bundesrat will sicher Euro 08
Verfasst: 23.03.2005, 21:24
Gewaltbereite Hooligans sollen registriert, beobachtet und notfalls auch präventiv inhaftiert werden können. Der Bundesrat hat im Hinblick auf die Fussball-EM 2008 verschiedene Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen der Gewalt in den Sportstadien Einhalt gebieten und umfassen nebst der bereits geplanten Hooligan-Datenbank unter anderem die Möglichkeit von Rayonverboten. Damit soll Hooligans während einer bestimmten Zeit der Aufenthalt rund um eine bestimmte Veranstaltung verboten werden.
Erlauben will der Bundesrat auch Ausreiseeinschränkungen, um bekannten Gewalttätern Spielbesuche im Ausland zu verunmöglichen. Eine weitere Massnahme ist eine Meldeauflage. Dabei müssten sich die betroffenen Personen zu einer bestimmten Zeit bei der Polizei melden und könnten so ebenfalls nicht an Sportveranstaltungen teilnehmen.
Als letztes Mittel schlägt der Bundesrat den präventiven Polizeigewahrsam vor. Renitente Gewalttäter sollen während maximal 24 Stunden inhaftiert werden können, wenn konkrete Indizien vorliegen, dass sie sich weiterhin an Ausschreitungen beteiligen würden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind laut Bundesrat speziell für die Fussball-Europameisterschaft 2008 im eigenen Land von eminenter Bedeutung. Damit soll ein einheitliches Sicherheitskonzept geschaffen werden.
Gewalt bei Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will mit Blick auf die Fussball-Europameisterschaft EURO 08 neue präventive Massnahmen einführen. Er hat die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Die gewalttätigen Ausschreitungen bei Fussball- und Eishockeyspielen seien zu einem Sicherheitsproblem geworden, das auf nationaler Ebene angegangen werden müsse, schreibt das EJPD. Die privaten Stadionverbote könnten ohne zusätzliche polizeiliche Massnahmen nicht durchgesetzt werden.
Das Bundesamt für Polizei schätzt die Anzahl der Personen, die an Fussball- und Eishockeyspielen gezielt Ausschreitungen provozieren, auf rund 400. Zusätzlich beteiligten sich rund 600 weitere Personen gelegentlich an Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen.
Der bis 24. Juni in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf ist Bestandteil von zwei Rechtssetzungspaketen im Bereich des Staatsschutzes. Im ersten Paket, das bereits in der Vernehmlassung war, wurde eine Rechtsgrundlage für eine nationale Hooligan-Datenbank vorgeschlagen.
Zusätzlich sollen präventive polizeiliche Massnahmen wie Rayonverbot, Ausreisebeschränkungen, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam gegen Hooligans ergriffen werden können. Die Botschaft soll dem Bundesrat noch in diesem Jahr vorgelegt werden, damit die Massnahmen spätestens bis zur EURO 08 eingeführt sind.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen der Gewalt in den Sportstadien Einhalt gebieten und umfassen nebst der bereits geplanten Hooligan-Datenbank unter anderem die Möglichkeit von Rayonverboten. Damit soll Hooligans während einer bestimmten Zeit der Aufenthalt rund um eine bestimmte Veranstaltung verboten werden.
Erlauben will der Bundesrat auch Ausreiseeinschränkungen, um bekannten Gewalttätern Spielbesuche im Ausland zu verunmöglichen. Eine weitere Massnahme ist eine Meldeauflage. Dabei müssten sich die betroffenen Personen zu einer bestimmten Zeit bei der Polizei melden und könnten so ebenfalls nicht an Sportveranstaltungen teilnehmen.
Als letztes Mittel schlägt der Bundesrat den präventiven Polizeigewahrsam vor. Renitente Gewalttäter sollen während maximal 24 Stunden inhaftiert werden können, wenn konkrete Indizien vorliegen, dass sie sich weiterhin an Ausschreitungen beteiligen würden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind laut Bundesrat speziell für die Fussball-Europameisterschaft 2008 im eigenen Land von eminenter Bedeutung. Damit soll ein einheitliches Sicherheitskonzept geschaffen werden.
Gewalt bei Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will mit Blick auf die Fussball-Europameisterschaft EURO 08 neue präventive Massnahmen einführen. Er hat die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Die gewalttätigen Ausschreitungen bei Fussball- und Eishockeyspielen seien zu einem Sicherheitsproblem geworden, das auf nationaler Ebene angegangen werden müsse, schreibt das EJPD. Die privaten Stadionverbote könnten ohne zusätzliche polizeiliche Massnahmen nicht durchgesetzt werden.
Das Bundesamt für Polizei schätzt die Anzahl der Personen, die an Fussball- und Eishockeyspielen gezielt Ausschreitungen provozieren, auf rund 400. Zusätzlich beteiligten sich rund 600 weitere Personen gelegentlich an Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen.
Der bis 24. Juni in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf ist Bestandteil von zwei Rechtssetzungspaketen im Bereich des Staatsschutzes. Im ersten Paket, das bereits in der Vernehmlassung war, wurde eine Rechtsgrundlage für eine nationale Hooligan-Datenbank vorgeschlagen.
Zusätzlich sollen präventive polizeiliche Massnahmen wie Rayonverbot, Ausreisebeschränkungen, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam gegen Hooligans ergriffen werden können. Die Botschaft soll dem Bundesrat noch in diesem Jahr vorgelegt werden, damit die Massnahmen spätestens bis zur EURO 08 eingeführt sind.
