Konzernverantwortung / EU-Lieferkettengesetz

[Pro Sportchef bim FCB]

Ich finde das ist ein eigenes Thema Wert.

Die EU arbeitet an einem "Lieferkettengesetz", welches wohl deutlich griffiger und strenger sein wird das die Konzernverantwortungsinitiative. Betroffen werden auch Schweizer Unternehmen sein, die in der EU Umsatz machen.

Griffig und streng, weil die Firmen auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden, wenn der Verstoss gegen die Menschenrechte oder Umweltschutz von einem Zulieferer begangen wurde, mit dem sie dauerhaft und regelmässig zusammenarbeiten.

Hier eine gute Zusammenfassung:
https://www.eqs.com/de-ch/compliance-wi ... ternehmen/

Es besteht zwar noch die Gefahr, dass das Gesetz im EU Parlament etwas verwässert wird. Grundsätzlich haben sich aber alle 27 Mitgliedsstaaten für ein neues Lieferkettengesetz ausgesprochen. Man rechnet damit, dass es 2023 verabschiedet wird und danach müsste es von den Mitgliedsstaaten innert zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Ich war damals gegen die KVI, weil ich einen Schweizer Alleingang heikel angesehen habe.
Ein EU weites Gesetz begrüsse ich dagegen sehr. Ich hoffe die Schweiz zieht dann auch nach für Schweizer Firmen.

Mit Europa ist ausserdem schon eine der grössten/umfangreichsten Konsumregionen der Welt abgedeckt. Schön wäre dann noch, wenn Nordamerika nachzieht. Dann wäre wohl mehr als die Hälfte des weltweiten Warenkonsums (?) abgedeckt und die Welt wäre ein besserer Ort, vor allem für die Produzierenden in ärmeren Ländern.

Was denkt ihr dazu?

[Gurkensalat]

Kommt darauf an ob D die Safe Harbour Klausel durchbekommt oder nicht. Sollte die Klausel ins Gesetzt reinkommen, wäre es besser das Gesetz gar nicht einzuführen.

und was Edith sich fragt: wieso ausgerechnet die Finanzindustrie, der einzige Wirtschaftszweig ist der explizit davon ausgenommen ist…….

[Aficionado]

Für die Schweiz - eine Handelsmacht notabene, wäre es das Mindeste. Die Konzerninitiative war richtig. Aber leider aus Angst um den eigenen Wohlstand nicht durchgekommen.

[Pro Sportchef bim FCB]

Hier gibt es dafür schonmal grossartige News:
https://www.tdh.de/was-wir-tun/arbeitsf ... imaschutz/

Mit der Zustimmung zu einem europäischen Lieferkettengesetz hat das Europäische Parlament heute einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer stabilen Mehrheit für verbindliche Regeln für Unternehmen aus. Die Botschaft ist deutlich: Menschenrechte, Klima und Umwelt müssen zukünftig wirksam vor negativen Einflüssen durch globales Wirtschaften geschützt werden.
terre des hommes als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz begrüßt insbesondere, dass das EU-Lieferkettengesetz einem konsequent risikobasierten Ansatz folgen soll. So kann das Gesetz präventiv wirken und dafür sorgen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem soll das Gesetz auch die tiefere Wertschöpfungskette abdecken. Beides schafft die Voraussetzungen dafür, Menschenrechte und Umwelt dort zu schützen, wo es am schlechtesten um sie bestellt ist: am Beginn der Lieferkette. Zudem hat das Parlament bestätigt, dass auch Unternehmen Verantwortung für den Klimaschutz tragen. Das Gesetz fordert von Unternehmen die Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzplänen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel.

Hier noch weitere Infos:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 95958.html
https://recyclingportal.eu/Archive/79628

Traurig und tragisch ist allerdings das hier:

Sehr besorgt sind wir, dass heute die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (deutsche CDU/CSU) noch mit kurzfristigen Änderungsanträgen versucht haben, das europäische Lieferkettengesetz weiter abzuschwächen.

Christlich konservativ, ist halt Pest und Cholera zusammen. Unglaublich wie sich die Partei unter Merz entwickelt (hat).
Wobei man ja schon unter Merkel jahrelang die Energiewende und Klimaschutz blockiert hat. Schuld gibt man natürlich immer den Grünen.

[Gurkensalat]

Es ist für mein Empfinden noch zu früh zum jubeln. 

Bereits die Umkehr der Beweislast ist eine ganz üble Kröte und wenn D, wie angekündigt von CDU/CSU, FDP und dem liberalen Flügel der SP, das Gesetz ohne Safe Harbour Regel ablehnen ist das der Worstcase. In diesem Fall müsste das Gesetz mit allen Mitteln bekämpft werden.

https://www.hrw.org/de/news/2023/01/20/ ... -im-gesetz

270 Tote, paar Millionen Kubikmeter verseuchter Schlamm einer Mine …. Kein Probllem -> Safe Harbour Klausel -> Firma kann nicht haftbar gemacht werden.