Nathan hat geschrieben:Gegen Personenfreizügigkeit u2013 Warum?
Schon heute haben wir Probleme wegen der Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern (Anzahl: 15).
- Allein im Kanton Zürich treten jeden Monat 2000 Arbeitskräfte aus der EU eine Stelle an.
- In Genf ist die Zahl der Grenzgänger aus Frankreich bis Ende 2004 um über 4000 auf rund 45'000 angestiegen.
Nun soll noch die Personenfreizügigkeit der EU-Oststaaten (Anzahl: 10) hinzu kommen. Dass in diesen Staaten die Arbeitslosigkeit z.T. sehr hoch ist und die Löhne um ein mehrfaches geringer sind als die der Schweizer, ist wohl jedem bekannt.
Folgen u.a.:
- Tiefere Löhne aufgrund von billigeren Arbeitskräften
- Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigt
- Der Wohlstand sinkt
Ausserdem: Die Schweizer werden erpresst. Es wird gedroht, die beschlossenen Bilateralen Verträge würden hinfällig wenn ein Nein zustande kommen würde.
Vergessen darf man nicht: Schleichbeitritt in die EU
Auf die Frage, ob der EU-Beitritt ein Langfristziel der Regierung sei, meinte Bundesrat Deiss: u201EPolitisch machbar ist derzeit das bilaterale Vertragsnetz, wie wir es jetzt aufbauen. Das ist wie im Hochsprung: Es nützt nichts, die Latte auf 2.50 m zu legen, wenn Sie dann immer unten durch springen.u201C
Deiss will damit das ersehnte Regierungsziel EU-Beitritt erreichen und nicht immer u201Eunten durch springenu201C.
Die Schweiz grabt sich ihr eigenes Grab.
Die Zürich-2000-Leute-Sache hat Moulegou ja schon erledigt in einem anderen Thread. Stichwort "Wer in ZH arbeitet, ist eher KEIN Grenzgänger und wird also dort wohnen und sein Geld auch da ausgeben." Deutsche sind übrigens die in der Schweiz am Häufigsten vorkommende Ausländergruppierung. Ohgottohgott... Und wieviele Leute in ZH künden ihre Stelle pro Monat ?
Die Arbeitslosenzahl in der Schweiz ist übrigens leicht am Sinken, nur so eine nicht ganz in dein Argumentationskonzept passende Nebenbemerkung.
Die Zahlen von Genf hätte ich gerne im Kontext (In welcher Zeitspanne angesteigen, was ist mit sonstigen Zahlen von Beschäftigten, Arbeitslosen, deren Qualifikation und Herkunft. Wenn die Zahl innerhalb eines Jahres zB gestiegen ist, kann das heissen, dass die Konjunktur einfach gestiegen ist. Abgesehen davon, dass es die geliebten französischen Grenzgänger auch bei uns in Basel (und in Gämf wohl sowieso) seit Urzeiten gibt, das also rein gar nix mit EU/Bilateral/Personenfreizügigkeit etc zu tun hat (Aber wenns der Polemik dient...)
Du befürchtest, also, dass all die Letten/Litauer/Sonstnochwer fluchtartig ihr Land verlassen und uns all unsere Jobs, unsere Häuser, Wohnungen, Frauen und Autos klauen werden
Sicherlich ist dir bekannt, dass in Lettland zB auch tiefere Löhne gezahlt werden als etwa in Ösireich, Frankreich oder Belgien. Nach deiner Logik sind nun also bereits beim EU-Beitritt letztes Jahr alle Letten nach Belgien, Frankreich oder meinetwegen Dänemark geflüchtet. Wer könnte also dann noch hierher kommen ? Die Erfahrung zeigt etwas ganz Anderes. Also aus meiner Sicht nix als Panikmache. Ausserdem Stichwort flankierende Massnahmen (Ja ich weiss auch nicht, wie die im Detail formuliert sind, aber es muss wohl griffig sein, wenn sogar ober Neinheuler Blocher pro Erweiterung der PF ist).
Dass die Schweiz erpresst wird, ist wohl eher ein Scherz. Irgendwie leuchtet mir ein, dass die ziemlich grosse EU weniger angewiesen ist auf dei ziemlich kleine Schweiz als umgekehrt. Und irgendwie leuchtet mir auch ein, dass die EU wohl Schwierigkeiten hätte damit, intern zu erklären, dass die einen Mitglieder ein Abkommen mit der CH haben, die Anderen aber nicht. Wäre doch eine seltsame Sache oder ?
"Schleichbeitritt in die EU" -> Natürlich. Flupp, keiner hats gemerkt, der Bundesrat hat uns betrogen und wir sind in der EU - einfach hinterhältig, dieses Pack. Ein Eu-Beitritt ist wohl für die nächsten 10-15 Jahre kein Thema, die Haltung des Landes dazu ist zu gespalten, ausserdem hat die EU zur Zeit doch das eine oder andere Problem an der Backe, welches wir nun zugegebenermassen mehr oder weniger genüsslich von aussen zuschauend kommentieren können. Dennoch kann die Zukunft nicht Isolation heissen, sondern Öffnung. Und wie können wir besser eine gutschweizerische Kompromisslösung mit Kontrollmechanismen haben als mit dem bilateralen Weg? Ich gehöre der Minderheit an, die auch jetzt und heute einen EU-Beitritt befürworten würde (von mir aus auch mit Ersatz des CHF durch Euro, ich bin ein furchtbar bequemer Mensch), aber der bilaterale Weg erscheint mir dennoch als sinnvolle Alternative, um den "Wir wollen eigen bleiben"-Leuten und ihren Ansichten gerecht zu werden. Übrigens hat die SVP, welche sich ja wie immer als lügende und keulenschwingende "NEI NEI NEI"-Schreierbande präsentiert, ja immer den bilateralen Weg als Alternative zur EU oder zum EWR propagiert. Bis jetzt hat noch keiner von diesen Leuten mir klarmachen können, warum der selbst vorgeschlagene und als Alternative propagierte Weg jetzt mit allen noch so widerlichen Mitteln torpediert und bekämpft wird.
Schleichbeitritt in die EU kann also nur ein schlechter Scherz sein. Die Politik hat zur Kenntnis genommen, dass das Land zur Zeit für diesen Schritt der Öffnung und der Integration (der in der Tat mit einem gewissen Souveränitätsverlust in Sachen Mitsprache für den Bürger von nebenan verbunden ist) nicht bereit ist und handelt ja entsprechend. Aber dennoch MUSS die Führung eines Landes Visionen und Strategien für die Zukunft haben. Ich sage es nochmal: Die Zukunft in einer globalisierten Welt kann nicht in Abschottung, Egoismus und in der Ecke stehen bestehen.
Wenn wir uns selber aufgrund von lustigen absichtlich im Zusammenhang vertauschten Zahlen von Angst und Panikmache leiten lassen, wird der Preis dafür um Einiges höher sein, als wenn vielleicht im schlimmsten Fall 1000 Litauer hier einen Job annehmen. Ein weiteres Torpedieren der eigenen Wirtschaft durch rückwärtsgewandte Isolation kostet dann einiges mehr an Jobs, und dann ist es egal, ob ein Ausländer den Job in der Schweiz macht, hier lebt und hier das Geld ausgeht, wenn ein Job nicht mehr da ist, ist auch kein Lohn mehr da, der hier ausgegeben wird, dann kann keine KMU mehr dem nicht mehr vorhandenen Jobinhaber etwas verkaufen, etc. Du siehst die Spirale, nehm ich mal an.
Und keine Angst, wenn in 15 Jahren wirklich dann mal wieder ein EU-Beitritt zur Debatte steht, wird man sicherlich wieder darüber abstimmen können. Also den Mist von Schleichbeitritt undsoweiter kann man sich getrost dahinstecken, wo die Sonne nicht scheint - in den ANUS (oder wie heisst Blochers Bauern-SA schon wieder?).
"Die Schweiz schaufelt sich ihr eigenes Grab". -> Im Fall von Isolation und Rückwärtsgewandheit mit Sicherheit. Schau dir mal die Wirtschaftsentwicklungen von Österreich und den Skandinaviern an und vergleiche sie mit der Unsrigen seit 1992, dann schau unsere Arbeitslosenzahlen an seit 1992. Na ?
Ich bin auf jeden Fall gespannt, wieviele dreckige Verleumdungen sich die SVP und ihre Gesinnungsgenossen sich dieses Mal leisten wird. Ich tippe mal auf "Und nächstes Jahr kommt die Nato" "Brüssel hasst uns und will unser Nationalbankgold" "Bei einem Ja werden alle unsere Kinder nach Rumänien zwangsadoptiert" oder dem guten alten Klassiker "Ein Nein für den Weltfrieden", copyright by Oralapostel. Im Ernst, wie seriös kann eine politische Position sein, die sich bewusst und in der Hauptsache auf Lügen und hinterhältige Parolen stützt ?
