezüglich Gewalt- und Sexualstraftaten durchwegs diskutieren.

[fixi]

Wer heiratet hat sowieso schon verloren.