FCB-Forum

Blick-Online 04.04.2005

Ein interessanter Blick nach Norden

BERN u2013 Norwegen ist auch nicht in der EU. Dafür Schengen-Mitglied. Und hofft auf einen Beitritt der Schweiz.
Wir haben etwas Wichtiges gemeinsam mit dem Land im Norden Europas: Norwegen ist auch nicht in der EU vertreten. Seit dem Jahr 2001 sind die Skandinavier allerdings Schengen-Mitglied. Und deshalb liefern sie uns diesbezüglich eine gute Vergleichsmöglichkeit.

Norwegens Vizepolizeichef Odd Berner Malme ist überzeugt, dass sein Land mit dem Betritt den richtigen Weg eingeschlagen hat. Er habe seither auch negative Erfahrungen gemacht, doch die positiven würden überwiegen sagt er.

Wegen den offenen Binnengrenzen im Schengen-Raum gibt es zwar mehr Kriminelle, die herumreisen. Doch Grenzen wurden von solchen Leuten sowieso noch nie ernst genommen. Und mit dem Schengen-Informationssystem (SIS), der europäischen Fahndungskooperation, sei die norwegische Polizei gerüstet und könne den Verbrechern viel einfacher das Handwerk legen.

Malme hofft nun, dass die Schweiz am 5. Juni Ja sagt. «Es wäre interessant, gemeinsame Erfahrungen auszutauschen, gerade weil beide Länder nicht EU-Mitglieder sind», erklärte der Vizepolizeichef.

Der Verrat des Bundesrats an der bilateralen Idee

von Nationalrat Luzi Stamm, Baden (AG)

Bilaterale Verträge statt EU-Beitritt! Das wurde unserer Bevölkerung nach den Volksentscheiden 1992 (Nein zum EWR) und 2001 (klares Nein zur Initiative u201EJa zu Europau201C) versprochen. Mit zweiseitigen (u201Ebilateralenu201C) Verträgen werde versucht, die Interessen der Schweiz zu wahren. Das Vorgehen des Bundesrats bei den Bilateralen II beweist jedoch: Statt Vorteile für unser Land auszuhandeln, missbraucht er die u201EBilateralenu201C, um uns in die EU zu zwingen.

Gefährliche Entwicklung für unsere direkte Demokratie

Gefährlich beim Vorgehen des Bundesrats ist vor allem zweierlei:

Ø Erstens verdeckt er sein wahres Ziel, das er seit 1992 verfolgt: den EU-Beitritt. Der Schock, dass das Volk am 4.3.2001 mit 76 Prozent Nein-Stimmen einen sofortigen EU-Beitritt ablehnte, sitzt so tief, dass die Beitritts-Strategen in Bern seither ihre Taktik geändert haben: Der Bevölkerung wird systematisch erklärt, ein Beitritt sei kein Thema. Hinter den Kulissen wird der EU-Beitritt jedoch nach wie vor mit voller Kraft angestrebt. Die freie Willensbildung wird damit verfälscht und der Stimmbürger irregeführt.

Ø Zweitens führt sich der Bundesrat immer mehr wie eine politische Partei auf und vertritt somit nur noch einen Teil der Bevölkerung. Bundesrätliche Aussagen wie u201Ediese Abstimmung müssen wir gewinnenu201C sind zur Tagesordnung geworden. Mit gigantischem Propagandaaufwand führt unsere Landesregierung Abstimmungskampagnen, unter Einspannen der Medien und unter Mobilisierung der finanziell starken Wirtschaftsverbände. Andersdenkende haben gegen diese Übermacht kaum mehr eine Chance und können eine Abstimmung höchstens noch gewinnen, wenn sie den Bundesrat als Gegenpartei vehement bekämpfen.

Der Bundesrat tut so, als hätten die Bilateralen nichts mit dem EU-Beitritt zu tun. Nur selten nennt er die wahren Absichten, oft nur in ausländischen Medien: So zum Beispiel Bundesrat Moritz Leuenberger in der Frankfurter Rundschau vom 2.3.2001: "Je mehr Hürden wir abbauen, desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später vollzogen werden". Oder Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach 100 Tagen im Amt mit erfrischender Ehrlichkeit: u201EDie Bilateralen Verträge sind dazu da, um den Weg in die EU zu ebnenu201C (Pressekonferenz 24.4.2003). Diesen zentralen Satz muss man sich immer und immer wieder vor Augen halten; denn nur so ist das Verhalten des Bundesrats überhaupt verständlich.

Entlarvendes Verhalten des Bundesrats bei den u201EBilateralen IIu201C

Nach Abschluss der u201EBilateralen Iu201C verlangte die EU von der Schweiz auf den zwei Gebieten u201EZinsbesteuerungu201C und u201ERechtshilfeu201C dringend neue Vertragsabschlüsse. Da die Schweiz auf beiden Gebieten zu Konzessionen bereit war, befand sie sich verhandlungstaktisch in einer hervorragenden Situation und hätte bei all den Themen, die uns Probleme bereiten, Forderungen stellen können (hier nur einige Beispiele):

Ø Forderung u201Epolizeiliche Zusammenarbeitu201C.
Wenn die Schweiz polizeiliche Zusammenarbeit für sinnvoll hält (wie z.B. Austausch der Daten von wirklich Kriminellen), würde sie diese natürlich jederzeit erhalten, übrigens auch wenn das Volk Schengen ablehnen sollte (im Rahmen von u201EBilateralen IIIu201C). Wer innerhalb der EU sollte gegen polizeiliche Zusammenarbeit opponieren?

Ø Forderung u201Ekeine schikanösen Grenzkontrollenu201C.
Wir hätten vertraglich ausschliessen können, dass Grenzgänger künftig mit u201EDienst nach Vorschriftu201C schikaniert werden, wie dies im Frühling 2004 während einigen Tagen der Fall war.

Ø Forderung u201Ekeine Re-Exportzölleu201C.
Ebenso hätte unterbunden werden können, dass die EU Re-Exportzölle erhebt, wie dies letztes Jahr plötzlich drohte. Eine ganze Reihe von Forderungen zu Gunsten unserer Exportindustrie hätte umgesetzt werden können.

Ø Forderung u201Eneue Regelung beim Transitverkehru201C.
Statt am Transit der 40-Tönner Milliarden zu verdienen, haben wir uns Lastwagenlawinen und Dutzende von Milliarden von Franken aufgebürdet (Bau der Neat, Milliarden für eine angebliche Umlagerung des Verkehrs auf die Schiene, SBB-Defizite, Strassensanierungen für 40-Tönner, Staukosten). Die Gelegenheit wäre ideal gewesen, dieses Lastwagen-/Finanzdesaster teilweise zu korrigieren.

Ø Forderung u201EAnflug auf die Schweizer Flughäfen wie in den 90er-Jahrenu201C.
Bei einigermassen geschicktem Verhandeln hätte die ganze Problematik um den Flughafen Kloten bereits im Rahmen der u201EBilateralen IIu201C mit einem Schlag gelöst werden können. Die Nachteile für Hunderttausende von Schweizerinnen und Schweizern (plötzlicher Fluglärm plus Wertverlust von Grundstücken in zweistelliger Milliarden-Höhe) hätten eliminiert werden können.

Ø Forderung u201EKontingente für Arbeitskräfteu201C.
Auch die Nachteile einer unkontrollierbaren Einwanderung durch eine volle Personenfreizügigkeit hätten vermieden werden können (Lichtenstein hat auch Konzessionen ausgehandelt). Die Interessen der Wirtschaft (Kontingente, Mitarbeiter in die Oststaaten zu schicken etc.) hätten ohne weiteres in die u201EBilateralen IIu201C eingebaut werden können.

So vieles hätte unser Land gebraucht, um Wohlstand und Souveränität bewahren zu können! Was aber machte unsere Landesregierung? Sie verlangte nichts, was unserem Land Vorteile bringt. Als angebliche u201EGegenleistungu201C forderte sie vielmehr den Anschluss an Schengen!

Einen besseren Beweis für die wahren Absichten des Bundesrats gibt es kaum. Denn es war der Bundesrat selbst, der noch 1999 in der Botschaft zu den Bilateralen I ausdrücklich zugegeben hatte, dass über Schengen nicht einmal verhandelt werden könne, weil u201EVerhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sindu201C. Dass der Bundesrat bei den Verhandlungen über die u201EBilateralen IIu201C Schengen ins Spiel brachte, war somit ein eigentlicher Verrat an allen, die auf die bilateralen Verträge als Alternative zum EU-Beitritt gehofft hatten.

Die Bilanz der bilateralen Verträge II

Entsprechend verheerend ist die Bilanz der bilateralen Verträge ausgefallen. Wer sie würdigt, muss beachten, dass acht der neun Dossiers so oder so in Kraft treten, da nur gegen Schengen/ Dublin ein Referendum ergriffen wurde.

Ø Bei der Zinsbesteuerung (Besteuerung der Erträge von Geldern, die aus der EU in die Schweiz transferiert worden sind) ist es weltweit einmalig, dass ein Land (die Schweiz) für ein anderes (die EU) Steuern eintreibt und ans Ausland (die EU) weiterleitet.

Ø Bei der Rechtshilfe (mit dem irreführenden Titel u201EBetrugsabkommenu201C) hat die Schweiz der Eliminierung des Bankkundengeheimnisses bei den indirekten Steuern zugestimmt (z.B. bei Mehrwertsteuerdelikten), eine extreme Konzession, wenn man an die Bedeutung des Bankenplatzes Schweiz für unseren Wohlstand denkt.

Ø Bei Schengen/Dublin verkauft uns der Bundesrat wie erwähnt ein Dossier als Vorteil, bei dem wir in Tat und Wahrheit unsere Souveränität verkaufen. Dublin ist von untergeordneter Bedeutung und ist wohl sogar kontraproduktiv, wie Erfahrungen in Deutschland zeigen. Schengen jedoch hat eine enorme Tragweite und bedeutet faktisch einen EU-Teilbeitritt, denn wir übernehmen das künftige Schengen-Recht (heute rund 500 Seiten), ohne dass wir mitbestimmen können. Der Bundesrat rühmt sich zwar, er habe eine jederzeitige Ausstiegmöglichkeit aus Schengen ausgehandelt. Wie sollte jedoch ein Ausstieg je wieder möglich sein, wenn wir schon hunderte von Bestimmungen übernommen haben und die Grenzkontrollen abgeschafft hätten? Die Vorteile von Schengen (u201ESchengen lightu201C) würden wir jederzeit auch ohne Anschluss an Schengen erhalten, denn Dinge wie die polizeiliche Zusammenarbeit oder die sinnvolle Anerkennung von Visa liegen im beidseitigen Interesse.

Ø Die sechs verbleibenden Dossiers (Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Statistik, Ruhegehälter, Bildung, Umwelt und Medien) sind relativ unbedeutende Ergänzungen (u201CLeftoversu201D) der u201CBilateralen Iu201D, auf die hier nicht im Detail eingegangen werden kann. Per Saldo sind sie sicher nicht zu Gunsten der Schweiz ausgefallen; im Wesentlichen verursachen sie uns nur Kosten. Man beachte zum Beispiel das Dossier u201ERuhegehälteru201C, für in der Schweiz wohnende, pensionierte EU-Beamte (ein Dossiers für zurzeit nur rund 50 Personen!). Diese werden künftig zu 100 Prozent durch die EU besteuert, zu 0 Prozent durch die Schweiz. Man muss sich schon fragen, wo da noch Vorteile für unser Land liegen sollen.

Unter dem Strich bedeutet dies, dass wir bei den beiden Dossiers Zinsbesteuerung und Rechtshilfe gewaltige Konzessionen gemacht haben, dass wir dafür aber überhaupt keine Gegenleistung erhalten haben; im Gegenteil, mit Schengen würden wir zudem ein gefährliches trojanisches Pferd in unser Land holen, das unsere Selbstbestimmung im sehr wichtigen Bereich der inneren Sicherheit zerstört.

Die Matchball-Frage: EU-Beitritt oder selbständige Schweiz?

Wenn der Bundesrat sich rühmt, hervorragend verhandelt zu haben, so hat er zwar Recht aus der Optik derjenigen, die der EU beitreten wollen. Für diejenigen, welche an einer selbständigen Schweiz mit ihrer weltweit einmaligen direkten Demokratie festhalten wollen, sind die Verträge miserabel.

Nochmals sei Bundesrätin Calmy-Rey zitiert (24.4.2003): Die bilateralen Verhandlungen II entsprechen der längerfristigen Europastrategie des Bundesrats. (...) Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union und allen jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt vorbereiten (...) Wir können uns nicht mit der Zuschauerrolle begnügen. Ich werde alles daran setzen, um das Schweizer Volk davon zu überzeugen, dass diese neue Etappe für Europa und unser Land lebenswichtig ist." Nicht nur die Bundesrätin, sondern der Bundesrat als Ganzes setzt u201Ealles daran, um das Volk zu überzeugenu201C. Statt zu informieren, will der Bundesrat u201Eüberzeugenu201C, im Klartext manipulieren. Automatische Einbürgerung, Abschaffung der Grenzen, freie Einwanderung; das alles sind Teile der bundesrätlichen Strategie, uns in die EU zu führen.

Das Jahr 2005 wird zur entscheidenden Weichenstellung für unser Land. Akzeptiert unsere Bevölkerung Schengen, das uns in die EU führen soll? Oder bringen wir die Kraft auf, für eine selbständige Schweiz mit besseren Rahmenbedingungen und mehr Wohlstand zu stimmen?

Die SVP macht sich einmal mehr lächerlich. Letztens hab ich gelesen, dass Schengen die Vorstufe zum Nato-Beitritt sei. Schlimm ist nur, dass es so viele Gehirnamputierte gibt, die diese Lügenpropaganda auch noch ernst nehmen - und das nicht erst seit gestern. Bestätigt halt die These, dass ein Volk "dumm" ist.

gofastgowin hat geschrieben:Der Verrat des Bundesrats an der bilateralen Idee

von Nationalrat Luzi Stamm, Baden (AG)

hab exakt hier aufgehört zu lesen. alles andere wäre zu viel aufmerksamkeit für den herrn.

pluky hat geschrieben:hab exakt hier aufgehört zu lesen. alles andere wäre zu viel aufmerksamkeit für den herrn.

hanis mer genau s gliiche dänggt !

gruusigeSiech hat geschrieben:Blick-Online 04.04.2005

Ein interessanter Blick nach Norden

..............Er habe seither auch negative Erfahrungen gemacht, doch die positiven würden überwiegen sagt er.

Wegen den offenen Binnengrenzen im Schengen-Raum gibt es zwar mehr Kriminelle, die herumreisen. .................

hmmmm, also ich versuche dies zu deuten: die positiven überwiegen die negativen erfahrungen!

kann aber imho nicht ohne reele zahlen korrekt interpretiert werden!

beispiel:

im jahr 2000 z.b. zählte er: 465 negative und 485 positive erfahrungen: saldo 20 positive erfahrungen

im jahr 2003 (nach einführung): 881 negative und 901 positive erfahrungen: saldo immer noch 20 positive erfahrungen. basis hat sich aber (in diesem konstruierten beispiel) verdoppelt.

ich bin ja eigenltich auch eher im rechten politischen Lager zu finden. Aber was bitte spricht denn gegen einen Beitritt zu Schengen/Dublin (kann dieses luzziblabla nicht ernst nehmen)?

repplyfire hat geschrieben:ich bin ja eigenltich auch eher im rechten politischen Lager zu finden. Aber was bitte spricht denn gegen einen Beitritt zu Schengen/Dublin (kann dieses luzziblabla nicht ernst nehmen)?

weil Schengen/Dublin sind Orte in der EU, Vorboten des Teufels und sowieso: ALLES BÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSEEEEEEEEEEE!!!
Ganz böse!



oder um Luzi Stamms Erguss zusammen zu fassen:

weil (...) EU (...) darum!

Micht nimmt eher Wunder, was passieren würde, wenn die Personenfreizügigkeit im September abgelehnt wird. Die EU würde es sicher nicht hinnehmen, dass 15 Länder unbeschränkt in die Schweiz kommen dürfen und die 10 neuen nicht.

Magoo hat geschrieben:Micht nimmt eher Wunder, was passieren würde, wenn die Personenfreizügigkeit im September abgelehnt wird. Die EU würde es sicher nicht hinnehmen, dass 15 Länder unbeschränkt in die Schweiz kommen dürfen und die 10 neuen nicht.

Linke: Kündigung aller Bilateralen seitens EU, Rückfall in die Zeit um 1990. Massivste Handelserschwernisse, Ruin der Schweiz
Rechte: Gar nichts. Ausser dass böse Polen keine Schweizer Kühe klauen.

Die Wahrheit wird wie so oft in der Mitte liegen.

Sicherheit verlieren? Arbeit verlieren?
Schengen NEIN!

Am 5. Juni stimmen die Stimmbürger über den Schengen-Beitritt der Schweiz ab. Schengen geht über die normalen Bilateralen Verträge hinaus und ist die entscheidende Weichenstellung in die EU. Wenn die Schweiz zu Schengen/Dublin JA sagt, bedeutet dies, dass das attraktivste Land Europas die Grenzkontrollen abschafft - mit gravierenden Folgen: Mehr Kriminaltouristen, mehr Illegale, mehr Schwarzarbeiter und mehr Arbeitslose.

Sagt die Schweiz Ja zu Schengen/Dublin, muss unser Land nicht nur die Grenzkontrollen abschaffen, sondern verliert im Sicherheitsbereich, beim Waffenrecht oder Asylrecht die Selbstbestimmung. In diesen Bereichen wäre die Schweiz dann dem EU-/Schengen-Recht und -Folgerecht unterstellt, welches von Brüssel diktiert und weiterentwickelt wird. Noch nie seit Bestehen des Bundesstaates hat die Schweiz einen Vertrag unterschrieben, der einen derartigen Souveränitätsverlust zur Folge hat, wie dies mit Schengen/Dublin der Fall wäre.

Schengen bringt Unsicherheit

Es gibt kein Land im Schengen-Raum, das mit dem Beitritt zu Schengen sicherer geworden wäre. In allen Schengen-Ländern ist die Kriminalitätsrate höher als in der Schweiz. Das beweist: Es gibt nichts, was die Effizienz und abschreckende Wirkung von Grenzkontrollen ersetzen könnte. Mit Schengen werden Verbrecher und Illegale erst ins Land gelassen, um sie danach wie "Stecknadeln im Heuhaufen" zu suchen. Kilometer lange Staus auf der Autobahn und ständige Kontrollen unbescholtener Bürger wären die Folgen der so genannten "Schleierfahndung". Es ist auch nicht ersichtlich, warum die Schweiz wegen dem Zugang zum Schengen-Informationssystem ihre Grenzen öffnen, 500 Seiten EU-Recht übernehmen und dem Schengen-Raum beitreten soll. Vollen Zugang zum SIS bekommen wir auch durch einen punktuellen Polizeive rtrag mit der EU.

Die EU löst unsere Asylprobleme nicht

Mit Dublin sollen alle Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, angeblich von der Schweiz dorthin zurück geschickt werden können. Gleichzeitig fallen aber die Grenzkontrollen weg. Die kleine Menge aufgegriffener Asylbewerber, die tatsächlich an ein EU-Land zurück geschoben werden könnte, würde mit Schengen/Dublin um ein Vielfaches von denen überschattet, die wegen den offenen Grenzen direkt und illegal in die Schweiz einwandern. Hinzu kommen jene, welche nicht zurückgeschickt werden können, weil das Land, in dem sie den ersten Antrag gestellt haben, sie gar nicht erfasst hat. Die Schweiz muss ihr Asylproblem selber lösen. Das wird sicher nicht die EU tun.

Die Touristen kommen nicht wegen den Grenzen

Für den Tourismus spielen Grenzkontrollen keine Rolle. Die Schweiz ist heute, mit kontrollierten Grenzen, immer noch eines der attraktivsten Reiseziele der Welt. Die Touristen kommen wegen der unvergleichlichen Landschaft, Sauberkeit und Sicherheit zu uns. Wenn in der Schweiz erst mal die Taschen- oder Autodiebstähle, Einbrüche und Überfälle zunehmen und sich die Touristen hier nicht mehr sicher fühlen, dann schmelzen die Touristenzahlen wie Schnee in der Frühlingssonne.

Ein Zeichen gegen den EU-Beitritt setzen

Wenn das Schweizer Volk am 5. Juni hingegen NEIN zu Schengen/Dublin sagt, dann bleiben unsere Landesgrenzen kontrolliert, und die Schweiz bleibt souverän. Damit wäre auch der EU-Beitritt, wie ihn der Bundesrat nach wie vor anstrebt, für Jahre vom Tisch.

Quelle?

Der Text, den Sie eingegeben haben, ist zu kurz. Bitte erweitern Sie den Text auf die minimale Länge von 10 Zeichen.

gofastgowin hat geschrieben:
Sagt die Schweiz Ja zu Schengen/Dublin, muss unser Land nicht nur die Grenzkontrollen abschaffen, sondern verliert im Sicherheitsbereich, beim Waffenrecht oder Asylrecht die Selbstbestimmung. In diesen Bereichen wäre die Schweiz dann dem EU-/Schengen-Recht und -Folgerecht unterstellt, welches von Brüssel diktiert und weiterentwickelt wird. Noch nie seit Bestehen des Bundesstaates hat die Schweiz einen Vertrag unterschrieben, der einen derartigen Souveränitätsverlust zur Folge hat, wie dies mit Schengen/Dublin der Fall wäre.

stimmt das so?

team17 hat geschrieben:stimmt das so?

Nein, meine die Schweiz könnte die Kontrollen grösstenteils beibehalten. Der einzige Unterschied bei einer Annahme des Vertrags wäre, das die Schweizer Polizeikorps zugriff auf die Kriminaldaten der EU hätten, sowie die EU Staaten zugriff auf die schweizer Daten.

Habe einmal einen Artikel über dieses Thema gelesen. Bin mir jedoch dem genauen Wortlaut nicht mehr ganz sicher. Was ich jedoch weis ist, dass diese SVP-Propagandaletter verboten gehören. Wahnsinn, wieviele Übertreibungen, verdrehte Tatsachen und gar Lügen diese Paranoiden Leute verbreiten dürfen.

@gofastgowin

Hör doch uf mit dere billige Propaganda und Angstmacherei! Das funktioniert vellicht in Amerika, aber nit do!

hmmm obwohl... Dummheit grifft au in dr Schwiz immer mehr um sich... DAS macht mir Angst!

wie die svp schengen und die bedrohung von arbeitsplätzen in verbindung setzt, ist faszinierend....


....auch noch amüsant ist die passage oben, wo darauf hingewiesen wird, dass die schweiz die geringste kriminalitätsrate aufweist. will uns die gleiche partei sonst nicht immer weis machen (vor allem in zürich), dass wir eine verbrechenshochburg sind?

@Gofastgowin
Hast du noch mehr von diesen Texten ? Ich hab mich fast totgelacht.

Wobei, den wichtigsten Grund für eine unbedingt zwingende Ablehnung von Schengen hast du noch vergessen :


DER VERTRAG ZWINGT UNS, PRO TAG 50 KLEINE KINDER RITUELL ZU OPFERN AUF DEM BUNDESPLATZ !


Passt niveaumässig und vom Wahrheitsgehalt her ziemlich gut zum Rest deiner Vorträge...

http://www.ejpd.admin.ch/d/dossiers/fil ... ct_b-d.pdf

"Die tradionellen statischen Kontrollen auf der Grenzlinie der einzelnen Laender werden an die Aussengrenzen des Schengen Raumes verlagert und dort erheblich verstaerkt."

verlagert = die alten werden abgeschafft - nicht eine reine Erweiterung.

"Dazu bleiben zusaetzliche mobile Polizeikontrollen auf dem Gebiet der jeweiligen Laender (z.B. auf wichtigen Strassenabschnitten oder in Zuegen) jederzeit moeglich"

Bedeutet das also an Strassenabschnitten zwischen den jeweiligen Laendern, oder aber auch auf Strassen im Innland? Muesste ich kuenftig damit rechnen, meinen Pass auf der Strecke Basel - Zuerich zu zeigen?

Schengen erlaubt ein Touristenvisa fuer 3 Monate... welches Westeuropaeische Land braucht zur Zeit ein Visa fuer Kurzaufenthalte? Soweit mir bewusst ist keines. Sorry wenn das nun rassistisch toent, ist nicht so gemeint, aber die wenigsten aus osteuropaeischen Laendern koennen hier gross in die Ferien, daher schadet es der Wirtschaft nicht, wenn diese ein normales Visa brauchen.


Zugegeben, ich hab mich noch nicht gross damit befasst, aber der Gedanke die Grenzen "zu oeffnen" (auch gegenueber westlichen Laendern) ist mir nicht sehr gehaeuer. Ich hab zwar nicht gerade viel Vertrauen in den Schweizer Zoll (hurrah Einreise ins Land von den USA ohne den Pass zeigen zu muessen x2), aber mir scheint es gehen doch immer wieder einige ins Netz.

Dass diese nun ploetzlich schon ausserhalb des EU Raumes geschnappt werden (welcher ja durch unseren Beitritt nicht ploetzlich sicherer wird,) halte ich fuer reines Wunschdenken.


Wuerde bei einer Abschaffung der Grenzen nicht auch der Import Zoll wegfallen? Wer kurz auf http://www.ebay.de geht sieht, dass SEHR viele Faelschungen aller Arten von Hamburg, und nicht nur Hong Kong, kommen. Wenn diese nun ganz unkontrolliert ins Land kommen, finde ich das auch nicht gerade positiv...

@Soriak
An der Grenze wird sich kaum was ändern. Oder hast du das Gefühl, dass mit der jetzigen Methode (bei jedem 45. Auto wird der Ausweis rasch angesehen, der Rest durchgewunken) grossartig Fahnungserfolge erzielt werden ?

Die Visum-Sache ist nicht wg. osteuropäischen Touristen, sondern zB so zu sehen : Ein Chinamann besorgt sich ein Schengenvisum für seine Europareise. Will er in die Schweiz, braucht er zusätzlichen Aufwand. Was macht er ? Er fährt Ski in Oesterreich und kauft die Schokolade in Frankreich. Wenn die Schweiz zum bösen bösen Schengen-Raum gehört, wird das anders, eine unnötige Visumbarriere fällt.

Inland-Kontrollen : Ich wurde in bald 34 Jahren in Basel 1x kontrolliert. Ich denke nicht, dass sich diese Quote erhöhen wird danach. Eher werden vielleicht auf der Autobahn auch vom Zoll mal irgendwelche 50 Jahre alten osteuropäischen Fahrzeuge angehalten, die bisher vom Zoll unbehelligt waren.

Gevatter Rhein hat geschrieben:Ich wurde in bald 34 Jahren in Basel 1x kontrolliert.

kei wunder, di will jo au keine alänge, grusige siech!

Gevatter Rhein hat geschrieben: Die Visum-Sache ist nicht wg. osteuropäischen Touristen, sondern zB so zu sehen : Ein Chinamann besorgt sich ein Schengenvisum für seine Europareise. Will er in die Schweiz, braucht er zusätzlichen Aufwand. Was macht er ? Er fährt Ski in Oesterreich und kauft die Schokolade in Frankreich. Wenn die Schweiz zum bösen bösen Schengen-Raum gehört, wird das anders, eine unnötige Visumbarriere fällt.

Aha - das macht Sinn, danke


Ich werde mir bei der Abstimmung das kleine Heftchen ganz genau durchlesen - an eine Verschwoerung des Bundesrates, oder einen enormem Anstieg der Kriminalitaet bei einer Annahme, glaube ich in jedem Falle nicht.

Mal sehen, vielleicht hilft mir ja noch der Verlauf dieses Threads meine Meinung zu bilden

Die EU und das meiste was mit ihr zusammenhängt ist die grösste SUPI_FUZI-DUPI-ANPASSUNGSMASCHINERIE DIE ES GIBT*HASS* (gleich nach JewSA). Wer die direkte Demokratie nicht zu schätzen weiss, ist in meinen Augen ein Ignorant, denn die EU und ihre Hirnmanipulierten JüngerInnen kehr es einen Scheiss was der/die einzeln/e BürgerInnen denken
Ob jetzt die SVP oder die Sozialistische Bewegung Schweiz gegen die Globalisierunghyperige-EU-Kacke wettert ist für mich nebensächlich.....
Habe 1 Jahr in einem EU-Land gearbeitet. Die Dummhaltung des Volkes(weltfremder Multi-Kulti-Mainstream, kaum demokr. Rechte, Verscherbelung der Heimat und des eigenen Volkes, Arbeitsplatzmisere, Kapitalismus amerik. Art) ist frappant und unerträglich......

Und bitte....ich bin kein Rechter....

gofastgowin hat geschrieben:Sicherheit verlieren? Arbeit verlieren?
Schengen NEIN!
[...] bedeutet dies, dass das attraktivste Land Europas die Grenzkontrollen abschafft - mit gravierenden Folgen: Mehr Kriminaltouristen, mehr Illegale, mehr Schwarzarbeiter und mehr Arbeitslose.[...]
= behauptung. kriminaltouristen haben es mit dem beitritt noch schwerer, weil bei allfälligen kontrollen direkt auf das zentrale eu-erfassungsystem zurückgegriffen werden kann. die von der bauern-partei gern zitierte schwarzarbeit in deutschland ist keine folge von ost-west-wanderbewegungen von arbeitskräften sondern eine folge von hohen steuern, lohnnebenkosten und abgaben und zu fast 100% auf DEUTSCHE und nicht ausländer zurückzuführen. bei der arbeitslosigkeit verwechselst du mal wieder äpfel mit birnen. die personenfreizügigkeitsabstimmung ist erst im september

Sagt die Schweiz Ja zu Schengen/Dublin, muss unser Land nicht nur die Grenzkontrollen abschaffen, sondern verliert im Sicherheitsbereich[..]
= schlichtweg falsche aussage. grenzkontrollen werden situativ sogar verstärkt (siehe bsp. fr) das einzige was weg fällt, ist der beamte, der dich - auch jetzt schon - in 99 von 100 fällen durchwinkt.

[...]Es gibt kein Land im Schengen-Raum, das mit dem Beitritt zu Schengen sicherer geworden wäre. In allen Schengen-Ländern ist die Kriminalitätsrate höher als in der Schweiz. Das beweist: [...]
= beweist gar nix, weil wiederum nur eine behauptung. statistisch exisitert keine aussagekräftige KORRELATION zwischen schengen und kriminalität.

[...]Die kleine Menge aufgegriffener Asylbewerber, die tatsächlich an ein EU-Land zurück geschoben werden könnte, würde mit Schengen/Dublin um ein Vielfaches von denen überschattet, die wegen den offenen Grenzen direkt und illegal in die Schweiz einwandern. [...]
= behauptung ohne tatsächliche argumente/beweise für eine solche entwicklung. bezüglich grenzen siehe thema oben.

Die Touristen kommen nicht wegen den Grenzen
= behauptung ohne tatsächliche argumente. der touristenverband widerspricht deinen aussführung zu 100%

Ein Zeichen gegen den EU-Beitritt setzen

Wenn das Schweizer Volk am 5. Juni hingegen NEIN zu Schengen/Dublin sagt, dann bleiben unsere Landesgrenzen kontrolliert, und die Schweiz bleibt souverän. Damit wäre auch der EU-Beitritt, wie ihn der Bundesrat nach wie vor anstrebt, für Jahre vom Tisch.
= schwätzer. anders kann man's leider nicht mehr nennen. das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun, auch wenn du das so gerne sehen möchtest. gerade die bilateralen II beweisen eindrücklich, dass der beitritt z. zt. nicht nur sistiert sondern schlichtweg auf jahre wenn nicht jahrzehnte hinaus politisch keine chance hat, bzw. auch nicht als strategisches ziel verfolgt wird.

ihr wart schon immer bekannt dafür, mit sehr dünnen argumenten und konstruierten sachverhalten zu argumentieren. und immer wenn ich dachte, tiefer sinken gehe nicht, kommt so einer daher und überzeugt mich eines besseren. gratulation, das ist dir wahrlich gelungen.

schniposa hat geschrieben:hmmmm, also ich versuche dies zu deuten: die positiven überwiegen die negativen erfahrungen!

kann aber imho nicht ohne reele zahlen korrekt interpretiert werden!

beispiel:

im jahr 2000 z.b. zählte er: 465 negative und 485 positive erfahrungen: saldo 20 positive erfahrungen

im jahr 2003 (nach einführung): 881 negative und 901 positive erfahrungen: saldo immer noch 20 positive erfahrungen. basis hat sich aber (in diesem konstruierten beispiel) verdoppelt.

Wo der Mann recht hat, hat er recht. Kriminellen sind Grenzen schon immer schnurz gewesen, die kommen auch so.

Zu Deinen Zahlen: Noch wichtiger scheint mir der Unterschied zwischen "Gut/Schlecht" vorher und "Gut/Schlecht" nachher.

louis_II hat geschrieben:... Wer die direkte Demokratie nicht zu schätzen weiss, ist in meinen Augen ein Ignorant, denn die EU und ihre Hirnmanipulierten JüngerInnen kehr es einen Scheiss was der/die einzeln/e BürgerInnen denken ...

EU und Direkte Demokratie in der Schweiz schliessen sich nicht aus... Abgesehen davon ist es mit der direkten Demokratie wie mit allem anderen: Zuwenig davon ist schlecht. Zuviel davon macht aber auch krank. Wir bewegen uns tendenziell in die Richtung von "zuviel", was letzlich zu einem totalen Entscheidungsvakuum führt, weil gegen jeden Entscheid irgend eine Gruppierung opponieren wird. Eine gesunde Balance zwischen Volksentscheid und repräsentativen Entscheiden durch das Parlament ist schwierig zu halten, aber existentiell wichtig.

PeppermintPatty hat geschrieben:Wo der Mann recht hat, hat er recht. Kriminellen sind Grenzen schon immer schnurz gewesen, die kommen auch so.

Zu Deinen Zahlen: Noch wichtiger scheint mir der Unterschied zwischen "Gut/Schlecht" vorher und "Gut/Schlecht" nachher.




EU und Direkte Demokratie in der Schweiz schliessen sich nicht aus... Abgesehen davon ist es mit der direkten Demokratie wie mit allem anderen: Zuwenig davon ist schlecht. Zuviel davon macht aber auch krank. Wir bewegen uns tendenziell in die Richtung von "zuviel", was letzlich zu einem totalen Entscheidungsvakuum führt, weil gegen jeden Entscheid irgend eine Gruppierung opponieren wird. Eine gesunde Balance zwischen Volksentscheid und repräsentativen Entscheiden durch das Parlament ist schwierig zu halten, aber existentiell wichtig.

Da geb ich dir recht. Aber die Balance zwischen Volkseintscheid und parlamentarischen Entscheiden ist für mich in der CH gegeben (übers Verbandsbeschwerderecht kann man noch diskutieren). Der demokratische Standard der EU ist meilenweit vom schweizerischen und damit von einem mündigen Bürger entfernt. Mit Leuten die solches verkennen habe ich einfach Mühe. Das sind einfach solche für die alles so selbstverständlich ist dass sie meinen man brauche das gar nicht.
Nochmals: Direkte Demokratie (Mündiges Bürgertum, ehrliche und funktionierend Mitbestimmungsrechte) und EU vertragen sich nicht.

Bleibt bitte beim Thema!
Es geht um Schengen/Dublin und nicht um einen EU-Beitritt. Die SVP-Gehirnwäsche zeigt Wirkung.

gruusigeSiech hat geschrieben:Bleibt bitte beim Thema!
Es geht um Schengen/Dublin und nicht um einen EU-Beitritt. Die SVP-Gehirnwäsche zeigt Wirkung.

Wehret den Anfängen.....Mit Schengen/Dublin geht bereits ein Teil der (Volks-)souveranität verloren (Wo/Wer darf kontrolliert werden, wo/wer nicht....)....
Hat sich der Bürger erstmal dran gewöhnt, dass ihm von einem aufgeblähten, bürokratischen Riesenkonstrukt die Entscheidungen (auch wenns für den Anfang nur wenige sind) abgenohmen werden, wird es nach gewisser Gewöhnungszeit auch nicht mehr gross aufmucken (können????) wenn Weiteres folgt....

louis_II hat geschrieben:Wehret den Anfängen.....Mit Schengen/Dublin geht bereits ein Teil der (Volks-)souveranität verloren (Wo/Wer darf kontrolliert werden, wo/wer nicht....)....
Hat sich der Bürger erstmal dran gewöhnt, dass ihm von einem aufgeblähten, bürokratischen Riesenkonstrukt die Entscheidungen (auch wenns für den Anfang nur wenige sind) abgenohmen werden, wird es nach gewisser Gewöhnungszeit auch nicht mehr gross aufmucken (können????) wenn Weiteres folgt....

Bist Du ein Opfer oder ein Mittäter der SVP-Lügenmaschinerie?

gruusigeSiech hat geschrieben:Bist Du ein Opfer oder ein Mittäter der SVP-Lügenmaschinerie?

Gäääähn, ganz schwach......