Ausschaffungsinitiative, ja oder nein?

[Soriak]

Dazu gesellte sich seit letzter Woche auch Frau Calmy-Rey mit ihrem lächerlichen Kopftuchauftritt bei den Iranern. Welcher Partei gehört sie denn an??

Das Kopftuch ist normal, man kleidet sich gemaess den oertlichen Gegebenheiten. Gibt dazu z.B. auch ganz lustige Photos von Bush & Co Waere fuer eine Aussenministerin extrem undiplomatisch, auf ein Kopftuch zu verzichten - sie rannte ja nicht in einer Burka umher.

Das Problem gewisser Laender ist der Vertrag zwischen einer Schweizer Firma und dem Iran. Heute beziehen wir (Europa) praktisch unser ganzes Erdgas von Russland. Diese haben bereits gezeigt, dass sie bereit dazu sind, die Lieferungen als Druckmittel zu reduzieren oder abzuschalten. Einzige Alternative fuer die benoetigten Mengen ist der Iran. in Zukunft kann dies sehr wohl zu Gewinnen in milliardenhoehe fuehren - warum sollen wir freiwillig darauf verzichten? Das Abkommen verstoesst gegen kein Abkommen, gegen kein Gesetz. Gewisse Leute sind doch nur sauer, dass eine Schweizer Firma den Vertrag bekommen hat - unsere Beziehungen zum Iran sind halt gut. (Die Schweizer Botschaft vertritt z.B. auch die USA im Iran)


Wirtschaftliche Interessen haben sich hier durchgesetzt, ein riesen Erfolg fuer die Schweiz - Problem wo? Moralische Bedenken in dem Fall sind heuchlerisch, denn Russland ist bezueglich Menschenrechten wohl noch schlimmer dran. Auch unser Oel kommt nichr nur aus westlichen Laendern...

[Balisto]

Das Kopftuch ist normal, man kleidet sich gemaess den oertlichen Gegebenheiten.

Ach so. Und darum laufen Muslimas im Westen mit Kopftuch herum und deren Kinder in den Schwimmbädern in Ganzkörperparisern.

[Rankhof]

Die heutigen Gesetze genügen. Das Problem ist, dass sie nicht umgesetzt werden können. Das liegt nicht an den Gesetzen, nicht an den Politikern, sondern daran, dass das Ausland ihre Leute einfach nicht zurücknimmt oder dass nicht herausgefunden werden kann, aus welchem schwarzafrikanischen Staat ein Asylant stammt.

Die SVP-Initiative ist Augenwischerei. Sie löst überhaupt kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Diejenigen, die jetzt hier sind und nicht hier sein sollten, werden auch nach Annahme der Initiative noch hier sein. Leute aber, die es verdient haben, hier zu bleiben, die ehrlich sind, die unsere AHV finanzieren, die werden rausgestellt, wenn einer ihrer Verwandten einen kleinen Mist baut.

Ganz davon abgesehen ist das Ganze eh völkerrechtswidrig und wird eh nie so umgesetzt wie geschrieben, sogar wenn man könnte (siehe Verwahrungsinitiative)

[No_IP]

Die heutigen Gesetze genügen. Das Problem ist, dass sie nicht umgesetzt werden können.

Genau, weil diese die urteilen müssen mit dem Leben bedroht werden und vorallem blauäugige Richter aus dem linken Lager nicht versagen oder erpressen lassen, nun ein Riegel geschoben werden muss!

Gesetze die nicht umgesetzt werden genügen definitiv nicht !

Das liegt nicht an den Gesetzen, nicht an den Politikern, sondern daran, dass das Ausland ihre Leute einfach nicht zurücknimmt oder dass nicht herausgefunden werden kann, aus welchem schwarzafrikanischen Staat ein Asylant stammt.

Dies liegt sehr wohl an einer Politik des Versagens. Einzig und allein Ex Bundesrat Blocher ist es zu verdanken, dass einige "effektive" Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden konnten. Die SVP ist auch die einzigste Partei welche den Druck auf solche Staaten erhöhen würde. Die Mittel sind ganz einfach, keine Entwicklungshilfe für diejenigen Länder die nicht kooperieren.

Heute gestaltet sich die Ausweisung als sehr mühsam, die Botschaften kooperieren erst ab einem gewissen Druck und ab einer genügenden "Beweislast". Das Herkunftland wäre mit einer kooperation der Länder einfach zu ermitteln.

Atuelle Werte von Perspektive Schweiz:
Ausländer, die nachweislich Sozialwerke missbrauchen, werden des Landes verwiesen. 84% Ja, 8% k.A., 8% Nein

[Vincent Vega]

Genau, weil diese die urteilen müssen mit dem Leben bedroht werden und vorallem blauäugige Richter aus dem linken Lager nicht versagen oder erpressen lassen, nun ein Riegel geschoben werden muss!

Gesetze die nicht umgesetzt werden genügen definitiv nicht !

Hast Du Quellen für diese Behauptung? Wenn nicht, ist es wieder einmal blosse Polemik deinerseits.

Das Problem ist ein anderes (wie Rankhof schon angetönt hat). Die Asylanten aus Afrika haben keine Papiere und behaupten alle, sie kommen aus einem Land, in welchem sie an Leib und Leben bedroht sind (z.B. Eritrea). Wenn man nicht feststellen kann, woher sie wirklich kommen, kann man sie auch nicht ausschaffen. Daran ändert auch die SVP-Initiative nichts.

Dies liegt sehr wohl an einer Politik des Versagens. Einzig und allein Ex Bundesrat Blocher ist es zu verdanken, dass einige "effektive" Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden konnten. Die SVP ist auch die einzigste Partei welche den Druck auf solche Staaten erhöhen würde. Die Mittel sind ganz einfach, keine Entwicklungshilfe für diejenigen Länder die nicht kooperieren.

Heute gestaltet sich die Ausweisung als sehr mühsam, die Botschaften kooperieren erst ab einem gewissen Druck und ab einer genügenden "Beweislast". Das Herkunftland wäre mit einer kooperation der Länder einfach zu ermitteln.

Mag teilweise stimmen, aber daran ändert die Initiative nichts, sie ist und bleibt sinnlos!

[jakobiner]

Nun ist es aber bei weitem nicht so, dass "das Problem" ausschliesslich in Dakar oder sonstirgendwo sitzt: Entscheide aus Bern wie dieser

http://www.blick.ch/news/schweiz/ostsch ... ueck-85719

betteln geradezu darum, gewisse Juristen in ein etwas engeres Korsett zwängen zu wollen.

Es würde wohl ähnlich laufen wie bei der Verwahrungsinitiative: Die hat nämlich dazu geführt, dass die Gerichtspraxis aufgrund schon bestehender Gesetze im Sinne der Initiative angepasst wurde, und zwar schon lange bevor die neuen Gesetze überhaupt ausgearbeitet und formell adaptiert wurden.

[Rankhof]

Die Mittel sind ganz einfach, keine Entwicklungshilfe für diejenigen Länder die nicht kooperieren.

Ui, das finde ich eine ganz ganz tolle Idee! Das führt ja auch überhaupt nicht dazu, dass die Not in diesem Land einfach noch grösser wird und wir einfach noch mehr Asylanten haben...

Die einzige Lösung des Asylproblems ist zu verhindern, dass die Leute überhaupt erst hierher kommen. Und damit meine ich nicht die Schweizer Grenze, sondern die Grenze des Herkunftsstaates. Man muss verhindern, dass jemand alles aufzugeben bereit ist, weil die Not in der Heimat derart riesig ist. Man muss also dort Perspektiven schaffen - und das geht nur über Entwicklungshilfe.

Noch andere so gute Vorschläge?

Auch deine Behauptung, mit genügendem Willen liesse sich die Herkunft eines jeden Asylanten bestimmen, ist schlicht Unfug. Wie stellst du dir das vor? Dann müsste das afrikanische Land eine umfassende DNA-Datenbank all ihrer Einwohner haben. Das hat ja nicht mal die Schweiz oder die USA! Tatsächlich haben viele afrikanischen Staaten nicht mal ein zentrales Register mit allen Namen und Fotos ihrer Bürger. Und ob ein Schwarzer nun aus Senegal, Gambia, Guinea, Mali, Sierra Leone, Mali, Elfenbeinküste, Niger, Tschad, Nigeria, Togo, Benin, Burkina Faso oder oder stammt, kannst du auch per DNA-Test nicht sicher nachweisen (einem Zentraleuropäer kannst du ohne klare Identität auch per DNA nicht beweisen, aus welchem Land er stammt)...

Und übrigens: Blocher hat nicht viel mehr Abkommen geschlossen als seine Vorgänger (allerdings hat er - gerüchteweise - gewisse afrikanische Machthaber geschmiert, die daraufhin Asylanten zurück nahmen, die gar nicht aus diesem Land stammten - aber Hauptsache für die Schweiz, sie waren weg, und für den afrikanischen Staat, er hat einige Devisen gemacht).

Und der Regierungsrat, der diesen kriminellen Typen aus der Rundschau abschieben will, stammt aus der SP...

[Nikopol]

Nun ist es aber bei weitem nicht so, dass "das Problem" ausschliesslich in Dakar oder sonstirgendwo sitzt: Entscheide aus Bern wie dieser

http://www.blick.ch/news/schweiz/ostsch ... ueck-85719

betteln geradezu darum, gewisse Juristen in ein etwas engeres Korsett zwängen zu wollen.

Willst Du im Ernst einen Blickartikel als
Argument bringen?

(http://www.fcbforum.ch/showthread.php?t=28147)

[Rankhof]

Nun ist es aber bei weitem nicht so, dass "das Problem" ausschliesslich in Dakar oder sonstirgendwo sitzt: Entscheide aus Bern wie dieser

http://www.blick.ch/news/schweiz/ostsch ... ueck-85719

betteln geradezu darum, gewisse Juristen in ein etwas engeres Korsett zwängen zu wollen.

Lausanne. Das Schweizerische Bundesgericht ist in Lausanne. Ein bisschen Staatskunde täte not. Mangelnde Integration?

Und zum Fall selbst: imho ein juristisch vertretbarer, politisch aber völlig falscher Entscheid eines bürgerlichen Richtergremiums

[jakobiner]

@Nicopol
Ja. Du kannst natürlich gerne auch die Tagi-Version vom bösen verwirrten Mädchen glauben, welches die Anzeige grundlos erstattete, obwohl es den vermittelten Traumprinzen aus Anatolien doch eigentlich ganz fest lieb hat. Denn sie hat ja widerrufen. Das ist natürlich auch der Beweis, dass es den Druck aus der Familie und die Morddrohungen gar nie gegeben hat, logo. Jetzt ist sie wieder fest in den Schoss der Famllie eingebunden, und der Cheffe ist auch wieder da. Ein richtiges Happy-End also...

@rankhof
Mea culpa. Wäre wohl aber eher ein geografisches Problem als eines der Staatskunde, nicht? Fasse den Begriff "Bern" einfach als Symbol für die Bundesstaatliche Ebene auf, dann passts wieder.

Deinen letzten Satz unterschreibe ich. Dann wären wir auch wieder bei der Initiative, welche die juristische Vertretbarkeit eines solchen Fehlentscheides unterbinden könnte, wenn sich das Parlament bei Annahme der Initiative entsprechend Mühe beim Verfassen des neuen Gesetzestextes gäbe.

[xgate]

politik stinkt

Dann entdufte sie

[Nikopol]

@Nicopol
Ja. Du kannst natürlich gerne auch die Tagi-Version vom bösen verwirrten Mädchen glauben, welches die Anzeige grundlos erstattete, obwohl es den vermittelten Traumprinzen aus Anatolien doch eigentlich ganz fest lieb hat. Denn sie hat ja widerrufen. Das ist natürlich auch der Beweis, dass es den Druck aus der Familie und die Morddrohungen gar nie gegeben hat, logo. Jetzt ist sie wieder fest in den Schoss der Famllie eingebunden, und der Cheffe ist auch wieder da. Ein richtiges Happy-End also...

Schön, dass Du das besser beurteilen kannst als
die Bundesrichter. Ich möcht so schlau sein wie
Du.

[sancho pancho]

Dazu gesellte sich seit letzter Woche auch Frau Calmy-Rey mit ihrem lächerlichen Kopftuchauftritt bei den Iranern. Welcher Partei gehört sie denn an??

Immer das Totschlagargument von "Wir passen uns im Ausland doch auch an" bringen, und wenns Calmy-Rey macht, ist's auch wieder nicht recht?

[MKStans]

wenn das lernen der sprache des landes als kriterium gilt, müsstest du sofort ausgeschafft werden...

nach dier ---

[Kawa]

Mal eine Frage: Warum vermischen stets alle die Initiative mit Sippenhaft? Davon steht doch überhaupt nichts drin, oder bin ich nicht fähig den Initiativtext richtig zu lesen?

Doch, lesen kannst du , es steht definitiv nix davon drin.
Die Auszuschaffenden müssen ja laut Text sogar rechtsgültig verurteilt sein und ich kenne kein CH-Gericht das gleich ganze Sippen verurteilt (es sei denn sie wären alle im Drogenhandel tätig gewesen).

Hier der konkrete Initiativtext : http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis357t.html

Das einzige, was indirekt auf Sippenhaft hinauslaufen kann, wäre "missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben". Sozialhilfe bezieht ja im Grunde immer eine ganze Familie ("Sippe") ...

Dieser Punkt ist eh äusserst bedenklich, es genügt also in Zukunft wenn ein Sozialhilfeempfänger mal irgendwo 2 Tage schwarz arbeitet (ist ja ein wirklich ein riesiges "Schwerverbrechen" :confused und weg ist er
SVP-like, Stammtischparolen (Mord, Vergewaltigung) gröllen aber im Hintergrund rel. harmlose Delikte reinschmuggeln ...

[Soriak]

Ich glaube die Sippenhaft kommt daher, dass man Minderjaehrige nicht alleine ausschaffen kann, wenn diese im Heimatland keine Angehoerigen haben? Demnach waere es de facto eine Sippenhaft, da die Eltern wohl oder uebel auch abreisen muessten. Oder man wendet es einfach nicht auf Minderjaehrige an, wobei man dann den Initiativtext aendern muesste.

[Rankhof]

Mal eine Frage: Warum vermischen stets alle die Initiative mit Sippenhaft? Davon steht doch überhaupt nichts drin, oder bin ich nicht fähig den Initiativtext richtig zu lesen?

Direkt steht im Initiativtext davon nichts. Aber: Straffällige Ausländer - egal welchen Alters - sollen ausgeschafft werden. Die Ausschaffung minderjähriger Ausländer ist aber aus Gründen des Menschenrechts (Uno-Kinderkonventionen etc.) nur zusammen mit den Eltern möglich (andere Juristen gehen davon aus, dass die Ausschaffung Minderjähriger grundsätzlich unzulässig ist, wenn die Eltern hier bleiben). Die Mitausschaffung der Eltern geben die Initianten auch selbst zu: http://www.ausschaffungsinitiative.ch/a ... rium-d.pdf (S. 15)

[Kawa]

@Rankhof Aber die Eltern verlieren ja ihr Aufenthaltsrecht überhaupt nicht (sie sind ja nicht rechtsgültig verurteilt worden), also könnte man sie gar nicht zwingen zu gehen und folglich ihre Kinder auch nicht alleine wegjagen ....

Unüberlegter SVP-Schrott zum weiss nicht wievielten Male

[Rankhof]

@Rankhof Aber die Eltern verlieren ja ihr Aufenthaltsrecht überhaupt nicht (sie sind ja nicht rechtsgültig verurteilt worden), also könnte man sie gar nicht zwingen zu gehen und folglich ihre Kinder auch nicht alleine wegjagen ....

Unüberlegter SVP-Schrott zum weiss nicht wievielten Male

Gemäss SVP-Logik hat der Ausländer ohnehin kein Bleiberecht sondern kann willkürlich verjagt werden dürfen.

Und ein Rauswurfgrund ist eben der "umgekehrte Familiennachzug": Macht der Sohnemann Mist, zieht er seine Eltern in die Heimat nach...

bzw. da die Eltern ja ohnehin nur geduldet sind (wie alle anderen Ausländer), kann man ihnen diesen Status auch wieder entziehen, eben wenn ihre Kinder straffällig werden.

M.a.W. wird mit der Initiative das Menschrenrecht auf ein faires Verfahren (betr. Bleiberecht) ausgehöhlt.

Und natürlich ist das Ganze nicht durchdacht, aber die Propaganda wirkt - leider.

[macau]

Achtung: alter Thread

Ostermundigen BE

SVP-Präsident klaut 200,000 Fr

http://www.blick.ch/news/politik/svp-pr ... 88075.html


Der muss jetzt auch ausgeschafft werden!

[Sharky]

Achtung: alter Thread

Ostermundigen BE

SVP-Präsident klaut 200,000 Fr

http://www.blick.ch/news/politik/svp-pr ... 88075.html


Der muss jetzt auch ausgeschafft werden!

...hat wohl nichts zu befürchten

...Die SVP sichere ihm und seiner Familie Unterstützung zu und danke ihm für seine Offenheit.

[Vali]

SP-Politiker strauchelt über Pädo-Verfahren.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/ ... n-16670727

Auch SP'ler haben Dreck am Stecken....

[BloodMagic]

Lieber ein Dieb als ein Pädo

[Blutengel]

Achtung: alter Thread

Ostermundigen BE

SVP-Präsident klaut 200,000 Fr

http://www.blick.ch/news/politik/svp-pr ... 88075.html


Der muss jetzt auch ausgeschafft werden!

[sergipe]

Schweizer sind nicht kriminell.

[Mindl]

Schweizer sind nicht kriminell.

nur im ausland