Offizieller Abstimmungsthread Personenfreizügigkeit

[-eye of the tiger-]

Eure Meinung zum Abkommen der Personenfreizügigkeit bezüglich der EU-Oststaaten ?

[Nathan]

Gegen Personenfreizügigkeit u2013 Warum?

Schon heute haben wir Probleme wegen der Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern (Anzahl: 15).

- Allein im Kanton Zürich treten jeden Monat 2000 Arbeitskräfte aus der EU eine Stelle an.
- In Genf ist die Zahl der Grenzgänger aus Frankreich bis Ende 2004 um über 4000 auf rund 45'000 angestiegen.

Nun soll noch die Personenfreizügigkeit der EU-Oststaaten (Anzahl: 10) hinzu kommen. Dass in diesen Staaten die Arbeitslosigkeit z.T. sehr hoch ist und die Löhne um ein mehrfaches geringer sind als die der Schweizer, ist wohl jedem bekannt.

Folgen u.a.:

- Tiefere Löhne aufgrund von billigeren Arbeitskräften
- Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigt
- Der Wohlstand sinkt

Ausserdem: Die Schweizer werden erpresst. Es wird gedroht, die beschlossenen Bilateralen Verträge würden hinfällig wenn ein Nein zustande kommen würde.

Vergessen darf man nicht: Schleichbeitritt in die EU

Auf die Frage, ob der EU-Beitritt ein Langfristziel der Regierung sei, meinte Bundesrat Deiss: u201EPolitisch machbar ist derzeit das bilaterale Vertragsnetz, wie wir es jetzt aufbauen. Das ist wie im Hochsprung: Es nützt nichts, die Latte auf 2.50 m zu legen, wenn Sie dann immer unten durch springen.u201C
Deiss will damit das ersehnte Regierungsziel EU-Beitritt erreichen und nicht immer u201Eunten durch springenu201C.

Die Schweiz grabt sich ihr eigenes Grab.

[panda]

Eure Meinung zum Abkommen der Personenfreizügigkeit bezüglich der EU-Oststaaten ?

wäre praktisch zu wissen um was es genau geht... Bevor ich mich nicht hineingelesen habe kann ich mir dazu keine Meinung bilden

[Silent Bob]

Viele Wege führen nach Rom!

Wird die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU Staaten abgelehnt, ist das einem Scheitern der Bilateralen Abkommen mit der EU gleichzusetzen. Auf die Schweiz würden viele Probleme zukommen... Eine Lösung wäre nur noch ein Beitrit zur Europäischen Union. Und mit dem Rücken zur Wand würde da auch das schweizer Volk zustimmen.

Wird die Erweiterung der Personenfreizügigkeit angenommen, hat die Schweiz eine viel konfortablere Ausgangslage. Die Bilateralen 2 würden erfolgreich in Kraft treten. Nur nach ein paar Jahren wird man sich folgende Frage stellen: "Mit unseren Bilateralen EU Abkommen ist der Unterschied zu einem vollständigen EU Mitglied sehr klein! Wiso treten wir nun nicht ganz bei und haben erst noch Mitbestimmungsrecht?"

Ob kurz oder lang... Die Schweiz kommt an einem EU Beitrit nicht vorbei.

[moulegou]

Nur nach ein paar Jahren wird man sich folgende Frage stellen: "Mit unseren Bilateralen EU Abkommen ist der Unterschied zu einem vollständigen EU Mitglied sehr klein! Wiso treten wir nun nicht ganz bei und haben erst noch Mitbestimmungsrecht?"

Der Unterschied wird vermutlich im Detail liegen. Zudem kann unsere Nationalbank eine unabhängige Geldpolitik verfolgen, solange wir den Franken behalten. Und wenn ich beispielsweise daran denke, dass das Bankgeheimnis mit der Annahme von Schengen erst gerade gestützt worden ist, dann wird das wohl kaum ein verantwortungsvoller Politiker mit nem Beitritt aufs Spiel setzen wollen, etc. etc.. Vermutlich gibts noch Tausend kleine Unterschiede.

Bilaterale Verträge lassen sich zudem sicherlich besser kündigen oder nachverhandeln als eine Mitgliedschaft. Und solange die Union nicht weiss, wohin sie eigentlich will, finde ich diese Option noch ziemlich wertvoll.

[Silent Bob]

Bilaterale Verträge lassen sich zudem sicherlich besser kündigen oder nachverhandeln als eine Mitgliedschaft. Und solange die Union nicht weiss, wohin sie eigentlich will, finde ich diese Option noch ziemlich wertvoll.

Das ist klar... Die EU muss sich zuerst erholen von dieser Krise. In ein paar Jahren sieht die Sache wieder etwas klarer aus. Wärend dieser Zeit ist der Bilaterale Weg sicherlich besser.

[Keano]

unter personenfreizügigkeit verstehe ich z.b.



¬_¬

[-eye of the tiger-]

Aus der Baz vom 6. Juni 2005.

Inteview mit Michelin Calmy-Rey:

Baz: Vielleicht wird man eine Sackgasse am 25. September nach einem Nein des Volkes zur östlich erweiterten Personenfreizügigkeit sehen.

Calmy-Rey: Wegen einem Nein zu einem bilateralen Abkommen wären wir noch nicht in der Sackgasse. Aber es ist schon so, dass am 25. September indirekt alle ersten bilateralen Abkommen zur Debatte stehen. Das sind wichtige Abkommen für unser Land - vor allem was den Zugang zum europäischen Markt betrifft. Wir verdienen einen von drei Franken in der EU. Aber nicht nur deswegen. Die Schweiz hat sich immer für Demokratie und Rechtsstaat in den osteuropäischen Ländern engagiert. Darum ist es nur logisch, dass wir jetzt auch den freien Personenverkehr mit Polen, Ungarn oder Tschechien akzeptieren.

Also, mal schön langsam, sogar unsere Oberlinke und Pro-EU Bundesrätin sieht keinen Untergang der CH bei einem PF-Nein.

Kann mir jemand erklären was die gute Frau Calmy-Rey in ihrem letzten Satz als logisch betrachtet. Manchmal frag ich mich schon...



Schon blöd wenn man sich in einem Interview selber entlarvt Frau Calmy-Rey...

[moulegou]

Schon blöd wenn man sich in einem Interview selber entlarvt Frau Calmy-Rey...

Calmy-Rey zu zitieren ist fast schon unfair. Bei Euch Gegnern gibt auch nicht nur Leuchten.

[-eye of the tiger-]

Calmy-Rey zu zitieren ist fast schon unfair. Bei Euch Gegnern gibt auch nicht nur Leuchten.

Hehehe... Das Interview zeigt nur wie die Situation wirklich ist.

[moulegou]

Hehehe... Das Interview zeigt nur wie die Situation wirklich ist.

Bullshit

Aus der Baz vom 6. Juni 2005.

Calmy-Rey: Wegen einem Nein zu einem bilateralen Abkommen wären wir noch nicht in der Sackgasse. Aber es ist schon so, dass am 25. September indirekt alle ersten bilateralen Abkommen zur Debatte stehen. (...)

Was wär denn das anderes als ne Sackgasse, wenn all die Errungenschaften der letzten zwölf Jahre, welche wir auf dem Scherbenhaufen des EWR-Neins aufgebaut haben, schon wieder verloren werden könnten.

[Vincent Vega]

Alle die gross Rausposaunen ein Ja wäre der erste Schritt zur EU, vergesst es!
Wenn die EU bei einem Nein die Bilateralen 1 kündigt, werden wir innerhalb von wenigen Jahren EU Vollmitglied, weil es ohne Verträge mit der EU nun einmal nicht geht!

[-eye of the tiger-]

Bullshit



Was wär denn das anderes als ne Sackgasse, wenn all die Errungenschaften der letzten zwölf Jahre, welche wir auf dem Scherbenhaufen des EWR-Neins aufgebaut haben, schon wieder verloren werden könnten.

Gemäss Calmy-Rey nicht und ich nehme mal an unsere Bundesrätin weiss von was sie spricht. Wenn nicht einmal unser Bundesrat mehr drauskäme, wo wären wir dann angelangt...

PS:
Lasst euch doch alle von der zerfallenden EU, die nicht einmal eine gemeinsame Verfassung zustande bringt, erpressen...

[moulegou]

Gemäss Calmy-Rey nicht und ich nehme mal an unsere Bundesrätin weiss von was sie spricht. Wenn nicht einmal unser Bundesrat mehr drauskäme, wo wären wir dann angelangt...

Schwaches Scheinargument vom Anhänger einer Glaubensrichtung, welche dem Bundesrat in den alltäglichen Debatten Unfähigkeit in jeder Hinsicht unterstellt.

[-eye of the tiger-]

Schwaches Scheinargument vom Anhänger einer Glaubensrichtung, welche dem Bundesrat in den alltäglichen Debatten Unfähigkeit in jeder Hinsicht unterstellt.

Ich betrachte unseren Bundesrat, oder besser gesagt ein Teil davon, als ziemlich Unfähig. Insbesondere die von mir zitierte Aussenministerin Calmy-Rey und den Möchtegern König der Schweiz Pascal Couchepin.

[moulegou]

Ich betrachte unseren Bundesrat, oder besser gesagt ein Teil davon, als ziemlich Unfähig. Insbesondere die von mir zitierte Aussenministerin Calmy-Rey und den Möchtegern König der Schweiz Pascal Couchepin.

Und schon haben wir eine Übereinstimmung von 50%.

[-eye of the tiger-]

Und schon haben wir eine Übereinstimmung von 50%.

Ich nehme mal an du meinst die Michelin...

[Rinoceronte]

Personefreizügigkeit alléz

Harharharhar.

Wie heisst die i will meh Föteli vo dere....

[Limo]

Personenfreizügigkeit JA

[-eye of the tiger-]

Aus Blick Online:

BRÜSSEL u2013 Das Schweizer Ja zu Schengen/Dublin freut den EU-Justizkommissar Franco Frattini. Aber er warnt, dass ein Nein zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs das Resultat und die Wirkung von gestern schwächen würde.
Es sei an der Schweiz zu entscheiden, was sie mit dem EU- Beitrittsgesuch machen wolle, ergänzte Frattini auf die entsprechende Frage. Er verhehlte jedoch nicht, dass er wünschte, dass es «am Platz» belassen werde.

Nebst der Micheline Calmy-Rey hat nun auch noch der EU-Justizkommissar geäussert, dass ein PF nicht das Ende der Beziehungen zur EU bedeuten würde sondern lediglich eine Schwächung...

[Nathan]

Unglaublich, wie auf der Seite der PF-Befürworter Angst und Panik geschürt wird. Man soll "Ja" stimmen, sonst würden die beschlossenen Bilateralen Verträge hinfällig, man müsste der EU beitreten, der Weltuntergang käme...

Doppelmoralisten.

[-eye of the tiger-]

Aus der Baz vom 7.Juni 2005:

Interview mit Bundesrat und PF-Befürworter Christoph Blocher:

Baz: Hat der Bundesrat ein Friktionsszenario, für den Fall eines Neins am 25. September?

Blocher: Der Bundesrat entwickelt stets solche Szenarien.


Interview mit SVP-Parteipräsident:

Baz: In diplomatischen und politischen Kreisen geht man davon aus, dass die EU nach einem Nein der Schweiz reagieren wird - reagieren muss. Für die Wirtschaft wäre der Verlust der bilateralen Abkommen gravierend.

Maurer: Dieses Risiko ist äusserst klein, denn es ist unwahrscheinlich, dass die EU diesen Schritt unternimmt. Wir haben Papiere aus der EU selber, die besagen, dass sie die Guillotine-Klausel nicht anwenden möchte, weil sie sich sonst ins eigene Fleisch schneidet Die Wahrscheinlichkeit, dass sie es trotzdem macht, ist gleich null.


Nebst der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, dem EU-Justizkommissar Franco Frattini relativieren nun auch noch der PF-Befürworter Blocher und der SVP-Parteipräsident die ganze Sache. Wer es immer noch nicht kapiert hat:

Die Schweiz geht bei einem Nein zur PF nicht den Bach ab. Ein bisschen Selbstbewusstsien gegenüber der EU würde einigen nicht schaden.

[Namelos]

Was het dene die ander Zwätschge do in Brüssel welle???

[Rough]

Unglaublich, wie auf der Seite der PF-Befürworter Angst und Panik geschürt wird. Man soll "Ja" stimmen, sonst würden die beschlossenen Bilateralen Verträge hinfällig, man müsste der EU beitreten, der Weltuntergang käme...

Doppelmoralisten.

Du laberst scheisse...

...Beführworter wie Calmy - Rey (SP) oder Pelli (FDP) sagten das was
Ferrero - Waldner (EU - Komissarin, oder so) sagte, sei nicht richtig.
Sie meinte in einem Interview man müsse Ja zur Freizügigkeit stimmen
damit die Bilateralen 1 funktionieren.

Die Gegner wie die Hanswurst Ueli Maurer sagten dann: "Ja mir händs ja
scho immer gseit, jetzt hämmer dä Salat... blblablpffglglglmpfrr..." !!!

[Namelos]

Du laberst scheisse...

...Beführworter wie Calmy - Rey (SP) oder Pelli (FDP) sagten das was
Ferrero - Waldner (EU - Komissarin, oder so) sagte, sei nicht richtig.
Sie meinte in einem Interview man müsse Ja zur Freizügigkeit stimmen
damit die Bilateralen 1 funktionieren.

Die Gegner wie die Hanswurst Ueli Maurer sagten dann: "Ja mir händs ja
scho immer gseit, jetzt hämmer dä Salat... blblablpffglglglmpfrr..." !!!

Was denkt Ihr,Wie ist eigentlich Blochers meinung?
Ist er nur dafür, weil er die aufgabe als Bundesrat hat oder wirklich???



DIe ganze scheisse, verwirrt mich langsam..aber echt he..

[Aidemo]

Wie heisst die i will meh Föteli vo dere....

Miss Gumipuppe 2005 vilicht?!

[Gevatter Rhein]

Gegen Personenfreizügigkeit u2013 Warum?

Schon heute haben wir Probleme wegen der Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern (Anzahl: 15).

- Allein im Kanton Zürich treten jeden Monat 2000 Arbeitskräfte aus der EU eine Stelle an.
- In Genf ist die Zahl der Grenzgänger aus Frankreich bis Ende 2004 um über 4000 auf rund 45'000 angestiegen.

Nun soll noch die Personenfreizügigkeit der EU-Oststaaten (Anzahl: 10) hinzu kommen. Dass in diesen Staaten die Arbeitslosigkeit z.T. sehr hoch ist und die Löhne um ein mehrfaches geringer sind als die der Schweizer, ist wohl jedem bekannt.

Folgen u.a.:

- Tiefere Löhne aufgrund von billigeren Arbeitskräften
- Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigt
- Der Wohlstand sinkt

Ausserdem: Die Schweizer werden erpresst. Es wird gedroht, die beschlossenen Bilateralen Verträge würden hinfällig wenn ein Nein zustande kommen würde.

Vergessen darf man nicht: Schleichbeitritt in die EU

Auf die Frage, ob der EU-Beitritt ein Langfristziel der Regierung sei, meinte Bundesrat Deiss: u201EPolitisch machbar ist derzeit das bilaterale Vertragsnetz, wie wir es jetzt aufbauen. Das ist wie im Hochsprung: Es nützt nichts, die Latte auf 2.50 m zu legen, wenn Sie dann immer unten durch springen.u201C
Deiss will damit das ersehnte Regierungsziel EU-Beitritt erreichen und nicht immer u201Eunten durch springenu201C.

Die Schweiz grabt sich ihr eigenes Grab.

Die Zürich-2000-Leute-Sache hat Moulegou ja schon erledigt in einem anderen Thread. Stichwort "Wer in ZH arbeitet, ist eher KEIN Grenzgänger und wird also dort wohnen und sein Geld auch da ausgeben." Deutsche sind übrigens die in der Schweiz am Häufigsten vorkommende Ausländergruppierung. Ohgottohgott... Und wieviele Leute in ZH künden ihre Stelle pro Monat ?

Die Arbeitslosenzahl in der Schweiz ist übrigens leicht am Sinken, nur so eine nicht ganz in dein Argumentationskonzept passende Nebenbemerkung.


Die Zahlen von Genf hätte ich gerne im Kontext (In welcher Zeitspanne angesteigen, was ist mit sonstigen Zahlen von Beschäftigten, Arbeitslosen, deren Qualifikation und Herkunft. Wenn die Zahl innerhalb eines Jahres zB gestiegen ist, kann das heissen, dass die Konjunktur einfach gestiegen ist. Abgesehen davon, dass es die geliebten französischen Grenzgänger auch bei uns in Basel (und in Gämf wohl sowieso) seit Urzeiten gibt, das also rein gar nix mit EU/Bilateral/Personenfreizügigkeit etc zu tun hat (Aber wenns der Polemik dient...)

Du befürchtest, also, dass all die Letten/Litauer/Sonstnochwer fluchtartig ihr Land verlassen und uns all unsere Jobs, unsere Häuser, Wohnungen, Frauen und Autos klauen werden
Sicherlich ist dir bekannt, dass in Lettland zB auch tiefere Löhne gezahlt werden als etwa in Ösireich, Frankreich oder Belgien. Nach deiner Logik sind nun also bereits beim EU-Beitritt letztes Jahr alle Letten nach Belgien, Frankreich oder meinetwegen Dänemark geflüchtet. Wer könnte also dann noch hierher kommen ? Die Erfahrung zeigt etwas ganz Anderes. Also aus meiner Sicht nix als Panikmache. Ausserdem Stichwort flankierende Massnahmen (Ja ich weiss auch nicht, wie die im Detail formuliert sind, aber es muss wohl griffig sein, wenn sogar ober Neinheuler Blocher pro Erweiterung der PF ist).

Dass die Schweiz erpresst wird, ist wohl eher ein Scherz. Irgendwie leuchtet mir ein, dass die ziemlich grosse EU weniger angewiesen ist auf dei ziemlich kleine Schweiz als umgekehrt. Und irgendwie leuchtet mir auch ein, dass die EU wohl Schwierigkeiten hätte damit, intern zu erklären, dass die einen Mitglieder ein Abkommen mit der CH haben, die Anderen aber nicht. Wäre doch eine seltsame Sache oder ?

"Schleichbeitritt in die EU" -> Natürlich. Flupp, keiner hats gemerkt, der Bundesrat hat uns betrogen und wir sind in der EU - einfach hinterhältig, dieses Pack. Ein Eu-Beitritt ist wohl für die nächsten 10-15 Jahre kein Thema, die Haltung des Landes dazu ist zu gespalten, ausserdem hat die EU zur Zeit doch das eine oder andere Problem an der Backe, welches wir nun zugegebenermassen mehr oder weniger genüsslich von aussen zuschauend kommentieren können. Dennoch kann die Zukunft nicht Isolation heissen, sondern Öffnung. Und wie können wir besser eine gutschweizerische Kompromisslösung mit Kontrollmechanismen haben als mit dem bilateralen Weg? Ich gehöre der Minderheit an, die auch jetzt und heute einen EU-Beitritt befürworten würde (von mir aus auch mit Ersatz des CHF durch Euro, ich bin ein furchtbar bequemer Mensch), aber der bilaterale Weg erscheint mir dennoch als sinnvolle Alternative, um den "Wir wollen eigen bleiben"-Leuten und ihren Ansichten gerecht zu werden. Übrigens hat die SVP, welche sich ja wie immer als lügende und keulenschwingende "NEI NEI NEI"-Schreierbande präsentiert, ja immer den bilateralen Weg als Alternative zur EU oder zum EWR propagiert. Bis jetzt hat noch keiner von diesen Leuten mir klarmachen können, warum der selbst vorgeschlagene und als Alternative propagierte Weg jetzt mit allen noch so widerlichen Mitteln torpediert und bekämpft wird.

Schleichbeitritt in die EU kann also nur ein schlechter Scherz sein. Die Politik hat zur Kenntnis genommen, dass das Land zur Zeit für diesen Schritt der Öffnung und der Integration (der in der Tat mit einem gewissen Souveränitätsverlust in Sachen Mitsprache für den Bürger von nebenan verbunden ist) nicht bereit ist und handelt ja entsprechend. Aber dennoch MUSS die Führung eines Landes Visionen und Strategien für die Zukunft haben. Ich sage es nochmal: Die Zukunft in einer globalisierten Welt kann nicht in Abschottung, Egoismus und in der Ecke stehen bestehen.
Wenn wir uns selber aufgrund von lustigen absichtlich im Zusammenhang vertauschten Zahlen von Angst und Panikmache leiten lassen, wird der Preis dafür um Einiges höher sein, als wenn vielleicht im schlimmsten Fall 1000 Litauer hier einen Job annehmen. Ein weiteres Torpedieren der eigenen Wirtschaft durch rückwärtsgewandte Isolation kostet dann einiges mehr an Jobs, und dann ist es egal, ob ein Ausländer den Job in der Schweiz macht, hier lebt und hier das Geld ausgeht, wenn ein Job nicht mehr da ist, ist auch kein Lohn mehr da, der hier ausgegeben wird, dann kann keine KMU mehr dem nicht mehr vorhandenen Jobinhaber etwas verkaufen, etc. Du siehst die Spirale, nehm ich mal an.

Und keine Angst, wenn in 15 Jahren wirklich dann mal wieder ein EU-Beitritt zur Debatte steht, wird man sicherlich wieder darüber abstimmen können. Also den Mist von Schleichbeitritt undsoweiter kann man sich getrost dahinstecken, wo die Sonne nicht scheint - in den ANUS (oder wie heisst Blochers Bauern-SA schon wieder?).

"Die Schweiz schaufelt sich ihr eigenes Grab". -> Im Fall von Isolation und Rückwärtsgewandheit mit Sicherheit. Schau dir mal die Wirtschaftsentwicklungen von Österreich und den Skandinaviern an und vergleiche sie mit der Unsrigen seit 1992, dann schau unsere Arbeitslosenzahlen an seit 1992. Na ?

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wieviele dreckige Verleumdungen sich die SVP und ihre Gesinnungsgenossen sich dieses Mal leisten wird. Ich tippe mal auf "Und nächstes Jahr kommt die Nato" "Brüssel hasst uns und will unser Nationalbankgold" "Bei einem Ja werden alle unsere Kinder nach Rumänien zwangsadoptiert" oder dem guten alten Klassiker "Ein Nein für den Weltfrieden", copyright by Oralapostel. Im Ernst, wie seriös kann eine politische Position sein, die sich bewusst und in der Hauptsache auf Lügen und hinterhältige Parolen stützt ?

[Gevatter Rhein]

Hier noch der optische Vergleich zwischen

Abschottung und Isolation




und Offenheit

[Baron Zwingstein]

Hier noch der optische Vergleich zwischen

Abschottung und Isolation




und Offenheit

Was für ein Vergleich...

[Gevatter Rhein]

Was für ein Vergleich...

Am Tag, an dem unser geschätzter Baron ausser Brandstiften, lustigen Anspielungen oder Sonstwas mal eine konstruktive Meinung, ein Argument oder sogar eine Begründung für seine Haltung liefert, wird wohl die Hölle gefrieren. Sorry, aber deine Rolle als Agent Provocateur ist doch einige Nummern zu durchsichtig für mein Niveau. Wenn auch manchmal für einen Schmunzler ganz gut zu gebrauchen.