FCB-Forum

Nur So... hat geschrieben:Quizfrage: was macht man wenn man im eigenen Land wegen den beschissenen Menschenrechten und der Justiz nicht Foltern darf.

Richtig: Man entführt die zu folternde Person in ein befreundetes Drittland dass es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt.

Rinoceronte hat geschrieben:Die denn da wären: Thailand, Jemen, Saudi Arabien, Irak, Ägypten, Kolumbien, Puerto Rico, Indonesien....

Oralapostel hat geschrieben:Wenn es dem Weltfrieden und Bushs Mission dient, dann finde ich diese Vorgehensweise absolut legitim! Scheiss auf die Menschenrechte, das sind doch alles Terroristen!

WAR ON TERRORISM!

Oh, say can you see, by the dawn's early light,
What so proudly we hailed at the twilight's last gleaming?
Whose broad stripes and bright stars, through the perilous fight,
O'er the ramparts we watched, were so gallantly streaming?
And the rockets' red glare, the bombs bursting in air,
Gave proof through the night that our flag was still there.
O say, does that star-spangled banner yet wave
O'er the land of the free and the home of the brave?

CIA untergräbt Bankgeheimnis

Zugang zu Daten aus dem internationalen Zahlungsverkehr - Banken informiert
Die CIA spioniert den internationalen Zahlungsverkehr aus. Die Schweizer Banken und die Regierung scheint dies wenig zu kümmern. Datenschützer und Juristen sind indes entsetzt.
Die amerikanischen Behörden haben im Namen der Terrorismusbekämpfung seit fünf Jahren Zugang zu allen Daten des internationalen Finanzverkehrs - also auch Schweizer Transaktionen. Die Tageszeitung «New York Times» enthüllte am Freitag, dass dem amerikanischen Geheimdienst CIA durch die Banken-Kooperation Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) in Brüssel Einblick in internationalen Zahlungen gewährt wurde.
Die Swift, die 1973 von Banken in Belgien gegründet wurde, wickelt täglich 11 Millionen Zahlungsanweisungen für internationale Geldtransfers im Volumen von 6000 Milliarden Dollar ab. 7800 Finanzinstitutionen in mehr als 200 Ländern sind der Swift angeschlossen. Auch für die Schweizer Banken hat die Swift grosse Bedeutung. Nur gerade reine Franken-Transaktionen und ein Teil der Franken/Euro-Transaktionen (zusammen etwa 200 Milliarden Franken pro Tag) können über das Swiss Interbank Clearing der Telekurs abgewickelt werden. Für alle anderen Zahlungsanweisungen sind die hiesigen Banken auf die Swift angewiesen. 99 Schweizer Banken sind Mitglied, und 254 hiesige Finanzinstitute sind ans Netzwerk der Swift angeschlossen. Die Bedeutung der Schweiz wird durch die Tatsache unterstrichen, dass im 25-köpfigen Verwaltungsrat der Swift gleich zwei Schweizer Vertreter sitzen: Yves Maas von der Credit Suisse und Stephan Zimmermann von der UBS. Zimmermann ist seit wenigen Wochen sogar stellvertretender VR-Präsident.
Kein Problem für Banken

Die Swift hat nach einer richterlichen Verfügung aus den USA zugestimmt, dass den amerikanischen Behörden Zugang zu den Daten gewährt wird. Auch die Nationalbanken-Gruppe G-10, welche eine Aufsicht über die Swift ausübt, war informiert. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gehört seit den achtziger Jahren als elfte Nationalbank zu dieser Gruppe.
Laut «New York Times» hat die Swift nach 9/11 dem US-Geheimdienst alle Daten überlassen. Erst später hat die Swift offenbar gewisse Leitplanken ausgehandelt und darauf bestanden, dass diese durch einen externen Auditor überprüft werden.
Für viele Beobachter ist es unerhört, dass die Amerikaner so umfangreiche Einsicht in den internationalen Zahlungsverkehr erhalten haben. Die Banken selbst sehen das erstaunlich gelassen. «Das Bankkundengeheimnis ist dadurch nicht verletzt», erklärt ein Pressesprecher der Grossbank UBS. Ähnliches ist von der Bankiervereinigung zu vernehmen. Stellt sich nur die Frage, was durch das Bankkundengeheimnis überhaupt geschützt wird.
Nach Ansicht der Banken schützt das Bankkundengeheimnis Informationen wie die Art der Beziehung zwischen Bank und Kunden, die Höhe seines Vermögens oder Kreditvolumens. Bei allen Überweisungen würden die Kunden hingegen auf den Schutz durch das Bankkundengeheimnis verzichten. Denn für eine Zahlungsanweisung müssen der Name des Senders, des Empfängers sowie die Bankverbindungen beider Beteiligten bekannt geben werden, sonst käme die Zahlung nicht zustande. Die Anonymisierung sei zudem durch die Geldwäschereibestimmungen der Financial Action Task Force verboten.
Aufklärung gefordert

Datenschützer Hanspeter Thür sieht dies anders. Zum einen betont er: «Selbst wenn das Bankkundengeheimnis die Daten, welche die Amerikaner eingesehen haben, nicht schützt, tun dies die Datenschutzbestimmungen.» Ohne Rechtfertigungsgrund erfordert die Weitergabe solcher Daten die Zustimmung der Kunden. Zum andern fehlt ihm diese Rechtfertigungsgrundlage für die Einsicht der CIA in die Daten der Swift. «Für mich ist es fraglich, ob eine gesetzliche Erlaubnis beziehungsweise ein internationales Abkommen eine solche Einsichtnahme rechtfertigt», sagt er.
Hanspeter Thür wird die Sache nicht auf sich beruhen lassen. «Wir nehmen Kontakt mit anderen europäischen Datenschutzbehörden auf, um ein koordiniertes Vorgehen zu besprechen», erklärt er.
Auch Mark Pieth, Strafrechtsprofessor der Universität Basel, wundert sich über die Argumentation der Banken. «Ein Kunde darf davon ausgehen, dass auch eine Institution wie die Swift als Erfüllungsgehilfe der Bank sich an das Bankkundengeheimnis hält. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde die Finanzinstitution explizit davon entbindet.» Pieth vermisst die rechtliche Grundlage des Vorgehens der Amerikaner: «Für eine staatliche Anordnung zur Einsicht in Finanztransfers müsste eine konkrete Bedrohung von einer klar definierten Personengruppe ausgehen. Eine pauschale Beschlagnahmung von sämtlichen Daten über einen so langen Zeitraum ist klar rechtswidrig.»
Stellt sich die Frage, wieso die Swift dem amerikanischen Finanzministerium gefügig Folge leistete. «Die Swift ist leicht erpressbar», mutmasst Mark Pieth, der bereits die Untersuchungskommission der Uno im «Oil for Food»-Skandal leitete, «denn wenn die US-Behörden der Swift die Lizenz für ihre amerikanische Niederlassung entziehen, ist sie nicht mehr funktionsfähig.» Pieth wäre auch nicht erstaunt, wenn der amerikanische Geheimdienst sich im selben Atemzug Einblick in andere Finanztransaktions-Plattformen beschafft hätte. Laut dem Bericht der «New York Times» bestätigten Offizielle der US-Behörden zudem, limitierte Abkommen mit Kreditkarten- oder Transaktionsunternehmen wie Western Union eingegangen zu sein. Die Angelegenheit stellt für Pieth jedenfalls einen eindeutigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar, und er ist gespannt, wie sich die Schweizer Behörden rechtfertigen werden.
Diese hüllen sich in Schweigen und berufen sich darauf, erst Ende Woche von der Angelegenheit erfahren zu haben. Am Freitagmorgen, unmittelbar vor dem Erscheinen des Artikels in der «New York Times», hat die US-Botschaft in Bern den Bundesrat kontaktiert. Dennoch sehen sich weder das Justiz- noch das Aussendepartement für den Fall zuständig. Elisabeth Meyerhans, Sprecherin des Vorstehers des Finanzdepartements, Bundesrat Hans- Rudolf Merz, erklärte auf Anfrage: «Nach Einschätzung der Bundesverwaltung ergibt sich aus der Angelegenheit kein direkter Bezug zur schweizerischen Rechtsprechung.» Zudem sei dies Sache der Nationalbank. Sie sei in ihrem Handlungsspielraum unabhängig - und für eine Stellungnahme sei der Moment ohnehin noch zu früh. Die SNB betont allerdings, dass «sie in Belgien keine rechtliche Aufsichtsfunktion hat», wie Pressesprecher Werner Abegg erklärt.
Für die Konsumentenschützerin Jacqueline Bachmann ist dies alles zu wenig. Sie fordert von der Schweizerischen Nationalbank Aufklärung und Transparenz. Bachmann ist empört über die Vorgänge in Belgien. Sie findet es widersprüchlich, dass einerseits von Behörden und Banken auf das Bankkundengeheimnis gepocht, es andererseits aber durch das Zurverfügungstellen der Daten ausgehöhlt wird.

Nur So... hat geschrieben:Richtig: Man entführt die zu folternde Person in ein befreundetes Drittland dass es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt.

Rinoceronte hat geschrieben:I pledge Alleigance to the Flag
of the United States of America
and to the Republic, for which it stands
one Nation under god, invinicble
with Liberty and Justice for all








USA! USA! USA! USA! USA!

Zemdil hat geschrieben:Washington (sda/afp) Ein US-Bundesrichter hat einem in
Guantánamo festgehaltenen mutmasslichen ehemaligen Fahrer von El-
Kaida-Chef Osama bin Laden untersagt, gegen seine Gefangenschaft
Klage einzureichen.

Richter James Robertson berief sich in seiner am Mittwoch
(Ortszeit) verkündeten Entscheidung auf ein im September vom
Kongress beschlossenes und im Oktober von US-Präsident George W.
Bush erlassenes Gesetz. Der Jemenit Salim Ahmed Hamdan habe nach
dem Gesetz über Militärtribunale kein Recht auf Haftprüfung,
erklärte Robertson.

Das Urteil ist ein juristischer Erfolg für das Weisse Haus,
nachdem der Oberste Gerichtshof im Sommer die militärischen
Sondertribunale und somit einen zentralen Bestandteil von Bushs
Anti-Terror-Politik für rechtswidrig erklärt hatte. Das Urteil
bezog sich damals auf den selben Fall.

Bush hatte daraufhin im Kongress ein Gesetz durchgebracht, das
die Verfassungsmässigkeit von Verfahren gegen «feindliche Kämpfer»
vor Militärgerichten erlaubt. Das umstrittene Gesetz trat im
Oktober in Kraft. Es verbietet den Guantánamo-Insassen, gegen ihre
Haftbedingungen Einspruch einzulegen.

Nur So... hat geschrieben:CIA-KIDNAPPING
Italien ermittelt gegen US-Diplomatin

Die Verschleppung eines ägyptischen Imams durch den US-Geheimdienst CIA in Italien belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen Rom und Washington. Laut einem Zeitungsbericht wird in Italien jetzt gegen eine US-Diplomatin ermittelt - wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung.



Mailand - Bei der von der Mailänder Justiz gesuchten US-Diplomatin handele es sich um eine 38-Jährige, die bei der amerikanischen Botschaft in Rom beschäftigt war und maßgeblich an der Verschleppung des Imam Abu Omar von Mailand nach Ägypten beteiligt gewesen sein soll. Gegen die Frau werde wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt, berichtete die italienische Zeitung "La Stampa" heute.

Amerikanischen Kreisen zufolge soll die Diplomatin heute an der US-Botschaft in Mexiko beschäftigt sein. Zusammen mit mindestens 21 weiteren Amerikanern soll sie den Plan zur Entführung des Ägypters ausgearbeitet, organisiert und durchgeführt haben. Auch die deutsche Justiz verfolge weiterhin den Fall, da der Imam bei der umstrittenen Operation im Februar 2003 über den Militärflughafen Ramstein nach Ägypten verschleppt worden sein soll. Indizien zeigten, dass eine CIA-Struktur in Deutschland in die Entführung verwickelt war, hieß es weiter.

Der Fall führte bereits zu offenen Spannungen zwischen Rom und Washington. Die Mailänder Justiz hatte schon vor Monaten gegen mehrere CIA-Beamte wegen des Verdachts der Entführung von Abu Omar Haftbefehl erlassen. Es heißt, er sei von Mailand aus zu Verhören nach Ägypten verschleppt worden, wo er noch heute im Gefängnis sitze. Dort soll der islamische Geistliche zudem gefoltert worden sein.

Gegen den Mann hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft bereits zuvor wegen Terrorismus ermittelt. Er soll Kontakte zu der im Irak operierenden Gruppe Ansar al-Islam unterhalten haben. Die Ermittlungsergebnisse der italienischen Behörden reichten aber nicht für eine Anklage oder Festnahme. Von amerikanischer Seite heißt es immer wieder, die zuständigen italienischen Behörden seien vor der Aktion informiert worden.

Diese Darstellung wird von italienischer Seite bestritten. Italiens Premier Silvio Berlusconi hatte in einer Erklärung jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Italien habe von der Entführung gewusst oder diese gebilligt. "Keinerlei Information von den US-Behörden" sei vor der Aktion in Italien angekommen. "Es gab keine Kontakte, keine Gespräche und keinen Informationsaustausch vor den Geschehnissen in Mailand, für die niemals eine Autorisierung erfragt oder gegeben wurde", hieß es in der Erklärung.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,377562,00.html

uwb#1 hat geschrieben:http://www.politicallyincorrect.de/

Rinoceronte hat geschrieben:I pledge Alleigance to the Flag
of the United States of America
and to the Republic, for which it stands
one Nation under god, invinicble
with Liberty and Justice for all

AJF hat geschrieben:warum steggt mann die ganzen upwood jungs mal in so ein lager??

Nur So... hat geschrieben:Ja, die Berge sind hoch in der Innerschweiz...

uwb#1 hat geschrieben:...was noch lange nicht bedeuten muss, dass wir nicht fähig sind, uns in beide Seiten hineinzudenken. Es gibt immer zwei Ansichtsweisen bei Konflikten, auch wenn sich das nur schwer mit deiner Ideologie vereinbaren lässt.
Zudem ist der Spiegel-Bericht in etwa so einseitig wie ein Communiqué der Zürcher Stadt-Polizei. Und sowieseo die Presse lügt - schon vergessen?

Vasil Levski hat geschrieben:While the storm clouds gather far across the sea,
Let us swear allegiance to a land that's free,
Let us all be grateful for a land so fair,
As we raise our voices in a solemn prayer:

God Bless America.
Land that I love
Stand beside her, and guide her
Thru the night with a light from above.
From the mountains, to the prairies ,
To the oceans, white with foam
God bless America
My home sweet home.

God Bless America,
Land that I love
Stand beside her,
And guide her,
Through the night
With the light from above,
From the mountains,
To the prairies,
To the ocean,
White with foam,
God bless America,
My home sweet home.
God bless America,
My home sweet home.