Basler Beobachter hat geschrieben: 08.04.2025, 08:57
Merz ist nur von seinem persönlichen Wunsch, Bundeskanzler zu werden, geleitet. Er hat vor den Wahlen so geredet, wie er seiner Ansicht nach am meisten Stimmen für seine Partei rausholt. Es hat ihn nicht interessiert, ob seine Versprechen (vor allem Schuldenbremse) machbar sind oder nicht. Zuerst die Wahlen gewinnen und Bundeskanzler werden, danach schauen welche Versprechungen machbar sind. Trotzdem glaube ich, dass er am liebsten alle Wahlversprechen einlösen würde. Geht aber schon rein finanzmathematisch nicht auf. Hätte die Union das absolute Mehr erreicht, könnte Merz mehr durchsetzen als nun mit der SPD als Juniorpartner. Hätte Rotgrün bei der Wahl 2021 die absolute Mehrheit errungen, hätte sie ebenfalls mehr durchsetzen können als mit der FDP als Juniorpartner.
Die Ampel konnte die Wählerschaft nicht überzeugen. Nun kann es die Union nicht. Wer davon profitiert wird man bei den Wahlen 2029 sehen, sofern diese nicht wieder vorgezogen werden.
ULF POSCHARDT: SPD dominiert Koalitionsverhandlungen! Schwäche der Union stärkt die AfD
Das ist so. Merz ging es immer nur um die Macht. Und als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von Black Rock Deutschland bringt er auch einen Rucksack mit.
Er wusste von den ganzen CDU Exekutivpolitiker der Länder genau, dass er das mit der Schuldenbremse kippen wird. Oder schlichtweg muss. Er hat also gelogen. Und was noch schlimmer ist: er hat das Kippen vor der Wahl verhindert. Dabei haben z.B. die Grünen schon länger darum gebettelt, dass man das endlich ändern sollte und auch realistische Vorschläge gemacht.
Merz geht es um die Macht, ja. Mit seiner Farce im alten Parlament mit den Stimmen der AfD hat er gleichzeitig der Linke einen gefallen getan. Die sind inzwischen in Umfragen auf 10%. Merz geht es auch nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung. Er kann es schlichtweg nicht.
Die Ampel hätte die Wählerschaft überzeugen können, wenn alle 3 sich an den Koalitionsvertrag gehalten und Streitigkeiten intern ausgemacht hätten.
Ulf Poschart würde ich jetzt nicht als objektiven Journalisten bezeichnen. Und mit dem "Super Holocaust-Überlebenden" hat er einiges an Legitimation verloren.
Ah ja. Innert weniger Monate von 34% auf 24% in Umfragen. Ich meine... das ist schon eine Leistung.
