Abstimmungen

[Kawa]

kiffen zu unterbinden. Ich bin gespannt was dabei herauskommt, wenn z.B. in Zukunft an FCB-Spielen die kiffenden Zuschauer aus dem Stadion gebracht werden müssen, um das Gesetz durchzusetzen. Das kann ja heiter werden.

Hast (wieder mal) nichts verstanden, es ändert sich am status quo überhaupt nichts.
Es wird am Match weiterhin ungestört gekifft werden, am Rheinbord sowieso und niemand wird eingreifen. Es war schon vorher "verboten" und bleibt es auch ...

[Agent Orange]

9 von 10 Schweizern haben keine Ahnung vom Strafbesetzbuch und der Rechtsstaatlichkeit.

Gibt es überhaupt noch soviele?

[Rankhof]

Keine Angst, das dauert noch lange.
Alle bis gestern begangene Taten verjähren noch ganz normal, die dämliche Initiative beginnt also erst in 15 Jahren zu wirken .....
Auch die haben noch VIEL Zeit ...

nun, man könnte in der Ausführungsgesetzgebung eine Rückwirkung vorsehen. Ist ja überhaupt nicht heikel...

Schade, dass man die Untauglichkeit erst in 15 Jahren oder so erkennt...

[Kawa]

nun, man könnte in der Ausführungsgesetzgebung eine Rückwirkung vorsehen. Ist ja überhaupt nicht heikel...

Das meinst aber nicht im Ernst, widerspricht wohl jedem Rechtsstaatsprinzip (Rückwirkungsverbot) ...

PS : Hat auch die Schlumpfine im Interview kategorisch abgelehnt

[Kawa]

Dann haben wir von Geständnissen unter Folter bis zu Hexenverbrennungen wieder das ganze Sortiment von anno 1600. Freude herrscht!

Eierabhacken, Steinigen, Ausweisen etc. hast noch vergessen, alles im Raserthread nachzulesen ....

[Rankhof]

Das meinst aber nicht im Ernst, widerspricht wohl jedem Rechtsstaatsprinzip (Rückwirkungsverbot) ...

PS : Hat auch die Schlumpfine im Interview kategorisch abgelehnt

klar widersprichts ein paar fundamentalen Rechtsprinzipien, aber möglich wärs (und das Bundesgericht müsste sich auch dran halten).

Ich rechne aber auch nicht damit.

Übrigens: Rückwirkung als solche gibts schon und ist auch zulässig - aber nicht im Strafrecht.

[Kawa]

Übrigens: Rückwirkung als solche gibts schon und ist auch zulässig - aber nicht im Strafrecht.

<Tüpflischissermodus on>
a) wir reden aber vom Strafrecht
b) auch da gibt's das, aber nur wenn die Strafe milder wird und dann ist's sogar zwingend rückwirkend
<Tüpflischissermodus off>

[Latteknaller]

die unverjährbarkeitsinitiative zeigt erschreckend auf, wie einfach es rechtskonservative kreise nach wie vor haben mit emotional geführter polemik die mehrheit des volkes hinter sich zu bringen. und das in einer modernen, scheinbar aufgeklärten demokratie

nach solchen ergebnissen zweifle ich manchmal ernsthaft, ob die direkte demokratie wirklich etwas gutes ist.

[Kawa]

5 Abstimmungen und alles bleibt wie's war

3 abgelehnt, 1 mal Status quo bestätigt und eine Aenderung die sich aber erst in 15 Jahren auswirkt ...

[Kawa]

Nein zur Hanf-Initiative

Erste Vorschläge tauchen auf : einfache Ordnungsbussenverfahren für Kiffer einführen, Gülle macht's schon so (war mir neu) dort kostet kiffen einfach 50.-
Wäre ja einiges besser als das heutige System mit Strafverfahren einleiten, dieses eigentlich immer wegen Geringfügigkeit niederlegen und Kosten von ca. 300.- auferlegen ...

PS : Einfache Ordnungsbussen sind wie Parkbussen, keiner kommt in ein Strafregister.

[Soriak]

De-kriminalisierung statt Legalisierung... waere wohl die 2. beste Loesung. Interessant, dass man dies trotz der klaren Ablehnung versuchen will. Wird wohl bestimmt ein Referendum geben, aber da sind die Chancen vielleicht besser.

[Kawa]

Glaube da kaum an ein Referendum (oder ein chancenloses), dass erwachsene Kiffer dekriminalisiert werden sollen ist eine sehr weit verbreitete Meinung.
Die Hanfinitiative ist am mangelnden Jugendschutz gescheitert, resp. dass der nur sehr unklar formuliert war. Die einfachen Ordnungsbussen sollen auch nicht an Junge verhängt werden, dort soll's normal wie bisher via Jugendanwaltschaft laufen.
Ausserdem wäre es ja auch keine generelle Legalisierung, es bliebe strafbar halt eben so wie falsch parkieren ...
Drogeneinkaufstourismus wäre ja auch kein Thema, intern. Verträge auch kaum

[Riesespächt]

De-kriminalisierung statt Legalisierung... waere wohl die 2. beste Loesung. Interessant, dass man dies trotz der klaren Ablehnung versuchen will. Wird wohl bestimmt ein Referendum geben, aber da sind die Chancen vielleicht besser.

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