SVP-Wahlkampfvideo

Der Rest...
Dingo
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Beitrag von Dingo »

Kawa hat geschrieben:Ist seit dem 1.1.2006 so, es dürfen nur Gebühren erhoben werden die die die Kosten decken ...
Hm, teure Verwaltung!!

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pluto
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Beitrag von pluto »

Yazid hat geschrieben:Stimmt!
Basel, Züri, Gänf, ev. no 1-2 anderi Romands, dr Räscht kasch rauche...
Den Rest kann man ja auch nicht wirklich als Stadt bezeichnen ;) :p

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Kawa
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Beitrag von Kawa »

Dingo hat geschrieben:Das mit dem Militär und soweiter hat der Schweizer aber auch, ist kein Argument, nicht Schweizer zu werden. Das ist feinste Rosinenpickerei.....
So sind viele, d'5er & s Weggli :D
Dingo hat geschrieben:Hm, teure Verwaltung!!
Das ist nichts wirklich neues :eek:

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BadBlueBoy
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Beitrag von BadBlueBoy »

Dingo hat geschrieben:Das mit dem Militär und soweiter hat der Schweizer aber auch, ist kein Argument, nicht Schweizer zu werden. Das ist feinste Rosinenpickerei.....
Aber doch nicht, wenn man den Militärdienst bereits in einer anderen Armee abverdient hat. Aber who cares..

In meiner Gemeinde werden übrigens jede Menge (ca 90% sind Tamilen und Kosovare) eingebürgert, welche sagenwirmal eher überhaupt nicht integriert sind. Keiner von denen ist im Turnverein, Fischerverein oder beim Feldschiessverein. Absolute Sauerei !! Unterschhht !!
In Principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum.

Dingo
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Beitrag von Dingo »

BadBlueBoy hat geschrieben:Aber doch nicht, wenn man den Militärdienst bereits in einer anderen Armee abverdient hat. Aber who cares..

In meiner Gemeinde werden übrigens jede Menge (ca 90% sind Tamilen und Kosovare) eingebürgert, welche sagenwirmal eher überhaupt nicht integriert sind. Keiner von denen ist im Turnverein, Fischerverein oder beim Feldschiessverein. Absolute Sauerei !! Unterschhht !!
Wie wird bei euch eingebürgert?

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das Orakel
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Beitrag von das Orakel »

Dingo hat geschrieben:Wie wird bei euch eingebürgert?
Wenn jemand gut Fussball spielst, noch einfacher als bei uns. ;)
الله أَكْبَر

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BadBlueBoy
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Beitrag von BadBlueBoy »

Dingo hat geschrieben:Wie wird bei euch eingebürgert?
Ganz normal, Abstimmung bei der Gemeindeversammlung. Sehr liberales Kaff, wird wohl daran liegen, dass es sehr wohlhabend ist. Ich beobachte die Hetze vorallem in unterentwickelten Gegenden der Schweiz... ich meine nicht nur wirtschaftlich sondern auch geistig unterentwickelt.
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Dingo
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Beitrag von Dingo »

BadBlueBoy hat geschrieben:Ganz normal, Abstimmung bei der Gemeindeversammlung. Sehr liberales Kaff, wird wohl daran liegen, dass es sehr wohlhabend ist. Ich beobachte die Hetze vorallem in unterentwickelten Gegenden der Schweiz... ich meine nicht nur wirtschaftlich sondern auch geistig unterentwickelt.
Naja, in einem Turnverein muss man ja auch nicht sein....

Dingo
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Beitrag von Dingo »

[quote="das Orakel"]Wenn jemand gut Fussball spielst, noch einfacher als bei uns. ]

Magge schutt???

san gallo
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Beitrag von san gallo »

ced hat geschrieben:Es sagt ja niemand, Schweizer machen das nicht... Aber mit denen müssen wir selber fertig werden, die Ausländer hingegen könnten wir abschieben.
würdes wohl am liebsten alle gleich abschieben :rolleyes: .
dein satz tönt so, als wartest du nur darauf, die ausländer uber die grenze zu kicken und hinter ihnen den stacheldraht wieder aufzubauen.
was die schweiz braucht ist nicht so ein gesetz das die ausländer "rauswirft". das nützt genau nichts. es werden immer wieder neue kommen. ist wie beim terrorismus. amerika kann ganz guantanamo füllen und doch gibt es immer wieder anschläge. das übel ist ander wurzel zu behandeln und nicht an den blättern. (Einfach mal überlegen WIESO machen die leute so sachen. und danach eine lösung gegen das wieso erarbeiten)

san gallo
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Beitrag von san gallo »

BadBlueBoy hat geschrieben:Aber doch nicht, wenn man den Militärdienst bereits in einer anderen Armee abverdient hat. Aber who cares..

In meiner Gemeinde werden übrigens jede Menge (ca 90% sind Tamilen und Kosovare) eingebürgert, welche sagenwirmal eher überhaupt nicht integriert sind. Keiner von denen ist im Turnverein, Fischerverein oder beim Feldschiessverein. Absolute Sauerei !! Unterschhht !!
bin ich nun auch nicht integriert? bin weder im turnverein noch im fischerverein. ganz zu schweigen vom feldschiessverein :p

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ced
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Beitrag von ced »

san gallo hat geschrieben:würdes wohl am liebsten alle gleich abschieben :rolleyes: .
dein satz tönt so, als wartest du nur darauf, die ausländer uber die grenze zu kicken und hinter ihnen den stacheldraht wieder aufzubauen.
was die schweiz braucht ist nicht so ein gesetz das die ausländer "rauswirft". das nützt genau nichts. es werden immer wieder neue kommen. ist wie beim terrorismus. amerika kann ganz guantanamo füllen und doch gibt es immer wieder anschläge. das übel ist ander wurzel zu behandeln und nicht an den blättern. (Einfach mal überlegen WIESO machen die leute so sachen. und danach eine lösung gegen das wieso erarbeiten)
Wenn mein Satz wirklich für dich so klingt, dann lässt du dich wirklich sehr von deinen Emotionen leiten. Ich habe doch nur geschrieben "wir könnten [..] abschieben".. Das passt wirklich nicht zu deiner Interpretation, san gallo.

Und WIESO die Leute "solche Sachen machen"? Mir scheissegal, denn wer Gewalt an anderen Menschen verübt ist - unabhängig der Nationalität - ein absolutes Arschloch und gehört massivst bestraft. Wie Dingo bereits sagte: Wenn man ein Verbrechen verübt, sollte man sich vorher über die Konsequenzen im Klaren sein.
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sergipe
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Beitrag von sergipe »

Passantin spitalreif geprügelt - Täter verhaftet

Die Aargauar Kantonspolizei hat einen 21-jährigen Schweizer verhaftet, der im vergangenen Monat in Aarau eine Passantin spitalreif geprügelt hatte.


Er gestand, in der Nacht auf den 24. Juli in der Aarauer Innenstadt zwei Frauen belästigt zu haben. Als die Frauen sich verbal zur Wehr setzten, rastete der Angetrunkene aus und traktierte eine der Frauen mit Faustschlägen und Fusstritten. Die 38-Jährige erlitt Rippenbrüche sowie eine Lungenverletzung und lag mehrere Tage im Kantonsspital Aarau.

Quelle: 20min

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ced
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Beitrag von ced »

Super, sergipe, Einzelfäll bringe genau nüt. Hesch no mini zwei Zahle vu obedra in Erinnerig?
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Dingo
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Beitrag von Dingo »

san gallo hat geschrieben:würdes wohl am liebsten alle gleich abschieben :rolleyes: .
dein satz tönt so, als wartest du nur darauf, die ausländer uber die grenze zu kicken und hinter ihnen den stacheldraht wieder aufzubauen.
was die schweiz braucht ist nicht so ein gesetz das die ausländer "rauswirft". das nützt genau nichts. es werden immer wieder neue kommen. ist wie beim terrorismus. amerika kann ganz guantanamo füllen und doch gibt es immer wieder anschläge. das übel ist ander wurzel zu behandeln und nicht an den blättern. (Einfach mal überlegen WIESO machen die leute so sachen. und danach eine lösung gegen das wieso erarbeiten)
Lustiger Vergleich. Wandern die denn in Guantanamo ein??

Ganz bestimmt kann man der Schweiz durch höhere Anforderungen an die Einwanderer die Attraktivität für solche nehmen, welche nur zum Saugen hierher kommen. Ja, es sind nicht alle so, aber es kommen genug, welche sich hier einfach ein schöneres Leben machen wollen. Und viele werden von unseren Institutionen dann auch gleich noch in die Fürsorgeabhängigkeit getrieben.

Wie schön paarmal geschrieben, die Ausländer können nichts dafür. Wir haben uns dafür selbst verantwortlich.

rotzlöffel
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Beitrag von rotzlöffel »

ced hat geschrieben:Und WIESO die Leute "solche Sachen machen"? Mir scheissegal, denn wer Gewalt an anderen Menschen verübt ist - unabhängig der Nationalität - ein absolutes Arschloch und gehört massivst bestraft. Wie Dingo bereits sagte: Wenn man ein Verbrechen verübt, sollte man sich vorher über die Konsequenzen im Klaren sein.
verbrecher gehören also unabhängig von nationalität massiv bestraft. die einen (schweizer), in dem sie eingelocht werden, und die anderen, indem man sie vor die türe stellt? allez, pädophile, mörder und vergewaltiger. die haben sicher angst und kommen nicht mehr zurück.

wenn die alpen nicht da wären, könnten einige hier bis ans mittelmeer sehen.

und nein, die genfer menschenrechtskonvention war kein zahnärtzte-kongress.

Lake
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Beitrag von Lake »

sergipe hat geschrieben:Zeitungsartikel...
Ausschaffen das Pack! :p



;)

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ced
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Beitrag von ced »

rotzlöffel hat geschrieben:verbrecher gehören also unabhängig von nationalität massiv bestraft. die einen (schweizer), in dem sie eingelocht werden, und die anderen, indem man sie vor die türe stellt? allez, pädophile, mörder und vergewaltiger. die haben sicher angst und kommen nicht mehr zurück.
Das ist eben die grundsätzliche Frage. Ist es unsere Aufgabe, sich um kranke Psychen anderer Länder zu kümmern oder nicht? Müssen wir im Sinne einer "Welt ohne Grenzen" alle Menschen gleich behandeln oder können wir den eigenen Bürgern Vorrang geben?

Wie soll man solch eine Frage bloss beantworten? Mich bringt sie oft zum Verzweifeln. Und dank Globalisierung und vereinfachter Mobilität wird die Problematik sicherlich nicht verschwinden!
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Brandstifter
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Beitrag von Brandstifter »

ced hat geschrieben:Das ist eben die grundsätzliche Frage. Ist es unsere Aufgabe, sich um kranke Psychen anderer Länder zu kümmern oder nicht? Müssen wir im Sinne einer "Welt ohne Grenzen" alle Menschen gleich behandeln oder können wir den eigenen Bürgern Vorrang geben?

Wie soll man solch eine Frage bloss beantworten? Mich bringt sie oft zum Verzweifeln. Und dank Globalisierung und vereinfachter Mobilität wird die Problematik sicherlich nicht verschwinden!
Alle Menschen müssen gleich behandelt werden.......!!!!!!!!! Jeder Mensch hat ein Recht auf Recht
Jeder Mensch hat das Recht ein Mensch zu sein und das Recht, dies in einer eigenen Lebensform zu sein, mithin das Recht auf eine eigene Kultur. Um dieses zweite gelten zu lassen, müssen wir eine neue Grundtugend entwickeln: die Differenzverträglichkeit.

Deine Frage WElt ohne Grenzen:
Dazu braucht es einen global organisierten Dialog - einen Dialog nicht allein der Religionen, sondern auch der Philisophien, der Okonomien, der Politiken.
Die unterschiedlichen Kulturen und Subkulturen müssen an diesem Diskurs beteiligt sein,
Würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie verboten

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ced
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Beitrag von ced »

Brandstifter hat geschrieben:Alle Menschen müssen gleich behandelt werden.......!!!!!!!!! Jeder Mensch hat ein Recht auf Recht
Jeder Mensch hat das Recht ein Mensch zu sein und das Recht, dies in einer eigenen Lebensform zu sein, mithin das Recht auf eine eigene Kultur. Um dieses zweite gelten zu lassen, müssen wir eine neue Grundtugend entwickeln: die Differenzverträglichkeit.

Deine Frage WElt ohne Grenzen:
Dazu braucht es einen global organisierten Dialog - einen Dialog nicht allein der Religionen, sondern auch der Philisophien, der Okonomien, der Politiken.
Die unterschiedlichen Kulturen und Subkulturen müssen an diesem Diskurs beteiligt sein,
Es verstösst nicht gegen die Menschenrechte, Staatsangehörige anderer Länder aus der Schweiz auszuweisen!!
Den Rest deines Beitrages habe ich grade ein wenig Mühe zu entziffern. Was ist "Differenzverträglichkeit"? Und das wir miteinander reden müssen, war mir auch klar :-)
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rotzlöffel
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Beitrag von rotzlöffel »

ced hat geschrieben:Wie soll man solch eine Frage bloss beantworten? Mich bringt sie oft zum Verzweifeln. Und dank Globalisierung und vereinfachter Mobilität wird die Problematik sicherlich nicht verschwinden!
Nein, aber wir dürfen keine nationalen, ethischen oder religiösen Kriterien zum Entscheidungsfaktor machen, wie wir mit Menschen rechtlich umgehen, die in unserem Land leben. Angesichts der reisserischen Medienberichten und Politkampagnen wird mM nach zu schnell vergessen, um was es hier eigentlich geht: Die Menschenrechte sind nicht irgendein Überbleibsel aus guten Zeiten, wo's noch keine Probleme gab. Sie entstanden genau aus der Situation heraus, dass nationale Abgrenzungen und Ansprüche den Umgang mit Menschen ins barbarische abfallen liessen. Dessen sollte man sich bewusst sein. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Wenn wir diesen Umstand aufgeben, wirds brenzlig, denn wer garantiert dir dann, dass nicht plötzlich du ungleich behandelt wirst? Das hängt dann einzig von den Kriterien ab (die Russen, die Juden, die Kurden, Mohammedaner, Atheisten, Zürcher, etc), und Kiterien sind nur eine Definitionsfrage.

Es ist utopisch und demagogisch, wenn man glaubt, mit einem einfachen Gesetz könne man komplexe Probleme lösen. Meistens fangen die dann erst richtig an, wenn man versucht, das Wundermitel umzusezen.

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Brandstifter
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Beitrag von Brandstifter »

Differenzverträglichkeit heisst nichts anderes, als dass wir die Differenzen welche wir miteinander haben, verträglich sind.
Würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie verboten

Joggeli
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Beitrag von Joggeli »

Brandstifter hat geschrieben:Alle Menschen müssen gleich behandelt werden.......!!!!!!!!! Jeder Mensch hat ein Recht auf Recht
Jeder Mensch hat das Recht ein Mensch zu sein und das Recht, dies in einer eigenen Lebensform zu sein, mithin das Recht auf eine eigene Kultur. Um dieses zweite gelten zu lassen, müssen wir eine neue Grundtugend entwickeln: die Differenzverträglichkeit.
Du solltest nur nicht vergessen, dass zu all diesen Rechten auch gewisse Pflichten gehören.

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ced
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Beitrag von ced »

rotzlöffel hat geschrieben:Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Wenn wir diesen Umstand aufgeben, wirds brenzlig, denn wer garantiert dir dann, dass nicht plötzlich du ungleich behandelt wirst? Das hängt dann einzig von den Kriterien ab (die Russen, die Juden, die Kurden, Mohammedaner, Atheisten, Zürcher, etc), und Kiterien sind nur eine Definitionsfrage.

Es ist utopisch und demagogisch, wenn man glaubt, mit einem einfachen Gesetz könne man komplexe Probleme lösen. Meistens fangen die dann erst richtig an, wenn man versucht, das Wundermitel umzusezen.
Das verstehe und befürworte ich. Nur wie soll man das Problem ansonsten anpacken? Ich wäre ja beispielsweise für einen "Kinder-Führerschein-Prüfung" für angehende Eltern.. Aber eben, sowas würde nie durchkommen :)

Natürlich sind vor dem Gesetze alle "gleich", aber jeder hat eine Staatszugehörigkeit. Wenn er sich in einem anderen Land nicht entsprechend verhält, soll er doch wieder zurück in sein Ursprungsland. Was ist daran so grundlegend falsch? Vielleicht bin ich einfach zuwenig links genug..
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Dingo
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Beitrag von Dingo »

rotzlöffel hat geschrieben:Nein, aber wir dürfen keine nationalen, ethischen oder religiösen Kriterien zum Entscheidungsfaktor machen, wie wir mit Menschen rechtlich umgehen, die in unserem Land leben. Angesichts der reisserischen Medienberichten und Politkampagnen wird mM nach zu schnell vergessen, um was es hier eigentlich geht: Die Menschenrechte sind nicht irgendein Überbleibsel aus guten Zeiten, wo's noch keine Probleme gab. Sie entstanden genau aus der Situation heraus, dass nationale Abgrenzungen und Ansprüche den Umgang mit Menschen ins barbarische abfallen liessen. Dessen sollte man sich bewusst sein. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Wenn wir diesen Umstand aufgeben, wirds brenzlig, denn wer garantiert dir dann, dass nicht plötzlich du ungleich behandelt wirst? Das hängt dann einzig von den Kriterien ab (die Russen, die Juden, die Kurden, Mohammedaner, Atheisten, Zürcher, etc), und Kiterien sind nur eine Definitionsfrage.

Es ist utopisch und demagogisch, wenn man glaubt, mit einem einfachen Gesetz könne man komplexe Probleme lösen. Meistens fangen die dann erst richtig an, wenn man versucht, das Wundermitel umzusezen.
Wie recht Du hast! Aber bei uns wurde es aber eben ein paar Jahrzehnte übertrieben mit dem Grundgedanken der Menschenrechte oder eben unter dem Deckmantel der Wahrung der Menschenrechte. Es ist kein Menschenrecht, das besagt, dass man sich als Flüchtling oder Zugewanderter nicht an die Gesetze in einem der demokratischsten Staaten der Welt zu halten hat.

Was wir jetzt erleben ist eine Gegenbewegung in Form der SVP. Hinter der SVP stehen keine hirntoten Zombies, sondern Menschen, die dieses Missverhältnis nicht mehr wollen. Und solange sich die anderen Parteien, vor allem die Linke weigert, auf praktikable Lösungen gewisser Probleme hinzuarbeiten und nur an den Methoden der SVP rumnörgeln, dann ist damit niemandem geholfen. Dazu gehören unter anderem diese dummen und sehr einfachen Nazivergleiche.

rotzlöffel
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Beitrag von rotzlöffel »

Joggeli hat geschrieben:Du solltest nur nicht vergessen, dass zu all diesen Rechten auch gewisse Pflichten gehören.
Menschenrechte und Bürgerrechte sind nicht das gleiche.

Hans
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Beitrag von Hans »

in diesem thread lese ich oft, dass ausländer mit der svp initiative abgeschoben werden können.
es geht dabei nicht darum, dass man die ausländer einfach so dem lande verweist, sondern nur wenn sie ein verbrechen begehen und sich nicht an die regeln (unser gesetz) halten. falls diese initative angenommen werden sollte, wird sich ein ausländer zweimal überlegen grundlos ein gewaltakt auszuüben, denn schliesslich wird er dann nicht mehr nur für eine weile weggesperrt, und ist dann wieder bei seinen leuten, sondern er wird dahin geschickt wo er sicherlich nicht sein will. (denn aus irgend einm grund ist er ja hier und nicht in seinem heimatsland)
dadurch hat die initiative eine abschreckende wirkung für viele, denn das gefängnis ist, für diejenigen die sich sorgen um eine abschiebung machen müssen (also kriminell sind) schon lange nicht mehr. natürlich ist ist mir bewusst, dass dann auch leute wirklich durch das abschieben in die scheisse geritten werden, doch, davon bin ich überzeugt, wird die zahl der kriminellen delikte sicherlich abnehmen!
das argument, dass man dieses problem an den wurzeln packen sollte, also die aktive integration von ausländern weiterhin fördern sollte, halte ich leider für zu wenig effektiv um das problem zu lösen. denn 1. ist man schon jetzt um eine integration der ausländer sehr bemüht und 2. liegt es nicht nur an uns, ausländer zu integrieren, sondern zum grossen teil auch bei ihnen, sich selbst zu integrieren (sofern sie das überhaupt wollen)


und nein ich habe nichts gegen ausländer, im gegenteil mich interessieren andere kulturen und ich freue mich wenn es ihnen in unserem land gut geht.
[RIGHT]LA-B[/RIGHT]

rotzlöffel
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Beitrag von rotzlöffel »

ced hat geschrieben: Ich wäre ja beispielsweise für einen "Kinder-Führerschein-Prüfung" für angehende Eltern.. Aber eben, sowas würde nie durchkommen :)
wieso, kennst du meine nachbarn ? ich täte das unterstützen.
ced hat geschrieben:Wenn er sich in einem anderen Land nicht entsprechend verhält, soll er doch wieder zurück in sein Ursprungsland. Was ist daran so grundlegend falsch? Vielleicht bin ich einfach zuwenig links genug..
wenn die rechtssprechung zu lasch ist, müssen wir nicht ein gesetz machen, das ausländer vor die türe stellt, sondern wir müssten die rechtssprechung verschärfen. dann gibts halt für vergewaltigung prinzipiell 15 jahre, immer und für alle. und für totrasen 15 jahre, für 'balkanraser' und schweizer. renitente kriminelle ausländer werden ja jetzt schon nach verbüssung ihrer haftstrafe ausgeschafft. sicher zu wenig kosequent. dann verschärft man halt einfach diese praxis.

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Rankhof
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Beitrag von Rankhof »

Hans hat geschrieben:in diesem thread lese ich oft, dass ausländer mit der svp initiative abgeschoben werden können.
es geht dabei nicht darum, dass man die ausländer einfach so dem lande verweist, sondern nur wenn sie ein verbrechen begehen und sich nicht an die regeln (unser gesetz) halten. falls diese initative angenommen werden sollte, wird sich ein ausländer zweimal überlegen grundlos ein gewaltakt auszuüben, denn schliesslich wird er dann nicht mehr nur für eine weile weggesperrt, und ist dann wieder bei seinen leuten, sondern er wird dahin geschickt wo er sicherlich nicht sein will. (denn aus irgend einm grund ist er ja hier und nicht in seinem heimatsland)
dadurch hat die initiative eine abschreckende wirkung für viele, denn das gefängnis ist, für diejenigen die sich sorgen um eine abschiebung machen müssen (also kriminell sind) schon lange nicht mehr. natürlich ist ist mir bewusst, dass dann auch leute wirklich durch das abschieben in die scheisse geritten werden, doch, davon bin ich überzeugt, wird die zahl der kriminellen delikte sicherlich abnehmen!
das argument, dass man dieses problem an den wurzeln packen sollte, also die aktive integration von ausländern weiterhin fördern sollte, halte ich leider für zu wenig effektiv um das problem zu lösen. denn 1. ist man schon jetzt um eine integration der ausländer sehr bemüht und 2. liegt es nicht nur an uns, ausländer zu integrieren, sondern zum grossen teil auch bei ihnen, sich selbst zu integrieren (sofern sie das überhaupt wollen)


und nein ich habe nichts gegen ausländer, im gegenteil mich interessieren andere kulturen und ich freue mich wenn es ihnen in unserem land gut geht.
Dann hast du den Initiativtext nicht gelesen. Da steht, dass eine Ausschaffung wegen jeden Gewaltdelikts möglich sein soll (neben der Aufzählung von Schwerverbrechen). Eine Ohrfeige ist auch ein "Gewaltdelikt".




I Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle
Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines
anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt
worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz
verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 u2013 15 Jahren zu belegen. Im
Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die
entsprechenden Bestimmungen.
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121
(Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3u20136 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121
Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.
Rankhof - seit 2002 da und noch immer nicht weg

allerdings wegen "Datenbankproblemen" von 2/09 bis 4/11 seiner virtuellen Existenz beraubt...

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BadBlueBoy
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Beitrag von BadBlueBoy »

Rankhof hat geschrieben:4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer...

Mich störts nicht, wenn man Mörder und Vergewaltiger nach dem Abhocken sofort rausspediert - mit diesem Argument hat ja keiner ein Problem. Wie erwähnt wird solchen Deliquenten die Aufenthaltsbewilligung sowieso nicht verlängert.

Die Initiative stinkt jedoch zum Himmel, weil man sich Tür und Tor offenlässt, alles auszuweisen, was nicht "Systemkonform" ist. Fälle wie Sozialbetrug, Körperverletzung, oder gar FAZ könnten einem bald schon das Genick brechen, selbst wenn man der mustergültigste Büezer ist. Die Beweislage ist zT umstritten. Irgendwann wird die Schraube angezogen (Fälle sind schnell gefunden, je nach Propagandalaune) und es fliegen Heiratsschwindler, Nicht-Alimente-Zahler, Betriebene und was weiss ich nicht alles. Für mich ein reales Szenario.
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