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Re: Politik Deutschland
Verfasst: 22.03.2026, 21:41
von Somnium
In München wird mit Dominik Krause ein Grüner OB!!!!
Konkret und viel schönes dabei:
https://www.instagram.com/p/DWD7tHoDNG9/?igsh=
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 23.03.2026, 09:13
von OutLander
Auch wenn die AfD bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz gut abgeschnitten hat, ist es "erfreulich" zu sehen, dass immerhin 80% noch immer keine Nazis wählen.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 23.03.2026, 10:30
von Pro Sportchef bim FCB
OutLander hat geschrieben: 23.03.2026, 09:13
Auch wenn die AfD bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz gut abgeschnitten hat, ist es "erfreulich" zu sehen, dass immerhin 80% noch immer keine Nazis wählen.
Ja!
Aber zwei Sachen finde ich sehr bedenklich.
1. Bei 18-24 jährigen war die AfD Partei Nr. 1! Das mag vielleicht daran liegen, dass dies eher eine Tiktok Generation ist und die AfD dort besonders präsent ist. Aber trotzdem beängstigend dass diese Radikalisierung und dieser Populismus auf Social Media auch bei den jüngsten wirkt
2. Die Bevölkerung steht noch immer eindeutig hinter der Politik der Union. Auch wenn sich klar bewiesen hat, dass dies eine rückwärtsgerichtete, ewiggestrige Lobbypolitik ist. Die Wirtschaftsministerin bringt rein gar nichts voran und setzt weiterhin voll auf fossile Energieträger. Eben kürzlich noch, kurz bevor dann die Faust in die Fresse kam wegen den Auswirkungen des Krieges. Das einzig Positive, was man umgesetzt oder diskutiert hat, stammt eigentlich aus der Schublade von Habeck...
Nach x Jahren Unions-Regierung wundert man sich dann wieder, dass das Land völlig abgehängt ist. Die Wirtschaft kränkelt, man Transformation verpasst hat, man völlig abhängig ist, die Bahn heruntergewirtschaftet wurde und sich stattdessen die Lobbyisten die Tasche gefüllt haben.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 23.03.2026, 10:47
von Basler Beobachter
OutLander hat geschrieben: 23.03.2026, 09:13
Auch wenn die AfD bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz gut abgeschnitten hat, ist es "erfreulich" zu sehen, dass immerhin 80% noch immer keine Nazis wählen.
Gemäss Umfrage wählen 46 % der AfD-Wähler diese Partei aus Überzeugung und 41 % nur deshalb, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen.
Die AfD hat den grossen Aufschwung erlebt in der Zeit der Ampel-Regierung und in den Monaten nach den letzten Bundeswahlen bis endlich die neue schwarzrote Regierung installiert wurde. Seit nun SPD und Union zusammen regieren, gehen die Prozente für die AfD ganz langsam zurück. Konkret: AfD von 26 auf 24 % landesweit.
Unabhängig, welche Politik man gut oder schlecht findet, aber die AfD hat viele Vertreter in ihren Reihen, die einfach unfähig sind. Zumindest kritische Beobachter wie ich sehen das so. Wenn die Union auf regionaler Ebene solche Leute in eine Koalition einbinden würde, könnte die Union ihre Anliegen viel besser durchsetzen als mit Grünen oder SPD. Dazu würden die AfD-Politiker an ihren Leistungen gemessen werden mit der Folge, dass die AfD wie Wahlen wieder Prozente verlieren würde.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 23.03.2026, 12:27
von SubComandante
Basler Beobachter hat geschrieben: 23.03.2026, 10:47
Gemäss Umfrage wählen 46 % der AfD-Wähler diese Partei aus Überzeugung und 41 % nur deshalb, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen.
Die AfD hat den grossen Aufschwung erlebt in der Zeit der Ampel-Regierung und in den Monaten nach den letzten Bundeswahlen bis endlich die neue schwarzrote Regierung installiert wurde. Seit nun SPD und Union zusammen regieren, gehen die Prozente für die AfD ganz langsam zurück. Konkret: AfD von 26 auf 24 % landesweit.
Unabhängig, welche Politik man gut oder schlecht findet, aber die AfD hat viele Vertreter in ihren Reihen, die einfach unfähig sind. Zumindest kritische Beobachter wie ich sehen das so. Wenn die Union auf regionaler Ebene solche Leute in eine Koalition einbinden würde, könnte die Union ihre Anliegen viel besser durchsetzen als mit Grünen oder SPD. Dazu würden die AfD-Politiker an ihren Leistungen gemessen werden mit der Folge, dass die AfD wie Wahlen wieder Prozente verlieren würde.
Die AfD hat den ersten Aufschwung erlebt, als Lindner die Bundesregierung sabotiert hatte. Das zweite mal, als Fritze übernahm und auf sein Wort geschissen hat. 24% ist immer noch sehr hoch für eine mit Nazis gespickte Partei.
In eine Koalition einbinden - den Fehler von damals sollte man nicht nochmals machen.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 26.03.2026, 23:32
von Basler Beobachter
Soeben in der Talk-Show Illner mitbekommen: Nachbefragungen zu den Regionalwahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
RP: Die Arbeitnehmer wählten 39 % AfD. Also doppelt so viele als insgesamt. Zudem wählten sie auch insgesamt mehr bürgerlich (AfD, CDU, FW und FDP).
BW: Die Arbeitnehmer wählten 36 % AfD. Also 11 % mehr als insgesamt. Auch hier wählten sie auch insgesamt mehr bürgerlich (AfD, CDU, FW und FDP).
Offiziell bearbeiten Linke, Grüne und SPD die Anliegen der Arbeitnehmer. Allerdings können die Arbeitnehmer in RP und BW nicht voll abgestraft werden, weil die Grünen (BW) und die SPD (RP) in einer Koalition mitregieren und sich für die Arbeitnehmer einsetzen. Eigentlich gehören die Arbeitnehmer aber abgestraft, das heisst, sie sollen ihren Wahlwillen bekommen und von CDU und AfD regiert werden und merken, was dann mit ihnen gemacht wird. In den Wahlen danach würden die Grünen, Linke und SPD zusammen wieder mehr als 60 % der Stimmen erlangen. Zumindest theoretische Logik. Wer weiss, wie das denn alles in der Praxis rauskommen würde-
Zudem wurde in dieser Sendung noch etwas bekannt gegeben, was ich bisher nicht wusste. Eventuell wussten das einiger der Forum-Schreiber. Nämlich dass man in D schon ab einem Lohn von 70'000 Euros 42 % Einkommenssteuern zahlt. Und die mit den ganz hohen Löhnen ab etwa 280'000 Euro (z.B. Fussballprofis) zahlen 45 % Steuern und dass die 5 % besten Steuerzahler über 40 % der Steuerzahlungen leisten. Und trotzdem ist der Staatshaushalt defizitär. Um den Staatshaushalt auszugleichen, müssten also diejenigen Leute, die durch Arbeit Geld verdienen, noch viel mehr zur Kasse gebeten werden. Die Steuerzahler werden sich dann fragen, warum überhaupt noch arbeiten, wenn dann mehr als die Hälfte des Lohnes weggeht, damit der Staat ganz viel Geld ausgeben kann. Rein theoretisch könnte aber der Staat einfach nur noch soviel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Aber das will in D keine Partei mit Ausnahme des BSW, das bei den Wählern aber derart abschmiert, dass eine Auflösung nur noch eine Frage der Zeit ist.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 26.03.2026, 23:45
von SubComandante
Basler Beobachter hat geschrieben: 26.03.2026, 23:32
Zudem wurde in dieser Sendung noch etwas bekannt gegeben, was ich bisher nicht wusste. Eventuell wussten das einiger der Forum-Schreiber. Nämlich dass man in D schon ab einem Lohn von 70'000 Euros 42 % Einkommenssteuern zahlt. Und die mit den ganz hohen Löhnen ab etwa 280'000 Euro (z.B. Fussballprofis) zahlen 45 % Steuern und dass die 5 % besten Steuerzahler über 40 % der Steuerzahlungen leisten. Und trotzdem ist der Staatshaushalt defizitär. Um den Staatshaushalt auszugleichen, müssten also diejenigen Leute, die durch Arbeit Geld verdienen, noch viel mehr zur Kasse gebeten werden. Die Steuerzahler werden sich dann fragen, warum überhaupt noch arbeiten, wenn dann mehr als die Hälfte des Lohnes weggeht, damit der Staat ganz viel Geld ausgeben kann. Rein theoretisch könnte aber der Staat einfach nur noch soviel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Aber das will in D keine Partei mit Ausnahme des BSW, das bei den Wählern aber derart abschmiert, dass eine Auflösung nur noch eine Frage der Zeit ist.
Deutschland hat keine Vermögenssteuer. Da liegt ein grosses Problem. Also, wenn Du ein grosses Vermögen hast bist Du fein raus. Wenn Du arbeitest, zahlst Du halt mehr Steuern.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 27.03.2026, 06:54
von Basler Beobachter
SubComandante hat geschrieben: 26.03.2026, 23:45
Deutschland hat keine Vermögenssteuer. Da liegt ein grosses Problem. Also, wenn Du ein grosses Vermögen hast bist Du fein raus. Wenn Du arbeitest, zahlst Du halt mehr Steuern.
Anstelle einer Vermögenssteuer hat D eine Kapitalgewinnsteuer. Ob diese jedoch proportional gleich viele Staatseinnahmen generiert wie die Vermögenssteuer in der Schweiz, entzieht sich meiner Kenntnis.
Grundsätzlich finde ich aber eine Vermögenssteuer besser als eine Kapitalgewinnsteuer, weil bei letzteren das Problem besteht, dass bei Rückgang der Aktienwerte es einen Kapitalverlust gibt. In solchen Jahren würde so eine Steuer wegfallen.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 27.03.2026, 09:22
von Somnium
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 30.03.2026, 22:51
von Somnium
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 01.04.2026, 12:20
von Taratonga
Da hatte der Richter wohl wieder mal Angst vor den Angehörigen. Du knallst einen Bullen ab, bestraft wird aber nur der Raub. Läuft
Täusche ich mich oder gehen in D 9 von 10 Killern in die Psychatrie? Ist auch nicht so toll dort, aber definitiv kein Knast im normalen Sinne.
https://m.bild.de/regional/saarland/voe ... 284ddfb66d
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 03.04.2026, 09:30
von badcop
Taratonga hat geschrieben: 01.04.2026, 12:20
Da hatte der Richter wohl wieder mal Angst vor den Angehörigen. Du knallst einen Bullen ab, bestraft wird aber nur der Raub. Läuft
Täusche ich mich oder gehen in D 9 von 10 Killern in die Psychatrie? Ist auch nicht so toll dort, aber definitiv kein Knast im normalen Sinne.
https://m.bild.de/regional/saarland/voe ... 284ddfb66d
Das Urteil ist ein Totalversagen des Staates ! Gibts eine Demo ? Uuups falsches Opfer und/oder keine virtuelle Vergewaltigung eines c-Promis….
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 11.04.2026, 10:18
von Taratonga
Sorry, gab keinen geeigneten Nazi-Thread:
Ach nee....?
Leider mit Abo, aber das Intro vermittelt bereits was alle Menschen nach dem Fall des Nazi-Regimes schon immer geglaubt haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/holocaust- ... 9785060615
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 15.04.2026, 10:04
von Somnium
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 15.04.2026, 10:24
von Faniella Diwani
So nebenbei... weil man kaum drüber redet... es ist halt nicht gut für die Klickzahlen und die Wutbürgerkommentare.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/a ... -merkt-es/
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 15.04.2026, 10:46
von Somnium
Schlimm genug, dass es überhaupt Wähler gibt, die das gut finden:
Was die AfD in S-A machen will:
https://www.instagram.com/reel/DXHPMHJjbqf/?igsh=
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 15.04.2026, 10:54
von Somnium
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 15.04.2026, 11:11
von Basler Beobachter
Das ist nichts Neues. Regional und national sind eben zwei verschiedene paar Schuhe.
Selbst bei Umfragen betreffend Partei und Person kommt es oft vor, dass die AfD doppelt so viele Prozente erreicht wie namentlich genannte AfD-Kandidaten. Etwa ein Drittel bis die Hälfte der AfD-Wähler sind von dieser Partei nicht überzeugt, sondern sie wählen sie nur, weil sie von den Parteien, die sie bisher gewählt haben, enttäuscht sind. Mit anderen Worten: Proteststimmen.
Die AfD erreichte bei der 2025-Bundestagswahl 20,8 % der Stimmen. Sie liegt bei Umfragen im Moment so etwa bei 24 bis 25 %. Genug viel, im Parlament etwas für Action zu sorgen. Nicht genug aber, um politisch mitbestimmen zu können, so lange eine Brandmauer besteht.
Etwa seit 1 Jahr vor dem Ende der Ampel-Regierung haben die Prozente für die AfD massiv zugenommen. Das wird sich noch in allen regionalen Wahlen auf Ebene der Bundesländer in den nächsten 2 Jahren auswirken.
Zählt man die Umfrage-Prozente von Rechts (Union, FDP und AfD) zusammen, kommt man auf über 50 %. Rotrotgrün kommt auf knapp 40 %. In der Praxis aber werden in D nur Regierungen zusammengestellt, die sowohl aus Rechts und Rotrotgrün bestehen. Das stört viele Wähler. Somit sollten FDP, Union und AfD zusammen regieren im Moment. Und wenn sie das nicht zum Wohl des Volkes tun, werden sie abgewählt werden und durch eine Regierung aus SPD, Grüne und Linke ersetzt werden, welche es dann selber versuchen darf, die Stimmbürger mit guter Regierungsarbeit zu überzeugen.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 15.04.2026, 14:00
von SubComandante
Basler Beobachter hat geschrieben: 15.04.2026, 11:11
Etwa seit 1 Jahr vor dem Ende der Ampel-Regierung haben die Prozente für die AfD massiv zugenommen. Das wird sich noch in allen regionalen Wahlen auf Ebene der Bundesländer in den nächsten 2 Jahren auswirken.
Zählt man die Umfrage-Prozente von Rechts (Union, FDP und AfD) zusammen, kommt man auf über 50 %. Rotrotgrün kommt auf knapp 40 %. In der Praxis aber werden in D nur Regierungen zusammengestellt, die sowohl aus Rechts und Rotrotgrün bestehen. Das stört viele Wähler. Somit sollten FDP, Union und AfD zusammen regieren im Moment. Und wenn sie das nicht zum Wohl des Volkes tun, werden sie abgewählt werden und durch eine Regierung aus SPD, Grüne und Linke ersetzt werden, welche es dann selber versuchen darf, die Stimmbürger mit guter Regierungsarbeit zu überzeugen.
Die Zahlen für die AfD haben damals zugenommen, als Lindner anfing, Opposition in der Regierungskoalition zu machen. Und der 2. Anstieg kam, als Fotzenfritz einen Scheiss auf Wahlversprechen gab.
Die FDP wird inzwischen unter sonstige aufgelistet. Völlig verdient. Darum stellt sich die Frage einer Regierungskoalition mit einer FDP gar nicht mehr. Auch wenn die Spahns der CDU mit einer AfD koalieren würden, wird es trotzdem genügend Leute in der CDU geben, die nicht mit Nazis koalieren würden.
Die Zahlen der CDU werden weiter nach unten gehen, da lt. Umfragen Fritze der unbeliebteste Kanzler seit Adolf Hitler ist.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 15.04.2026, 14:22
von Basler Beobachter
SubComandante hat geschrieben: 15.04.2026, 14:00
1) Die Zahlen für die AfD haben damals zugenommen, als Lindner anfing, Opposition in der Regierungskoalition zu machen.
2) Und der 2. Anstieg kam, als Fotzenfritz einen Scheiss auf Wahlversprechen gab.
3) Die FDP wird inzwischen unter sonstige aufgelistet. Völlig verdient. Darum stellt sich die Frage einer Regierungskoalition mit einer FDP gar nicht mehr.
4) Auch wenn die Spahns der CDU mit einer AfD koalieren würden, wird es trotzdem genügend Leute in der CDU geben, die nicht mit Nazis koalieren würden.
5) Die Zahlen der CDU werden weiter nach unten gehen, da lt. Umfragen Fritze der unbeliebteste Kanzler seit Adolf Hitler ist.
1) Stimmt zeitlich.
2) Es war etwas vorher, nämlich schon bevor die Regierung zusammengesetzt wurde.
3) Sollten Union und FDP zusammen als Einheit zu den Wahlen auftreten, etwa als Bündnis, würden die 3 % FDP-Wähler wieder Gewicht haben.
4) Das ist im Moment so. Aber wenn die Union in einer Koalition mit SPD, Linke, Grüne (alle 3, 2 davon oder 1 davon) noch viele Jahre weiterregiert, könnte sich alles mal ändern. Vielleicht würde die Union gezwungen sein, mit der AfD zu koalieren oder aber die Stimmbürger würden Rotrotgrün eine Mehrheit geben.
5) Die Ampelkoalition war gemäss Umfragen seinerzeit die schlechteste Regierung seit dem Dritten Reich. Nun aber nicht mehr, die jetzige Union/SPD-Regierung hat sie abgelöst und als Konsequenz ist Kanzler Merz noch unbeliebter als Kanzler Scholz. Sollte Merz bei der Bundestagswahl 2029 nochmals als Kanzlerkandidat antreten, wird die Union prozentual halbiert. Rotrotgrün und Blau werden profitieren. Eventuell auch Gelb mit wieder über 5 %. Sollte die Union nochmals mit Merz antreten und die SPD mit Pistorius, dann könnte Rotrotgrün die Mehrheit im Bundestag erlangen. Ich denke, Merz wird uneinsichtig sein und kandidieren wollen. Es kommt dann darauf an, ob er von seiner Partei abserviert wird oder nicht.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 15.04.2026, 15:20
von SubComandante
Die 3% FDP hätte nur via Direktmandat Gewicht. Ansonsten stünde die 5%-Hürde im Weg. Aber wer würde ein Direktmandat denn holen? Vielleicht höchstens Kruppstahl-Agnes.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 16.04.2026, 14:12
von Aficionado
Spahn und Reiche sind eine absolute Katastrophe.
Die eiserne Marie-Agnes kann man wenigstens im Europaparlament im Kampf gegen den Russenfaschismus noch gebrauchen.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 16.04.2026, 18:48
von Faniella Diwani
Basler Beobachter hat geschrieben: 15.04.2026, 11:11
Das ist nichts Neues. Regional und national sind eben zwei verschiedene paar Schuhe.
Selbst bei Umfragen betreffend Partei und Person kommt es oft vor, dass die AfD doppelt so viele Prozente erreicht wie namentlich genannte AfD-Kandidaten. Etwa ein Drittel bis die Hälfte der AfD-Wähler sind von dieser Partei nicht überzeugt, sondern sie wählen sie nur, weil sie von den Parteien, die sie bisher gewählt haben, enttäuscht sind. Mit anderen Worten: Proteststimmen.
Die AfD erreichte bei der 2025-Bundestagswahl 20,8 % der Stimmen. Sie liegt bei Umfragen im Moment so etwa bei 24 bis 25 %. Genug viel, im Parlament etwas für Action zu sorgen. Nicht genug aber, um politisch mitbestimmen zu können, so lange eine Brandmauer besteht.
Etwa seit 1 Jahr vor dem Ende der Ampel-Regierung haben die Prozente für die AfD massiv zugenommen. Das wird sich noch in allen regionalen Wahlen auf Ebene der Bundesländer in den nächsten 2 Jahren auswirken.
Zählt man die Umfrage-Prozente von Rechts (Union, FDP und AfD) zusammen, kommt man auf über 50 %. Rotrotgrün kommt auf knapp 40 %. In der Praxis aber werden in D nur Regierungen zusammengestellt, die sowohl aus Rechts und Rotrotgrün bestehen. Das stört viele Wähler. Somit sollten FDP, Union und AfD zusammen regieren im Moment. U
nd wenn sie das nicht zum Wohl des Volkes tun, werden sie abgewählt werden und durch eine Regierung aus SPD, Grüne und Linke ersetzt werden, welche es dann selber versuchen darf, die Stimmbürger mit guter Regierungsarbeit zu überzeugen.
Jaja... hat ja gut geklappt letztes Mal.

Re: Politik Deutschland
Verfasst: 16.04.2026, 19:17
von Aficionado
Die Linke ist auf einem guten Weg. Aber fordert das nicht auch die SPD im Zwangskorsett?
https://www.zdfheute.de/politik/deutsch ... e-100.html
Nichts von bösen Autofahrern, die alle auf den ÖV umsteigen sollen oder Unverständnis bei den Gutbetuchten, die nicht verstehen können, warum es noch Leute gibt mit Benzinern/Dieselfahrzeugen. Das wird hoffentlich gut ankommen bei den Pendlern mit niedrigem Einkommen.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 16.04.2026, 22:24
von Käppelijoch
Nur blöd, dass 2025 das diese "Übergewinnsteuern" gem. Finanzgericht Köln wohl illegal ist, da eine solche Regelung möglicherweise gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) verstösst.
(
https://www.fg-koeln.nrw.de/behoerde/pr ... /index.php)
Man forderrt munter weiter etwas, das gemäss Gericht kaum durchsetzbar ist, wenn man im Rahmen des Rechtsstaates bleiben will...
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 16.04.2026, 23:52
von Pro Sportchef bim FCB
Käppelijoch hat geschrieben: 16.04.2026, 22:24
Man forderrt munter weiter etwas, das gemäss Gericht kaum durchsetzbar ist, wenn man im Rahmen des Rechtsstaates bleiben will...
Leider hat das grossen Erfolg.
Heute habe ich gelesen, dass nur 16 von 52 Vorschlägen der AfD (eines Bundeslandes oder landesweit, weiss ich nicht mehr) im Migrationsbereich rechtlich umsetzbar wären. Interessiert deren Wähler gemäss Umfragen halt trotzdem nicht.
Die SVP mit ihrer 10 Millionen-Initiative doch genau das Gleiche, kaum umsetzbar. Kommt damit vielleicht sogar durch und eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.
Das nennt man dann wohl Populismus. Die die Sachpolitik machen dürfen dafür die Drecksarbeit machen und bekommen von den Populisten nur aufs Dach. So wie Habeck, bis er keine Lust mehr hatte.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 17.04.2026, 06:23
von Aficionado
Pro Sportchef bim FCB hat geschrieben: 16.04.2026, 23:52
Käppelijoch hat geschrieben: 16.04.2026, 22:24
Man forderrt munter weiter etwas, das gemäss Gericht kaum durchsetzbar ist, wenn man im Rahmen des Rechtsstaates bleiben will...
Leider hat das grossen Erfolg.
Heute habe ich gelesen, dass nur 16 von 52 Vorschlägen der AfD (eines Bundeslandes oder landesweit, weiss ich nicht mehr) im Migrationsbereich rechtlich umsetzbar wären.
Interessiert deren Wähler gemäss Umfragen halt trotzdem nicht.
Die SVP mit ihrer 10 Millionen-Initiative doch genau das Gleiche, kaum umsetzbar. Kommt damit vielleicht sogar durch und eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.
Das nennt man dann wohl Populismus. Die die Sachpolitik machen dürfen dafür die Drecksarbeit machen und bekommen von den Populisten nur aufs Dach. So wie Habeck, bis er keine Lust mehr hatte.
Eben. Potentielle Wähler kann man trotzdem abholen mit, in diesem Fall (Übergewinnsteuer), gut gemeinten aber nicht umsetzbaren Forderungen.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 17.04.2026, 20:15
von Käppelijoch
Ja gut die AfD...die hat keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat. Die will den rechten Staat.
Re: Politik Deutschland
Verfasst: 17.04.2026, 20:46
von Aficionado
Es geht um potentielle (Frust)wähler. Wenn die nur mit Populismus zu kötern sind...
Aber, da war doch mal was?:
“Eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wurde bereits nach Beginn des Ukraine-Kriegs eingesetzt. Der Rat der Europäischen Union beschloss am 6. Oktober 2022 entsprechende "
Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise". Laut Abschlussbericht der EU-Kommission wurden für die Steuerjahre 2022 und 2023 damit EU-weit schätzungsweise 28,661 Milliarden Euro eingenommen. Das Geld floss überwiegend in Hilfen für Energieverbraucher, besonders für vulnerable Haushalte mit niedrigem Einkommen. Die Erfahrung von 2022 zeigt aber auch: Die Abgabe war komplex und wurde national sehr unterschiedlich umgesetzt."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/en ... q-100.html
Warum hat D aktuell die fast höchsten Spritpreise in Europa? Dieseltanken in D liegt leider nicht mehr drin. :-(