Soriak hat geschrieben:Initiativen, die 40%+ der Stimmbeteiligten gewinnen koennen, wuerden wohl auch 200,000 Unterschriften locker schaffen.
Nicht unbedingt. Die Schwierigkeit ist es ja zu Beginn, die uninformierten Bürger über das Anliegen aufzuklären. Bei den hohen Zustimmungsraten in Umfragen vor der Wahl wurden die Leute ja gezielt am Telefon gefragt (und auch da antworten die ersten Male noch viele mit "noch nicht entschieden").
Was es für eine erfolgreiche Initiative braucht ist neben dem geeigneten Thema erst mal eine gute Basisorganisation und Mitglieder, die sich freiwillig auf die Strasse stellen zum Unterschriften sammeln (Solange die digitale Unterschrift noch nicht existiert bringen deswegen Social Media zuerst mal wenig). Die korrekte Durchführung dieser braucht also ein breites Netz in der ganzen Schweiz.
Dies ist wohl auch der Grund, wieso wir noch keine Initiative zu einem emotional mobilisierendem Thema wie z.B. Cannabis-Legalisierung haben. Irgendwer müsste in diesr Sozialen Bewegung das Heft in die Hand nehmen, ein Aufwand für Geld und Leute. Auf der anderen Seite hatte die FDP die Organisation, aber ein zu unscharfes Thema (Anti-Bürokratie, ja klar...). Ok, sie brachte ihre älteren reichen Parteimitglieder auch nicht auf die Strasse zum Unterschriften sammeln, aber die hätten ja spezielle Firmen dafür anstellen können

Aber was eine gute Organisation ausmacht, hat der Bauernverband dieses Jahr gezeigt. Ohne Probleme in Rekordzeit 150'000 Unterschriften, durch Versand an ihre Mitglieder halt. Aber ich wär mir nicht sicher, ob's die auf 500'000 geschafft hätten, das sind echt viel in unserer unpolitischen Zeit.
Auch wenn ich den Einwand sehe, dass viele der umstrittenen Initiativen auch bei einer höheren Grenze durchkämen, könnte man es a) doch trotzdem mal versuchen und b) den Aufwand für die Initianten auch erst mal abschreckend wirken. Bei der Gold-Initiative wäre ich z.B. gar nicht mal so sicher, ob die von Anfang an genügend Dampf gehabt hätten um die Medienaufmerksamkeit zu bekommen um die Unterschriften zu sammeln.
Ach und die Anzahl Unterschriften sollten nicht 500'000 sein, sondern eben in % der Bevölkerung (oder der Bürger?) festgelegt werden... Daneben wären weitere Einschränkungen denkbar: Verfassungsgericht prüft vorgängig, regionale Mindestunterschriften (X% der Unterschriften aus der Romandie), von Parteien eigenständige Kommittees, etc. Es geht eben weniger um die Verunmöglichung, sondern mehr um die Abschreckung durch Erschwerung. Und ach ja, von Referenden war ja noch gar nicht die Rede...
