Bürgerlicher Protektionismus
Verfasst: 20.12.2006, 13:13
Finde noch interessant, wie die Bürgerlichen sich im Fall der Parallelimporte für den Fortbestand bestehender Regulierungen einsetzen. Halte es auch nicht einmal für einfach nur schlecht sondern eher für pragmatisch, denn die beispielsweise von der SP geforderte, weltweite Grenzöffnung ist schliesslich purer Unsinn. Von den Chinamännern erhalten wir ja auch nicht ohne weiteres den Zugang zu ihrem Markt. Eine bloss einseitige Umsetzung von Freihandelsideologie wäre schlicht naiv.
Aber die Gleichung von linker Regulierungswut und rechtem Liberalismus geht hier einmal mehr nicht auf, weshalb sich der Artikel auch hervorragend für die Forumsweiterbildung eignet.
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Quelle: NZZ
Das heisse Eisen nicht angefasst
Nationalrat koppelt Parallelimporte von der Beratung des Patentgesetzes ab
Der Nationalrat hat den umstrittenen Entscheid über Parallelimporte auf später verschoben. Er hat diesen Bereich aus den Beratungen zum Patentgesetz herausgelöst.
(sda) Der Nationalrat will vorderhand nicht zulassen, dass patentgeschützte Güter am offiziellen Vertriebsweg vorbei in die Schweiz eingeführt werden. Er hat am Mittwoch die Forderung der Linken abgelehnt, Parallelimporte im Patentgesetz zu verankern. SP und Grüne argumentierten vergeblich, die Erlaubnis, Güter aus dem Ausland parallel importieren zu lassen, sei ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz. Verteuerte Produkte würden heute einen grossen Teil des Lohnes des Mittelstandes auffressen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (sp., Basel-Landschaft).
Nicht nur die Konsumenten, auch die Schweizer Wirtschaft würden von den Parallelimporten profitieren. Die verarbeitende Industrie könnte ihre Rohstoffe kostengünstiger einführen. Beim Marken- und Urheberrecht lasse die Schweiz bereits Parallelimporte zu und sei damit gut gefahren.
Angst um Arbeitsplätze
Angst um Arbeitsplätze Die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag aber mit 118 zu 69 Stimmen ab: Sie befürchtete, dass die Löhne sinken und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen könnten. Es gehe um den Industriestandort Schweiz, sagte auch Bundesrat Christoph Blocher. Mit solchen Dingen lasse sich nicht spassen.
Gemeinsam mit Christa Markwalder (fdp., Bern) verneinte Blocher, dass das Verbot von Parallelimporten bei patentgeschützten Erfindungen die Hauptursache für die hohen Schweizer Preise sei. Sparmöglichkeiten gebe es eher bei den Grossverteilern. Hier herrsche eine kartellähnliche Situation.
Blocher bekräftigte, dass der Bundesrat am liebsten gar keine Parallelimporte wolle. Die von der SP geforderte weltweite Grenzöffnung komme nicht in Frage: Da seien auch ostasiatische Länder dabei, in denen man mit Piraterie zu kämpfen habe. Auch eine Öffnung nur für Europa halte der Bundesrat für wirtschaftlich nachteilig.
Kein vollständiger Verzicht
Eigentlich hatte der Bundesrat das heute bestehende Verbot der Parallelimporte denn auch im Patentgesetz bekräftigen wollen. Von der Kommission des Nationalrats liess er sich aber überzeugen, dass dies aus abstimmungstaktischen Gründen keine gute Idee sei.
Die Grossverteiler und Konsumentenschützer etwa wünschten sich Parallelimporte, sagte Blocher. Dazu geselle sich die grundsätzliche Opposition gegen biotechnische Patente. Im Falle eines Referendums «gäbe das eine Abstimmung mit einem Nein - und wir wüssten nicht warum».
SVP, FDP und CVP entschieden deshalb, die Frage der Parallelimporte aus dem Patentgesetz herauszulösen. Stattdessen erhielt der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament bis Ende 2007 eine separate Vorlage dazu vorzulegen. SVP und FDP überstimmten dabei die CVP, die das Geschäft der Nationalratskommission hatte übergeben wollen.
Linke lehnt Patentgesetz ab
In der weiteren Beratung des Patentgesetzes versuchte die Linke ohne Erfolg, die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Forderung, Firmen müssten Arbeitnehmer, die eine Erfindung machten, am Gewinn beteiligen, wurde deutlich abgelehnt. Der Arbeitgeber trage schliesslich das Risiko, falls ein Forschungsprojekt fehl schlage, sagte Bundesrat Blocher.
In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 110 zu 51 Stimmen bei 25 Enthaltungen. SP und Grüne lehnten die Vorlage mehrheitlich ab. Der Rat habe vor allem bei der Patentierung von biotechnischen Erfindungen einseitig die Interessen der Pharmaindustrie durchgesetzt, sagte Daniel Vischer (gp./Zürich).
Aber die Gleichung von linker Regulierungswut und rechtem Liberalismus geht hier einmal mehr nicht auf, weshalb sich der Artikel auch hervorragend für die Forumsweiterbildung eignet.
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Quelle: NZZ
Das heisse Eisen nicht angefasst
Nationalrat koppelt Parallelimporte von der Beratung des Patentgesetzes ab
Der Nationalrat hat den umstrittenen Entscheid über Parallelimporte auf später verschoben. Er hat diesen Bereich aus den Beratungen zum Patentgesetz herausgelöst.
(sda) Der Nationalrat will vorderhand nicht zulassen, dass patentgeschützte Güter am offiziellen Vertriebsweg vorbei in die Schweiz eingeführt werden. Er hat am Mittwoch die Forderung der Linken abgelehnt, Parallelimporte im Patentgesetz zu verankern. SP und Grüne argumentierten vergeblich, die Erlaubnis, Güter aus dem Ausland parallel importieren zu lassen, sei ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz. Verteuerte Produkte würden heute einen grossen Teil des Lohnes des Mittelstandes auffressen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (sp., Basel-Landschaft).
Nicht nur die Konsumenten, auch die Schweizer Wirtschaft würden von den Parallelimporten profitieren. Die verarbeitende Industrie könnte ihre Rohstoffe kostengünstiger einführen. Beim Marken- und Urheberrecht lasse die Schweiz bereits Parallelimporte zu und sei damit gut gefahren.
Angst um Arbeitsplätze
Angst um Arbeitsplätze Die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag aber mit 118 zu 69 Stimmen ab: Sie befürchtete, dass die Löhne sinken und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen könnten. Es gehe um den Industriestandort Schweiz, sagte auch Bundesrat Christoph Blocher. Mit solchen Dingen lasse sich nicht spassen.
Gemeinsam mit Christa Markwalder (fdp., Bern) verneinte Blocher, dass das Verbot von Parallelimporten bei patentgeschützten Erfindungen die Hauptursache für die hohen Schweizer Preise sei. Sparmöglichkeiten gebe es eher bei den Grossverteilern. Hier herrsche eine kartellähnliche Situation.
Blocher bekräftigte, dass der Bundesrat am liebsten gar keine Parallelimporte wolle. Die von der SP geforderte weltweite Grenzöffnung komme nicht in Frage: Da seien auch ostasiatische Länder dabei, in denen man mit Piraterie zu kämpfen habe. Auch eine Öffnung nur für Europa halte der Bundesrat für wirtschaftlich nachteilig.
Kein vollständiger Verzicht
Eigentlich hatte der Bundesrat das heute bestehende Verbot der Parallelimporte denn auch im Patentgesetz bekräftigen wollen. Von der Kommission des Nationalrats liess er sich aber überzeugen, dass dies aus abstimmungstaktischen Gründen keine gute Idee sei.
Die Grossverteiler und Konsumentenschützer etwa wünschten sich Parallelimporte, sagte Blocher. Dazu geselle sich die grundsätzliche Opposition gegen biotechnische Patente. Im Falle eines Referendums «gäbe das eine Abstimmung mit einem Nein - und wir wüssten nicht warum».
SVP, FDP und CVP entschieden deshalb, die Frage der Parallelimporte aus dem Patentgesetz herauszulösen. Stattdessen erhielt der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament bis Ende 2007 eine separate Vorlage dazu vorzulegen. SVP und FDP überstimmten dabei die CVP, die das Geschäft der Nationalratskommission hatte übergeben wollen.
Linke lehnt Patentgesetz ab
In der weiteren Beratung des Patentgesetzes versuchte die Linke ohne Erfolg, die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Forderung, Firmen müssten Arbeitnehmer, die eine Erfindung machten, am Gewinn beteiligen, wurde deutlich abgelehnt. Der Arbeitgeber trage schliesslich das Risiko, falls ein Forschungsprojekt fehl schlage, sagte Bundesrat Blocher.
In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 110 zu 51 Stimmen bei 25 Enthaltungen. SP und Grüne lehnten die Vorlage mehrheitlich ab. Der Rat habe vor allem bei der Patentierung von biotechnischen Erfindungen einseitig die Interessen der Pharmaindustrie durchgesetzt, sagte Daniel Vischer (gp./Zürich).
