Rauchen in Restaurants soll erlaubt bleiben
http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/886500.html
Wo keine Fumoirs eingerichtet werden können, sollen Raucherlokale weiterhin zulässig sein. Das hat der Nationalrat beschlossen. Die Kantone sollen aber das Recht haben, strengere Regeln zu erlassen.
Die Nationalräte haben es sich nicht einfach gemacht: Der Entscheid gegen ein totales Verbot von Raucherlokalen fiel äusserst knapp mit 94 zu 86 Stimmen. Der Nationalrat geht damit auf Konfrontationskurs zum Ständerat. Dieser hatte im März beschlossen, dass in Schweizer Restaurants und Bars künftig nur noch in abgetrennten Fumoirs geraucht werden dürfe.
Gleichzeitig hat sich der Nationalrat dafür ausgesprchen, dass die Kantone im Kampf gegen das Passivrauchen strengere Regeln erlassen dürfen als der Bund. Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat das Gesetz zur Makulatur gemacht, bevor es überhaupt fertig beraten ist. Bisher haben nämlich alle Kantone, die ein Rauchverbot in Restaurants kennen, strengere Regeln erlassen, als sie das Parlament per Bundesgesetz einführen will. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen u2013 der Entwurf geht zurück an den Ständerat.
Heftige Debatte
Die Debatte um ein Rauchverbot in Restaurants wurde heftig geführt: Die bürgerlichen Befürworter argumentierten, es drohten existenzielle Schwierigkeiten für kleine Beizen u2013 gerade in ländlichen Gegenden. 30 Prozent der Gäste würden ausbleiben. Im Sinne einer liberalen Lösung müsse es möglich bleiben, dass sich Raucher in einem Restaurant treffen könnten. Der Schutz vor dem Passivrauchen sei dadurch gewährleistet, dass die Gastrobetriebe ja grundsätzlich rauchfrei sein müssten. Verschiedene Redner warfen der Rauchgegnern im Parlament mangelnde Toleranz vor. Die SVP-Vertreter Roland Borer (SO) und Christian Miesch (BL) sprachen sogar von Taliban und Landvögten.
Die Linke opponierte heftig. Die Schweiz solle nicht zum Aschenbecher Europas werden, sagte der Genfer Arzt Jean-Charles Rielle (SP). Es gehe um eine Gewissensfrage, tausende Todesfälle könnten verhindert werden. Das Parlament dürfe sich nicht von Gastrosuisse und dem Gewerbeverband knebeln lassen.
Jacqueline Fehr (SP/ZH) sah ebenfalls kein stichhaltiges Argument gegen einen besseren Schutz vor Passivrauchen. Das Volk stehe mehrheitlich hinter strengen Regelungen, sagte sie mit Verweis auf die klaren Mehrheiten bei kantonalen Abstimmungen. Die Umstellung auf Nichtraucherbetriebe bedeute zudem einen Wettbewerbsvorteil, mit gravierenden Umsatzeinbussen sei nicht zu rechnen. Auch Gesundheitsminister Pascal Couchepin mass den wirtschaftlichen Argumenten der Befürworter kein grosses Gewicht zu. Die Mehrheit wolle hier etwas verteidigen, was schon verloren sei.
Zur Bedienung in abgetrennten und ausreichend belüfteten Raucherräumen, sogenannte Fumoirs, schlägt der Nationalrat vor, dass hier Personal nur eingesetzt werden darf, wenn es solchen Einsätzen im Arbeitsvertrag ausdrücklich zustimmt. Die Linke hatte mit Unterstützung von Couchepin auch dagegen opponiert. Wer die Arbeit brauche, könne es sich kaum leisten, dieses Einverständnis nicht zu geben, sagte Couchepin.
1000 Franken Busse
Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative des jetzigen Ständerats Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zurück. Er sieht unter anderem vor, dass in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung sowie in Restaurants, Spitälern, Schulen oder auch in Museen, Theatern und Kinos ein gesetzliches Rauchverbot gelten soll. Verstösse gegen das neue «Anti-Passivrauch-Gesetz» sollen mit Bussen von bis zu 1000 Franken geahndet werden können.