FCB-Forum

LordTamtam hat geschrieben:Bald ist es wieder soweit
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20201129.html

1. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20201129/volksinitiative-Fur-verantwortungsvolle-unternehmen-zum-schutz-von-mensch-und-umwelt.html

2. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20201129/Volksinitiative-fur-ein-verbot-der-finanzierung-von-kriegsmaterialproduzenten.html

Gauer hat geschrieben:Bei einem Ja zur Konzerninitiative machen die Unternehmen in Zukunft einen grossen Bogen um die Schweiz. Tiefe Steuern helfen da auch nicht. Das Risiko verklagt zu werden ist viel zu gross. Neuansiedlungen kann man vergessen.

Und einfach mal so. Nestle z.B. zahlt so gegen 500Mio aufwärts Steuern. Wenn sich solche Firmen wirklich verziehen würden ja dann gute Nacht Schweiz.

Konter hat geschrieben:Es reicht langsam mit dieser Erpressungsfloskel der Grossfinanz.

Nestlé hatte letztes Jahr auch einen Reingewinn von fast 13 Mia, da ist es das Mindeste, dass sie nicht mal 5% an Steuern zahlen müssen.

Tee hat geschrieben:Das nennt sich nicht Erpressung, sondern freie Marktwirtschaft. Man geht dort hin, wo es für einen am besten ist.

fcbblog.ch hat geschrieben:Was denkt Ihr so? Haben die Vorlagen Chancen? Von mir gibt's wohl zweimal ein klares JA. Halte es für eine gute Gelegenheit um die schweizerische Marktwirtschaft in die richtigen Bahnen zu lenken. Das Verbot von Finanzierung von Kriegsmaterial sollte eigentlich für jeden, der an Frieden interessiert ist ein No-Brainer sein.

Auch die Konzerninitiative finde ich richtig, damit sich die Länge der Spiesse der Schweizer KMU im Vergleich zu multinationalen Grosskonzernen etwas angleicht.

Um konkrete Verbesserungen zu erzielen, ist die Unternehmens-Verantwortungsinitiative unserer Meinung nach der falsche Weg. Worin liegt das Problem?
Die Initianten wollen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht nur für das eigene Verhalten, sondern auch für das eines grossen Teils ihrer weltweiten Geschäftspartner haftbar machen. Da sprechen wir "..." von hunderttausenden direkten Zulieferern und Kundenbeziehungen.
Mehr noch: Schweizer Unternehmen wären im Falle einer Klage schuldig, bis sie das Gegenteil bewiesen haben. Diese Beweislastumkehr widerspricht der schweizerischen Rechtsauffassung und schafft grosse Unsicherheit.
Schweizer Richter müssten über Ereignisse in fremden, souveränen Staaten entscheiden, obschon diese ihre eigenen Gerichte haben.

Gone to Mac hat geschrieben:Bei mir gibt es 2x Nein.
Bei der Konzertverantwortungsinitative geht es mir schlicht weg zu weit. Wenn jeder Konzert die komplette Güterkette überprüfen muss ist dies für ein KMU aber auch für gewisse Grosskonzerne zu weit gegriffen. Dies bedeutet für mich viel zu viel Bürokratie und demnach höhere Einstandspreise und somit ziehen diese dann früher oder später aus der Schweiz weg.

LordTamtam hat geschrieben:Konzerninitiative muss ein klares NEIN geben.
Dann greifft automatisch der Gegenvorschlag.

Aus dem Nein Lager:


Ausserdem hat "Public Eye" bislang lediglich anschuldigungen und Klagen eingereicht ohne dass die eine Aussicht auf Erfolg bringen.
Ebenfalls werden lügen verbreitet:
In Indien ist gemäss Public Eye ein Syngenta Produkt für Todesfälle verantwortlich (aus dem Jahre 2016). Eine unabhängige, Lokale untersuchung hat eine andere Ursache gefunden und das betreffende Produkt nirgends Nachweisen können.

Zum Waffenexport werde ich ebenfalls ein Nein legen bin aber noch nicht so schlüssig da ich mich noch nicht damit ganz auseinandersetzten konnte

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 101a Verantwortung von Unternehmen
1 Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft.

2 Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:
a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;
b. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen;
c. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;
d. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.

1 SR 101[7]

Gone to Mac hat geschrieben:Bei mir gibt es 2x Nein.
Bei der Konzertverantwortungsinitative geht es mir schlicht weg zu weit. Wenn jeder Konzert die komplette Güterkette überprüfen muss ist dies für ein KMU aber auch für gewisse Grosskonzerne zu weit gegriffen. Dies bedeutet für mich viel zu viel Bürokratie und demnach höhere Einstandspreise und somit ziehen diese dann früher oder später aus der Schweiz weg.
An der Waffenexport-Initative sind für mich zwei Punkte massgebend: Wenn die Nationalbank sowie die AHV/PK sich jeweils mühsam nachforschen müssen in welche Firmen sie investieren werden die Aus-/Einnaheposten der AHV/PK noch schlechter sein wie aktuell und auch bei der NB ist dies nicht sinnvoll

SubComandante hat geschrieben:Das sehen die Initianten anders: "Die KMU sind im Initiativtext von der Sorgfaltspflicht explizit ausgenommen. Dass diese Ausnahme auch für die Haftungsregel gilt, versteht sich von selbst und wurde vom Initiativkomitee auch so bestätigt. Noch nie hat das Parlament bei der Umsetzung einer Initiative einen Verfassungstext strenger ausgelegt, als die Initianten. Wer also behauptet, die Haftungsregel werde auch für alle KMU gelten, der offenbart politische und juristische Inkompetenz oder er benutzt diese Falschaussage bewusst zur Desinformation."

Klingt plausibel.

Konter hat geschrieben:Es reicht langsam mit dieser Erpressungsfloskel der Grossfinanz.

Nestlé hatte letztes Jahr auch einen Reingewinn von fast 13 Mia, da ist es das Mindeste, dass sie nicht mal 5% an Steuern zahlen müssen.

Aficionado hat geschrieben:Sollen sie doch wegziehen. Wie haben ja sowieso zuwenig Fachkräfte. Alles überhastet ins Ausland transferieren ist auch mit Aufwand verbunden. Und evtl. zieht ja die EU mit, was dann? Nur noch nach USA/Asien exportieren? Die grossen Konzerne sind schon im Ausland und finden leider wieder ein Hintertürchen.

Gauer hat geschrieben:Bei einem Ja zur Konzerninitiative machen die Unternehmen in Zukunft einen grossen Bogen um die Schweiz. Tiefe Steuern helfen da auch nicht. Das Risiko verklagt zu werden ist viel zu gross. Neuansiedlungen kann man vergessen.

Und einfach mal so. Nestle z.B. zahlt so gegen 500Mio aufwärts Steuern. Wenn sich solche Firmen wirklich verziehen würden ja dann gute Nacht Schweiz.
Und soll mir jetzt keiner kommen das wäre nur Angstmacherei wie vor jeder Wirtschaftsfeindlichen Initiative.
Die Unternehmen sind wegen der Rechtssicherheit, tiefen Steuern und kleinen Bürokratie hier. Wenn das nicht mehr stimmt sind sie schnell weg. Den Juristischen Sitz zu verlegen ist jetzt nicht so schwer.

Die Initiative ist was für die WTO oder EU. Aber sicher nicht für einfach ein einziges Land.

Gone to Mac hat geschrieben:OK die KMU sind ausgenommen, aber ist auch für Grosskonzerne teilweise zu viel verlangt die komplette Güterkette zu überprüfen. Gerade wenn für gewisse Beschaffungsarbeiten Subunternehmen beauftragt werden ist dann nicht mehr bekannt wer denn nun was und wie besorgt hat. Schlussendlich muss der Konzern dann aber trotzdem dafür gerade stehen. Dies geht für mich zu weit

SubComandante hat geschrieben:Konzerninitiative ein klares Ja ohne Wenn und Aber. Inzwischen sind einige Bürgerliche Politiker auch dafür und setzen sich ein. Zurecht.

Bei keiner Initiative werden soviele Lügen verbreitet wie vom Nein Lager.

fcbblog.ch hat geschrieben:Eigentlich alles aus deinen Zitaten findet sich so nicht im Initativtext:

Mehr noch: Schweizer Unternehmen wären im Falle einer Klage schuldig, bis sie das Gegenteil bewiesen haben. Diese Beweislastumkehr widerspricht der schweizerischen Rechtsauffassung und schafft grosse Unsicherheit.

Schweizer Richter müssten über Ereignisse in fremden, souveränen Staaten entscheiden, obschon diese ihre eigenen Gerichte haben.

SubComandante hat geschrieben:Das sehen die Initianten anders: "Die KMU sind im Initiativtext von der Sorgfaltspflicht explizit ausgenommen. Dass diese Ausnahme auch für die Haftungsregel gilt, versteht sich von selbst und wurde vom Initiativkomitee auch so bestätigt. Noch nie hat das Parlament bei der Umsetzung einer Initiative einen Verfassungstext strenger ausgelegt, als die Initianten. Wer also behauptet, die Haftungsregel werde auch für alle KMU gelten, der offenbart politische und juristische Inkompetenz oder er benutzt diese Falschaussage bewusst zur Desinformation."

Pro Sportchef bim FCB hat geschrieben:Briefkasten-Konzerne werden vermutlich aus der Schweiz abziehen was wiederum toll für unser gutes Gewissen ist, den Menschen vor Ort aber nichts nützt.

Patzer hat geschrieben:2 x ja. wer nein stimmt hat die menschen nie geliebt!

LordTamtam hat geschrieben:https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/3245.pdf

Bitte zitier mir diese Pasage raus

Malinalco hat geschrieben:Die KoVi bietet erstmals die Gelegenheit, als Schweiz politisch einen Trend zu setzen. Ähnliche Legislationen sind nämlich auch z.B. in der EU in Planung. Aber um dann ehrlich zu sein, ob es die Initiative oder der Gegenvorschlag wird, macht dann auch keinen grossen Unterschied mehr. Und ehrlich gesagt blick ich bei den Argumentationen auch nicht mehr durch. Es scheint mir nämlich, dass ich am meisten "Das stimmt nicht, das ist eine reine Behauptung" höre. Und ja, dann weiss ich auch nicht mehr. Hab aber ja gestimmt, denn das ist das Signal deutlicher.

Ich finds schade, dass die kantonalen Vorlagen aus BL und BS nicht in der Abstimmung dabei sind. Gerade das Hafenbecken 3 ist eine sehr spannende Vorlage, weil sie quer durch die politische Parteienlandschaft geht und irgendwie niemand beantworten kann, ob es besser oder schlechter für die Umwelt sein wird.