"Staatsverträge vors Volk"-Initiative

[SeBaselOnMyRhein]

Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik" (Staatsverträge vors Volk!)“ vom 17. Juni 2012.

Werdet ihr JA oder NEIN stimmen?

[SubComandante]

Natürlich Nein. Wenn man eine Initiative/Referendum gegen einen Staatsvertrag machen will, kann man das tun. So funktioniert unsere Demokratie. Aber für jeden Staatsvertrag ein Mehr von Volk und Stände per se zu verlangen ist ein kompletter Schwachsinn. Wir haben schon genügend Abstimmungen...

[Milkman]

Damit ist das Volk überfordert (inkl. meine Wenigkeit)! Bei den Abstimmungsunterlagen wird dann noch ein 700 seitiger Vertragsentwurf mitgeschickt........

Gleich Meinung wie SubComandante, mit Initiative/Referendum kann man wie gehabt bei Bedarf reagieren.

[freestate]

Damit ist das Volk überfordert (inkl. meine Wenigkeit)! Bei den Abstimmungsunterlagen wird dann noch ein 700 seitiger Vertragsentwurf mitgeschickt........

Gleich Meinung wie SubComandante, mit Initiative/Referendum kann man wie gehabt bei Bedarf reagieren.

[san gallo]

Damit ist das Volk überfordert (inkl. meine Wenigkeit)! Bei den Abstimmungsunterlagen wird dann noch ein 700 seitiger Vertragsentwurf mitgeschickt........

Gleich Meinung wie SubComandante, mit Initiative/Referendum kann man wie gehabt bei Bedarf reagieren.

[SeBaselOnMyRhein]

Damit ist das Volk überfordert (inkl. meine Wenigkeit)! Bei den Abstimmungsunterlagen wird dann noch ein 700 seitiger Vertragsentwurf mitgeschickt........

Gleich Meinung wie SubComandante, mit Initiative/Referendum kann man wie gehabt bei Bedarf reagieren.

Jö, damit seid ihr überfordert?! Dann strengt euch halt ein bisschen an oder bleibt der Urne fern. Über Staatsverträge kann man genau so leicht diskutieren wie über Verfassungsartikel (Initiativen) oder über Gesetzesentwürfe (Referenden), ohne dass man jeden einzelnen Buchstaben des Vertragsentwurfes gelesen hat.

[Sharky]

Jö, damit seid ihr überfordert?! Dann strengt euch halt ein bisschen an oder bleibt der Urne fern. Über Staatsverträge kann man genau so leicht diskutieren wie über Verfassungsartikel (Initiativen) oder über Gesetzesentwürfe (Referenden), ohne dass man jeden einzelnen Buchstaben des Vertragsentwurfes gelesen hat.

Die meisten sind ja schon bei normalen Abstimmung überfordert....wie soll das dann bei Verträgen rauskommen?
Wir wählen ja die, die die Verträge machen, dies sollte reichen.

[dasto]

Jö, damit seid ihr überfordert?! Dann strengt euch halt ein bisschen an oder bleibt der Urne fern. Über Staatsverträge kann man genau so leicht diskutieren wie über Verfassungsartikel (Initiativen) oder über Gesetzesentwürfe (Referenden), ohne dass man jeden einzelnen Buchstaben des Vertragsentwurfes gelesen hat.

deine svp, zusammen mit den anderen bürgerlichen parteien, hat in zürich das konstruktive Referendum wieder abgeschafft, u.a. genau mit der begründung, dies überfordere den stimmbürger.
und nun soll ein komplexes thema wie ein staatsvertrag (und nein, initiativen und gesetzesentwürfe sind nicht gleich wie ein staatsvertrag, beim staatsvertrag gehts um einiges mehr und ist einiges komplexer..) aber einfach so vom volk angenommen werden müssen?


grundsätzlich bin ich der meinung, dass staatsverträge nicht vors volk gehören, da es sehr komplexe themen sind und es oft um mehr geht als nur den vertrag direkt (beziehungen zum ausland, etc.). und da hat der durschnitsstimmbürger keine ahnung davon, sorry. wie von subcommandante schon erwähnt: wenn einem ein staatsvertrag nicht passt, hat man die möglichkeit zum referendum/zur initiative.

[Captain Sky]

Eine Umsetzung der Initiative würde nur viel kosten und nichts bringen, da die "heiklen" Staatsverträge eh schon vors Volk gekommen sind. Über nicht-heikle Verträge muss man nicht abstimmen.

[SeBaselOnMyRhein]

Mit den Argumenten "zu komplex für die Bürger", "Überforderung der normalen Bürger" sorgt man in Resteuropa dafür, dass das Volk überhaupt nichts mehr zu sagen hat. Gratuliere! Ihr armen, überforderten, braven Schäfchen seid schon richtig EU-kompatibel.

[Kawa]

Jö, damit seid ihr überfordert?!

In deiner kleinen Welt ist es es ja auch einfach, Blocher TV schauen und dein grosser Heilsbringer wird dir schon sagen wie du gefälligst abzustimmen hast ...

[dasto]

Mit den Argumenten "zu komplex für die Bürger", "Überforderung der normalen Bürger" sorgt man in Resteuropa dafür, dass das Volk überhaupt nichts mehr zu sagen hat. Gratuliere! Ihr armen, überforderten, braven Schäfchen seid schon richtig EU-kompatibel.

deshalb nochmals: was sagst du denn dazu, dass unter anderem die svp genau diese argumente in zürich eingesetzt hat?

[SeBaselOnMyRhein]

deshalb nochmals: was sagst du denn dazu, dass unter anderem die svp genau diese argumente in zürich eingesetzt hat?

Keine Ahnung, kenne mich in dem Fall nicht aus. Bin auch nicht der Pressesprecher der SVP - bin weder SVP-Mitglied, noch wähle/stimme ich immer für/mit der SVP.

[Gewalttäter Sport]

bin weder SVP-Mitglied, noch wähle/stimme ich immer für/mit der SVP.

[Master]

Natürlich Nein. Wenn man eine Initiative/Referendum gegen einen Staatsvertrag machen will, kann man das tun. So funktioniert unsere Demokratie. Aber für jeden Staatsvertrag ein Mehr von Volk und Stände per se zu verlangen ist ein kompletter Schwachsinn. Wir haben schon genügend Abstimmungen...

das hier.

aber: kann mir einer sagen, wieviele staatsverträge wir unterzeichnet haben in den letzten, z.b. 5 jahren? sind das 1-2 pro jahr oder eher 10-20?

[rethabile]

das hier.

aber: kann mir einer sagen, wieviele staatsverträge wir unterzeichnet haben in den letzten, z.b. 5 jahren? sind das 1-2 pro jahr oder eher 10-20?

eher 10-20. meinte man spricht von rund acht zusätzlichen abstimmungen pro jahr, sollte die initiative angenommen werden. aber es müssen glaubs auch nicht alle verträge vors volk, bin aber mit dem inhalt der initiative noch nicht vertraut.

[Captain Sky]

das hier.

aber: kann mir einer sagen, wieviele staatsverträge wir unterzeichnet haben in den letzten, z.b. 5 jahren? sind das 1-2 pro jahr oder eher 10-20?

Geht nicht um die letzten 5 Jahre, hilft aber wohl trotzdem weiter:

Die Annahme der Initiative führte zu deutlich mehr Abstimmungen: Seit 1981 wäre es zu 77 obligatorischen Abstimmungen über Staatsverträge gekommen statt zu sechs Abstimmungen. Im Gegensatz zum Bundesrat rechnen die Autoren mit acht statt drei zusätzlichen Abstimmungsvorlagen pro Jahr (finanzieller Mehraufwand: 23 Mio. CHF).

Quelle: http://www.foraus.ch/de/themen/volkerre ... vors-volk/

[SubComandante]

In deiner kleinen Welt ist es es ja auch einfach, Blocher TV schauen und dein grosser Heilsbringer wird dir schon sagen wie du gefälligst abzustimmen hast ...

Besser kann man es nicht ausdrücken. Danke.

[fausto klaus]

Jö, damit seid ihr überfordert?! Dann strengt euch halt ein bisschen an oder bleibt der Urne fern. Über Staatsverträge kann man genau so leicht diskutieren wie über Verfassungsartikel (Initiativen) oder über Gesetzesentwürfe (Referenden), ohne dass man jeden einzelnen Buchstaben des Vertragsentwurfes gelesen hat.

kannst du mir denn etwas über den inhalt und umfang der im jahr 2011 abgeschlossenen staatsverträge sagen?

[Lusti]

Grundsätzlich gilt (für mich):
- Kosten sind kein Grund im Geschäfte nicht vor das Volk zu bringen. Sowas muss sich eine Demokratie leisten.
- Ein Referendum gegen einzelne Staatsverträge ist bereits möglich.
- Bisher wurden alle Abstimmungen zu den Bilateralen 1-2 von den Befürwortern gewonnen.

Ich bin grundsätzlich jemand, der Bürgerlich wählt, früher (so vor 4-5 Jahren) auch gerne mal die SVP. Was diese Partei aber in den letzten Jahre abzieht ist eine Schweinerei. Kleines Beispiel zur Polemik. SVP-Parteipräsident Brunner vor kurzem in der Arena auf die Frage, wie wir denn unseren Mangel an Ärzten in der Schweiz ohne Zuwanderung ausgleichen wollen: "Na dann müssen wir halt mehr Ingenieure ausbilden höhöhöhö". Ich nehme es dieser Partei einfach nicht mehr ab, dass es hier darum geht das Volk zu befragen. Diese Initiative ist ein Mittel, den Prozess mit der EU zu verlangsamen und gleichzeitig vor jedem Geschäft wochenlang Polemik zu betreiben. Darum hier von mir ein klares NEIN in die Wahlurne.

[händsche]

Jö, damit seid ihr überfordert?! Dann strengt euch halt ein bisschen an oder bleibt der Urne fern. Über Staatsverträge kann man genau so leicht diskutieren wie über Verfassungsartikel (Initiativen) oder über Gesetzesentwürfe (Referenden), ohne dass man jeden einzelnen Buchstaben des Vertragsentwurfes gelesen hat.

Und genau wegen solchen Aussagen bin ich dagegen!!! Eben nicht, (und dies finde ich bei allen Abstimmungen) jeder, der sich nicht genaustens über das Abstimmungsthema informiert hat, sich der Konsequenzen seiner Abstimmung bewusst ist und nicht mindestens beide Seiten pro und contra angehört hat, sollte besser nicht abstimmen gehen.

Und genau wegen solchen Leuten wie dir absolut contra direkte Demokratie... Weil eben dann Leute über unser Leben, unsere Gesetze bestimmen, welche davon keine Ahnung haben.

In einer Firma werden auch nicht jedem Mitarbeiter Mitbestimmungsrechte zugesprochen, weil auch nicht jeder die nötigen Kompetenzen hat.

habe das jetzt bewusst provozierend geschrieben, natürlich hat die direkte Demokratie auch seine Vorteile...

[Lusti]

Jö, damit seid ihr überfordert?! Dann strengt euch halt ein bisschen an oder bleibt der Urne fern. Über Staatsverträge kann man genau so leicht diskutieren wie über Verfassungsartikel (Initiativen) oder über Gesetzesentwürfe (Referenden), ohne dass man jeden einzelnen Buchstaben des Vertragsentwurfes gelesen hat.

nun noch zu dir, Klugscheisser:
Datenbank der Staatsverträge mit der EU

Darin enthalten, der letzte Staatsvertrag über zum Thema "Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union"

0.142.112.681
Auf Seite 63, "Abschnitt B:Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen" den Ersten Punkt "4.1 373 D 0919(02): Beschluss Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung
von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel
21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 4)."

Kannst du mir bitte erklären, was da gemeint ist. Ich würde mich nicht unbedingt als unterdurchschnittlich Intelligent bezeichnen, aber das kapier ich einfach nicht. Mit sowas auf dei Mehrheit der Bevölkerung loszugehen ist am Ende wohl doch eher kontraproduktiv.

[SeBaselOnMyRhein]

nun noch zu dir, Klugscheisser: (..)

Auf Seite 63, "Abschnitt B:Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen" den Ersten Punkt "4.1 373 D 0919(02): Beschluss Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung
von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel
21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 4)."

Kannst du mir bitte erklären, was da gemeint ist. Ich würde mich nicht unbedingt als unterdurchschnittlich Intelligent bezeichnen, aber das kapier ich einfach nicht.

Soll mich das jetzt beeindrucken? Wenn da jetzt noch was stehen würde ausser Zahlen und Verweise, dann würde ich es vielleicht verstehen - vielleicht auch nicht. So sieht die Juristensprache nun mal aus.

Aber Du glaubst ja selber nicht, dass eine Abstimmung über einen Staatsvertrag in dieser Form daherkommen würde.

[coolio]

Aber Du glaubst ja selber nicht, dass eine Abstimmung über einen Staatsvertrag in dieser Form daherkommen würde.

nein, keine sorge, deine svp könnte dir bei einer solchen abstimmung mit grossen buchstaben und schlagworten sicher ganz einfach klar machen warum man jeweils nein zu stimmen hat..

[Gewalttäter Sport]

kannst du mir denn etwas über den inhalt und umfang der im jahr 2011 abgeschlossenen staatsverträge sagen?

Trotz Google steht auch nach 3 Stunden diese Frage noch im Raum... Nuff said.

[SeBaselOnMyRhein]

nein, keine sorge, deine svp könnte dir bei einer solchen abstimmung mit grossen buchstaben und schlagworten sicher ganz einfach klar machen warum man jeweils nein zu stimmen hat..

Wieso auch nicht? Wenn man eine Sache durchdacht hat und sich dazu eine klare Meinung gebildet hat, dann kann man das auch. Macht deine PdA ja auch nicht anders.

[SeBaselOnMyRhein]

Trotz Google steht auch nach 3 Stunden diese Frage noch im Raum... Nuff said.

Dann google doch mal, wenn es Dich so brennend interessiert.

[coolio]

Wieso auch nicht?..

die holzhammermethode scheint mir bei solch komplexen angelegenheiten einfach ziemlich fehl am platz. aber schon klar, dass dies die svp nicht interessiert..

[SeBaselOnMyRhein]

die holzhammermethode scheint mir bei solch komplexen angelegenheiten einfach ziemlich fehl am platz. aber schon klar, dass dies die svp nicht interessiert..

"komplexen Angelegenheiten" Dann bring doch mal ein konkretes Beispiel von einem Staatsvertrag, welcher nur durch erleuchtete Bundesbeamte oder weise Bundesräte und Parlamentarier verstanden wird.

Es würden ja auch nicht alle Staatsverträge betroffen sein, sondern nur wichtige (Bsp. Übernahme von fremden Recht; Unterstellung unter fremde Gerichte) oder solche welche Ausgaben von über 1 Milliarde Franken (oder von über 100 Millionen Franken wiederkehrend) zur Folge haben.

Glaube mir, diese Verträge wirst sogar du verstehen, wenn man sie dir genügend langsam erklärt.

[coolio]

ach ja, und wenn man mir alles langsam erklärt und 3 meter hohe buchstaben verwendet werde ich am ende noch so schlau wie du und deine svp-kollegen!?

schon gut junge, klink mich sowieso mal aus hier.