Abstimmungen 30. November - Pauschalbesteuerung / Ecopop / Gold-Initiative

[Sharky]

Im Normalfall wird genuegend Bargeld vorhanden sein... Steuern sind fuer jeden "Enteignung" -- ich verstehe nicht, warum Einkommen zu besteuern anders sein soll? Wenn jemand eine Steuerrechnung von 30,000.- bekommt und diese nicht zahlen kann, muss er sich auch etwas ueberlegen. Entweder Ratenzahlungen, ein Kredit, oder der Verkauf von Besitz. Warum ist das bei einer Erbschaftssteuer brutal, bei der Einkommenssteuer aber ganz normal? Nebenbei muss auch ein Unternehmen Steuern zahlen und noetigenfalls Inventar verschaerbeln, um das Geld aufzutreiben.

Da liegt ja der Hund begraben. Bei einer Einkommenssteuer über 30'000.- wurde dies ja eben vom Einkommen, sprich verdienten Geld berechnet. Wenn man da normal hauswirtschaftet, sollte dieser Betrag vorhanden sein, bzw. auf der Seite liegen. Bei einem hohen geerbten Betrag, vorallem aus Sachwerten wie Immobilien, Gemälde, Schmuck, etc. sieht das doch ganz anders aus. Das heisst ja nicht automatisch, dass auch noch genug Bargeld vererbt wurde. Also wäre man dann gezwungen, einen Teil der Sachwerte zu veräussern, nur damit man die Steuern bezahlen kann, welche schliesslich ja vom Vererber versteuert wurden. Wiederrum ist ja unser Steuersystem so ausgelgt, dass man jährlich das Vermögen/Einkommen versteuert, also zahlt der Erbe ja auch weiterhin darauf normale Steuern. Warum das dann noch mit einer Erbsteuert nochmals versteuert werden soll, ist mir einfach auch unverständlich. Darum ein NEIN. Und mir ist das auch egal ob das jetzt erst ab 2 Mio oder ab 10 Mio wäre. Es geht ums Prinzip. Nur weil man meint! es wäre genug Gedl vorhanden um die Erben abzuzocken.

[Grambambuli]

Die Wahl der NSDAP als (mit Abstand) stärkste Partei bei der Reichtagswahl 1933 war jedoch die Grundlage für die weiteren Entwicklungen, aber ist ein wenig müssig darüber zu diskutieren, ob es sich jetzt um einen Irrtum des Vokes oder Hindenburg handelt (in meinen Augen beide).

Aber noch zum Thema "Volksirrtum": Die Gruppierung RASA (Raus aus der Sackgasse , darunter unter anderem SRF-Experte Andi Egli ) möchte, per Volksinitiative den Verfassungsartikel der MEI nun wieder rückgängig machen. Auch als Verlierer dieser Wahl und überzeugter Gegner der MEI halte ich dieses Vorgehen demokratiepolitisch für äusserst fragwürdig. Eine neu Initiative zu lancieren, um eine Abstimmung rückgängig zu machen, noch bevor vom BR ein Gesatz erarbeitet und vom Parlament erlassen wurde, halte ich für einen Missbrauch unserer direkten Demokratie und dient letzlich nur der SVP.

Warum? Ich finde es sogar notwendig, dass man diesen Entscheid, der durch ein Zufallsmehr zustande gekommen ist, nochmal in Frage stellt und entweder absichert oder revidiert. Zudem sehe ich es umgekehrt: Genau solchen Unsinn in die Verfassung zu pappen "um ein Zeichen zu setzen" ist ein Missbrauch der direkten Demokratie. Deshalb wäre das als "Wollt ihr das wirklich?"-Frage zu verstehen.

[SubComandante]

Warum? Ich finde es sogar notwendig, dass man diesen Entscheid, der durch ein Zufallsmehr zustande gekommen ist, nochmal in Frage stellt und entweder absichert oder revidiert. Zudem sehe ich es umgekehrt: Genau solchen Unsinn in die Verfassung zu pappen "um ein Zeichen zu setzen" ist ein Missbrauch der direkten Demokratie. Deshalb wäre das als "Wollt ihr das wirklich?"-Frage zu verstehen.

Das Volk hat Ja gesagt. Punkt. Es war kein Volksirrtum. Es war so gewollt. Was soll der Scheiss? Ich war auch dagegen. Aber die Mehrheit wollte es so. Also soll es geschehen. Und dass grad intellektuelle Grössen (und Fussballexperten mit "klaare Penalty gege Basu") wie Andi Egli bei der RASA Kacke mitmachen spricht Bände.

Wenn wir anfangen mit "Ja, das Volk meinte es doch nicht so. Machen wir nochmals eine Abstimmung. Vielleicht stimmen sie ja anders" können wir den Laden dicht machen. Nebenbei würde das Volch vermutlich nochmals für die MEI stimmen. Ein seltsames Demokratieverständnis. Zu behaupten, das Volccchhh wollte es gar nicht so. Wenn man so über mündige erwachsene Bürger denkt... bedenklich.

[Konter]

Warum? Ich finde es sogar notwendig, dass man diesen Entscheid, der durch ein Zufallsmehr zustande gekommen ist, nochmal in Frage stellt und entweder absichert oder revidiert. Zudem sehe ich es umgekehrt: Genau solchen Unsinn in die Verfassung zu pappen "um ein Zeichen zu setzen" ist ein Missbrauch der direkten Demokratie. Deshalb wäre das als "Wollt ihr das wirklich?"-Frage zu verstehen.

Man könnte jeden Tag eine Wahl zum gleichen Thema abhalten und das Resultat sähe anders aus, daher nicht verwunderlich, dass eine Wiederholung zur MEI anders ausfallen würde (ob effektiv sich das Resultat ändert wage ich jedoch zu bezweifeln). Die MEI wurde jedoch am 9.2. und nicht an einem anderen Tag entschieden und damals wurde, wenn auch äusserst knapp eine Mehrheit erzielt.

Es ist in meinen Augen eine gefährliche Entwicklung unabhängig von der Thematik, wenn man eine Abstimmung,nur weil sie äusserst knapp entschieden wurde. Jedoch, kann man darüber diskutieren, ob 50+% (zumindest des Volksmehrs) genug sind, damit eine Volksinitiative demokratisch legitimiert ist. Wenn man nämlich sieht, welche Initiativen am meisten Mühe bereiten/bereitet haben bei der Umsetzung, dann sind dies jene welche nur eine ultra knappe Mehrheit haben (Alpen, Zweitwohnung, MEI)

[footbâle]

Das Volk hat Ja gesagt. Punkt. Es war kein Volksirrtum. Es war so gewollt. Was soll der Scheiss? Ich war auch dagegen. Aber die Mehrheit wollte es so. Also soll es geschehen.

Man kann es auch so sehen: Wenn man den Souverän respektiert, dann muss man ihm auch das Recht einräumen, seine Meinung zu ändern. Und wenn der Entscheid mit einer 3 Promille Mehrheit zustande gekommen ist und viele nur zugestimmt haben, weil sie eine allzu deutliche Ablehnung verhindern wollten ("Zeichen setzen"), dann kann der Zweck schon mal die Mittel heiligen.
Ein Fan dieses Vorgehens bin ich zwar auch nicht, aber es steht viel auf dem Spiel für die Schweiz. Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem der Zeitpunkt. Das kommt einige Monate zu früh. Sollten die Verhandlungen mit der EU scheitern und tatsächlich die Errungenschaften der bilateralen Abkommen bedroht sein, dann wäre die Zeit gekommen, die Flucht nach vorne anzutreten.
Aus diesem Grund ist das jetzt nicht zielführend und vielleicht sogar kontraproduktiv.

[Grambambuli]

Das Volk hat Ja gesagt. Punkt.

Nö. Man kennt die Meinung von 56.24% der Stimmberechtigten. Das sind 2'908'406 Personen. Davon waren 1'463'854 dafür und 1'444'552 dagegen. Das ist eine minimste Differenz von 19'302.
Von 2'263'012 Leuten kennt man die Meinung gar nicht. Von den gesamten Stimmberechtigten waren 28% dafür, man kann also nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten tatsächlich dafür sind. Es wurden tendenziell eher die Ja-Sager mobilisiert.

Es war kein Volksirrtum. Es war so gewollt. Was soll der Scheiss? Ich war auch dagegen. Aber die Mehrheit wollte es so. Also soll es geschehen.

Eben nicht, die Hälfte weniger ein paar Nasen derer die abgestimmt haben wollte es nicht.

Und dass grad intellektuelle Grössen (und Fussballexperten mit "klaare Penalty gege Basu") wie Andi Egli bei der RASA Kacke mitmachen spricht Bände.

Wenn wir anfangen mit "Ja, das Volk meinte es doch nicht so. Machen wir nochmals eine Abstimmung. Vielleicht stimmen sie ja anders" können wir den Laden dicht machen. Nebenbei würde das Volch vermutlich nochmals für die MEI stimmen. Ein seltsames Demokratieverständnis. Zu behaupten, das Volccchhh wollte es gar nicht so. Wenn man so über mündige erwachsene Bürger denkt... bedenklich.

Die Umsetzung hat einschneidende, negative Folgen für die Wirtschaft sowie einen Imageverlust bewirkt resp. wird es noch bewirken. Bevor man einen solchen Schritt geht, der eigentlich sachlich gesehen nur Nachteile hat für alle sollte man sich schon absichern, dass es Tatsächlich die Mehrheit ist, die das will, und der Entscheid nicht nur dadurch zustande kam, weil eine Seite am Stichtag besser mobilisiert wurde.

[PadrePio]

Das Volk hat Ja gesagt. Punkt. Es war kein Volksirrtum. Es war so gewollt. Was soll der Scheiss? Ich war auch dagegen. Aber die Mehrheit wollte es so. Also soll es geschehen. Und dass grad intellektuelle Grössen (und Fussballexperten mit "klaare Penalty gege Basu") wie Andi Egli bei der RASA Kacke mitmachen spricht Bände.

Wenn wir anfangen mit "Ja, das Volk meinte es doch nicht so. Machen wir nochmals eine Abstimmung. Vielleicht stimmen sie ja anders" können wir den Laden dicht machen. Nebenbei würde das Volch vermutlich nochmals für die MEI stimmen. Ein seltsames Demokratieverständnis. Zu behaupten, das Volccchhh wollte es gar nicht so. Wenn man so über mündige erwachsene Bürger denkt... bedenklich.

Ganz deiner Meinung! Ich war auch dagegen, trotzdem muss man den entscheid akzeptieren. Das Volk hat entschieden!

[Grambambuli]

Ganz deiner Meinung! Ich war auch dagegen, trotzdem muss man den entscheid akzeptieren. Das Volk hat entschieden!

Hat es? 28% der Stimmberechtigten sind also "Das Volk".

[Konter]

Die Umsetzung hat einschneidende, negative Folgen für die Wirtschaft sowie einen Imageverlust bewirkt resp. wird es noch bewirken. Bevor man einen solchen Schritt geht, der eigentlich sachlich gesehen nur Nachteile hat für alle sollte man sich schon absichern, dass es Tatsächlich die Mehrheit ist, die das will, und der Entscheid nicht nur dadurch zustande kam, weil eine Seite am Stichtag besser mobilisiert wurde.

Und dann? Angenommen das Resultat würde anders ausfallen (was ich jedoch bezweifle), was dann? Rein technisch steht dann 1:1. Müsste man dann nochmals abstimmen, um ein klares "Best of 3" zu haben?

Nein. Eine Abstimmung innert kürzerster Zeit zu wiederholen ist ein Fehler, dass hat auch das Rauchverbot in Basel deutlich gezeigt. Und wie bereits erwähnt, ist dieses Vorgehen Wasser auf die Mühlen der SVP für die kommenden Wahlen.

[PadrePio]

Hat es? 28% der Stimmberechtigten sind also "Das Volk".

ja, das Stimmvolk.

[Grambambuli]

Und dann? Angenommen das Resultat würde anders ausfallen (was ich jedoch bezweifle), was dann? Rein technisch steht dann 1:1. Müsste man dann nochmals abstimmen, um ein klares "Best of 3" zu haben?

Nein. Eine Abstimmung innert kürzerster Zeit zu wiederholen ist ein Fehler, dass hat auch das Rauchverbot in Basel deutlich gezeigt. Und wie bereits erwähnt, ist dieses Vorgehen Wasser auf die Mühlen der SVP für die kommenden Wahlen.

Es wäre eine Stichwahl oder eine Art zweiter "Abstimmungsgang". Hätte es damals eine Mehrheit von 55% aufwärts gegeben wäre ich auch gegen eine erneute Abstimmung, aber so?

[Kurtinator]

Das Volk hat Ja gesagt. Punkt. Es war kein Volksirrtum. Es war so gewollt. Was soll der Scheiss? Ich war auch dagegen. Aber die Mehrheit wollte es so. Also soll es geschehen. Und dass grad intellektuelle Grössen (und Fussballexperten mit "klaare Penalty gege Basu") wie Andi Egli bei der RASA Kacke mitmachen spricht Bände.

Wenn wir anfangen mit "Ja, das Volk meinte es doch nicht so. Machen wir nochmals eine Abstimmung. Vielleicht stimmen sie ja anders" können wir den Laden dicht machen. Nebenbei würde das Volch vermutlich nochmals für die MEI stimmen. Ein seltsames Demokratieverständnis. Zu behaupten, das Volccchhh wollte es gar nicht so. Wenn man so über mündige erwachsene Bürger denkt... bedenklich.

Absolut deiner Meinung.

Volksentscheide durch das "STIMMvolk" sind ausnahmslos zu akzeptieren. Punkt. Alles andere ist Augenwischerei und tritt die direkte Demokratie mit Füssen.

[Tsunami]

Sein Name war Adolf.

Edit: Nicht der Fehler des Schweizer Volkes klar, aber ein gutes Beispiel, dass sich ein Volk irren kann.

Mit dieser Antwort auf meine Frage bestätigst du zu 100% meine Aussage! Du konntest nicht eine einziges Abstimmungsresultat als "Fehlentscheid" nennen. Danke. ;-)

[Grambambuli]

Absolut deiner Meinung.

Volksentscheide durch das "STIMMvolk" sind ausnahmslos zu akzeptieren. Punkt. Alles andere ist Augenwischerei und tritt die direkte Demokratie mit Füssen.

Nochmal: Wieso muss eine Entscheidung mit solcher Tragweite bei einem Zufallsmehr ohne Wenn und Aber akzeptiert werden? Das hat mit "Demokratie mit den Füssen treten" nichts zu tun, im Gegenteil. Es ist eine Sicherstellung, dass auch tatsächlich die Mehrheit dahinter steht.

[cantona]

http://www.20min.ch/schweiz/dossier/eco ... --13718784

Schaut euch dieses Video an, habs leider nicht geschafft es direkt zu verlinken. Die Buchautorin kommt mit dem Highlight, die Sekundarschülerin zu Beginn auch super.

[Grambambuli]

Ach ja? Dann zähle doch mal die vielen "Fehlentscheide" des Volkes auf. Bin gespannt.

Minarett, Pädophilen, Eigenmietwert (bedingt, sollte generell abgeschafft werden, nicht nur fürs Alter), Ausschaffung, Alpenschutz...

[Konter]

Es wäre eine Stichwahl oder eine Art zweiter "Abstimmungsgang". Hätte es damals eine Mehrheit von 55% aufwärts gegeben wäre ich auch gegen eine erneute Abstimmung, aber so?

Vielleicht solltest du mal nachschauen was eine Stichwahl ist. Zuerzeit ist die notwendige Mehrheit für die Annahme einer Volksinitiative bei 50+% sowie die Mehrheit der Kantone. Beides wurde am 9.2. erreicht, sehe daher nicht ein, warum es eine Stichwahl geben soll.

Wenn man sieht, wie vehemment du in den letzten Monaten Putin als Antidemokraten in Person bezeichnest und man jetzt hier deine Haltung zu unserer Demokratie sieht, indem du nicht bereit bist ein auch äusserst knappe Mehrheit zu akzeptieren, dann kann man bei dir nur wieder einmal mehr den Kopf schütteln.

Stellt euch mal vor, Grambi wäre Präsident der Schweiz. Sobald das Volk nicht in seinem Sinne entscheidet wird es für ungültig erklärt: Daneben wäre Putin ja wirklich der lupenreinste Demokrat .

[arto]

Hat es? 28% der Stimmberechtigten sind also "Das Volk".

les absents ont toujours tort

Auch ich habe gegen die MEI gestimmt. Sollte diese Initiative der "Vernünftigen" allerdings zustande kommen, werde ich ein Nein einlegen. Ansonsten muss befürchtet werden, dass das Beispiel Schule macht und wir mit noch mehr Initiativen und Gegeninitiativen belästigt werden (d.h. nicht, dass ein Volksentscheid für alle Zeiten sakrosankt ist...).

[Tsunami]

Minarett, Pädophilen, Eigenmietwert (bedingt, sollte generell abgeschafft werden, nicht nur fürs Alter), Ausschaffung, Alpenschutz...

Alle aufgezählten Initiativen waren keine Fehlentscheide.
Man kann natürlich für oder gegen die Initiativen sein. Aber um Fehlentscheide handelte es sich nicht.

[Grambambuli]

Vielleicht solltest du mal nachschauen was eine Stichwahl ist. Zuerzeit ist die notwendige Mehrheit für die Annahme einer Volksinitiative bei 50+% sowie die Mehrheit der Kantone. Beides wurde am 9.2. erreicht, sehe daher nicht ein, warum es eine Stichwahl geben soll.

Wenn man sieht, wie vehemment du in den letzten Monaten Putin als Antidemokraten in Person bezeichnest und man jetzt hier deine Haltung zu unserer Demokratie sieht, indem du nicht bereit bist ein auch äusserst knappe Mehrheit zu akzeptieren, dann kann man bei dir nur wieder einmal mehr den Kopf schütteln.

Stellt euch mal vor, Grambi wäre Präsident der Schweiz. Sobald das Volk nicht in seinem Sinne entscheidet wird es für ungültig erklärt: Daneben wäre Putin ja wirklich der lupenreinste Demokrat .

Ich weiss, was eine Stichwahl ist. Ob es eine ebensolche gibt wird schlussendlich auch das Volk entscheiden, und nicht du. Dazu braucht es 100'000 Unterschriften, dies ist ebenfalls ein Aspekt unserer direkten Demokratie.

Und falls du tatsächlich lesen würdest und nicht nur dumm daherkläffen würdest hättest du gemerkt, dass es mir darum geht, sicherzustellen, ob es tatsächlich eine Mehrheit dafür gibt (28% aller Stimmberechtigten waren dafür).

[Konter]

http://www.20min.ch/schweiz/dossier/eco ... --13718784

Schaut euch dieses Video an, habs leider nicht geschafft es direkt zu verlinken. Die Buchautorin kommt mit dem Highlight, die Sekundarschülerin zu Beginn auch super.

Meine Fresse, diese Video ist ja reinste Sartire.

In Bezug auf Interviewpartner und Zusammenschnitt hätte es nicht mal Victor Giacobbo besser hingekriegt.

Edit: Es wäre mal interessant zu sehen, was passieren würde, wenn diese Bergregionen für ca. 5 Jahre keine Gelder mehr aus dem Finanzausgleich, welche durch die bösen Metropolitregionen mit zu vielen Ausländern erwirtschaftet werden erhalten. Mal schauen, ob man dann zu dem Thema Ausländer plötzlich anders stehen würde, oder ob man freiwillig zu dem veramten Inzuchtleben, wie es die Buchautorin sehr treffend beschriebt, zurückgehen würde.

[Grambambuli]

les absents ont toujours tort

Auch ich habe gegen die MEI gestimmt. Sollte diese Initiative der "Vernünftigen" allerdings zustande kommen, werde ich ein Nein einlegen. Ansonsten muss befürchtet werden, dass das Beispiel Schule macht und wir mit noch mehr Initiativen und Gegeninitiativen belästigt werden (d.h. nicht, dass ein Volksentscheid für alle Zeiten sakrosankt ist...).

Warum? Wenn die Initiative zustande kommt ist das ein ganz legaler demokratischer Prozess. Falls du nun aus falscher Loyalität zu den Ja-Stimmenden 28% hier ein falsches "Nein" einwerfen würdest, würdest du die direkte Demokratie mit Füssen treten und (zusammen mit den anderen, die es aus diesem Grund ablehnen würden) der Schweiz eine grosse Chance nehmen.

[Kurtinator]

Nochmal: Wieso muss eine Entscheidung mit solcher Tragweite bei einem Zufallsmehr ohne Wenn und Aber akzeptiert werden? Das hat mit "Demokratie mit den Füssen treten" nichts zu tun, im Gegenteil. Es ist eine Sicherstellung, dass auch tatsächlich die Mehrheit dahinter steht.

Selbstverständlich hat das "mit Füssen treten" zu tun, da man das Abstimmungsverhalten des Volkes in frage stellt. Auch wenn jemand aus Trotz ein "Ja" in die Urne gelegt hat, ist dies mit Zähneknirschen zu akzeptieren. Sonst können wir ja alles der Regierung in Bern überlassen und uns unser Mitspracherecht ans Bein streichen.

Und wie soll man bestimmen wie gross die Tragweite einer Initiative ist? Führt man ein Intitiative-Tragweiten-Punktesystem ein? 1 für harmlos, 10 für gefährlich?

[Grambambuli]

Selbstverständlich hat das "mit Füssen treten" zu tun, da man das Abstimmungsverhalten des Volkes in frage stellt. Auch wenn jemand aus Trotz ein "Ja" in die Urne gelegt hat, ist dies mit Zähneknirschen zu akzeptieren. Sonst können wir ja alles der Regierung in Bern überlassen und uns unser Mitspracherecht ans Bein streichen.

Und wie soll man bestimmen wie gross die Tragweite einer Initiative ist? Führt man ein Intitiative-Tragweiten-Punktesystem ein? 1 für harmlos, 10 für gefährlich?

Falsch, das Volk selber stellt sein eigenes Abstimmungsverhalten in Frage indem es das demokratische Instrument des Initiativrechts benutzt. Du kannst nicht den einen Aspekt der direkten Demokratie als in Stein gemeisselt ansehen, und dann das Initiativrecht verweigern. DAS wäre mit Füssen getreten.

Letzteres wäre noch eine gute Idee, wobei ein Punktesystem braucht es dazu nicht.

[Käsebrot]

Diejenigen die einen Volksentscheind für unumstösslich halten und z.B. in BL wohnen, werden hoffentlich den HarmoS-Austritt klar ablehnen!

[Kurtinator]

Falsch, das Volk selber stellt sein eigenes Abstimmungsverhalten in Frage indem es das demokratische Instrument des Initiativrechts benutzt. Du kannst nicht den einen Aspekt der direkten Demokratie als in Stein gemeisselt ansehen, und dann das Initiativrecht verweigern. DAS wäre mit Füssen getreten.

Letzteres wäre noch eine gute Idee, wobei ein Punktesystem braucht es dazu nicht.

Ich verweigere das Initiativrecht ja auch nicht, sondern sehe es eher missbräuchlich benutzt (RASA Initiative), um eine "Korrektur" eines Volksentscheides herbeizuführen.
Anstatt dass man dem Bundesrat ein bisschen Zeit lässt (immerhin noch 2,5 Jahre), um eine anständige Umsetzung der MEI auszuarbeiten, lanciert man bereits wieder eine neue Gegeninitiative.
Das macht es in meinen Augen einfach nur lächerlich!

[Konter]

Falsch, das Volk selber stellt sein eigenes Abstimmungsverhalten in Frage indem es das demokratische Instrument des Initiativrechts benutzt. Du kannst nicht den einen Aspekt der direkten Demokratie als in Stein gemeisselt ansehen, und dann das Initiativrecht verweigern. DAS wäre mit Füssen getreten.

Letzteres wäre noch eine gute Idee, wobei ein Punktesystem braucht es dazu nicht.

FALSCH!

DU stellst das Abstimmungsverhalten der ANDEREN in Frage. Ich kenne dutzende Leute, welche am 9.2. bewusst und selbstbestimmt ein Ja in die Urne gelegt haben und im Falle einer Neuauflage dies wiederholen würden (zumindest so lange noch kein Gesetz durchs Parlament gewunken wurde, und es auch konkrete absehbare Folgen gibt). Hätten die Befürworter des Frauenstimmrechts gerade 1960 eine Neuauflage des Volksentscheids lanciert und dies dann jährlich wiederholt, wären die Frauen vielleicht noch später 1971 zum Handkuss gekommen.

Es gilt jetzt dieses Volksentscheid zu akzeptieren und den Gesetzesvorschlag abzuwarten. Die Welt wird nicht morgen deswegen
untergehen.

Und ich sags jetzt nochmals: Das Vorgehen der RASA spielt der Propagandamaschinerie der SVP für das nächste Jahr perfekt in die Hände. Die Herren Amstutz, Blocher, Mörgeli und Rösti lachen sich ab diesem naiven Vorgehen bereits ins Fäustchen.

[Grambambuli]

FALSCH!

DU stellst das Abstimmungsverhalten der ANDEREN in Frage.

Nein, du liegst falsch. Ich bin weder Teil des Initiativkomitees noch habe ich bis jetzt unterschrieben. Ich bin vielmehr Teil des Souveräns, und wenn ein Teil dieses Souveräns eine Entscheidung durch eine zweite Abstimmung absichern will und dazu ein legitimes demokratisches Instrument nutzt dann ist es eben demokratisch legitimiert.

Ich kenne dutzende Leute, welche am 9.2. bewusst und selbstbestimmt ein Ja in die Urne gelegt haben und im Falle einer Neuauflage dies wiederholen würden (zumindest so lange noch kein Gesetz durchs Parlament gewunken wurde, und es auch konkrete absehbare Folgen gibt).

Es geht auch nicht darum, die überzeugten Wähler umzustimmen, sondern darum, abzusichern, ob der Entscheid tatsächlich von einer Mehrheit getragen wird.

Hätten die Befürworter des Frauenstimmrechts gerade 1960 eine Neuauflage des Volksentscheids lanciert und dies dann jährlich wiederholt, wären die Frauen vielleicht noch später 1971 zum Handkuss gekommen.

Es gilt jetzt dieses Volksentscheid zu akzeptieren und den Gesetzesvorschlag abzuwarten. Die Welt wird nicht morgen deswegen untergehen.

Ersteres ist eine unbelegte Vermutung, zweiteres stimmt nur bedingt: Es gilt zuerst, den Volksentscheid zu validieren aufgrund seiner Knappheit. Man kann dazu gerne parallel einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.

Und ich sags jetzt nochmals: Das Vorgehen der RASA spielt der Propagandamaschinerie der SVP für das nächste Jahr perfekt in die Hände. Die Herren Amstutz, Blocher, Mörgeli und Rösti lachen sich ab diesem naiven Vorgehen bereits ins Fäustchen

Ehm. Du meinst diejenigen, die solcherlei hier veranstalten? http://www.durchsetzungsinitiative.ch/

[Sharky]

Minarett, Pädophilen, Eigenmietwert (bedingt, sollte generell abgeschafft werden, nicht nur fürs Alter), Ausschaffung, Alpenschutz...

Nichtrauchergesetz.....

[Malinalco]

Ich glaubs fast nicht, dass ich hier einmal Grambambuli zustimmen muss: Es ist völlig direktdemokratisch und schweizerisch, eine Initiative einzureichen.

Das Problem des "Zwängens" kann ich zwar sehen, aber es ist völlig üblich für die Schweiz, mehrmals über gegensätzliches oder gleiches abzustimmen, und das in Kurzer Abfolge. Zum Beispiel im BL wo nach der Fusion die Initiativen von Herrn Gysin kommen. Oder momentan sammeln die Grünen und (haben fertig gesammelt) der Bauernverband für ihre eigenen Ernährungsinitiativen. Trotz vieler Überschneidungen gibts da aber doch noch einige wichtige Unterschiede. Müssen wir jetzt am gleichen Tag über die beiden Abstimmen, oder ist dann die zweite eine Wiederholung der ersten? Oder eine Validierung? Eine Stichfrage?

Das Problem lässt sich mit der momentanen Abstimmungsprozessen einfach nicht lösen. Dafür bräuchte es zusätzliche Bestimmungen, die genau diese Fragen regeln ("Wann darf ich wieder eine gleiche Initiative einreichen?").