Abstimmungen
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Thread zum Thema... erste Hochrechnungen kommen in den naechsten Minuten auf SF1.
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Pro Sportchef bim FCB
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Lichtgestalt
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Lichtgestalt
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Erste Trends des SRG-Hochrechnungszentrums zu den eidgenössischen Volksabstimmungen deuten auf ein Nein zur Flexibilisierung des AHV-Alters, zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und zur Freigabe des Kiffens.
Dagegen dürfte die Revision des Betäubungsmittelgesetzes, das die Vier-Säulenpolitik in der Drogenpolitik und die Heroinabgabe an Schwerstsüchtige verankert, angenommen werden. Gute Chancen kann sich die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» ausrechnen.
Dagegen dürfte die Revision des Betäubungsmittelgesetzes, das die Vier-Säulenpolitik in der Drogenpolitik und die Heroinabgabe an Schwerstsüchtige verankert, angenommen werden. Gute Chancen kann sich die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» ausrechnen.
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the-subways
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Riesespächt
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nachtschein
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Ja, wart nur bis die Journalisten und Kameras weg sind. Dann werden diese bigotten Frömmler bei einem Glas Roten oder einem Sekt über "die schlimme Droge Cannabis" sinnieren und auf "eine hoffentlich bald drogenfreie Gesellschaft" anstossen, diese verdammten Heuchler.....Soriak hat geschrieben:Angestossen wird bei den Hanf Gegnern mit Wasser... kein Wunder kommen die sonst immer so frustriert rueber.
ich frage mich, wie das Strafgesetzbuch aussehen würde, wenn man es durch das Volk kreieren lassen würdeAthenry hat geschrieben:die unverjährbarkeitsinitiative zeigt erschreckend auf, wie einfach es rechtskonservative kreise nach wie vor haben mit emotional geführter polemik die mehrheit des volkes hinter sich zu bringen. und das in einer modernen, scheinbar aufgeklärten demokratie
Wieder mal ne Glanzleistung vom Volk. Es gibt ja durchaus Argumente für die Unverjährbarkeit.
Für die unglaublich dämliche Formulierung - nur Taten vor der Pubertät des Opfers verjähren nicht - gibts aber keine Entschuldigung.
Die Konsequenz: Wir werden ne Menge unnützer Verfahren haben, die mit Freispruch enden.
Und wenn man mal einem Sack beweisen kann, was er getan hat, wird er sagen: Ja Herr Richter, Sie haben recht, es tut mir aber überhaupt nicht leid und wissen Sie was: Meine Tochter hatte damals schon die Mens, sie war also schon in der Pubertät und damit ist meine Tat verjährt. Ätschibätsch.
Wie man sich einen so idiotischen Initiativtext ausdenken kann - und dann auch noch 52% der Abstimmenden dafür gewinnt, ist mir unerklärlich.
Rankhof - seit 2002 da und noch immer nicht weg
allerdings wegen "Datenbankproblemen" von 2/09 bis 4/11 seiner virtuellen Existenz beraubt...
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König 1893
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Dabei fand ich den Gegenvorschlag des Bundesrates eigentlich ganz vernünftig. Aber wenn es um Pädophile und Gewaltverbrecher geht, kann man heutzutage sowieso jede noch so rechtsstaatlich fragwürdige Massnahme rauspoltern, sei es Eierabhacken, Zwangskastration, Endlosverwahrung, Vierteilen, Aufhängen etc. Für so etwas kriegt man immer eine Mehrheit und so ein bisschen Ritzen von Grundrechten kostet bei Kinderschändern ja nichts (Und bevor hier falsch interpretiert wird: Ja, Kinderschänder sind widerwärtig und gehören hart bestraft. Grundrechte gelten aber trotzdem für alle)Rankhof hat geschrieben:ich frage mich, wie das Strafgesetzbuch aussehen würde, wenn man es durch das Volk kreieren lassen würde
Wieder mal ne Glanzleistung vom Volk. Es gibt ja durchaus Argumente für die Unverjährbarkeit.
Für die unglaublich dämliche Formulierung - nur Taten vor der Pubertät des Opfers verjähren nicht - gibts aber keine Entschuldigung.
Die Konsequenz: Wir werden ne Menge unnützer Verfahren haben, die mit Freispruch enden.
Und wenn man mal einem Sack beweisen kann, was er getan hat, wird er sagen: Ja Herr Richter, Sie haben recht, es tut mir aber überhaupt nicht leid und wissen Sie was: Meine Tochter hatte damals schon die Mens, sie war also schon in der Pubertät und damit ist meine Tat verjährt. Ätschibätsch.
Wie man sich einen so idiotischen Initiativtext ausdenken kann - und dann auch noch 52% der Abstimmenden dafür gewinnt, ist mir unerklärlich.
Nun ja, jetzt werden sich vermutlich ein paar bemitleidenswerte Juristen den Begriff "Pubertät" rechtlich definieren und zur "Kindheit" abgrenzen müssen. Ist man noch ein Kind, wenn man noch mit Legoburgen spielt aber gleichzeitig schon "Bravo" liest ? Oder ist man schon in der Pubertät, weil man Zahnspange und Pickel hat ? Wo liegt hier die Abgrenzung ? Ach, manchmal verstehe ich das Volk (oder in diesem Falle: s Vollch....) überhaupt nicht mehr
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Spirit of St. Jakob
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Dann haben wir von Geständnissen unter Folter bis zu Hexenverbrennungen wieder das ganze Sortiment von anno 1600. Freude herrscht!Rankhof hat geschrieben:ich frage mich, wie das Strafgesetzbuch aussehen würde, wenn man es durch das Volk kreieren lassen würde
9 von 10 Schweizern haben keine Ahnung vom Strafbesetzbuch und der Rechtsstaatlichkeit. Traurig, aber leider wahr...
Eine Diskussion ist unmöglich mit jemandem, der vorgibt, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern schon zu besitzen.
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Nur So...
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Die Demokratie ist halt die Diktatur der Dummen...Rankhof hat geschrieben:ich frage mich, wie das Strafgesetzbuch aussehen würde, wenn man es durch das Volk kreieren lassen würde
Wieder mal ne Glanzleistung vom Volk. Es gibt ja durchaus Argumente für die Unverjährbarkeit.
Für die unglaublich dämliche Formulierung - nur Taten vor der Pubertät des Opfers verjähren nicht - gibts aber keine Entschuldigung.
Die Konsequenz: Wir werden ne Menge unnützer Verfahren haben, die mit Freispruch enden.
Und wenn man mal einem Sack beweisen kann, was er getan hat, wird er sagen: Ja Herr Richter, Sie haben recht, es tut mir aber überhaupt nicht leid und wissen Sie was: Meine Tochter hatte damals schon die Mens, sie war also schon in der Pubertät und damit ist meine Tat verjährt. Ätschibätsch.
Wie man sich einen so idiotischen Initiativtext ausdenken kann - und dann auch noch 52% der Abstimmenden dafür gewinnt, ist mir unerklärlich.
Grüsse gehen an alle die es verdienen...
Ich habe für die Hanf-Initiative gestimmt. Es soll doch jeder das rauchen was ihm passt, wenn er erwachsen ist und es entweder draussen oder in den eigenen vier Wänden tut. kiffen zu unterbinden. Ich bin gespannt was dabei herauskommt, wenn z.B. in Zukunft an FCB-Spielen die kiffenden Zuschauer aus dem Stadion gebracht werden müssen, um das Gesetz durchzusetzen. Das kann ja heiter werden.
Keine Angst, das dauert noch lange.Rankhof hat geschrieben:Die Konsequenz: Wir werden ne Menge unnützer Verfahren haben, die mit Freispruch enden.
Alle bis gestern begangene Taten verjähren noch ganz normal, die dämliche Initiative beginnt also erst in 15 Jahren zu wirken .....
Auch die haben noch VIEL Zeit ...Turiddu hat geschrieben:Nun ja, jetzt werden sich vermutlich ein paar bemitleidenswerte Juristen den Begriff "Pubertät" rechtlich definieren und zur "Kindheit" abgrenzen müssen.