8. Februar: Abstimmung Wegweisungsartikel

[Prof. Dr. Dr.]

Nein!!!

[Alge]

Kawa wo bisch?

[Alge]

Es darf nicht sein, dass die Polizei willkürlich Leute aus der Stadt weisen kann. Es geht eben nicht nur um "Stresser", in Zukunft kann man mit diesem Artikel jeden Demonstranten, Fussballfan oder Partygänger aus der Innenstadt weisen.

[Kawa]

http://fcbforum.joggeli.ch/showthread.php?t=30905

[Barty]

Es darf nicht sein, dass die Polizei willkürlich Leute aus der Stadt weisen kann. Es geht eben nicht nur um "Stresser", in Zukunft kann man mit diesem Artikel jeden Demonstranten, Fussballfan oder Partygänger aus der Innenstadt weisen.

willkürlich wirds ja wohl nicht sein. paranoia pur...

[Nikopol]

willkürlich wirds ja wohl nicht sein. paranoia pur...

Es kann willkürlich sein.

[Bender]

Es darf nicht sein, dass die Polizei willkürlich Leute aus der Stadt weisen kann. Es geht eben nicht nur um "Stresser", in Zukunft kann man mit diesem Artikel jeden Demonstranten, Fussballfan oder Partygänger aus der Innenstadt weisen.

Wenn er sich nicht anständig aufführt, ja. Wo ist das Problem dabei?

[Captain Sky]

Wenn er sich nicht anständig aufführt, ja. Wo ist das Problem dabei?

Was heisst "sich anständig aufführen"? Meiner Meinung nach ist das, wenn man gegen keine Gesetze verstösst. Der Wegweisungsartikel ist ja aber explizit für Leute geschaffen, die gegen keine Gesetze verstossen. Denn alle anderen könnte man auch einfach so bestrafen. Somit öffnet er Willkühr Tür und Tor, denn am Ende ist alles Ermessenspielraum. Ausserdem ist es immer schlecht, wenn Ankläger, Richter und Vollstrecker die gleiche Person sind.

[Bender]

Was heisst "sich anständig aufführen"? Meiner Meinung nach ist das, wenn man gegen keine Gesetze verstösst. Der Wegweisungsartikel ist ja aber explizit für Leute geschaffen, die gegen keine Gesetze verstossen. Denn alle anderen könnte man auch einfach so bestrafen. Somit öffnet er Willkühr Tür und Tor, denn am Ende ist alles Ermessenspielraum. Ausserdem ist es immer schlecht, wenn Ankläger, Richter und Vollstrecker die gleiche Person sind.

Das Grundproblem waren Gruppen von Balkanmachos und Türken, die an der Messe gewisse Gebiete als ihr Refugium betrachteten, Leute anpöbelten und in der Gruppe auch auf andere Jugendliche losgegangen sind.

Die Polizei hat damals richtigerweise die ihnen bekannten Typen rausgefischt und vom Platz gewiesen, damit die restlichen Besucher die Scooter besteigen konnten ohne eins auf die Schnauze zu bekommen.

Daraufhin haben die Linken und Grünen rumgejammert, die Polizei würde ohne rechtliche Grundlage arme, arme Jugendliche wegweisen (bis jetzt hat von diesen Politikern noch niemand die Pöbelnden verurteilt, ist aber ein anderes Thema).

Der Grosse Rat hat die rechtliche Grundlage dazu geschaffen und siehe da, die letzte Herbstmesse ist plötzlich ohne Stressereien vorübergegangen.

Also, nochmals, wo ist das Problem? Es wird niemand verhaftet und/oder unrechtmässig eingekerkert. Nur vom Platz gewiesen.

[Nikopol]

Also, nochmals, wo ist das Problem? Es wird niemand verhaftet und/oder unrechtmässig eingekerkert. Nur vom Platz gewiesen.

Ist das relevant? Es geht ums Prinzip. Mir ist
diese Wegweisung extrem unsympatisch. Es
scheint mir wie Captain Sky schreibt: Der
Polizist ist dann Ankläger, Richter und Vollstrecker.

Dummerweise gibts auch Vollidioten bei der
Polizei und nicht nur bei den bösen, bösen
"Balkanmachos und Türken".

[macau]

Der Grosse Rat hat die rechtliche Grundlage dazu geschaffen und siehe da, die letzte Herbstmesse ist plötzlich ohne Stressereien vorübergegangen.

Sehr gutes Statement.

An der letzten Hernstmesse gab es keine einzige Wegweisung, das Gesetz kann frühestens einen Tag nach der Abstimmung un Kraft treten.

Ganz ohne Wegweisungen war eine stressfreie Messe möglich, d. h. der Wegweisungsartikrel ist völlig unnätig.

[Captain Sky]

Also, nochmals, wo ist das Problem? Es wird niemand verhaftet und/oder unrechtmässig eingekerkert. Nur vom Platz gewiesen.

Das Problem ist, dass am Ende meine Freiheit eingeschränkt wird (oder werden könnte, da es kaum der Fall sein wird), ohne ein ordentliches Verfahren und so im schlechtesten Fall aus der Laune eines Polizisten heraus. Und ich erachte es als eine der obersten Aufgaben des Staates, meine Freiheit zu schützen (auch vor dem Staat, also vor sich selbst) und nicht im schlechtesten Fall aus einer Laune heraus einzuschränken.

Das ist das prinzipielle Argument dagegen. Rein praktisch ist es zudem wohl so, dass mit einer Wegweisung keine Probleme gelöst werden. Jemand der weggewiesen wurde, ist immer noch genau gleich "gefährlich", dazu wohl einfach schlecht/noch schlechter gelaunt. Ideale Voraussetzungen also...

[Alge]

«Wegweisungen sind ein gutes Instrument, das von allen Polizistinnen und Polizisten erwünscht ist», sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter.

Sein Fazit ist durchweg positiv: «Mit diesem System gibt es weniger Gewalt und Sachbeschädigungen.» Ohne Wegweisungen hat man laut Hofmann keine Handhabe gegen Personen, die strafrechtlich nichts machen, aber die öffentliche Ordnung stören.»

Seit das nit alles? Wird in Zuekunft also nüm vom Gsetz festglegt wasi mache dörf, sondern vome frustrierte Bull?

[Bender]

Das Problem ist, dass am Ende meine Freiheit eingeschränkt wird (oder werden könnte, da es kaum der Fall sein wird), ohne ein ordentliches Verfahren und so im schlechtesten Fall aus der Laune eines Polizisten heraus. Und ich erachte es als eine der obersten Aufgaben des Staates, meine Freiheit zu schützen (auch vor dem Staat, also vor sich selbst) und nicht im schlechtesten Fall aus einer Laune heraus einzuschränken.

Das ist das prinzipielle Argument dagegen. Rein praktisch ist es zudem wohl so, dass mit einer Wegweisung keine Probleme gelöst werden. Jemand der weggewiesen wurde, ist immer noch genau gleich "gefährlich", dazu wohl einfach schlecht/noch schlechter gelaunt. Ideale Voraussetzungen also...

Die Wegweisung ist doch faktisch nichts anderes als ein Präventivwerkzeug. Dies ermöglicht der Polizei zu Handeln bevor etwas geschieht, was sinnvoller ist, als erst nach der Schlägerei einzugreifen.

Deine Freiheit ist doch nicht eingeschränkt, wenn du dich normal verhältst. Und am Ende wirst ja auch du geschützt, wenn eine Bande Jugendlicher an Straftaten gehindert wird.

[Bender]

Sehr gutes Statement.

An der letzten Hernstmesse gab es keine einzige Wegweisung, das Gesetz kann frühestens einen Tag nach der Abstimmung un Kraft treten.

Ganz ohne Wegweisungen war eine stressfreie Messe möglich, d. h. der Wegweisungsartikrel ist völlig unnätig.

Die Wegweisung wurde ja in der Presse richtiggehend breitgetreten und die Polizei war sehr präsent an der Messe. Das hatte sicherlich auch präventiven Charakter gezeigt. Dein Rückschluss ist ev. nicht ganz korrekt.

[Alge]

Die Wegweisung ist doch faktisch nichts anderes als ein Präventivwerkzeug. Dies ermöglicht der Polizei zu Handeln bevor etwas geschieht, was sinnvoller ist, als erst nach der Schlägerei einzugreifen.

Deine Freiheit ist doch nicht eingeschränkt, wenn du dich normal verhältst. Und am Ende wirst ja auch du geschützt, wenn eine Bande Jugendlicher an Straftaten gehindert wird.

Wenn du dich so verhältst, wie es die Polizei für "normal" betrachtet. Ändert nichts daran, dass nun die Polizei selbst entscheiden darf was sie tolerieren will und was nicht - unabhängig vom geltenden Recht. Was soll denn das mit Demokratie zu tun haben?

[Captain Sky]

Die Wegweisung ist doch faktisch nichts anderes als ein Präventivwerkzeug. Dies ermöglicht der Polizei zu Handeln bevor etwas geschieht, was sinnvoller ist, als erst nach der Schlägerei einzugreifen.

Deine Freiheit ist doch nicht eingeschränkt, wenn du dich normal verhältst. Und am Ende wirst ja auch du geschützt, wenn eine Bande Jugendlicher an Straftaten gehindert wird.

Leute auf "Vorrat" einzusperren, nur weil sie vielleicht einmal etwas machen könnten, ist auch ein Präventivwerkzeug, das der Polizei ermöglicht, zu Handeln, bevor etwas geschieht. Solch ein Vorgehen ist aber meiner Meinung nach im Ansatz abzulehnen.

Und die Frage bleibt: Was ist normal? Ich denke immer noch, dass es nicht Sinn der Sache sein kann ein (gestresster) Polizist in der Hitze des "Gefechts" das entscheidet.

Und wie bereits geschrieben, dass der Vegweisungsartikel zu weniger Problemen führt, ist zu bezweifeln. Die Probleme werden einfach verlagert.