Steuergelder für Privatanlass....!!!!
Verfasst: 16.05.2011, 14:15
Wie einige sicher schon mitbekommen haben findet das Bilderberger-Treffen dieses Jahr in der Schweiz statt.
Zu diesem Thema folgendes:
Der Schweizer Nationalrat, Dr. med Dominique Baettig (SVP Jura), hat am 16. März 2011 die Regierung gefragt, welche Kenntnis sie über das Bilderberg-Treffen hat. Hier der Text:
Laut normalerweise gut unterrichteten Quellen soll in St. Moritz vom 9. bis zum 12. Juni 2011 eine Konferenz der Bilderberg-Gruppe stattfinden. Gemäss Wikipedia versammeln sich deren Teilnehmer - einflussreiche Personen aus Industrie, Politik, Medien, Banken und Diplomatie, die mehrheitlich aus NATO-Staaten stammen -, um auf diskrete, ja gar undurchsichtige Weise über die Probleme der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen zu diskutieren.
Weiss der Bundesrat von dieser Konferenz?
Zieht er eine Teilnahme in Betracht und wenn ja, wer wird ihn vertreten?
Werden die Bürgerinnen und Bürger über den genauen Inhalt der Diskussionen und deren Folgen für die Schweiz informiert (IWF, Entwicklung der Beziehung zur Europäischen Union, Neutralität)?
Wie beurteilt der Bundesrat die mangelnde Transparenz der Diskussionen und Ziele dieses elitären, undemokratischen Klubs?
Wie hoch sind die Organisations- und Sicherheitskosten einer solchen Konferenz, für die die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen müssen?
Hier die Antwort des Bundesrates vom 11.05.2011:
Der Bundesrat ist über die Durchführung dieser Konferenz im Bilde. Ob ein Mitglied des Bundesrates teilnehmen wird, ist noch offen. "Bilderberg Meetings" ist eine private Organisation und diese entscheidet in eigener Kompetenz, ob und wie eine breitere Öffentlichkeit über die Veranstaltungen und Gespräche informiert wird. Weitere Informationen bezüglich der Anlässe, Themen und Teilnehmer sind folgender Webseite zu entnehmen: http://www.bilderbergmeetings.org/index.php.
Es steht dem Bundesrat nicht an, die Informationspolitik von privaten Veranstaltungen zu beurteilen. Die Eidgenossenschaft, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, trifft wie bei jeder anderen Veranstaltung dieser Art Massnahmen zur Sicherheit von Persönlichkeiten, welche völkerrechtlichen Schutz beanspruchen können. Die in diesem Zusammenhang für die öffentliche Hand anfallenden Kosten können daher im Vorfeld der Konferenz ohne genaue Kenntnis der Teilnehmer noch nicht beziffert werden.
Ach so...dem Bundesrat steht es nicht zu, die Informationspolitik von privaten Veranstaltungen zu beurteilen....aber für die Sicherheit von diesen "Persönlichkeiten" darf der Steuerzahler schön aufkommen??
(nur zur Erinnerung...das letzte bilderberger-treffen in Sitges, Spanien, hat den Steurzahler ca. 10 Mio. Euro gekostet)
Und wo sind die Antworten auf die anderen Fragen?
WACHT AUF IHR SCHAFE....BEVOR IHR AUF DER SCHLACHTBANK LIEGT!!!!
Zu diesem Thema folgendes:
Der Schweizer Nationalrat, Dr. med Dominique Baettig (SVP Jura), hat am 16. März 2011 die Regierung gefragt, welche Kenntnis sie über das Bilderberg-Treffen hat. Hier der Text:
Laut normalerweise gut unterrichteten Quellen soll in St. Moritz vom 9. bis zum 12. Juni 2011 eine Konferenz der Bilderberg-Gruppe stattfinden. Gemäss Wikipedia versammeln sich deren Teilnehmer - einflussreiche Personen aus Industrie, Politik, Medien, Banken und Diplomatie, die mehrheitlich aus NATO-Staaten stammen -, um auf diskrete, ja gar undurchsichtige Weise über die Probleme der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen zu diskutieren.
Weiss der Bundesrat von dieser Konferenz?
Zieht er eine Teilnahme in Betracht und wenn ja, wer wird ihn vertreten?
Werden die Bürgerinnen und Bürger über den genauen Inhalt der Diskussionen und deren Folgen für die Schweiz informiert (IWF, Entwicklung der Beziehung zur Europäischen Union, Neutralität)?
Wie beurteilt der Bundesrat die mangelnde Transparenz der Diskussionen und Ziele dieses elitären, undemokratischen Klubs?
Wie hoch sind die Organisations- und Sicherheitskosten einer solchen Konferenz, für die die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen müssen?
Hier die Antwort des Bundesrates vom 11.05.2011:
Der Bundesrat ist über die Durchführung dieser Konferenz im Bilde. Ob ein Mitglied des Bundesrates teilnehmen wird, ist noch offen. "Bilderberg Meetings" ist eine private Organisation und diese entscheidet in eigener Kompetenz, ob und wie eine breitere Öffentlichkeit über die Veranstaltungen und Gespräche informiert wird. Weitere Informationen bezüglich der Anlässe, Themen und Teilnehmer sind folgender Webseite zu entnehmen: http://www.bilderbergmeetings.org/index.php.
Es steht dem Bundesrat nicht an, die Informationspolitik von privaten Veranstaltungen zu beurteilen. Die Eidgenossenschaft, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, trifft wie bei jeder anderen Veranstaltung dieser Art Massnahmen zur Sicherheit von Persönlichkeiten, welche völkerrechtlichen Schutz beanspruchen können. Die in diesem Zusammenhang für die öffentliche Hand anfallenden Kosten können daher im Vorfeld der Konferenz ohne genaue Kenntnis der Teilnehmer noch nicht beziffert werden.
Ach so...dem Bundesrat steht es nicht zu, die Informationspolitik von privaten Veranstaltungen zu beurteilen....aber für die Sicherheit von diesen "Persönlichkeiten" darf der Steuerzahler schön aufkommen??
(nur zur Erinnerung...das letzte bilderberger-treffen in Sitges, Spanien, hat den Steurzahler ca. 10 Mio. Euro gekostet)
Und wo sind die Antworten auf die anderen Fragen?
WACHT AUF IHR SCHAFE....BEVOR IHR AUF DER SCHLACHTBANK LIEGT!!!!