Bundestagswahl 23.02.2025

[Waldfest]

Und Springer macht weiterhin brav Werbung für die Union und die FDP... Es ist soooo lächerlich und vorhersehbar.

[Aficionado]

Mir hat der Olaf gefallen bei der Maischberger. Lustig war auch der Ausschnitt mit Saskia Esken. Olaf live, ein Gentleman wird er nie mehr werden.
Ja gut, die hat mir da schon fast Leid getan.

So persönlich habe ich den Olaf noch nie erlebt. Der hatte sich sogar in jungen Jahren mit dem grossen Helmut Schmidt "angelegt" parteiintern. Mutig er war. Schöne Haare hatte er dann noch der wilde Scholli.

[Aficionado]

Der einzige Kanzler-Kandidat der auch sagt, woher er das fehlende Geld hernehmen möchte, ist übrigens Scholz.

[Basler Beobachter]

Sinkende CDU-Umfragewerte sind nicht überraschend. Seit der Verkündigung von vorzeitigen Neuwahlen hat Söder in Umfragen besser abgeschnitten. Und Wüst noch besser als Söder. 
Dennoch denke ich, dass CDU/CSU am 23.2.2025 das relative Mehr erlangen wird. Im ungünstigsten Fall scheitern die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Also eine Pattsituation wie in unserem westlichen Nachbarland. Das könnte danach eine Regierung CDU/AfD ergeben. In einem solchen Fall würde die Opposition das Land lahm legen bis zur Abdankung. Und dann? Nochmals Neuwahlen? Im noch schlimmeren Fall entstünde dann eine Kultur des Land-lahm-Legens durch jegliche Opposition. 

Lösung: Eine Konkordanz-Regierung und dazu Volksabstimmungen wie bei uns in der Schweiz. 

[Faniella Diwani]

Sinkende CDU-Umfragewerte sind nicht überraschend. Seit der Verkündigung von vorzeitigen Neuwahlen hat Söder in Umfragen besser abgeschnitten. Und Wüst noch besser als Söder. 
Dennoch denke ich, dass CDU/CSU am 23.2.2025 das relative Mehr erlangen wird. Im ungünstigsten Fall scheitern die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Also eine Pattsituation wie in unserem westlichen Nachbarland. Das könnte danach eine Regierung CDU/AfD ergeben. In einem solchen Fall würde die Opposition das Land lahm legen bis zur Abdankung. Und dann? Nochmals Neuwahlen? Im noch schlimmeren Fall entstünde dann eine Kultur des Land-lahm-Legens durch jegliche Opposition. 

Lösung: Eine Konkordanz-Regierung und dazu Volksabstimmungen wie bei uns in der Schweiz. 

Und das, aus Sicht der Anhänger deiner Demokratie mit Gewaltentrennung etc, Zurecht.

Was die AfD als "Demokratie" bezeichnet, muss anders bezeichnet werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie

Ob das dann danach in Tyrannis oder Oligarchie umkippt, werden wir sehen wenn man der AfD die Macht aushändigt.
 

[Basler Beobachter]

Gestern Abend im ZDF bei Markus Lanz. Ein Vater, dessen Tochter vor 2 Jahren im Zug von einem Flüchtling, der kurz davor aus dem Gefängnis entlassen wurde und bereits 42 Strafanzeigen verursacht hatte, abgestochen wurde. Er wirft der Ampelregierung vor, es zugelassen zu haben, dass es seither in regelmässigen Abständen weiterhin renitenten Ausländern gelungen ist, wildfremde Menschen zu töten. Aus seiner Sicht ist alles, was die Politiker der regierenden Parteien unternommen haben, nichts als leeres Geschwätz. Anwesend in der Diskussionsrunde war die SPD-Bundesbauministerin. Alles was sie gesagt hat, bezeichnete der betroffene Vater als leeres Geschwätz, das er seit 2 Jahren zu hören bekommt. Immer und immer wieder. Er empörte sich darüber, dass es den Politikern der noch regierenden Parteien wichtiger ist, wer zu was zustimmt, als dass dafür gesorgt wird, dass behördlich als Straftäter bekannte Ausländer weiterhin dazu kommen, solche Verbrechen zu begehen.

Nachtrag:
Pressebericht zur erwähnten Diskussionsrunde:
Markus Lanz: Zuschauer sind nach Sendung auf 180 – „Hätte das Studio verlassen“

[Aficionado]

Gestern Abend im ZDF bei Markus Lanz. Ein Vater, dessen Tochter vor 2 Jahren im Zug von einem Flüchtling, der kurz davor aus dem Gefängnis entlassen wurde und bereits 42 Strafanzeigen verursacht hatte, abgestochen wurde. Er wirft der Ampelregierung vor, es zugelassen zu haben, dass es seither in regelmässigen Abständen weiterhin renitenten Ausländern gelungen ist, wildfremde Menschen zu töten. Aus seiner Sicht ist alles, was die Politiker der regierenden Parteien unternommen haben, nichts als leeres Geschwätz. Anwesend in der Diskussionsrunde war die SPD-Bundesbauministerin. Alles was sie gesagt hat, bezeichnete der betroffene Vater als leeres Geschwätz, das er seit 2 Jahren zu hören bekommt. Immer und immer wieder. Er empörte sich darüber, dass es den Politikern der noch regierenden Parteien wichtiger ist, wer zu was zustimmt, als dass dafür gesorgt wird, dass behördlich als Straftäter bekannte Ausländer weiterhin dazu kommen, solche Verbrechen zu begehen.

Ja klar, Populistengeschwätz ist intelligenter. Habe die Sendung nicht gesehen, verstehe den Vater aber schon. Dem kann man nach so einer Tat auch keine Vorwürfe machen. Reine Verzweiflung.

[Waldfest]

BILD ist komplett verzweifelt und macht nun Wahlkampf pur für Merz und die FDP 

Es ist soooo lächerlich.

[Waldfest]

https://x.com/migrate89/status/1885056679907070376

[Gurkensalat]

BILD ist komplett verzweifelt und macht nun Wahlkampf pur für Merz und die FDP 

Es ist soooo lächerlich.

https://m.bild.de/politik/inland/grenzk ... 02e0a9b621

Die Einleitung verspricht:
…]Manchmal sagen in der Debatte um eine strengere Asylpolitik Zahlen mehr als Worte: 22.000 Personen – die Einwohnerzahl einer Kleinstadt – wurden seit dem 16. September 2024 bei der illegalen Einreise an den deutschen Landesgrenzen erwischt. [….

Der Zeitraum ist bis Ende Januar.. also über 1/3 eines Jahres. Bei dieser Wortwahl denkt man WOW was für ein Erfolg diese Grenzkontrollen sind… beim durchlesen fällt einem aber auf, dass sie kaum Wirkung haben.

Mit dem neuen Regime wurde in 4.5 Monaten folgendes erzielt:

…]Bis Ende Januar wurden insgesamt über 22.000 unerlaubte Einreisen registriert und 13.000 Migranten zurückgewiesen.[..

Das alte Regime weist folgende Zahlen aus:

…]Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2023 hatte die Bundespolizei 127.549 Personen aufgegriffen – und 35.618 davon zurückgewiesen.[…

Finde jetzt den Unterschied nicht wahnsinnig…

[Waldfest]

Heute Morgen schreiben sie noch:

Das Gesetz wird angenommen werden, daran gibt es praktisch keine Zweifel!

Und nach aktuellem Stand spricht vieles für eine Annahme: Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Zusammen mit der Union haben die Parteien 372 Sitze, für eine Mehrheit braucht es 367 Stimmen.

Und nun das:

Nach BILD-Informationen wackelt die Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union! Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler. Bei der Union ein knappes Dutzend, bei der FDP sollen es mindestens 15 Abgeordnete sein, die sich entweder enthalten, dagegen stimmen oder nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen. Eine Mehrheit erscheint deshalb unwahrscheinlich.

 :D ​​​​​​​

Da war wohl wieder einmal der Wunsch Vater des Gedankens 

Joko und Klaas bleiben stabil:

​​​​​​​https://x.com/twidderix/status/1884999842629370296/

[Gurkensalat]

Das bedeutet CDU und FDP stimmen zu wenn es um nichts bindendes geht, lehnen aber ab wenn es um etwas mit Fleisch am Knochen geht?

Tschüss Glaubwürdigkeit….

Das muss ein Alptraum sein für Merz

[Tsunami]

 

1. Sie würde schon eine Zeit lang halten. Und jetzt darfst Du 3mal raten, wer gestärkt daraus hervor kommt, wenn sie zerbricht. Die Geschichte wiederholt sich nicht immer gleich. Aber man kann trotzdem davon lernen. Hey, quo vadis, Fotzus Fritzus?

2. Etwas Mut habe ich noch. Lindner wird nicht Bundeskanzler.

1. Natürlich die Parteien, welche nicht in der Koalition mitmachen. Sollte aber die Koalition aus Sicht der Wähler gute Arbeit machen, könnten die Koalitionsparteien (vermutlich CDU/CSU und SP) durchaus zulegen.

2. Eine sehr gewagte Vermutung  .

 

[Somnium]

Strack-Zimmermann vor einem Jahr:

https://www.threads.net/@luise_rheinhar ... Qgxt9MGaEQ

[Waldfest]

Das bedeutet CDU und FDP stimmen zu wenn es um nichts bindendes geht, lehnen aber ab wenn es um etwas mit Fleisch am Knochen geht?

Tschüss Glaubwürdigkeit….

Das muss ein Alptraum sein für Merz

Er müsste noch vor den Wahlen zurücktreten.

Was für ein Desaster für ihn.
 

[Basler Beobachter]

Pressebericht zum heutigen Showdown in deutschen Parlament:
+++ Heute Showdown im Bundestag +++ - Große Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD Merz' Migrationsgesetz zustimmt


Unter anderem steht im Bericht:"Doch jetzt zeigt eine neue Insa-Umfrage der „Bild“ : Die Mehrheit will, dass auch die SPD dem Gesetzentwurf heute im Bundestag zustimmt - insgesamt 67 Prozent unter allen Befragten.
Unter den SPD-Anhängern sind es sogar noch 51 Prozent, die wollen, dass ihre Partei dem Gesetzentwurf der Union zustimmt.
Außerdem zeigt die Umfrage von Donnerstag: 69 Prozent der Bürger finden es gut, dass der Bundestag am Mittwoch den Unions-Antrag zu Verschärfungen in der Migrationspolitik verabschiedet ha t. Besonders interessant: Sogar 53 Prozent der SPD-Wähler teilen diese Meinung."

Obwohl  2/3 der Stimmbevölkerung es befürwortet, dass das Parlament dem Gesetzesentwurf zustimmt, ist anzunehmen, dass Teile der 1/3 der nicht zustimmenden Bevölkerung im Falle einer parlamentarischen Annahme danach auf die Strasse gehen um zu protestieren. Das ist wahrhafte Demokratie. 

Die SPD ist in der Klemme. Stimmt sie zu, sind 49 % der SPD-Wähler hässig und es bestünde das Risiko, dass diese bei den Wahlen am 23.2.2025 ihre Stimme einer anderen Partei geben. Stimmt sie nicht zu, sind 51 % der SPD-Wähler hässig und es bestünde das Risiko, dass diese bei den Wahlen am 23.2.2025 ihre Stimme einer anderen Partei geben. 

Dies eine Analyse der Situation aus meiner Sicht, rein mathematisch betrachtet. 

 
 




 

[LeTinou]

Mittlerweile 21 Faschistenstimmen. Sind euch die Synapsen durchgebrannt? (if any)

[Waldfest]

Tja, läuft wohl gerade nicht so wie sich das der Fotzenfritz vorgestellt hat.. Comedy pur.

[SubComandante]

https://x.com/migrate89/status/1885056679907070376

Oh. Robin Alexander steht jetzt nicht im Verdacht, ein grosser CDU-Kritiker zu sein. Wenn der sowas rauslässt, ist Dampf im Keller.

[Aficionado]

"Asyl-Gesetz von Merz droht zu scheitern"

Bild

[SubComandante]

1. Natürlich die Parteien, welche nicht in der Koalition mitmachen. Sollte aber die Koalition aus Sicht der Wähler gute Arbeit machen, könnten die Koalitionsparteien (vermutlich CDU/CSU und SP) durchaus zulegen.

2. Eine sehr gewagte Vermutung  .

Unter normalen Umständen, ja. Aber die AfD wird es dann so hin bekommen, dass sie gut davon kommt und sogar eine Mehrheit holen kann.

CDU/CSU/SPD führten eine Koalition des Stillstands. Dass nun alles anders werden könnte, dazu fehlt mir die Phantasie, wenn wieder Leute wie Jens Spahn dabei sein werden.

[Waldfest]

"Asyl-Gesetz von Merz droht zu scheitern"

Bild

Wie Scholz schon sagte:

Merz ist ein ganz schlechter Pokerspieler.

Selbst wenn das Gesetz noch irgendwie durchgehen sollte - der Schaden ist angerichtet, irreparabel.
Ein Waterloo für die Union.

[SubComandante]

Wie Scholz schon sagte:

Merz ist ein ganz schlechter Pokerspieler.

Selbst wenn das Gesetz noch irgendwie durchgehen sollte - der Schaden ist angerichtet, irreparabel.
Ein Waterloo für die Union.

Scholz kann einfach zuschauen und hie und da mal kommentieren. Er wusste wohl, dass Merz sich selber demontieren würde.

Er liess auch Lindner knallhart auflaufen.

[Aficionado]

Olaf kommt ja auch aus der Kanzlerschmiede SPD Hamburg. Sein "Mentor" war Helmuth Schmidt.

Go for it Olaf!

[Somnium]

https://www.instagram.com/reel/DFeGhufI ... lpcTM4Mmt1 (Insta von Ricarda Lang!)

Und die Reaktion der Angesprochenen sinnbildlich. Man hat ja nicht einmal die Eier, den Nazifotzenfritz an die Kandare zu nehmen, weil man nur eines will: Macht. Und dafür zu allem bereit ist.

[Aficionado]

Wie Scholz schon sagte:

Merz ist ein ganz schlechter Pokerspieler.

Selbst wenn das Gesetz noch irgendwie durchgehen sollte - der Schaden ist angerichtet, irreparabel.
Ein Waterloo für die Union.

Scholz kann einfach zuschauen und hie und da mal kommentieren. Er wusste wohl, dass Merz sich selber demontieren würde.

Er liess auch Lindner knallhart auflaufen.

Das war auch absolut notwendig, den Dauerblockierer rauszuwerfen.

[SubComandante]

Olaf kommt ja auch aus der Kanzlerschmiede SPD Hamburg. Sein "Mentor" war Helmuth Schmidt.

Go for it Olaf!

Gut, von Helmut Schmidt kann man auch genügend lernen. Der hat damals auch eine folgenreiche Entscheidung getroffen, als er sagte, dass er nicht mit RAF-Terroristen verhandeln wird. Aber es war wohl trotz Schleyers Tod richtig.

[Käppelijoch]

Ist es eigentlich kein Thema, dass Scholz überall Scherben hinterliess?
In Hamburg: Warburg-Bank
Finanzminister: Wirecard, Cum-Ex (Kann mich nicht erinnern-Scholz)
Bundeskanzler: SPD verkleinert.

Scholz ist in meinen Augen ein grosser Irrtum der deutschen Politik.

Ich sehe eigentlich im Moment einzig Leute aus den Grünen (Habeck, Nouripur, Özdemir), welche Kanzlerformat haben.

[SubComandante]

Ist es eigentlich kein Thema, dass Scholz überall Scherben hinterliess?
In Hamburg: Warburg-Bank
Finanzminister: Wirecard, Cum-Ex (Kann mich nicht erinnern-Scholz)
Bundeskanzler: SPD verkleinert.

Scholz ist in meinen Augen ein grosser Irrtum der deutschen Politik.

Ich sehe eigentlich im Moment einzig Leute aus den Grünen (Habeck, Nouripur, Özdemir), welche Kanzlerformat haben.

Scholz hat eine fragwürdige Vergangenheit. Besonders hinzu kommt noch der Einsatz von Brechmittel, den er befürwortete.

Während seiner Kanzlerschaft war er meines Erachtens zu ruhig nach aussen. Ich denke aber schon, dass er einer ist, der nicht so schnell aufgibt und seriös arbeitet. Ich meine, dass die Koalition überhaupt so lange weiter ging... ...war schon auch auf seine Standhaftigkeit zurückzuführen. Das war auch richtig, da die Regierungszeit mit einem Kriegsausbruch begann.

Bezüglich Seriosität haben die Grünen schon meines Erachtens das beste Personal. Oder sie haben die letzten 3 Jahre Ruhe bewahrt und sind standhaft geblieben. In Erinnerung bleibt Ödemir, der vor eine wütende Menge hingestanden ist und sich dem ganzen gestellt hat. Das würden viele PolitikerInnnen nicht machen wollen. Dazu braucht es viel Überzeugung.

[Aficionado]

Ist es eigentlich kein Thema, dass Scholz überall Scherben hinterliess?
In Hamburg: Warburg-Bank
Finanzminister: Wirecard, Cum-Ex (Kann mich nicht erinnern-Scholz)
Bundeskanzler: SPD verkleinert.

Scholz ist in meinen Augen ein grosser Irrtum der deutschen Politik.

Ich sehe eigentlich im Moment einzig Leute aus den Grünen (Habeck, Nouripur, Özdemir), welche Kanzlerformat haben.

Alter Mist. Und du findest bei allen Leichen im Keller. Aber das musste ja noch kommen. D kam trotz allem relativ gut durch die Energiekrise. Die einfachen Bürger wurden auch entlastet. Und bei uns?

PS:
Ja, mit Habeck als Kanzler könnte ich auch leben.