Bundestagswahl 23.02.2025

[Somnium]

@Beobachter

Die SVP ist nicht in Teilen gesichert rechtsextrem! Und die AfD interessiert Demokratie nur solange, bis sie an der Macht ist. Die Folgen für die Freiheit aller wären verheerend. Und für gesellschaftliche Minderheiten würde ein menschenwürdiges Leben unmöglich.

Du kannst dir dein Geschwurbel ersparen. Nichts, absolut nichts kann Nazischeisse rechtfertigen. Wer es doch tut, outet sich als Teil davon.

[BasHell]

Wichtig ist v.a. noch dieser Abschnitt: Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.

Diese Praktik - abgesehen davon, dass das moralisch einfach absolut verwerflich ist - widerspricht einerseits dem Deutschen Grundgesetz und andererseits auch diametral der europäischen Gesetzgebung. DE hat gestern quasi "Push Backs" legitimiert. Genau das, was sie anderen europäischen Ländern ständig (zurecht) vorwerfen.

Verstehe. Also ist/war es gemäß dem deutschen Grundgesetz und der europäischen Rechtssprechung möglich, auch ohne gültige Ausweispapiere einen Asylantrag zu stellen?

Wie sah denn das bisher in der Praxis aus? Wenn ich als Asylsuchender bisher aus einem sicheren Herkunftsland kam und ich wüsste, dass mein Asylantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird, dann hätte ich logischerweise auch keine Ausweispapiere mehr... 

[Waldfest]

Das grosse Problem ist, dass viele Nachbarländer oder Dublinstaaten die Flüchtlinge einfach nicht zurücknehmen.

Und da es in Deutschland als Flüchtling deutlich lukrativer ist als in irgendeinem Shithole in Rumänien vor sich hin zu vegetieren... Ist doch klar, wohin es die Menschen zieht.

Aber statt politisch Druck auf diese Vertragsbrecher auszuüben, kopiert man sie. Das wird nicht gutkommen.

[Waldfest]

Fand dazu dieses Gespräch mit einem Experten noch gut:

https://ronzheimer.podigee.io/227-was-p ... -schliesst

[Waldfest]

https://x.com/Domschi/status/1884711017130680674

[OutLander]

Fand dazu dieses Gespräch mit einem Experten noch gut:

https://ronzheimer.podigee.io/227-was-p ... -schliesst

Zwar ist und bleibt die BILD ein absolutes Drecksblatt, aber Paul Ronzheimer finde ich eigentlich gut. Der hat eine äusserst stabile Meinung, einerseits zum Naziproblem in DE, andererseits aber auch betr. russischem Angriffskrieg.

[Waldfest]

Absolut.

Er ist definitiv ein guter, auch wenn er bei einem Scheissblatt arbeitet.

Aber seine Interviews und Reportagen sind immer sehenswert, finde ich.

[Gurkensalat]

Die CDU/CSU hat sich gestern positioniert. Ob das zu ihrem Vorteil ist werden wir sehen.

Für mein Gefühl wird der Schuss nach hinten losgehen.

Die Ansage an Grün/SPD war: „Macht was wir wollen und sonst machen wir es zusammen mit der AfD“

Die Weigerung der Grünen/SPD und das gleichzeitige festhalten der CDU an ihrem Vorstoss, hat diese in Abhängigkeit zur AfD gebracht. Um diese Politik so weiterzuführen oder in einem Koalitionsvertrag zu verankern bleibt ihr nur AfD/FDP als Koalitionspartner. Wird diese 3er Koalition eine Mehrheit erreichen, ist die CDU gezwungen diese einzugehen. Andernfalls verliert sie komplett ihre Glaubwürdigkeit.

Ich bin wirklich gespannt was bei den Wahlen und vor allem den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen rauskommt.

[OutLander]

Die CDU/CSU hat sich gestern positioniert. Ob das zu ihrem Vorteil ist werden wir sehen.

Für mein Gefühl wird der Schuss nach hinten losgehen.

Die Ansage an Grün/SPD war: „Macht was wir wollen und sonst machen wir es zusammen mit der AfD“

Die Weigerung der Grünen/SPD und das gleichzeitige festhalten der CDU an ihrem Vorstoss, hat diese in Abhängigkeit zur AfD gebracht. Um diese Politik so weiterzuführen oder in einem Koalitionsvertrag zu verankern bleibt ihr nur AfD/FDP als Koalitionspartner. Wird diese 3er Koalition eine Mehrheit erreichen, ist die CDU gezwungen diese einzugehen. Andernfalls verliert sie komplett ihre Glaubwürdigkeit.

Ich bin wirklich gespannt was bei den Wahlen und vor allem den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen rauskommt.

Der Schuss wird fix nach hinten losgehen und ich befürchte, man wählt dann halt doch das "Original" AfD, als den Trittbrettfahrer CDU.

Das wird hässlich.

[Gurkensalat]

Ja das sehe ich ähnlich.

Gestern wurde klar, dass diese Politik ohne AfD nicht gehen wird. Es gibt damit keinen Grund die AfD nicht zu wählen,

[OutLander]

Ja das sehe ich ähnlich.

Gestern wurde klar, dass diese Politik ohne AfD nicht gehen wird. Es gibt damit keinen Grund die AfD nicht zu wählen,

Es gibt tausend Gründe, die AfD nicht zu wählen

Ich denke eh, dass das, was da gestern abgestimmt wurde, vom erstbesten Gericht einkassiert werden dürfte. Selbst wenn man die geforderten Massnahmen nachvollziehen könnte, werden sie weder durch europäisches Recht, das Deutsche Grundgesetz, noch durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Das Gegenteil ist der Fall.

Sind wir ehrlich: Das war dem Wahlkampf geschuldeter, populistischer Müll.

[Somnium]

Populistischer Müll mit Signalwirkung.



https://www.instagram.com/reel/DFcoTRrM ... pkdGIzZw== (Insta von Quer vom BR!)

[Somnium]

Politzombie aus den 90ern:

https://www.instagram.com/reel/DFchVMHN ... hsem1uZA== (Insta vom Känguru!)

[Gurkensalat]

Ja das sehe ich ähnlich.

Gestern wurde klar, dass diese Politik ohne AfD nicht gehen wird. Es gibt damit keinen Grund die AfD nicht zu wählen,

Es gibt tausend Gründe, die AfD nicht zu wählen

Ich denke eh, dass das, was da gestern abgestimmt wurde, vom erstbesten Gericht einkassiert werden dürfte. Selbst wenn man die geforderten Massnahmen nachvollziehen könnte, werden sie weder durch europäisches Recht, das Deutsche Grundgesetz, noch durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Das Gegenteil ist der Fall.

Sind wir ehrlich: Das war dem Wahlkampf geschuldeter, populistischer Müll.

Ob populistisch oder nicht, wie will die CDU eine Abkehr davon erklären ohne Glaubwürdigkeitsverlust. Oder wie will sie nach dieser Aktion in Koalitionsverhandlungen steigen?

Entweder muss sie den Weg weitergehen mit der AfD oder sie muss sich von SPD/Grün erpressen lassen.

Je länger ich darüber nachdenke war das ein ganz schlechter Move der CDU. Eigentlich kann sie nur verlieren. Die einzige Möglichkeit, dass die CDU als Sieger hervorgeht ist falls die D Wähler eine AfD Politik wünschen ohne AfD.

Aber ja, wir werden sehen.

[Waldfest]

Guter Kommentar von Ronzheimer

https://m.bild.de/politik/inland/gegenr ... 2fb1b7d831

Auch wenn sein Blatt einen grossen Anteil am Erstarken der Faschos hat

[Waldfest]

Ja das sehe ich ähnlich.

Gestern wurde klar, dass diese Politik ohne AfD nicht gehen wird. Es gibt damit keinen Grund die AfD nicht zu wählen,

Es gibt tausend Gründe, die AfD nicht zu wählen

Ich denke eh, dass das, was da gestern abgestimmt wurde, vom erstbesten Gericht einkassiert werden dürfte. Selbst wenn man die geforderten Massnahmen nachvollziehen könnte, werden sie weder durch europäisches Recht, das Deutsche Grundgesetz, noch durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Das Gegenteil ist der Fall.

Sind wir ehrlich: Das war dem Wahlkampf geschuldeter, populistischer Müll.

Ob populistisch oder nicht, wie will die CDU eine Abkehr davon erklären ohne Glaubwürdigkeitsverlust. Oder wie will sie nach dieser Aktion in Koalitionsverhandlungen steigen?

Entweder muss sie den Weg weitergehen mit der AfD oder sie muss sich von SPD/Grün erpressen lassen.

Je länger ich darüber nachdenke war das ein ganz schlechter Move der CDU. Eigentlich kann sie nur verlieren. Die einzige Möglichkeit, dass die CDU als Sieger hervorgeht ist falls die D Wähler eine AfD Politik wünschen ohne AfD.

Aber ja, wir werden sehen.

Wie ich schon geschrieben habe:

Dieser Move wird der Union Stimmen kosten und der AfD Stimmen bringen. Also genau das Gegenteil von dem, was Fotzenfritz wollte.

Die Menschen wählen das Original. Und die Union zeigt, dass sie innerhalb weniger Tage wortbrüchig wird. Wer fühlt sich da nicht verarscht? 

Die Union sah sich lange Zeit wie die sichere Siegerin mit 35% und mehr. Hätten sie ihren Wahlkampf durchgezogen und die anderen die Fehler machen lassen (siehe Habeck mit seiner unglücklich formulierten Aussage bezgl. Besteuerung auf Finanzerträgen usw.), sie hätten durchregieren können. Aber eben... Merz ist halt Merz. 

Ich fürchte nach der Wahl eine Pattsituation, erst recht, wenn SPD und Grüne noch zulegen. Dann wird es ganz ganz schwierig für ihn.
Entweder er muss massive Zugeständnisse machen und zu Kreuze kriechen. Dann gibts SchwarzGrün oder SchwarzGrünRot.
Sollte er dann doch - trotz aller Beteuerungen - ernsthaft mit der AfD koalieren, ja auch nur das Gespräch suchen - dann gibt es Tote im Land. Bürgerkrieg.

Die FDP wird hoffentlich aus dem Bundestag fliegen. Braucht kein Mensch.
 

[Waldfest]

Ich bin auf Söders Gesicht gespannt, wenn es auch nur zu Gesprächen mit den Grünen kommen sollte. Priceless.

[ExtraMuros]

Nach Aschaffenburg wollte Merz die Gunst der Stunde nutzen und noch vor der Wahl dem Wähler zu zeigen, "wir tun was!" (und SPD & Grüne nicht). Dazu hat er den Medien letzte Woche erklärt, die Union wird noch diese Woche im Bundestag einen Antrag einbringen. Übers Wochenende haben die Profis dann gemerkt, dass das ohne die AfD gar keine Mehrheit haben wird. Scheisse, was nun? Entweder muss man nun gegen den eigenen Antrag stimmen und verliert die Message, dass die CDU nun endlich handelt, oder er kommt mit bzw. durch die Stimmen der AfD durch.

Aus Verzweiflung hat die CDU allerhand AfD-Schmähungen textlich in den Antrag eingebaut, in der Hoffnung die AfD würde sich daran so stören, dass sie trotz inhaltlicher Zustimmung Nein sagt. Den Gefallen hätten die AfDler der CDU auch beinahe getan. Am Ende haben sie sich aber doch dazu besonnen, die Gunst der Stunde zu nutzen und Merz so richtig eine reinzuwürgen. Die AfD kann sich nun als der Sache verpflichtete Partei verkaufen, die dem Antrag zur Verschärfung der Migration zugestimmt hat, obwohl sie im Text jenes Antrages selbst hart angegangen wurde. Und Merz steht nun als Brandmauer-Einreisser da, als bedröppelter Verlierer einer Abstimmung, die er eigentlich gewonnen hat.

Irrelevant ist die hier stattfindende Diskussion, ob die fünf Punkte gegen EU-Recht oder das Grundgesetz verstossen. Es war ein nicht bindender Antrag an die Regierung, den Kanzler Scholz mit einem Lächeln ignorieren wird. Es war von Anfang an reine Symbolpolitik, was umso ironischer macht, wie Merz es geschafft hat, damit ein so klägliches Eigentor zu schiessen.

Punktsieg für die AfD im Wahlkampf. Sie hat;
- Merz sein Brandmauer-Versprechen brechen lassen. Ein Teil seiner Wähler wird ihm das übel nehmen.
- Grüne und SPD erneut als Verhinderer einer schärferen Asylpolitik positioniert. Was beim Wähler aktuell nicht populär ist.
- Sich selbst bei ihren Wählern als sachorientiert präsentiert

Übrigens; die AfD hat noch was gemacht. Nämlich einen im Ausschuss liegenden CDU-Gesetzesvorschlag ausgegraben, den diese nach dem Solingen Attentat eingebracht hatte. Auf Druck der AfD hin kommt dieser morgen zur Abstimmung im Bundestag. Diese Gesetzesänderung ("Zustrombegrenzungsgesetz") geht zwar deutlich weniger weit als der gestrige Antrag, ist dafür aber rechtlich bindend. Was gestern passiert ist könnte sich also bereits morgen wiederholen, weil die Union steht wieder vor dem selben Dilemma: Den eigenen Gesetzesvorschlag versenken oder MIT der AfD durchbringen.

[Gurkensalat]

Das nennt man dann wohl „Die Büchse der Pandora öffnen“

[Aficionado]

Hart aber Fair, 27.01.25

https://www.ardmediathek.de/video/hart- ... FkMTNlZjlh

Ab ca. Minute 53:00:
Bei wecher Partei die versch. Schichten
steuermässig am meisten profitieren. Leider kann ich die Grafiken nirgends finden. Schade.

CDU:“ Wir entlasten Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen."

Alles klar

[RL88]

Gratis & Bessere Werbung kann die AFD ja nicht haben 

[Basilius]

Hart aber Fair, 27.01.25

https://www.ardmediathek.de/video/hart- ... FkMTNlZjlh

Ab ca. Minute 53:00:
Bei wecher Partei die versch. Schichten
steuermässig am meisten profitieren. Leider kann ich die Grafiken nirgends finden. Schade.

CDU:“ Wir entlasten Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen."

Alles klar

Suchst Du vielleicht das Wen die Parteien entlasten würden
oder das Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen
 

[Aficionado]

Danke. Ich suche die beiden Grafiken von hart aber fair ab Min 53:00, damit man das gleich auf Anhieb sieht.

Die Wahlprogramme der Parteien wurden akribisch analysiert und die Grafiken sind das Resultat dieser Analysen betreffend Steuerentlastung.

[Somnium]

@ExtraMuros

Das morgen betrifft direkt die Länder (Polizeien) und wird in jedem Fall im Bundesrat versenkt werden.

Aber ja, zuvor wird der Nazifotzenfritz nochmals am Nasenring vorgeführt. Diese Gestalt ist de facto erledigt. Wenn er auch nur ein Gran Ehre in sich hätte, würde er sich zurückziehen. So wie er das grossspurig angekündigt hat im Falle dessen, was gestern geschah.

Mutti wusste, warum sie ihn nicht portierte.

[Basilius]

In der Grafik im ersten Link sind es doch dieselben Zahlen, oder übersehe ich da etwas? Die ARD Grafik nimmt exakt die Zahlen des ZEW, stellt sie grafisch einfach etwas anders dar. In der ZEW Grafik sind zudem noch die dazwischenliegenden Jahreseinkommen von 60'000, 80'000 und 120'000 aufgeführt.
Kurz gesagt: Die AfD macht nicht Politik für die, die sie wählen. Meiner Meinung nach ist es so wie mit den dümmsten Kälbern und ihren Metzgern...

[Waldfest]

Ist in der Schweiz mit der SVP nicht anders...

[SubComandante]

@ExtraMuros

Das morgen betrifft direkt die Länder (Polizeien) und wird in jedem Fall im Bundesrat versenkt werden.

Aber ja, zuvor wird der Nazifotzenfritz nochmals am Nasenring vorgeführt. Diese Gestalt ist de facto erledigt. Wenn er auch nur ein Gran Ehre in sich hätte, würde er sich zurückziehen. So wie er das grossspurig angekündigt hat im Falle dessen, was gestern geschah.

Mutti wusste, warum sie ihn nicht portierte.

Der letzte Abschnitt ist so richtig.

Fritze hat sich verkalkuliert. Er dachte, er könnte SPD und die Grünen dazu bringen, auch Ja zu stimmen. Als das Ergebnis dann verkündet wurde, sassen die CDU-Leute wie versteinert da während sich nebenan die AfD-Leute vor Freude kaum halten konnten.

Ich weiss noch nicht, was der Effekt sein wird. Aber es könnte schon eine Art Laschet Effekt werden. Diejenigen aus der CDU, die seiner Haltung zustimmen, werden das Original wählen. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass einige CDUler überhaupt nicht einverstanden sind, dass man sozusagen indirekt mit der AfD zusammengearbeitet hat. Das sind konservative Wähler, die entsprechende Werte vertreten haben wollen. Und dazu gehört auch, dass man mit Nazis nicht paktiert. Für viele dürfte auch klar geworden sein, dass Merz zusammen mit der FDP den von Papen machen könnte nach der Wahl. Wohin die gehen werden - da die Grünen ausser dem Grün und ein paar neu aus dem linken Lager gekommene Forderungen eigentlich auch konservativ unterwegs sind, wäre das die nächstmögliche Heimat. Die FDP hat ja mitgemacht. Und Habeck erinnert etwas an Merkel.

Chapeau an Wissing. Er hat Nein gestimmt. Er hat auch früher schon betont, da er in der FDP ist/war, da er liberale Werte vertritt.

[OutLander]

Ist in der Schweiz mit der SVP nicht anders...

Absolut. Bei uns wählen auch die dümmsten Kälber die Sünneli-Partei.

[Basilius]

Ist in der Schweiz mit der SVP nicht anders...

Absolut. Bei uns wählen auch die dümmsten Kälber die Sünneli-Partei.

Wobei. Sind es bei uns nicht Schafe, die nachdem sie geschoren und gerupft wurden, über die Kälte jammern und bei allen anderen und nur nicht bei sich selbst die Schuld suchen? 
 

[Aficionado]

In der Grafik im ersten Link sind es doch dieselben Zahlen, oder übersehe ich da etwas? Die ARD Grafik nimmt exakt die Zahlen des ZEW, stellt sie grafisch einfach etwas anders dar. In der ZEW Grafik sind zudem noch die dazwischenliegenden Jahreseinkommen von 60'000, 80'000 und 120'000 aufgeführt.
Kurz gesagt: Die AfD macht nicht Politik für die, die sie wählen. Meiner Meinung nach ist es so wie mit den dümmsten Kälbern und ihren Metzgern...

Die Leute sind faul und wollen Bilder oder Videos sehen.
Ich wollte die Grafiken als Bilddatei posten.
Bei deinem ersten Link ist alles verschwommen und wenn ich draufdrücke passt sich das Format nicht dem Display an.
Aber trotzdem merci.
Und auch die CDU macht nur Politik für Menschen ab Einkommen von 180'000.